Bezirksamtsbeschluss 157/18

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
XX. Wahlperiode

Sitzung am: 29.08.2018
Drs. Nr.: 0333/XX
Lfd. Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme
- Schlussbericht -

Müll-Haie in der Gradestraße

Das Ordnungsamt hat in Umsetzung des BVV-Beschlusses im Rahmen einer dreiwö-chigen Schwerpunktaktion die Gradestraße (von der Autobahnaus/auffahrt bis zum BSR-Recyclinghof) zu unterschiedlichen Tageszeiten intensiv bestreift.

Hierbei konnte vereinzelt beobachtet werden, dass in unmittelbarer Nähe des BSR-Recyclinghofes wartende Personen gebrauchte Haus- und Elektrogeräte von privaten Entsorgern unentgeltlich entgegennahmen und nach dem Erhalt in ordnungsgemäß parkende Transporter legten. Ein illegaler Handel (ohne Reisegewerbekarte) oder eine illegale Sondernutzung konnte nicht festgestellt werden.

Insgesamt wurden in Folge der Beobachtungen fünf Platzverweise im Rahmen der Gefahrenabwehr gem. § 29 ASOG durch die eingesetzten Mitarbeiter/innen des Ord-nungsamtes ausgesprochen und durchgesetzt.

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Schwerpunktaktion noch 35 Parkverstöße zur Anzeige gebracht, drei illegale Müllablagerungen dokumentiert und an die BSR weiter geleitet, und mehrere dauerhaft abgestellte Anhänger im Verkehrsraum festgestellt.

Aufgrund der festgestellten Verkehrsverstöße wird die Bestreifung der Gradestraße im Rahmen der verfügbaren Ressourcen weiterhin in Form von Schwerpunktaktionen fortgesetzt werden.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den

Martin Hikel
Bezirksbürgermeister