Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie (Großveranstaltungsverbotsverordnung – GroßveranstVerbV)

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie
(Großveranstaltungsverbotsverordnung – GroßveranstVerbV)

Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, verordnet der Senat:

Artikel 1: Änderung der Großveranstaltungsverbotsverordnung

Die Großveranstaltungsverbotsverordnung vom 21. April 2020, verkündet am 21. April 2020 nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vom 29. Januar 1953 (GVBl. S. 106), das zuletzt durch Gesetz vom 9. November 1995 (GVBl. S. 764) geändert worden ist, zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Großveranstaltungsverbotsverordnung vom 7. Mai 2020, die am 7. Mai 2020 ebenfalls nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen verkündet worden ist, wird wie folgt neu gefasst:

§ 1 Verbot von Großveranstaltungen

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, insbesondere Konzerte und ähnliche Musikveranstaltungen, Messen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen sowie künstlerische Darbietungen jeder Art mit mehr als 1 000 zeitgleich Anwesenden (Großveranstaltungen) dürfen bis einschließlich 31. August 2020 nicht stattfinden.

(2) Großveranstaltungen mit mehr als 5 000 zeitgleich Anwesenden dürfen bis einschließlich 24. Oktober 2020 nicht stattfinden.

(3) Keine Großveranstaltungen im Sinne von Absatz 1 stellen unabhängig von der Zahl der Anwesenden dar:

  1. religiös-kultische Veranstaltungen im Sinne des Artikel 4 des Grundgesetzes und Artikel 29 Absatz 1 der Verfassung von Berlin (Gottesdienste),
  2. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin sowie
  3. Parteiversammlungen sowie Versammlungen von Wählergemeinschaften, wenn sie aufgrund der Vorschriften des Parteiengesetzes vorgeschrieben oder zur Vorbereitung der Teilnahme an allgemeinen Wahlen erforderlich sind.

Die Bestimmungen der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22. März 2020 bleiben unberührt.

(4) Soweit sich aus der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22. März 2020 weitergehende Einschränkungen ergeben, gehen diese den Bestimmungen von Absatz 1 und Absatz 2 vor.

§ 2 Sonstige Veranstaltungen

(1) Öffentliche Veranstaltungen in überwiegend öffentlich geförderten Theatern, Konzert- und Opernhäusern dürfen bis einschließlich 31. Juli 2020 unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden nicht stattfinden.

(2) Soweit sich aus der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22. März 2020 weitergehende Einschränkungen ergeben, gehen diese den Bestimmungen von Absatz 1 vor.

§ 3 Einschränkung von Grundrechten

Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 22. April 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 24. Oktober 2020 außer Kraft.

Artikel 2: Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 30. Mai 2020 in Kraft.

Berlin, den 28. Mai 2020

Der Senat von Berlin

Michael Müller
Regierender Bürgermeister

Dilek Kalayci
Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie (Großveranstaltungsverbotsverordnung – GroßveranstVerbV)

PDF-Dokument (93.5 kB) - Stand: 28.04.2020

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie

PDF-Dokument (190.8 kB) - Stand: 09. Mai 2020

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie (Großveranstaltungsverbotsverordnung - GroßveranstVerbV)

PDF-Dokument (370.9 kB) - Stand: 28. Mai 2020

Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV)