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Andere Gesetze und Regelungen

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SGB I bis SGB XII
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss gemäß §§ 114 ff. Zivilprozessordnung
und:
- Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2011 – PKHB 2011
- Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr (EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung – EG-PKHVV)

Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG)

Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG)
und dazu gehörend:
- Verwaltungsvorschriften zur Wahl der Vorschlagslisten und Berufung der Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen (VV Berufungsvorschläge)

Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Sozialwesen (HonVSoz)
- Rundschreiben Soz Nr. 06/2016 über die Weiteranwendung der Verwaltungsvorschriften für Honorare im Sozialwesen (HonVSoz)

Verwaltungsvorschriften über den ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV EaD)

Verwaltungsvorschriften über den Betrieb und die einheitliche Anwendung des IT-Verfahrens im Sozialwesen (IT-Verfahrensvorschriften Soziales)
- Rundschreiben Soz Nr. 13/2016 über die Weiteranwendung der Verwaltungsvorschriften über den Betrieb und die einheitliche Anwendung des IT-Verfahrens im Sozialwesen (IT-Verfahrensvorschriften Soziales)

Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG)

Gesetz über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz – WTG)
und dazu gehörende Verordnungen:
- Verordnung über bauliche Anforderungen an Gebäude und Außenanlagen in stationären Einrichtungen nach dem Wohnteilhabegesetz (Wohnteilhabe-Bauverordnung – WTG-BauV)
- Wohnteilhabe-Personalverordnung (WTG-PersV)
- Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung
  hierzu:
- Prüfrichtlinien zum Wohnteilhabegesetz (WTG-Prüfrichtlinien)

Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (PflegeVG)

Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege (PflegeStatV)

Verordnung über den Landespflegeausschuss nach § 92 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (LPflegeAV)

Landespflegegeldgesetz (LPflGG)
und dazu gehörend
- Ausführungsvorschriften zum Landespflegegeldgesetz (AV LPflGG)
- Rundscheiben I Nr. 34/2004 über Zusammentreffen von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53 ff. SGB XII mit den Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz oder dem Pflegegeld nach § 37 SGB XI
- Rundschreiben I Nr. 06/2008 über Landespflegegeldgesetz (LPflGG); Bezieher von Besitzstandsleistungen nach § 8 LPflGG
- Rundschreiben Soz Nr. 02/2016 über Landespflegegeldgesetz (LPflGG); Feststellung der Blindheit bei schweren cerebralen Schädigungen
- Rundschreiben Soz Nr. 07/2016 über Blindenhilfe nach § 72 SGB XII und Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz (LPflGG)
- Blindenhilfe nach § 72 SGB XII; Landespflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz (LPflGG); hier: Leistungsbeträge Blindenhilfe