Inhaltsspalte

Orientierungshilfe für Gewerbe – Auslegungshilfe für die Wirtschaft

Orientierungshilfe_Laden_2_1_c_dpa.jpg
Bild: dpa

Stand: 30.04.2021 – 10:00 Uhr

Zu § 28 b und c des Infektionsschutzgesetzes vom 23. April 2021 (IfSG – Bundesregelung) in Verbindung mit der Fünften Änderungsfassung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. InfSchMV – Landesregelung)

Sollte die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegen, so gelten ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen der Bundesregelung. Ab Unterschreiten des Inzidenzwertes 100 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen (Montag – Samstag), gelten ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen der Landesregelung.

Zum Verhältnis zwischen dem IfSG (Bundesrecht) zur 2. InfSchMV (Landesrecht): Sofern die Voraussetzungen vorliegen, nach denen das IfSG gilt (siehe oben), kann das IfSG nur in diesen Bereichen verbindlich sein, die es tatsächlich auch geregelt hat. Das bedeutet, dass für die Bereiche, die nicht durch das IfSG geregelt wurden, nach wie vor die Rechte und Pflichten aus der 2. InfSchMV des Landes Berlin gelten (z.B. der 1. Teil der 2. InfSchMV “Grundsätzliche Pflichten, Schutz- und Hygieneregeln”). Die 2. InfSchMV gilt auch dort, wo diese strengere Regelungen als das IfSG des Bundes vorsieht.
In dieser Auslegungshilfe sind die vorgenannten Anwendbarkeitsgrundsätze berücksichtigt worden. Sie enthält die für die Wirtschaft je nach Inzidenzwert maßgeblichen Vorgaben, die eingehalten werden müssen.

Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist nicht vorgesehen.

Allgemeine Ausführungen zum Einzelhandel

Grundsätzlich sind Verkaufsstellen (einschließlich Marktstände) zu schließen. Dies gilt nicht für folgende Verkaufsstellen: Lebensmittelhandel (einschließlich der Direktvermarktung), Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und Großhandel. Vorrausetzungen für die Öffnung der vorgenannten Sortimente sind: keine Erweiterung des bisherigen Sortimentes; bis zu 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche Zutritt von höchstens eine/r Kund:in pro 20 Quadratmetern Gesamtverkaufsfläche, oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmeter Zutritt von insgesamt eine/r Kund:in pro 40 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche; FFP2-Maske für Kund:innen in geschlossenen Räumen.

Für alle anderen Verkaufsstellen gelten folgende Ausnahmen:
  1. Die Abholung vorbestellter Ware (Click and Collect) ist möglich, für die Öffnung gelten die o. g. Voraussetzungen. Es ist sicherzustellen, dass Ansammlungen von Kund:innen vermieden werden (bspw. durch versetzte Zeitfenster).
  2. Test and Meet ist möglich bis zum übernächsten Tag nach Eintreten einer Inzidenz von 150 an drei aufeinanderfolgenden Tagen (Bsp.: Montag, Dienstag und Mittwoch = Inzidenz > 150, bis einschließlich Freitag erlaubt). Für die Öffnung gelten folgende Vorgaben: keine Erweiterung des bisherigen Sortimentes; vorherige Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum (inkl. Anwesenheitsdokumentation), höchstens eine/r Kund:in pro 40 Quadratmetern Gesamtverkaufsfläche; FFP2-Maske für Kund:innen in geschlossenen Räumen, negatives Testergebnis (nicht älter als 24 Std.). Als Nachweis eines negativen Tests sind zulässig: die Vorlage einer schriftlichen oder elektronischen Bescheinigung über ein Negativ-Ergebnis, welches nicht älter als 24 Stunden ist, oder auch ein vor Ort durchgeführter PoC-Antigen-Test oder ein vor Ort unter der Aufsicht durchgeführter Selbsttest.

Mischsortimente

Bei Geschäften mit einem Mischsortiment ist auf den Schwerpunkt des angebotenen Sortiments abzustellen. Das bedeutet, dass ein Geschäft unter die Ausnahme für Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs fällt, wenn dessen Sortiment zum überwiegenden Teil (> 50%) aus Waren besteht, die in entsprechenden Fachgeschäften verkauft werden dürfen (Lebensmittelhandel (einschließlich der Direktvermarktung), Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkauf, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und Großhandel). Bei der Bestimmung des Schwerpunkts sind alle Teile des Sortiments (unabhängig von konkreter Stückzahl), die unter die Ausnahmen fallen, zusammenzurechnen. Entscheidend ist das jeweils tatsächlich vorgehaltene Warenangebot. Bei Handelsketten mit mehreren Filialen ist daher auf das tatsächlich in jeder Filiale vorhandene Angebot abzustellen. Sinkt das zur Öffnung berechtigende, tatsächlich vorgehaltene Warenangebot unter die 50 %-Grenze, sind die Ausnahmeregelungen für Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs bis zur entsprechenden Aufstockung nicht anwendbar. Bei Wochenmärkten zählt der jeweilige Marktstand als Verkaufsstelle im Sinne des BerlLadÖffG, sodass für die Anwendbarkeit der Mischsortimentenregelung auf den einzelnen Marktstand und nicht auf den Markt als Ganzes abzustellen ist.

Beispiel: Das Warenangebot einer Verkaufsstelle besteht zu 50% aus Drogerieartikeln, zu 15% aus Lebensmitteln und Getränken, zu 10% aus Tierbedarf und zu 10% aus Gartenbedarf. All dies sind “privilegierten” Waren. Das Sortiment des Unternehmens besteht also zu 85% aus “privilegierten” Waren. Daher fallen die Geschäfte des Unternehmens grundsätzlich unter die Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs.

Teilsortimente

Wenn das Warenangebot eines Geschäfts einen Teil des üblichen Sortiments eines entsprechenden Fachmarkts ausmacht, fällt auch das Teilsortiment unter die Ausnahmen, die für das Gesamtsortiment greifen (Bsp.: Parfümerie = Teilsortiment aus dem Bereich Drogerie -> es gelten die Vorgaben für Drogerien).

Dienstleistungen

Dienstleistungen, deren Ausübung keine körperliche Nähe voraussetzt, können weiterhin öffnen. Hingegen sind körpernahe Dienstleistungen grundsätzlich verboten – weiterhin zulässig sind jedoch Friseur- und Fußpflegebetriebe sowie körpernahe Dienstleistungen für medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Zwecke. Vorgabe hierfür ist das Tragen einer FFP2-Maske durch die Kund:in und durch das Personal sowie eine vorherige Terminvereinbarung. Für die Inanspruchnahme von Friseur- und Fußpflegeleistungen sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: COVID-19 Schnell- oder Selbsttest (bei Bescheinigung: nicht älter als 24 Stunden; bei Selbsttest: vor Ort und unter Aufsicht des Personals) der Kund:innen, Einhalten des Sicherheitsabstandes von 2 Metern zwischen den Plätzen (innerhalb dessen sich keine Kund:innen aufhalten dürfen) sowie kein Aufenthalt der wartenden Kund:innen in den Betriebsräumen Voraussetzung. Die Kund:innentestpflicht gilt nicht für körpernahe Dienstleistungen für medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Zwecke. Eine Testangebotspflicht für Mitarbeitende gem. § 6a der 2. InfSchMV sowie dessen Dokumentation sind Voraussetzung.

Handwerk

Handwerk ist nach der Verordnung weiterhin erlaubt. Mischbetriebe (Handwerk und Handel) dürfen für Laufkundschaft den Handwerksbetrieb sowie den Ersatzteilverkauf im Rahmen der Handwerksleistung aufrecht erhalten. Für den anderweitigen Verkauf gelten die allgemeinen Ausführungen zum Einzelhandel. Planungsgespräche für Handwerksleistungen sind auch zulässig. Kund:innen sind verpflichtet eine FFP2-Maske in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Malls zu tragen. Ein Testangebotspflicht für Mitarbeitende für das Personal gem. § 6a 2. InfSchMV, dessen Dokumentation sowie das dauerhafte Tragen einer medizinischen Maske durch das Personal sind erforderlich.

Abholung und Lieferung vorbestellter Waren sowie Umtausch und Reklamation im Einzelhandel/ Abholung und Lieferung von Speisen und Getränken im Gaststättengewerbe

Die vom Öffnungsverbot betroffenen Verkaufsstellen dürfen ihre Waren weiterhin zur Abholung und Lieferung sowie den Umtausch und die Reklamation von Waren anbieten. Für die Organisation der Abholung und Lieferung, des Umtauschs und der Reklamation durch Kund:innen, Gewerbetreibende und Lieferdienste (z.B. Click & Collect-Systeme) müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen eingehalten werden (bspw. versetzte Zeitfenster). Ein COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Kund:innen (bei Bescheinigung: nicht älter als 24 Stunden) ist für die reine Abholung (Click and Collect) nicht erforderlich. Der Abverkauf zum Mitnehmen von Speisen und Getränken durch Gaststätten ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt. Die Auslieferung von Speisen und alkoholfreien Getränken ist durchgehend zulässig.

Ausschank, Abgabe und Verkauf von alkoholischen Getränken

In der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages sind der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken verboten. Der Verzehr im öffentlichen Raum mit Ausnahme von Grünanlagen und Parkplätzen ist erlaubt.

Testangebotspflicht / Testannahmepflicht für Mitarbeitende oder Selbständige mit Körperkontakt zu Kund:innen

Mitarbeitende oder Selbständige, die in der Regel im Rahmen ihrer weiterhin erlaubten Tätigkeit Körperkontakt zu Kund:innen haben, sind gem. § 6a Abs. 2 oder Abs. 3 der 2. InfSchMV verpflichtet, das Testangebot anzunehmen bzw. eine Testung vorzunehmen. Unter Körperkontakt ist der tatsächlich physische Kontakt zu verstehen (z.B. Massieren, Abstecken von Kleidung am Körper, Frisieren usw.) – die reine Übergabe oder der Austausch von Gegenständen, etwa im Rahmen einer Abholung vorbestellter Waren oder bei Barzahlungen, fällt nicht hierunter. Maßgeblich ist auch, dass der Körperkontakt in der Regel bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit geschieht, also üblicherweise zum Berufsalltag dazugehört. Mitarbeitende oder Selbständige, die lediglich selten / außer der Reihe direkten Körperkontakt zu Kunden haben, fallen nicht unter die in § 6a Abs. 2 der 2. InfSchMV geregelte Testpflicht.

Die Testangebotsannahmepflicht gilt nicht für Mitarbeiter:innen mit körperlichem Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten, die bereits vollständig gegen SARS_CoV-2 geimpft oder genesen sind. Als vollständig geimpft gelten Personen ab dem 15. Tag nach deren letzterforderlicher Impfung. Als genesen gelten Personen, wenn der positive PCR-Test mind. 6 Monate zurückliegt und die erste Impfdosis verabreicht wurde oder wenn der positive PCR-Test mind. 28 Tage bis max. 6 Monate zurückliegt. Abweichende Regelungen gelten für Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen einschließlich ambulanter Pflegedienste; hierzu sind die jeweiligen bereichsspezifischen Verordnungen zu beachten.

Entfallen der Kund:innen-Testpflicht

Gem. § 6c Abs. 1 2. InfSchMV entfällt die Testpflicht für alle Kund:innen/Besucher:innen, wenn diese alle notwendigen Impfdosen zur Erlangung des vollständigen Impfschutzes erhalten haben und die Verabreichung der letzten Dosis 14 Tage zurückliegt. Ein diesbezüglicher Nachweis ist durch die betroffenen Personen mitzuführen. Ebenfalls entfällt die Testpflicht für Kund:innen/Besucher:innen die als genesen gelten. Als genesen gelten Personen, wenn der positive PCR-Test mind. 6 Monate zurückliegt und die erste Impfdosis verabreicht wurde oder wenn der positive PCR-Test mind. 28 Tage bis max. 6 Monate zurückliegt.

Positiv-/Negativliste der Geschäftsangebote

Sie haben nachfolgend die Möglichkeit nach bestimmten Geschäftsangeboten und deren Regelungen zu suchen. Sie können dies entweder über die Stichwortsuche oder die Auswahlfelder tun. Sie können sich ebenfalls die Liste aller Geschäftsangebote anzeigen lassen oder diese als PDF herunterladen:

Suche