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Neuigkeiten in 2016
23.05.2016 Das Rundschreiben Soz Nr. 03/2016 zur Umsetzung der Vereinbarung zur Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V gibt Hinweise zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach § 3 oder § 1a AsylbLG in den Leistungsbehörden.

06.05.2016 Am 01.07.2016 soll sich der Rentenwert laut Entwurf zur Rentenbestimmungsverordnung 2016 erhöhen. Damit erhöht sich ab diesem Zeitpunkt die Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII entsprechend. In Abhähngigkeit von der Blindenhilfe erhöhen sich auch die Pflegegelder nach dem Landespflegegeldgesetz. Die ab dem 01.07.2016 gültigen Wert werden mit Schreiben vom 08.04.2016 mitgeteilt.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.

07.04.2016 Mit Urteil vom 11.08.2015 hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung zum Vorliegen von Blindheit bei schweren cerebralen Schädigungen aufgegeben. Das Rundschreiben Soz Nr. 02/2016 wurde zur Anpassung des Rechtsanpruches auf Blindengeld an die neue Rechtslage erlassen.
Das Rundschreiben I Nr. 14/2006 über Blindheit bei Menschen im Wachkoma wurde aufgehoben.

06.04.2016 Am 14. März 2016 wurde das Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und zur Anpassung betroffener Gesetze (GVBl. S. 93) verkündet.

24.03.2016 Veröffentlichung der Leistungen für Heizung (feste Brennstoffe) nach SGB II und SGB XII im II. und III. Quartal 2016

23.03.2016 Die Anlage zum Rundschreiben Soz Nr. 03/2015 über Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz wurde angepasst. Der notwendige persönliche Bedarf ("Taschengeld") wird zum 17.03.2016 entsprechend den Vorgaben des Bundes im Rahmen des so genannten Asylpakets II gesenkt.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.


21.03.2016 Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt:
  • Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BGBl I S. 390)(Externer Link)
  • Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (BGBl I S. 394)(Externer Link)
  • Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) (BGBl I S. 130)(Externer Link)
  • Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweisverordnung) (BGBl I S. 162)(Externer Link)

17.02.2016 Die Rundschreiben I Nr. 5/2011 sowie Rundschreiben I Nr. 06/2011 waren vor dem Hintergrund des Wechsels anerkannter Asylbewerber/innen in den Rechtskreisen SGB II und SGB XII um eine entsprechende Regelung zur Gewährung einer Erstausstattung an Bekleidung für diesen Personenkreis zu ergänzen. In Abhängigkeit von der Dauer des jeweiligen Asylverfahrens kann an diese Personen eine volle, eine anteilige oder auch keine Erstausstattung an Bekleidung gewährtwerden. Die unterschiedlichen Fallgestaltungen sind Bestandteil der Neuregelung.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen:

11.02.2016 Die Berücksichtigung angesparter Fondsleistungen als Vermögen ist in der Regel auf Grund von § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII ausgeschlossen, da die Anrechnung auf Sozialhilfeleistungen eine Härte bedeuten würde. Es gilt Ziffer 22 Absatz 3 der Ausführungsvorschriften über den Einsatz von Vermögen nach dem SGB XII (AV-VSH).

22.01.2016 Die AV-Dritt (Ausführungsvorschriften über die Inanspruchnahme von Drittverpflichteten) wurde überarbeitet. Satz 6 sah bisher eine lediglich 44%ige Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger für die Kosten der Unterkunft eines Sozialhilfeberechtigten vor. Diese Vorschrift ist mit Wirkung vom 1.1.2016 entfallen. Nunmehr geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch in voller Höhe der Aufwendungen für die Unterkunft auf den Träger der Sozialhilfe über. Die Neufassung der Ziffer 17 hat rein redaktionellen Charakter.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.

15.01.2016 Die Änderungen der Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29, 30 SGB II und den §§ 34, 34a, 34b SGB XII (AV-BuT) wurden am 08.01.2016 veröffentlicht (ABl. Nr. 1, S. 9(Externer Link)), in der geänderten Fassung vom 03. November 2015.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.

14.01.2016 Das Rundschreiben Soz Nr. 01/2016 dient der Klarstellung, dass die bereits für Kinder in Verwandtenpflege geltende Zuständigkeit des Bezirksamtes am Wohnsitz des Kindes bei den Verwandten für Leistungen der Sozialhilfe zuständig ist, auch für die Flüchtlingskinder in der Obhut ihrer Verwandten gilt. Damit soll sicher gestellt werden, dass die örtliche Zuständigkeit für pflegende Verwandte und Kind auch dann nicht auseinanderfällt, wenn die Verwandten mit dem Kind in einer Not- bzw. Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind.

14.01.2016 Mit dem Rundschreiben Soz Nr. 09/2015 werden Hinweise und Empfehlungen bei Gewährung ambulanter Hilfen zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII gegeben. Es dient als Vorstufe zu einer späteren Ausführungsvorschrift und soll in der praktischen Anwendung zunächst erprobt werden. Die noch fehlenden Bestandteile zu den Leistungskomplexen, Tagespauschalen und zur Persönlichen Assistenz (LK 32) werden nachgereicht.

12.01.2016 Das Rundschreiben 03/2013 über Einsatz des Einkommens nach dem Elften Kapitel SGB XII - Kosten der Unterkunft in der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII (BSG-Urteil vom 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R) vom 19.12.2013 wurde am 12.01.2016 aufgehoben.
Die Kosten der Unterkunft sind ab dem 01.01.2016 in der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII für den Einsatz von Einkommen bei Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII ohne Aufwendungen für die Heizkosten zu berücksichtigen.

11.01.2016 Die Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit zur Regelung über die örtliche Zuständigkeit für wohnungslose Leistungsberechtigte nach SGB II (sowie der Beschreibung des Verfahrens bei der Unterbringung akut wohnungsloser Personen) wurde überarbeitet.

Die Änderungen könne Sie im Archiv nachverfolgen.

08.01.2016 Veröffentlichung im BGBl vom 30.12.2015:

Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften (BGBl S. 2557(Externer Link)).

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