Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen

Wohnungslosigkeit in Berlin als Ballungsraum und wachsende Stadt stellt alle handelnden Akteurinnen und Akteure vor große Herausforderungen. Der Berliner Senat hat deshalb am 3. September 2019 die neuen „Leitlinien der Wohnungslosenhilfe und Wohnungslosenpolitik“ beschlossen. Sie sind in einem ressortübergreifenden Partizipationsprozess entwickelt worden und geben allen Akteuren in unserer Stadt Handlungsanleitung zur Prävention gegen Wohnungslosigkeit und zum Ausbau des Hilfesystems.

Die in den Jahren 2018 und 2019 durchgeführten „Strategiekonferenzen Wohnungslosenhilfe“ gaben den Rahmen für den breiten Diskussions- und Erarbeitungsprozess. Kern ist es vor allem, durch ein schnelles und koordiniertes Eingreifen der Behörden und den Kontakt mit den Betroffenen selbst Wohnraumverlust und Räumungen möglichst zu verhindern.

Neben der Fokussierung auf die Prävention gegen Wohnungslosigkeit liegt der Schwerpunkt der Leitlinien auf den Maßnahmen zur ihrer Bekämpfung. Sie reichen von der Umsetzung eines bezirksübergreifenden Fachstellenkonzeptes der Sozialen Wohnhilfen über die Gewährleistung einer bedarfsgerechten und qualitätsgesicherten Unterbringung im Rahmen einer gesamtstädtischen Steuerung bis hin zum Ausbau der bestehenden niedrigschwelligen Hilfen und Notunterkünfte.

Der Berliner Rahmenvertrag (BRV) nach § 79 Abs. 1 SGB XII für Hilfen in Einrichtungen einschließlich Diensten im Bereich Soziales enthält die allgemeinen Grundsätze für Vereinbarungen zwischen den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und dem Land Berlin. Die Anlagen zum BRV beinhalten Leistungsbeschreibungen, Mindeststandards und Qualitätskriterien der sieben Leistungstypen für den Personenkreis gemäß § 67ff SGB XII.
Die Leistungen richten sich an Menschen, deren Lebenslagen mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind. Es bestehen Vereinbarungen mit rund 50 Leistungsanbietern nach § 75 Abs. 3 SGB XII. Der Leistungstyp „Betreutes Gruppenwohnen für ehemals Drogenabhängige nach abgeschlossener Therapie“ liegt in der fachlichen Verantwortung der Landesdrogenbeauftragten.

• Website der Landesdrogenbeauftragten

Die Berliner Kältehilfe ist ein in Deutschland einmaliges Programm immer von November bis März, das 1989 von Berliner Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbänden und von der Senatsverwaltung (damals Gesundheit und Soziales) ins Leben gerufen wurde, um auf der Straße lebenden Menschen eine unbürokratische Übernachtungsmöglichkeit während der kalten Jahreszeit anzubieten.

Zahlreiche Kirchengemeinden, Vereine und Initiativen beteiligen sich jeweils mit eigenen Angeboten wie zum Beispiel Notübernachtungen, Nachtcafés, Suppenküchen und Treffpunkten um zu verhindern, dass Menschen ohne Unterkunft in Berlin erfrieren müssen. Die Finanzierung wird von den Bezirken mitgetragen. Die GEBEWO pro gGmbH unterhält zusätzlich eine Koordinierungsstelle, das Kältehilfe-Telefon und eine Website. Das Kältehilfe-Telefon wird im Rahmen des Integrierten Sozialprogramms (ISP) von der Senatssozialverwaltung finanziert.

• Website der Berliner Kältehilfe

• Berliner Rahmenvertrag (BRV) nach § 79 Absatz 1 SGB XII
• Leistungsbeschreibungen für den Personenkreis nach § 67ff SGB XII (Anlage 1e zum BRV)
• Hinweise zur Abgrenzung der Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII und §§ 67 und 68 SGB XII (Rundschreiben I Nr. 02/2005 vom 19. Januar 2005)

• Berliner Wohnungsprogramm für Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen oder unabwendbar bedroht sind (LAGeSo)
• Unterbringungsplätze für Asylbewerberinnen und Asylbewerber (Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten)
• Informationsbroschüre „Mietschulden“ der Landesarmutskonferenz Berlin
• Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V.
• Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
• Bundesministerium für Arbeit und Soziales
• Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO) e. V.
• Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (DPW), Landesverband Berlin e. V.
• Website des Tacheles e. V.