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in der Vorschriftensammlung zum Berliner Sozialrecht

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Neuigkeiten in 2017
13.01.2017 Folgende Vorschriften der Vorschriftensammlung zum Berliner Sozialrecht wurden aufgehoben und archiviert:
  • Rundschreiben I Nr. 18/2003 über Neufassung des Gesetzes über Pflegeleistungen (PflegeG): Landespflegegeldgesetz (LPflGG)
  • Rundschreiben I Nr. 1/2004 über Landespflegegeldgesetz; Umsetzung der neuen Rechtslage in der Fallbearbeitung
  • Rundschreiben I Nr. 26/2004 über Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem SGB XII; Verhältnis zur Pflegeversicherung nach dem SGB XI bei vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe
  • Rundschreiben I Nr. 19/2006 über Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern/innen und deren Vergütungsansprüche
  • Rundschreiben I Nr. 3/2007 über stationäre Hospizversorgung; Vergütungsregelungen, Leistungsansprüche nach SGB XII
  • Rundschreiben I Nr. 9/2008 über Reisen und betreute Ferienangebote für Mensche mit Behinderung
  • Rundschreiben I Nr. 11/2008 über Vollstationäre Pflege nach § 61 Abs. 2 Satz 1 SGB XII; Vergütungszuschläge für Bewohner mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf
  • Rundschreiben I Nr. 13/2008 über Pflege-Weiterentwicklungsgesetz; Auswirkungen auf die Verträge der stationären Pflegeeinrichtungen
  • Rundschreiben I Nr. 2/2009 über Familienpflege im Rahmen der Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (§ 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII)
  • Rundschreiben I Nr. 7/2009 über Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ab 1.7.2009
  • Rundschreiben II Nr. 06/2012 über Art. 1 des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes -PNG-; Neuregelungen im SGB XI und ihre Auswirkungen in Bezug auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
  • Rundschreiben Soz Nr. 06/2015 über Umsetzung des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
  • Pflege-Betreuungs-Verordnung wurde zum 01.01.2017 durch die Verordnung zur Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Pflegeunterstützungsverordnung - PuVO) abgelöst
  • Schreiben vom 7. Juli 2008 über Inkrafttreten des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes
  • Schreiben vom 21. November 2011 über Anhebung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sowie Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung auf das Landespflegegeld bzw. die Blindenhilfe ab 01.01.2012
  • Schreiben vom 12.12.2014 über Blindenhilfe nach § 72 SGB XII; Landespflegegeld nach dem LPflGG; hier: Änderung der Anrechnungsbeträge aus der Pflegeversicherung ab 01.01.2015
10.01.2017 Die Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind neu gefasst worden. Im Zuge dessen sind verschiedene Ergänzungen aufgenommen worden, die der Klarstellung dienen und bundesrechtliche Änderungen berücksichtigen.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.

05.01.2017 Mit Wirkung zum 01. Januar 2017 werden die Regelbedarfsstufen nach § 28 SGB XII für das Jahr 2017 im Rundschreiben Soz Nr. 12/2016 fortgeschrieben. Auf der Grundlage des Regelbedarfsermittlungsgesetzes - RBEG - (BGBl. I S. 3159) wurden die Regelsätze, Barbeträge, Mehrbedarfszuschläge neu festgesetzt. Neben der Neuermittlung der Regelbedarfsstufen erfolgte auch eine Konkretisierung der Regelbedarfsstufen 1 bis 3 für Erwachsene. Entscheidendes Kriterium ist nun, ob erwachsenen Personen in einer Wohnung oder außerhalb von Wohnungen leben. Darüber hinaus wurde § 27a SGB XII in Bezug auf die abweichende Regelsatzfestsetzung konkretisiert.

Die Änderungen können Sie im Archiv nachverfolgen.

03.01.2017 Die IT-Verahrensvorschriften Soziales traten mit Ablauf des 10. Oktober 2016 außer Kraft. Das Rundschreiben Soz Nr. 13/2016 regelt ihre Weiteranwendung bis zum Neuerlass.

29.12.2016 Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt:
  • Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (BGBl I S. 3155)(Externer Link)
  • Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BGBl I S. 3159)(Externer Link)
  • Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegeverstärkungsgesetz - PSG III) (BGBl. I S. 3191)(Externer Link)
  • Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) (BGBl. I S. 3234(Externer Link))
28.12.2016 Der Bundesrat hat am 16.12.2016 der Anhebung des Kindergeldes in den Jahren 2017 und 2018 zugestimmt. Die Änderung wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Rundschreiben Soz Nr. 11/2016 über die Anhebung des Kindergeldes zum 01.01.2017 sowie zum 01.01.2018; Veränderung der Unterhaltsbeiträge nach § 94 Absatz 2 SGB XII wurde zu Ziffer 17 Abs. 1 Satz 2 AV Dritt mit den ab Januar 2017 und ab Januar 2018 gültigen Unterhaltsbeiträgen erlassen.

27.12.2016 Das Rundschreiben Soz Nr. 10/2016 über Änderungen des SGB XII zum 01.01.2017 ist neu erstellt worden und informiert über Änderungen der Einkommensfreibeträge sowie der Vermögensschongrenzen für Menschen mit Behinderung sowie für pflegebedürftige Menschen auf Grund des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sowie des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III).

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