Bezirksamtsbeschluss 161/18

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
XX. Wahlperiode

Sitzung am: 29.08.2018
Drs. Nr.: 0259/XX
Lfd. Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme
- Schlussbericht -

Behindertengerechter Übergang

Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Beschlusses liegt bei der VLB. Dazu hat sich Staatsek-retär Kirchner mit Schreiben vom 15.05.2018 wie folgt geäußert.

„Die Lichtsignalanlage wurde 2009 modernisiert und mit tageszeitabhängigen Signalzeitenplä-nen und einer verkehrsabhängigen Steuerung in Betrieb genommen. Dabei wurden die Grün-zeiten für die zu Fuß Gehenden, die die Grenzallee überqueren wollen, so bemessen, dass sie die Fahrbahn bei einer langsameren Gehgeschwindigkeit mindestens zu zwei Dritteln überschreiten können, bevor die betreffenden Signale auf Rot wechseln. Nun ist es nach den bundesweit geltenden Richtlinien für Lichtsignalanlagen nicht vorgesehen, dass bis zum Er-reichen des gegenüberliegenden Bordes Grün gezeigt wird. Dafür sind jedoch Mindestgrün-zeiten sowie Schutzzeiten vorgeschrieben. Die Schutzzeit gewährleistet, dass nach dem Umschalten auf Rot noch ausreichend Zeit bleibt, die betretene Furt sicher räumen zu kön-nen bevor der querende Fahrverkehr seine Freigabe erhält.

Mit den vorgesehenen Grün- und Schutzzeiten wird entsprechend der Richtlinie davon aus-gegangen, dass blinde und sehbehinderte Verkehrsteilnehmer zu Beginn der Fußgän-ger­Grünphase den Querungsvorgang starten und die Fahrbahn betreten.

Die Verkehrslenkung Berlin beabsichtigt, die Lichtsignalanlage behindertengerecht ausbauen zu lassen und mit taktilen sowie akustischen Signalgebern zu ergänzen. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die Querungszeiten für mobilitätseingeschränkte Verkehrsteilnehmer erneut überprüft und mindestens insoweit angepasst , dass bei entsprechender Anforderung die gesamte Fahrbahn bei Grün überschritten werden kann.“

Ich bitte Sie bis zur Umsetzung aufgrund der aufwändigen Planungs-, Abstimmungs- und Anhörungsverfahren noch um ein wenig Geduld und um Verständnis für die lange Bearbei-tungsdauer.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den

Martin Hikel
Bezirksbürgermeister