Bezirksamtsbeschluss 63/18

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
XX. Wahlperiode

Sitzung am: 21.03.2018
Drs. Nr.: 0125/XX
Lfd. Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme
- Schlussbericht -

Ausschilderung Öffentliche Toilette

Das Bezirksamt hat die Ausschilderung der öffentlichen Toilette in der ehemaligen BSR-Anlage Parchimer Allee / Buschkrugallee geprüft. Unter Berücksichtigung der besonderen Situation durch die Kombination mit einem Imbissbetrieb ist das Bezirk-samt jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ausschilderung insbesondere für die Marktbesucher nicht sinnvoll und angezeigt ist.

So steht die Toilette nach dem Pachtvertrag zwischen der Fa. Wall und dem Imbissbe-treiber nur während der Öffnungszeiten des Imbisses, d.h. ab den Mittagstunden, für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Der Marktbetrieb beginnt jedoch schon in den frühen Morgenstunden, so dass den gesamten Vormittag über keine öffentliche Toilette ge-nutzt werden kann.

Aufgrund dieser äußerst unbefriedigenden Situation hat sich das Bezirksamt im Zuge der Erstellung des neuen Toilettenkonzeptes durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Berücksichtigung eines neuen Standortes unmittel-bar am U-Bahnhof Parchimer Allee eingesetzt. Der Aufbau der Anlage auf dem Mittel-streifen in der Parchimer Allee Höhe Fritz-Reuter-Allee wurde inzwischen zugesagt und soll in 2019 durch den neuen Toilettenbetreiber mit Priorität realisiert werden.

Nach Auskunft der Senatsverwaltung ist die Ausschreibung bereits erfolgt, aktuell werden die eingegangenen Angebote gesichtet.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den . Februar 2018

Dr. Franziska Giffey
Bezirksbürgermeisterin