Blindenhilfe nach § 72 SGB XII; Landespflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz (LPflGG); hier: Leistungsbeträge Blindenhilfe ab 1. Juli 2017

vom 23. Juni 2017

  • Blindenhilfe nach § 72 SGB XII; Landespflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz (LPflGG); hier: Leistungsbeträge Blindenhilfe ab 1. Juli 2017 in der ab 01.07.2017 aktuell gültigen Fassung
  • Version in der ab 19.10.2009 gültigen Fassung

1. Blindenhilfe nach § 72 SGB XII

Nach der Rentenwertbestimmungsverordnung 2017 (RWBestV 2017) soll der Rentenwert zum 01.07.2017 von 30,40 Euro auf 31,03 Euro angehoben werden. Damit erhöht sich die Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII ab 1. Juli 2017 entsprechend auf

  • 694,68 Euro (bisher: 681,70 Euro) sowie
  • für Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres auf 347,94 Euro (bisher: 341,44 Euro).

2. Landespflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz (LPflGG)

Aufgrund der Anhebung der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 2 SGB XII ändern sich die daran gekoppelten Leistungsbeträge nach dem LPflGG ebenfalls.

Das Blindengeld nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LPflGG beträgt ab 1. Juli 2017 555,74 Euro (bisher: 545,36 Euro).

Bei Blindheit und gleichzeitiger Gehörlosigkeit werden nach § 2 Abs. 1 Satz 2 LPflGG weiterhin 1.189,00 Euro gezahlt.

Das Pflegegeld wegen hochgradiger Sehbehinderung oder Gehörlosigkeit nach § 2 Abs. 2 Satz 1 LPflGG beträgt ab 1. Juli 2017 138,94 Euro (bisher: 136,34 Euro).

Liegen beide Behinderungen gleichzeitig vor, beträgt das Pflegegeld nach § 2 Abs. 2 Satz 2 LPflGG ab 1. Juli 2017 277,88 Euro (bisher: 272,68 Euro).

In Einrichtungen werden gemäß § 4 LPflGG ab 1. Juli 2017 folgende Leistungen gewährt:

  • bei Blindheit 277,87 Euro (bisher: 272,68 Euro),
  • bei Blindheit und gleichzeitiger Gehörlosigkeit unverändert 594,50 Euro ,
  • bei hochgradiger Sehbehinderung oder Gehörlosigkeit 69,47 Euro (bisher: 68,17 Euro) und
  • bei hochgradiger Sehbehinderung und gleichzeitiger Gehörlosigkeit 138,94 Euro (bisher: 136,34 Euro). <

Die Anrechnung der vorrangigen Leistungen der Pflegeversicherung erfolgt in Besitzstandsfällen (§ 8 Abs. 1 und 2 LPflGG) weiterhin in voller Höhe des jeweiligen Pflegegeldes. Das bedeutet

  • bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 eine Anrechnung von 316 Euro,
  • bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 3 eine Anrechnung von 545 Euro,
  • bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 4 eine Anrechnung von 728 Euro und
  • bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 5 eine Anrechnung von 901 Euro.

Die aktuellen Leistungsbeträge werden zum 01.07.2017 in Open/PROSOZ hinterlegt.

Die Anrechnungsbeträge bei Bezug von Leistungen aus der Pflegeversicherung entnehmen sie bitte dem Schreiben des BMAS vom 24.04.2017.

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