Datenschutzerklärung Haushalt

Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Haushalts / IT-Haushalts durch das Kammergericht (Informationen nach Art 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung).

  • Das Kammergericht verarbeitet personenbezogene Daten von Lieferanten, Dienstleistern und weiteren Vertragspartnern, Anwälten und Parteien im Rahmen des Vergabe- und Haushaltsrechts. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden und welche Rechte Ihnen gegenüber dem Kammergericht nach dem Datenschutzrecht zustehen.
  • Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://www.gesetze-berlin.de (Landesrecht Berlin) und http://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim Kammergericht verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

  • a.) Verantwortliche Stelle
    Ihre personenbezogenen Daten werden durch die Behörde „Der Präsident des Kammergerichts“, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin, Tel: (030) 9015-0, verarbeitet.
  • b.) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutz: die/der behördliche Datenschutzbeauftragte

Die Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten des Kammergerichts lauten:

Der Präsident des Kammergerichts
- Datenschutzbeauftragter Herr Rainer Kurtz -
Elßholzstraße 30-33
10781 Berlin
Tel. 030 9015 2337

Diese Person ist ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig. Sie kann Ihnen keinerlei Auskunft zu Ihrem Antrag geben.

2. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

  • Wir verarbeiten im Rahmen des Haushaltsrechts, der Vergabe und Beschaffung die personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen durch Angebotsabgabe, Vertragsschluss oder Rechnungslegung zur Verfügung gestellt bekommen haben.
    Die Speicherung dient dem Zweck, im Rahmen der Vergabe, bestehender Verträge und Rechnungslegung in Kontakt treten zu können, Leistungserbringung nachzuvollziehen, Zahlungen vorzunehmen. Gegebenenfalls erfolgt in Einzelfällen eine Kontaktaufnahme über die durch Sie freiwillig zur Kontaktaufnahme zugänglichen Veröffentlichungen, wie Webseiten, Onlineshops und Werbemedien. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der EU-Datenschutz-Grundverordnung werden nicht verarbeitet.
    Bei Mitarbeitenden der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden die dienstlichen Adressdaten erfasst, sofern diese zur Bestellabwicklung, Lieferung und Inventarisierung notwendig ist.
  • Besucher des Kammergerichts werden von der rund um das Gebäude installierten Videoüberwachung optisch erfasst. Die dabei aufgenommen Bilder werden 48 Stunden gespeichert und dann automatisch gelöscht, es sei denn, das Hochladen der Bilder ist zur Abwehr von Gefahren oder zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erforderlich.

3. Aufgrund welcher Rechtsgrundlagen und zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre Daten?

  • Wir verarbeiten im Haushalt personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-DSGVO, insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit a) bis c), dem Berliner Datenschutzgesetz, sowie den weiteren einschlägigen Gesetzen.
  • Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten durch die rund um das Gebäude des Kammergerichts installierte Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage von §20 BlnDSG zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten.

4. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Zugang zu Ihren Daten erhalten nur die Mitarbeitenden des Haushalts und der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die mit der Bearbeitung betraut sind, deren Zuarbeit benötigt und deren Stellungnahme einzuholen ist. Dritten gegenüber werden nur Daten auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften oder vertraglicher Einigung übermittelt.

5. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Die Dauer der Speicherung Ihrer Daten richtet sich nach der Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Nr. 10.1 u. Anlage 1 Nr. 2.10 Ausführungsvorschrift zu § 71 Landeshaushaltsordnung.

6. Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person gegenüber dem Kammergericht zu?

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam schützen zu können, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Kammergericht geltend machen können:

  • a.) Recht auf Auskunft, Art. 15 EU-DSGVO
    Gemäß Art. 15 Abs. 1 EU-DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Art. 15 Abs. 2 EU-DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Art. 15 Abs. 4 EU-DSGVO).
  • b.) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Art. 16, 17 und 18 EU-DSGVO
    Sie haben nach Art. 16 EU-DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels ergänzender Erklärung – zu verlangen.
    Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Art. 17 EU-DSGVO dann zu, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind, wobei wir die Akten in diesem Fall ohnehin von Amts wegen unaufgefordert vernichten.
    Unter den Voraussetzungen von Art. 18 EU-DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
  • c.) Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
    Sie haben gemäß Art. 21 EU-DSGVO – soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung zu bestimmten Angaben geltend gemacht wird – das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Im Fall einer Beendigung der Datenverarbeitung aufgrund eines Widerspruchs ist eine weitere Bearbeitung des Vorganges nicht mehr möglich.

7. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Art. 77 EU-DSGVO

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die

  • Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Friedrichstraße 219
    10969 Berlin

zu wenden.

Es wird darauf hingewiesen, dass zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung im Bereich der Gerichte unterschiedliche Auffassungen bestehen und der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Diese Datenschutzerklärung soll gegebenenfalls angepasst werden, um möglichst viel Transparenz hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu schaffen.