Straßen- und Grünflächenverwaltung

Sondernutzungen und Ausnahmegenehmigungen

Baustelle (Schild)
Bild: © spuno - Fotolia.com

Genehmungspflichtiger Gebrauch von öffentlichem Straßenland und öffentlichen Grünflächen
(Straßen, Plätze, Wege, Parks, Grünflächen)

Bei der Benutzung öffentlicher Straßen unterscheidet man zwischen Gemeingebrauch, Anliegergebrauch, Ausnahmegenehmigung und Sondernutzung.

Gemeingebrauch:

Ist der jedermann offenstehende Gebrauch der öffentlichen Straßen im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften. Er umfasst die Teilnahme am Verkehr, den Aufenthalt, die Kommunikation, das Spielen und dergleichen auf den dafür vorgesehenen Flächen.
Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn jemand öffentliches Straßenland nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern für andere Zwecke nutzt.

Ausnahmegenehmigungen

Prüfung und Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Sondernutzung von
Grünanlagen (Drehgenehmigungen, Befahren von Grünanlagen, Sport- und
sonstige Veranstaltungen)

Sondernutzungen

Der Gebrauch der Straße, der über den Gemein- und Anliegergebrauch hinausgeht bedarf unbeschadet sonstiger Vorschriften einer Erlaubnis der Straßenbaubehörde. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung besteht jedoch nicht. Für Sondernutzungserlaubnisse werden Verwaltungs und Sondernutzungsgebühren erhoben.

Beispiele für technische Sondernutzungsarten, für die ein Antrag ( bitte dieses Online-Formular benutzen ) beim Straßenbauamt zu stellen ist (6-8 Wochen vor dem geplanten Beginn der Nutzung):

Hier nicht aufgezählte Sondernutzungen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes (nichttechnische Sondernutzung).

Wichtiger Hinweis:

Neben der Sondernutzungserlaubnis ist auch bei einigen Nutzungen der Straße eine Ausnahmegenehmigung nach der StVO notwendig, die Sie bei der Straßenverkehrsbehörde bekommen (bei Baustelleneinrichtungen, Bauwagen, Containern, Kränen; bei den ersten 4 o.g. Sondernutzungen)

Weitere Aufgaben der Verwaltung

Aktenordner
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  • Widmung, Einziehung und Benennung von öffentlichem Straßenland, Grünflächen, Friedhöfen
  • Bearbeitung von Löschungsbewilligungen in Grundstücksangelegenheiten (um ein zu Gunsten des Landes Berlin im Grundbuch eingetragenes Recht zu löschen)
  • Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und Gebäuden
  • versicherungstechnische Angelegenheiten (z.B. Feuerversicherung, KFZ-Versicherung, Diebstahl, Sachschäden etc.)
  • Bearbeitung von Bewirtschaftungskosten für die Liegenschaften
  • Bearbeitung von privatrechtlichen Schadensfällen (Baumschäden, Schäden an Grünanlagen und Straßenbegleitgrün inkl. Mahnverfahren und Zwangsmaßnahmen)
  • alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung amtseigenen Grundvermögens, z.B. die Vorbereitung von Ankäufen künftigen Straßenlandes und Verkäufen entbehrlichen Straßenlandes, Widmung, Einziehung und Benennung von öffentlichen Straßen, Löschungsbewilligungen.

Erschließungsbeitrag

Für die erstmalige, endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage (Straßen, Plätze, Wohnwege, Parkflächen, Grünanlagen, Immissionsschutzanlagen) werden von den Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke Erschließungsbeiträge erhoben.

Vor Kauf eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung ist es ratsam, beim Straßen- und Grünflächenamt unter Vorlage einer Vollmacht des Eigentümers bzw. des Erbbauberechtigten eine gebührenpflichtige Bescheinigung über Erschließungsbeiträge zu beantragen, um über eventuelle ungetilgte Erschließungsbeiträge eines Voreigentümers informiert zu werden, denn im Falle der Zahlungsunfähigkeit des ehemaligen Beitragspflichtigen haftet das Grundstück und damit indirekt der neue Eigentümer für die offene Beitragsschuld. Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

Die Gebühr für eine Bescheinigung über Erschließungsbeiträge beträgt pro Grundstück 30,68 €.

Straßenausbaubeitrag

Mit Gesetz vom 16.03. 2006 (GVBL S. 265), geändert durch Gesetz vom 08.07.2010 (GVBL S. 398) wurden für die Erneuerung, Erweiterung und Verbesserung einer Straße von den Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten der bevorteilten (anliegenden) Grundstücke Straßenausbaubeiträge erhoben. Aufgrund des Gesetzes zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes vom 05.09.2012 (GVBL S. 266), in Kraft ab 19.09.2012, wurde die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend zurück genommen.

Rechtsgrundlage: Straßenausbaubeitragsgesetz

Erschließungsbeitragsgesetz

PDF-Dokument (180.0 kB)

Links

Formularcenter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Bereich Natur und Grün)

Grünanlagengesetz, Gesetz zum Schutz, Pflege und Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (GrünanlG)

Berliner Straßengesetz

Sondernutzungsgebührenverordnung