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Aktuelles

in der Vorschriftensammlung zum Berliner Sozialrecht

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Neuigkeiten in 2017
11.04.2017 Mit Schreiben vom 22.12.2016 werden die Neuen Vergütungsvereinbarungen der ambulanten Pflegedienste in Berlin nach § 89 SGB XI ab 01.01.2017 bekannt gegeben. Es informiert über Änderungen im Leistungskomplexsystem (LK), neue Punktwerte, Übergangsregelung nach § 138 SGB XII zur Weitergewährung der zweiseitigen LK 31, 33-37 und die Anpassung des Investitionskostenprozentsatzes.

Das Schreiben vom 24.02.2014 wird aufgehoben.

05.04.2017 Das Rundschreiben Soz Nr. 02/2017 über die Änderungen der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vom 22.03.2017 (BGBl. I S. 519(Externer Link)) informiert darüber, dass die Vermögensschongrenzen des § 90 SGB XII zum 01.04.2017 vereinheitlicht und auf 5.000 Euro pro erwachsene Person einer Einsatzgemeinschaft angehoben werden. Die in Ziffer 21 Abs. 3 Satz 1 AV VSH genannte Anlage 1 (Tabelle) ist ab dem 01.04.2017 ungültig.

13.03.2017 Das Rundschreiben Soz Nr. 01/2017 über Verfahren zur Schaffung und Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG sowie zur Durchführung des Arbeitsmarktprogrammes "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIM) nach § 5a AsylbLG wurde neu erlassen.

08.03.2017 Artikel 2 des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) und das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) sind am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die für Pflege zuständige Senatsverwaltung gibt in Bezug auf die neuen gesetzlichen Regelungen Hinweise und Empfehlungen zur Fallbearbeitung im Rahmen der Hilfe zur Pflege ab 01.01.2017 im Rundschreiben Pflege Nr. 01/2016 vom 29.12.2016.

23.02.2017 Das Rundschreiben Soz Nr. 10/2016 zum Einsatz von Einkommen und Vermögen wurde auf Grund einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) angepasst. Der im Rahmen der Härteregelung nach § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII seit dem 01.01.2017 geltende höhere Vermögensschonbetrag von 25.000 Euro für Pflegebedürftige und für Menschen mit Behinderung nach §§ 60a und 66a SGB XII wird nicht nur auf das Vermögen der leistungsberechtigten Person, sondern auch auf das der Angehörigen ihrer Einstandsgemeinschaft angewendet.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.

06.02.2017 Folgende Vorschriften der Vorschriftensammlung zum Berliner Sozialrecht sind weiterhin anzuwenden:
  • Rundschreiben I Nr. 26/2004 über Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem SGB XII; Verhältnis zur Pflegeversicherung nach dem SGB XI bei vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe
  • Rundschreiben I Nr. 9/2008 über Reisen und betreute Ferienangebote für Mensche mit Behinderung
  • Rundschreiben I Nr. 2/2009 über Familienpflege im Rahmen der Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (§ 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII)
13.01.2017 Folgende Vorschriften der Vorschriftensammlung zum Berliner Sozialrecht wurden aufgehoben und archiviert:
10.01.2017 Die Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind neu gefasst worden. Im Zuge dessen sind verschiedene Ergänzungen aufgenommen worden, die der Klarstellung dienen und bundesrechtliche Änderungen berücksichtigen.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.

05.01.2017 Mit Wirkung zum 01. Januar 2017 werden die Regelbedarfsstufen nach § 28 SGB XII für das Jahr 2017 im Rundschreiben Soz Nr. 12/2016 fortgeschrieben. Auf der Grundlage des Regelbedarfsermittlungsgesetzes - RBEG - (BGBl. I S. 3159) wurden die Regelsätze, Barbeträge, Mehrbedarfszuschläge neu festgesetzt. Neben der Neuermittlung der Regelbedarfsstufen erfolgte auch eine Konkretisierung der Regelbedarfsstufen 1 bis 3 für Erwachsene. Entscheidendes Kriterium ist nun, ob erwachsenen Personen in einer Wohnung oder außerhalb von Wohnungen leben. Darüber hinaus wurde § 27a SGB XII in Bezug auf die abweichende Regelsatzfestsetzung konkretisiert.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.

03.01.2017 Die IT-Verahrensvorschriften Soziales traten mit Ablauf des 10. Oktober 2016 außer Kraft. Das Rundschreiben Soz Nr. 13/2016 regelt ihre Weiteranwendung bis zum Neuerlass.

29.12.2016 Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt:
  • Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (BGBl I S. 3155)(Externer Link)
  • Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BGBl I S. 3159)(Externer Link)
  • Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegeverstärkungsgesetz - PSG III) (BGBl. I S. 3191)(Externer Link)
  • Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) (BGBl. I S. 3234(Externer Link))
28.12.2016 Der Bundesrat hat am 16.12.2016 der Anhebung des Kindergeldes in den Jahren 2017 und 2018 zugestimmt. Die Änderung wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Rundschreiben Soz Nr. 11/2016 über die Anhebung des Kindergeldes zum 01.01.2017 sowie zum 01.01.2018; Veränderung der Unterhaltsbeiträge nach § 94 Absatz 2 SGB XII wurde zu Ziffer 17 Abs. 1 Satz 2 AV Dritt mit den ab Januar 2017 und ab Januar 2018 gültigen Unterhaltsbeiträgen erlassen.

27.12.2016 Das Rundschreiben Soz Nr. 10/2016 über Änderungen des SGB XII zum 01.01.2017 ist neu erstellt worden und informiert über Änderungen der Einkommensfreibeträge sowie der Vermögensschongrenzen für Menschen mit Behinderung sowie für pflegebedürftige Menschen auf Grund des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sowie des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III).

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