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in der Vorschriftensammlung zum Berliner Sozialrecht

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Neuigkeiten in 2016
11.11.2016 Ab 01.01.2017 wird in der Pflegeversicherung das Leistungssystem vorn drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade umgestellt. Entsprechend sind zum 01.01.2017 die Anrechnungsvorschriften in der Blindenhilfe nach § 72 Absatz 1 SGB XII sowie in § 3 Absatz 4 und § 8 Absatz 1 LPflGG anzupassen. Mit dem Rundschreiben Soz Nr. 07/2016 wird über die neue Rechtslage informiert und die Anrechnungsbeträge ab 01.01.2017 bekannt gegeben.

11.11.2016 Die Verwaltungsvorschriften zur Ermittlung von Berufungsvorschlägen für die Mitgliedschaft in den bezirklichen Seniorenvertretungen traten mit Ablauf des 17. Juli 2016 außer Kraft und sind ab sofort im Archiv einsehbar. Die neuen Verwaltungsvorschriften zur Wahl der Vorschlagslisten und Berufung der Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen (VV Berufungsvorschläge) traten zum 02. November 2016 in Kraft.

09.11.2016 Die Neufassung der Gemeinsame Arbeitsanweisung der Berliner Bezirksämter - Sozialämter - über den Einsatz von Einkommen nach dem SGB XII enthält insbesondere die im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung für dei Leistungen des 4. Kapitels SGB XII erfolgten Hinweise des BMAS sowie die zum 01.01.2016 erfolgten Änderungen des SGB XII. Auch die Hinweise auf den Mietzuschuss nach § 2 des Wohnraumgesetzes Berlin fand Berücksichtigung. Zur besseren Lesbarkeit wurde eine Neufassung vom 15.01.2016 erstellt, die kürzlich durch die Bezirksstadträte unterzeichnet wurde und hiermit bekannt gegeben wird. Sie ist rückwirkend bereits zum 01.01.2016 in Kraft getreten.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.

08.11.2016 Die neue Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung (WTG-MitwirkV) zum Wohnteilhabegesetz (WTG) tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Mit ihrem Inkrafttreten ersetzt sie die bisherige, langjährig geltende Heimmitwirkungsverordnung (HeimmwV). Damit erhalten Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, die in stationären Einrichtungen leben oder sich dort aufhalten, in Zukunft verbesserte Mitwirkungsrechte zur Wahrnehmung ihrer Interessen. Die neue Verordnung soll dazu beitragen, den Bewohnerinnen und Bewohnern ein Leben in Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Teilhabe zu ermöglichen und sie bei der Wahrnehmung ihrer Interessen zu unterstützen.

22.09.2016 Das im Jahr 2002 in Kraft getretene Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wurde auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts novelliert. Die Neuregelungen, die die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und die Barrierefreiheit der öffentlichen Verwaltung des Bundes weiter verbessern, sind am 27. Juli 2016 in Kraft getreten (BGBl. I S. 1757)(Externer Link). Darüber hinaus wurden mit dem Artikelgesetz im SGB I und im SGB X Anpassungen an Regelungen des BGG zur Kommunikation von Menschen mit Hörbehinderungen und Sprachbehinderungen sowie von Menschen mit geistigen Behinderungen vorgenommen.

21.09.2016 Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des SGB II erfolgten Änderungen bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe, die eine Anpassung der Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29, 30 SGB II und den §§ 34, 34a, 34b SGB XII (AV-BuT) zum 01.08.2016 erforderlich gemacht haben. Im Wesentlichen wurden die Regelungen des Schulbedarfs um die Fälle ergänzt, in denen die Aufnahme in eine Schule außerhalb der Stichtagsreglung erfolgt und der Wegfall der Eigenbeteiligung bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung bei Kindern in Gemeinschaftsunterkünften mit Vollverpflegung geregelt.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.

19.09.2016 Veröffentlichung der Leistungen für Heizung (feste Brennstoffe) nach SGB II und SGB XII für das IV. Quartal 2016 und das I. Quartal 2017

19.09.2016 Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt:
  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (BGBl I S. 1824)(Externer Link)
  • Siebte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (BGBl I S. 1858)(Externer Link)
  • Verordnung zum Integrationsgesetz (BGBl I S. 1950)(Externer Link)
07.09.2016 Mit der Neufassung der Verwaltungsvorschriften über den Ehrenamtlichen Dienst wurden die Wahlen der Mitglieder des Dienstes neu geregelt. Der Beschluss der neuen Fassung der Verwaltungsvorschriften über den ehrenamtlichen Dienst wurde erforderlich, da die bisher geltende Fassung außer Kraft getreten ist.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.

07.09.2016 Das Rundschreiben über die Umsetzung des § 44a Abs. 1 bis 3 SGB II musste im Hinblick auf die in den letzten Jahren erfolgte höchstrichterliche Rechtsprechung sowie wegen der zum 01.08.2016 erfolgten gesetzlichen Änderung des § 7 Abs. 4 SGB II dringend überarbeitet und als Rundschreiben Soz Nr. 04/2016 neu gefasst werden. Berücksichtigt wurden insbesondere die Rechtsprechnung des Bundessozialgerichts in Bezug auf
  • die Erstattung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
  • die Definition einer stationären Unterbringung in einer Einrichtung
  • zum generellen Leistungsauschluss SGB II von inhaftierten Personen

Die Änderungen zum aufgehobenen Rundschreiben I Nr. 01/2011 können Sie im Archiv nachverfolgen.

07.09.2016 Die Neufassung der Ausführungsvorschriften über die Durchführung des Vierten Kapitels des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) erfasst insbesondere im Zusammenhang mit dem Einsetzen der Bundesauftragsverwaltung seit 2013 den Inhalt der Weisungen und Hinweise des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Darüber Hinaus wurde die Änderung des SGB XII mit Gesetz vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2557) berücksichtigt.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.

06.09.2016 Das Rundschreiben Soz Nr. 06/2016 regelt die Weiteranwendung der Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Soziales (HonVSoz).

06.09.2016 Das Rundschreiben Soz Nr. 05/2016 zur Umsetzung des Integrationsgesetzes gibt erste Hinweise zur Umsetzung der Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch sowie verschiedenen aufenthaltsrechtlichen Regelungen, die mit dem Integrationsgesetz beschlossen worden sind.

28.07.2016 Am 21.07.2016 wurde die Verordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Pflegeunterstützungsverordnung - PuVO) verkündet (GVBl. S. 453). Die Pflegeunterstützungsverordnung tritt zum 01.01.2017 in Krafft und ersetzt die aktuell geltende Pflege-Betreuungs-Verordnung. Diese wurde auf Grundlage der Regelungen des Ersten und Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG I und II) zu den §§ 45a-d SGB XI novelliert. Niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote werden künftig als "Angebote zur Unterstützung im Alltag" bezeichnet.

26.07.2016 Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) wurde mit Wirkung vom 04. August 2016 geändert.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.

26.07.2016 Das Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) wurde mit Wirkung vom 01. Januar 2013 geändert.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.

16.07.2016 Das Gesetz über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz - WTG) wurde über das am 17.06.2016 in Kraft getretene Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) geringfügig geändert.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.

14.07.2016 Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt:
  • Mit Artikel 104 des Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht gibt es eine Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (BGBl I S. 1594)(Externer Link)
23.06.2016 Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt:
22.06.2016 In Rundschreiben I Nr. 05/2011 über die Umsetzung des § 24 SGB II sowie Rundschreiben I Nr. 06/2011 über die Umsetzung des § 27b und des § 31 SGB XII wurden Bearbeitungshinweise zur Gewährung von Erstausstattungen an Bekleidung für geflüchtete Personen, die im Wege des Familienzuzugs nach den §§ 27 bis 36 AufenthG eingereist sind und Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII erhalten. Die Regelungen treten rückwirkend zum 01.06.2016 in Kraft.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachvollziehen:
15.06.2016 Das Rundschreiben Soz Nr. 11/2015 wurde aufgehoben und entsprechend der Systematik der Vorjahre als Schreiben vom 10. Dezember 2015 über Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen nach § 65 SGB XII in Altfällen; Rechengrößen 2016 veröffentlicht.

Die Tabelle der Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen nach § 65 SGB XII wurde entsprechend fortgeschrieben.

23.05.2016 Das Rundschreiben Soz Nr. 03/2016 zur Umsetzung der Vereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V gibt Hinweise zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach § 3 oder § 1a AsylbLG in den Leistungsbehörden.

06.05.2016 Am 01.07.2016 soll sich der Rentenwert laut Entwurf zur Rentenbestimmungsverordnung 2016 erhöhen. Damit erhöht sich ab diesem Zeitpunkt die Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII entsprechend. In Abhähngigkeit von der Blindenhilfe erhöhen sich auch die Pflegegelder nach dem Landespflegegeldgesetz. Die ab dem 01.07.2016 gültigen Wert werden mit Schreiben vom 08.04.2016 mitgeteilt.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.

07.04.2016 Mit Urteil vom 11.08.2015 hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung zum Vorliegen von Blindheit bei schweren cerebralen Schädigungen aufgegeben. Das Rundschreiben Soz Nr. 02/2016 wurde zur Anpassung des Rechtsanpruches auf Blindengeld an die neue Rechtslage erlassen.
Das Rundschreiben I Nr. 14/2006 über Blindheit bei Menschen im Wachkoma wurde aufgehoben.

06.04.2016 Am 14. März 2016 wurde das Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und zur Anpassung betroffener Gesetze (GVBl. S. 93) verkündet.

24.03.2016 Veröffentlichung der Leistungen für Heizung (feste Brennstoffe) nach SGB II und SGB XII im II. und III. Quartal 2016

23.03.2016 Die Anlage zum Rundschreiben Soz Nr. 03/2015 über Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz wurde angepasst. Der notwendige persönliche Bedarf ("Taschengeld") wird zum 17.03.2016 entsprechend den Vorgaben des Bundes im Rahmen des so genannten Asylpakets II gesenkt.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.


21.03.2016 Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt:
  • Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BGBl I S. 390)(Externer Link)
  • Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (BGBl I S. 394)(Externer Link)
  • Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) (BGBl I S. 130)(Externer Link)
  • Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweisverordnung) (BGBl I S. 162)(Externer Link)

17.02.2016 Die Rundschreiben I Nr. 5/2011 sowie Rundschreiben I Nr. 06/2011 waren vor dem Hintergrund des Wechsels anerkannter Asylbewerber/innen in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII um eine entsprechende Regelung zur Gewährung einer Erstausstattung an Bekleidung für diesen Personenkreis zu ergänzen. In Abhängigkeit von der Dauer des jeweiligen Asylverfahrens kann an diese Personen eine volle, eine anteilige oder auch keine Erstausstattung an Bekleidung gewährtwerden. Die unterschiedlichen Fallgestaltungen sind Bestandteil der Neuregelung.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen:

11.02.2016 Die Berücksichtigung angesparter Fondsleistungen als Vermögen ist in der Regel auf Grund von § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII ausgeschlossen, da die Anrechnung auf Sozialhilfeleistungen eine Härte bedeuten würde. Es gilt Ziffer 22 Absatz 3 der Ausführungsvorschriften über den Einsatz von Vermögen nach dem SGB XII (AV-VSH).

22.01.2016 Die AV-Dritt (Ausführungsvorschriften über die Inanspruchnahme von Drittverpflichteten) wurde überarbeitet. Satz 6 sah bisher eine lediglich 44%ige Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger für die Kosten der Unterkunft eines Sozialhilfeberechtigten vor. Diese Vorschrift ist mit Wirkung vom 1.1.2016 entfallen. Nunmehr geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch in voller Höhe der Aufwendungen für die Unterkunft auf den Träger der Sozialhilfe über. Die Neufassung der Ziffer 17 hat rein redaktionellen Charakter.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.

15.01.2016 Die Änderungen der Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29, 30 SGB II und den §§ 34, 34a, 34b SGB XII (AV-BuT) wurden am 08.01.2016 veröffentlicht (ABl. Nr. 1, S. 9(Externer Link)), in der geänderten Fassung vom 03. November 2015.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.

14.01.2016 Das Rundschreiben Soz Nr. 01/2016 dient der Klarstellung, dass die bereits für Kinder in Verwandtenpflege geltende Zuständigkeit des Bezirksamtes am Wohnsitz des Kindes bei den Verwandten für Leistungen der Sozialhilfe zuständig ist, auch für die Flüchtlingskinder in der Obhut ihrer Verwandten gilt. Damit soll sicher gestellt werden, dass die örtliche Zuständigkeit für pflegende Verwandte und Kind auch dann nicht auseinanderfällt, wenn die Verwandten mit dem Kind in einer Not- bzw. Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind.

14.01.2016 Mit dem Rundschreiben Soz Nr. 09/2015 werden Hinweise und Empfehlungen bei Gewährung ambulanter Hilfen zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII gegeben. Es dient als Vorstufe zu einer späteren Ausführungsvorschrift und soll in der praktischen Anwendung zunächst erprobt werden. Die noch fehlenden Bestandteile zu den Leistungskomplexen, Tagespauschalen und zur Persönlichen Assistenz (LK 32) werden nachgereicht.

12.01.2016 Das Rundschreiben 03/2013 über Einsatz des Einkommens nach dem Elften Kapitel SGB XII - Kosten der Unterkunft in der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII (BSG-Urteil vom 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R) vom 19.12.2013 wurde am 12.01.2016 aufgehoben.
Die Kosten der Unterkunft sind ab dem 01.01.2016 in der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII für den Einsatz von Einkommen bei Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII ohne Aufwendungen für die Heizkosten zu berücksichtigen.

11.01.2016 Die Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit zur Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II (sowie der Beschreibung des Verfahrens bei der Unterbringung akut wohnungsloser Personen) wurde überarbeitet.

Die Änderungen könne Sie im Archiv nachverfolgen.

08.01.2016 Veröffentlichung im BGBl vom 30.12.2015:

Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften (BGBl S. 2557(Externer Link)).

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