Bezirksamtsbeschluss 164/18

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
XX. Wahlperiode

Sitzung am:
Drs. Nr.: 0428/XX
Lfd. Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme
- Schlussbericht -

Landesmittel für Drogenkonsumraum in Neukölln nutzen

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 25. April 2018 wurde das Bezirk-samt Neukölln gebeten, sich für die Ausweitung des Drogenberatungs- und konsuman-gebots in Neukölln einzusetzen. Hierzu wird gefordert:

1. die Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsummobils
2. die Prüfung von geeigneten Räumen für einen festen Drogenkonsumraum
3. die Beantragung der hierfür notwendigen finanziellen Mitteln beim Senat
4. ein berlinweites Konzept für Drogenkonsumräume.

Das Bezirksamt berichtet zum Antrag:

Zu 1.: Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsummobils

Die bisherigen Stand- und Öffnungszeiten des Drogenberatungs- und Konsummobils an 3 Tagen der Woche à 4 Stunden mit insgesamt 12 Angebotsstunden wurden ab Juni 2018 in 2 Stufen ausgeweitet.

Konkret steht das Drogenberatungs- und Konsummobil ab Juni 2018 montags bis don-nerstags von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr am Standort Karl-Marx-Straße Ecke Kirchhofstraße stehen und insgesamt 20 Angebotsstunden vorhalten.

Ab Juli 2018 wird die Angebotszeit auf wöchentlich 25 Stunden mit Standzeiten von Montag bis Freitag 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr erhöht.

Zu 2. und 3.: Prüfung von geeigneten Räumen für einen festen Drogenkonsumraum und Beantragung der hierfür notwendigen finanziellen Mittel beim Senat

Der Träger Fixpunkt e.V. hat die Möglichkeit, Räumlichkeiten in der Karl-Marx-Straße 202 von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag anzumieten, die für den Be-trieb der Kontakt- und Beratungsstelle „Druckausgleich“ nach Umzug vom bisherigen Standort in der Warthestraße geeignet sind. Prinzipiell besteht in Abstimmung mit der Wohnungsbaugesellschaft auch die Option, einen stationären Drogenkonsumraum zu integrieren. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat als Zuwendungsgeberin der Anmietung der Räumlichkeiten durch Fixpunkt e.V. fachlich zugestimmt. Die Landesdrogenbeauftragte spricht sich sowohl für den Betrieb der Kon-taktstelle „Druckausgleich“ als auch für die Einrichtung eines stationären Konsumraums an dieser Örtlichkeit aus. Für die Einrichtung und den Betrieb eines Konsumraums ste-hen die erforderlichen Mittel im Haushalt der Senatsverwaltung zur Verfügung.

Derzeit ist Fixpunkt e.V. mit der Wohnungsbaugesellschaft bezüglich des Mietvertrags in Verhandlungen. Seitens der Gewobag wird ein Beginn des Vertragsverhältnisses zum 01.07.2018 angestrebt.

Auf Grund der derzeitigen Sachlage besteht derzeit keine weitere Notwendigkeit für das Bezirksamt, im Sinne des Antrags tätig zu werden.

Zu 4.: Ein berlinweites Konzept für Drogenkonsumräume

In einem Schreiben vom 21. Dezember 2017 an Frau Senatorin Kolat hatte das Bezirk-samt unter anderem die gesamtstädtische Betrachtung der Drogenszene gefordert. Nur aus der berlinweiten Identifizierung von Drogenkonsum- und Szeneschwerpunkten, die unterlegt sind mit Daten der Bezirke und der Polizei, lassen sich die erforderlichen, abgestimmten Maßnahmen ableiten. Dies betrifft vor allem die Entscheidung über neue Standorte von weiteren stationären Drogenkonsumräumen. Bei einem Vor-Ort Besuch der Senatorin mit dem Staatssekretär und der Landesdrogenbe-auftragten am Standort des Drogenberatungs- und konsummobils am 30. April 2018 wur-de die Forderung nach einem landesweiten Konzept auf Basis eines transparenten La-gebildes noch einmal untermauert.

Trotz mehrmaliger Nachfrage liegt dem Bezirksamt bis heute keine Antwort der Senats-verwaltung vor. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Senatsverwaltung in dem von ihr mit dem Bezirksamt angestrebten Jour Fixe zur Problematik eines Drogenkonsumraums in Neukölln erklären wird.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den