Hilfe zum Lebensunterhalt

Ja. Auch wenn Sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, können Sie einen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe haben, sofern Sie weder zum Personenkreis nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz gehören, noch Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II haben und Sie Ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können.

In Abhängigkeit von Ihrem Aufenthaltsstatus können sich hinsichtlich des Leistungsumfangs Abweichungen ergeben. Wenn Sie die allgemeinen Voraussetzungen dafür erfüllen und nicht in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, können jedoch mindestens ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege und gegebenenfalls auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bestehen.

• Siehe auch: Leistungen für ausländische Staatsbürgerinnen und Staatbürger

Grundsätzlich geht das Sozialamt davon aus, dass Personen, die in einem Haushalt leben, zusammen wirtschaften. Das heißt, alle beteiligen sich entsprechend ihres Einkommens und Vermögens an den Lebenshaltungskosten. Können Sie gegenüber dem Sozialamt glaubhaft versichern, dass Sie keine derartige Unterstützung erhalten, wird Ihnen Sozialhilfe gewährt.

Grundsätzlich haben Sie als Auszubildende oder Auszubildender keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn Ihre Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsföderungsgesetzes (BAFöG) bzw. nach dem Sozialgesetzbuch III dem Grunde nach förderungsfähig ist. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob Sie diese Hilfen auch tatsächlich erhalten.

Wenn Sie jedoch Schülerin oder Schüler einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule, einer Fach- oder Berufsfachschule, Auszubildende oder Auszubildender oder aber Teilnehmerin oder Teilnehmer einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme sind und bei Ihren Eltern wohnen, gilt diese Ausschlussregelung nicht. Soweit sich bei Ihnen jedoch nicht ausbildungsbedingte Bedarfe (Mehrbedarfszuschläge und einmalige Beihilfen) ergeben, kann Ihnen hierfür Sozialhilfe gewährt werden. In besonderen Härtefällen kann Ihnen das Sozialamt auch während Ihrer Ausbildung Hilfe zum Lebensunterhalt als Beihilfe oder Darlehen gewähren.

• Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) im Wortlaut
• Sozialgesetzbuch III – Arbeitsförderung im Wortlaut

Ja, denn Sozialhilfe wird unabhängig davon gewährt, ob Sie Ihre Notlage selbst verschuldet haben oder nicht. Die Zahlung der Hilfe erfolgt jedoch nicht in voller Höhe, sondern wird als Sanktionsmaßnahme entsprechend gekürzt.

Nein, denn für diese Bedarfe müssen Sie monatlich kleinere Beträge aus Ihrem Regelsatz ansparen. Nur unter den oben genannten Umständen kann das Sozialamt eine zusätzliche Beihilfe gewähren, also für die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte, die Erstausstattung für Bekleidung einschließlich Ausstattung bei Schwangerschaft und Geburt, die Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Ja. In einem solchen Fall kann Ihnen das Sozialamt ein Darlehen gewähren, das in kleinen, aus dem Regelsatz einzubehaltenden monatlichen Raten getilgt wird.