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Orientierungshilfe für Gewerbe – Auslegungshilfe für die Wirtschaft

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Bild: dpa

Im Zeitraum bis zum 18.04.2021 ist auch im Rahmen von erlaubten Angeboten der Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass der Teil I der 2. InfSchMV (Schutz- und Hygieneregeln, Tragen von medizinischen Masken bzw. FFP2-Masken, Abstandsgebote, Anwesenheitsdokumentation, Testpflicht) stets eingehalten wird.

Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist nach der 2. InfSchMV nicht vorgesehen.

Weiterführende Informationen zur Testplicht von Arbeitgebern

Allgemeine Ausführungen zum Einzelhandel

Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) dürfen nur von Kundinnen und Kunden aufgesucht werden, die im Sinne von § 6b 2. InfSchMV negativ getestet sind. Neben einer tagesaktuellen Negativ-Bescheinigung ist auch der Nachweis über einen vor Ort und unter Aufsicht durchgeführten Selbsttest zulässig. Für die Öffnung gilt ein Richtwert von insgesamt höchstens einer Kundin oder einem Kunden pro 40 Quadratmetern Verkaufsfläche. Eine elektronische Kontaktnachverfolgung der anwesenden Kunden ist vom Betreiber sicherzustellen. Für Verkaufsstellen, die unter die Ausnahme für Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs nach § 15 Abs. 1 S. 3 der 2. InfSchMV fallen (Buchhandlungen, Lebensmittel, Getränke, Tabakprodukte, Schreibwaren, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Tierbedarf, Apotheken, Sanitätsbedarf, Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Reformhäuser, Tankstellen) sind hiervon ausgenommen. Großhandelsbetriebe sind keine Verkaufsstellen nach dem BerlLadÖffG, da kein Verkauf “an jedermann” erfolgt. Deswegen gelten für diese nicht die Einschränkungen nach § 15 Abs. 1 2. InfSchMV. Gleiches gilt für den Verkauf an Gewerbetreibende in Ladengeschäften/Verkaufsstellen nach dem BerLadÖffG. Die Vorlage eines entsprechenden Nachweises (z. B. Gewerbeschein) ist zwingend erforderlich. Online-Handel, Bestellungen und Lieferungen sind in allen Bereichen ohne Einschränkungen möglich (siehe unten zu “Abholung und Lieferung vorbestellter Waren”). Kund:innen sind verpflichtet eine FFP2-Maske in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Malls zu tragen. Ein Testangebotspflicht für Mitarbeitende für das Personal gem. § 6a 2. InfSchMV, das dauerhafte Tragen einer medizinischen Maske durch das Personal sind erforderlich.

Mischsortimente

Bei Geschäften mit Mischsortiment ist auf den Schwerpunkt des angebotenen Sortiments abzustellen. Das bedeutet, dass ein Geschäft welches unter die Ausnahme für Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs fällt, wenn dessen Sortiment zum überwiegenden Teil (> 50%) aus Waren besteht, die in entsprechenden Fachgeschäften verkauft werden dürfen (Lebensmittel, Getränke, Tabak, Schreibwaren, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Tierbedarf, Apotheken, Sanitätsbedarf, Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Reformhausprodukte). Bei der Bestimmung des Schwerpunkts sind alle Teile des Sortiments (unabhängig von konkreter Stückzahl), die unter die Ausnahmen fallen, zusammenzurechnen. Entscheidend ist das jeweils tatsächlich vorgehaltene Warenangebot. Bei Handelsketten mit mehreren Filialen ist daher auf das tatsächlich in jeder Filiale vorhandene Angebot abzustellen. Sinkt das zur Öffnung berechtigende, tatsächlich vorgehaltene Warenangebot unter die 50 %-Grenze, so sind die Ausnahmeregelungen für Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs bis zur entsprechenden Aufstockung nicht anwendbar. Bei Wochenmärkten zählt der jeweilige Marktstand als Verkaufsstelle im Sinne des BerlLadÖffG, sodass für die Anwendbarkeit der Mischsortimentenregelung auf den einzelnen Marktstand und nicht auf den Markt als Ganzes abzustellen ist.

Beispiel: Das Warenangebot einer Verkaufsstelle besteht zu 50% aus Drogerieartikeln, zu 15% aus Lebensmitteln und Getränken, zu 10% aus Tierbedarf und zu 10% aus Gartenbedarf. All dies sind “privilegierten” Waren. Das Sortiment des Unternehmens besteht also zu 85% aus “privilegierten” Waren. Daher fallen die Geschäfte des Unternehmens grundsätzlich unter die Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs.

Hinweis: Nach § 15 Abs. 3 darf der Verkauf von non-food Produkten mit Ausnahme von Brennstoffen zum Heizen gegenüber dem Stand vom 15. Dezember 2020 nicht ausgeweitet werden.

Teilsortimente

Wenn das Warenangebot eines Geschäfts einen Teil des üblichen Sortiments eines entsprechenden Fachmarkts ausmacht, fällt auch das Teilsortiment unter die Ausnahmen, die für das Gesamtsortiment greifen (Bsp.: Parfümerie = Teilsortiment aus dem Bereich Drogerie -> es gelten die Vorgaben für Drogerien).

Dienstleistungen

Dienstleistungen sind grundsätzlich nicht von der Verordnung erfasst, es sei denn, sie werden in ihr ausdrücklich geregelt. Dienstleistungsgewerbebetriebe können weiterhin öffnen. Darüber hinaus können nun wieder alle Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege (Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe wie Sonnenstudios) sowie Fahr-, Boots- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten öffnen. Eine Testangebotspflicht für Mitarbeitende gem. § 6a 2. InfSchMV, dessen Dokumentation sowie das dauerhafte Tragen einer medizinischen Maske durch das Personal sind Voraussetzung. Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest (vor Ort und unter Aufsicht des Personals) der Kund:innen sowie das Tragen einer FFP2-Maske Voraussetzung. Die Anforderungen nach § 18 Abs. 1 i. V. m. § 6b 2. InfSchMV (u. a. bei Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege: Vorhalten eines Testangebotspflicht für Mitarbeitende, Testdokumentation zu den durchgeführten Tests, Terminvereinbarung vor Behandlung oder elektronische Kontaktnachverfolgung, 2m-Sicherheitsabstand zwischen den Kund:innen, kein Aufenthalt in den Betriebsräumen durch wartende Kund:innen, Durchführung eines Selbsttest oder Bescheinigung eines tagesaktuellen Tests, Tragen einer FFP2-Maske durch den/die Kund:in) gelten nicht für medizinisch notwendige Behandlungen.

Handwerk

Handwerk ist nach der Verordnung weiterhin erlaubt. Mischbetriebe (Handwerk und Handel) dürfen für Laufkundschaft den Handwerksbetrieb sowie den Ersatzteilverkauf im Rahmen der Handwerksleistung aufrecht erhalten. Für den anderweitigen Verkauf gelten die allgemeinen Ausführungen zum Einzelhandel. Planungsgespräche für Handwerksleistungen sind auch zulässig. Kund:innen sind verpflichtet eine FFP2-Maske in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Malls zu tragen. Ein Testangebotspflicht für Mitarbeitende für das Personal gem. § 6a 2. InfSchMV, dessen Dokumentation sowie das dauerhafte Tragen einer medizinischen Maske durch das Personal sind erforderlich.

Abholung und Lieferung vorbestellter Waren sowie Umtausch und Reklamation im Einzelhandel/ Abholung und Lieferung von Speisen und Getränken im Gaststättengewerbe

Die vom Öffnungsverbot betroffenen Verkaufsstellen dürfen ihre Waren weiterhin zur Abholung und Lieferung sowie Umtausch und Reklamation von Waren anbieten. Für die Organisation der Abholung und Lieferung, des Umtauschs und der Reklamation durch Kund:innen, Gewerbetreibende und Lieferdienste (z.B. Click & Collect-Systeme) müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen eingehalten werden. Ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kund:innen ist für die Abholung (Click ans Collect) nicht erforderlich.

Ausschank, Abgabe und Verkauf von alkoholischen Getränken

Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken sind in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages verboten. Nicht zulässig ist die Abgabe von alkoholischen Getränken zum sofortigen Verzehr im unmittelbaren Verantwortungsbereich der Verkaufsstelle (z.B. im Einzelhandel) oder der Gaststätte. Der Verzehr im öffentlichen Raum mit Ausnahme von Grünanlagen und Parkplätzen ist erlaubt. Ein Testangebotspflicht für Mitarbeitende für das Personal gem. § 6a 2. InfSchMV, dessen Dokumentation sowie das dauerhafte Tragen einer medizinischen Maske durch das Personal und den Kund:innen sind erforderlich.

Testangebotspflicht/Testpflicht für Mitarbeitende mit direktem Kundenkontakt

Das Anbieten von Tests beinhaltet die vollständige Organisation der Testungen, d.h. die Durchführung durch oder unter Aufsicht von eigenem Personal oder durch einen beauftragten Dienstleister inklusive der Zurverfügungstellung der benötigten PoC-Antigen-Tests (Schnell- oder Selbsttests). Die Arbeitgeber:innen sind verpflichtet, auf Wunsch eine (schriftliche oder elektronische) Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen (zur Musterbescheinigung) Diese ist nur von geschultem Personal auszustellen (zu den Schulungen).

Mitarbeitende mit direktem Kundenkontakt sind gem. § 6a Abs. 2 S. 3 2. InfSchMV verpflichtet, das Testangebot anzunehmen. Unter direktem Kundenkontakt ist der unmittelbare physische Kontakt beziehungsweise Kontakt mit tatsächlich persönlicher Begegnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes stehen, zu verstehen.

Positiv-/Negativliste der Geschäftsangebote

Sie haben nachfolgend die Möglichkeit nach bestimmten Geschäftsangeboten und deren Regelungen zu suchen. Sie können dies entweder über die Stichwortsuche oder die Auswahlfelder tun. Sie können sich ebenfalls die Liste aller Geschäftsangebote anzeigen lassen oder diese als PDF herunterladen:

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