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Orientierungshilfe für Gewerbe – Auslegungshilfe für die Wirtschaft

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Bild: dpa

Stand: 03.06.2021 – 18:00 Uhr

Zur Achten Änderungsfassung der 2. SARS-CoV-2-Infektionschutzmaßnahmenverordnung vom 1. Juni 2021 (2. InfSchMV)

Im Zeitraum bis zum 1. Juli 2021 ist auch im Rahmen von erlaubten Angeboten der Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass der Teil I der 2. IfSchMV (Schutz- und Hygieneregeln, Tragen von medizinischen Masken bzw. FFP2-Masken, Abstandsgebote, Anwesenheitsdokumentation, Testannahmepflicht) stets eingehalten wird.

Sollte die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegen, so gelten ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen der Bundesregelung. Ab Unterschreiten des Inzidenzwertes 100 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen (Montag – Samstag), gelten ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen der Landesregelung.

Zum Verhältnis zwischen dem IfSG (Bundesrecht) zur 2. InfSchMV (Landesrecht): Sofern die Voraussetzungen vorliegen, nach denen das IfSG gilt (siehe oben), kann das IfSG nur in diesen Bereichen verbindlich sein, die es tatsächlich auch geregelt hat. Das bedeutet, dass für die Bereiche, die nicht durch das IfSG geregelt wurden, nach wie vor die Rechte und Pflichten aus der 2. InfSchMV des Landes Berlin gelten (z.B. der 1. Teil der 2. InfSchMV “Grundsätzliche Pflichten, Schutz- und Hygieneregeln”). Die 2. InfSchMV gilt auch dort, wo diese strengere Regelungen als das IfSG des Bundes vorsieht.
In dieser Auslegungshilfe sind die vorgenannten Anwendbarkeitsgrundsätze berücksichtigt worden. Sie enthält die für die Wirtschaft je nach Inzidenzwert maßgeblichen Vorgaben, die eingehalten werden müssen.

Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist nach der 2. InfSchMV nicht vorgesehen. Ausnahmen können für Veranstaltungen und Gastronomie in begründeten Einzelfällen zur Erprobung von Hygiene-, Schutz- oder Testkonzepten durch die zuständigen Senatsverwaltungen zugelassen werden (§ 9 Abs. 9 2. InfSchMV).

Allgemeine Ausführungen zum Einzelhandel

Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG), die unter die sog. nichtprivilegierten Geschäfte fallen – das sind alle außer die Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs für Lebensmittel, Getränke, Tabakprodukte, Schreibwaren, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Tierbedarf, Apotheken, Sanitätsbedarf, Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Reformhäuser, Tankstellen, Blumengeschäfte, Gartenmärkte, Wochenmärkte, Kunst- und Gebrachtwarenmärkte (Flohmärkte) und Spezialmärkte, vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 8 der 2. InfSchMV – dürfen nur von Kundinnen und Kunden aufgesucht werden, die in der Anwesenheitsdokumentation erfasst werden. Für die Öffnung aller Verkaufsstellen (sowie Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls)) gilt unterschiedslos für die Steuerung des Zutritts zur Sicherung des Mindestabstands ein Richtwert für die maximal zulässige Anzahl von Kund:innen je Verkaufsfläche oder Geschäftsraum bis zu 800 Quadratmeter von höchstens einer Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche und ab 801 Quadratmetern für die Verkaufsfläche, die 800 Quadratmeter übersteigt, von insgesamt einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche maßgeblich. Unterschreiten die Verkaufsfläche oder der Geschäftsraum eine Größe von 20 Quadratmetern, darf jeweils höchstens eine Kundin oder ein Kunde eingelassen werden. Aufenthaltsanreize dürfen nicht geschaffen werden. Großhandelsbetriebe sind keine Verkaufsstellen nach dem BerlLadÖffG, da kein Verkauf “an jedermann” erfolgt. Deswegen gelten für diese nicht die Einschränkungen nach § 15 Abs. 4 der 2. InfSchMV. Gleiches gilt für den Verkauf an Gewerbetreibende in Ladengeschäften/Verkaufsstellen nach dem BerLadÖffG. Die Vorlage eines entsprechenden Nachweises (z. B. Gewerbeschein) ist zwingend erforderlich. Kund:innen sind verpflichtet eine FFP2-Maske in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Malls zu tragen. Zur Test(angebots)pflicht für das Personal bzw. für Selbständige: siehe oben unter I. und unter II Nr. 7.

Mischsortimente

Die nachfolgenden Ausführungen sind nach wie vor anzuwenden, da sie der Beantwortung der Frage dienen, ob im konkreten Fall eine Anwesenheitsdokumentation zu führen ist.

Bei Geschäften mit Mischsortiment ist auf den Schwerpunkt des angebotenen Sortiments abzustellen. Das bedeutet, dass ein Geschäft unter die Ausnahme für Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs fällt, wenn dessen Sortiment zum überwiegenden Teil (> 50%) aus Waren besteht, die in entsprechenden Fachgeschäften verkauft werden dürfen (Lebensmittel, Getränke, Tabakprodukte, Schreibwaren, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Tierbedarf, Apotheken, Sanitätsbedarf, Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Reformhäuser, Tankstellen, Blumengeschäfte, Gartenmärkte, Wochenmärkte, Kunst- und Gebrachtwarenmärkte (Flohmärkte) und Spezialmärkte). Bei der Bestimmung des Schwerpunkts sind alle Teile des Sortiments (unabhängig von konkreter Stückzahl), die unter die Ausnahmen fallen, zusammenzurechnen. Entscheidend ist das jeweils tatsächlich vorgehaltene Warenangebot. Bei Handelsketten mit mehreren Filialen ist daher auf das tatsächlich in jeder Filiale vorhandene Angebot abzustellen. Sinkt das zur Öffnung berechtigende, tatsächlich vorgehaltene Warenangebot unter die 50 %-Grenze, sind die Ausnahmeregelungen für Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs bis zur entsprechenden Aufstockung nicht anwendbar.

Beispiel: Das Warenangebot einer Verkaufsstelle besteht zu 50% aus Drogerieartikeln, zu 15% aus Lebensmitteln und Getränken, zu 10% aus Tierbedarf und zu 10% aus Gartenbedarf. All dies sind „priviligierten“ Waren. Das Sortiment des Unternehmens besteht also zu 85% aus „priviligerten“ Waren. Daher fallen die Geschäfte des Unternehmens grundsätzlich unter die Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs.

Teilsortimente

Die nachfolgenden Ausführungen sind nach wie vor anzuwenden, da sie der Beantwortung der Frage dienen, ob im konkreten Fall eine Anwesenheitsdokumentation zu führen ist.

Wenn das Warenangebot eines Geschäfts einen Teil des üblichen Sortiments eines entsprechenden Fachmarkts ausmacht, fällt auch das Teilsortiment unter die Ausnahmen, die für das Gesamtsortiment greifen (Bsp.: Parfümerie = Teilsortiment aus dem Bereich Drogerie -> es gelten die Vorgaben für Drogerien).

Dienstleistungen

Dienstleistungen sind grundsätzlich nicht von der Verordnung erfasst, es sei denn, sie werden in ihr ausdrücklich geregelt. Dienstleistungsgewerbebetriebe können weiterhin öffnen. Darüber hinaus können nun wieder alle Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege (Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe wie Sonnenstudios) sowie Fahr-, Boots- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten öffnen. Eine Testangebotspflicht für Mitarbeitende gem. § 6a 2. InfSchMV, dessen Dokumentation sowie das dauerhafte Tragen einer medizinischen Maske durch das Personal sind Voraussetzung. Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege (§ 18 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 6b 2. InfSchMV) sowie für Kund:innen von Fahr-, Boots- und Flugschulen (§ 18 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 6b 2. InfSchMV) ist ein COVID-19 Schnell- oder Selbsttest (bei Bescheinigung: nicht älter als 24 Stunden; bei Selbsttest: vor Ort und unter Aufsicht des Personals) der Kund:innen sowie das Tragen einer FFP2-Maske Voraussetzung. Für Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege gilt zudem, dass auschließlich Kund:innen mit vorheriger Terminvereinbarung bedient werden dürfen. Zwischen den Plätzen ist ein Sicherheitsabstand von 2 Metern einzuhalten, innerhalb dessen sich keine Kund:innen aufhalten dürfen. Wartende Kund:innen dürfen sich auch nicht in den Betriebsräumen aufhalten. Die Anforderungen nach § 18 Abs. 1 der 2. InfSchMV für Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege gelten nicht für medizinisch notwendige Behandlungen (§ 18 Abs. 2).

Testangebotspflicht / Testannahmepflicht für Mitarbeitende oder Selbständige mit Körperkontakt zu Kund:innen

Mitarbeitende oder Selbständige, die in der Regel im Rahmen ihrer weiterhin erlaubten Tätigkeit Körperkontakt zu Kund:innen haben, sind gem. § 6a Abs. 2 oder Abs. 3 der 2. InfSchMV verpflichtet, das Testangebot anzunehmen bzw. eine Testung vorzunehmen. Unter Körperkontakt ist der tatsächlich physische Kontakt zu verstehen (z.B. Massieren, Abstecken von Kleidung am Körper, Frisieren usw.) – die reine Übergabe oder der Austausch von Gegenständen, etwa im Rahmen einer Abholung vorbestellter Waren oder bei Barzahlungen, fällt nicht hierunter. Maßgeblich ist auch, dass der Körperkontakt in der Regel bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit geschieht, also üblicherweise zum Berufsalltag dazugehört. Mitarbeitende oder Selbständige, die lediglich selten / außer der Reihe direkten Körperkontakt zu Kunden haben, fallen nicht unter die in § 6a Abs. 2 der 2. InfSchMV geregelte Testpflicht.

Die Testangebotsannahmepflicht gilt nicht für Mitarbeiter:innen sowie Selbstständige mit körperlichem Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten, die bereits vollständig gegen SARS_CoV-2 geimpft oder genesen sind. Als vollständig geimpft gelten Personen ab dem 15. Tag nach deren letzterforderlicher Impfung. Als genesen gelten Personen, wenn der positive PCR-Test mind. 6 Monate zurückliegt und das Verabreichen der ersten Impfdosis 14 Tage zurückliegt oder wenn der positive PCR-Test mind. 28 Tage bis max. 6 Monate zurückliegt.

Entfallen der Testpflicht

Gem. § 6c Abs. 1 2. InfSchMV entfällt die Testpflicht für alle Kund:innen/Besucher:innen, wenn diese alle notwendigen Impfdosen zur Erlangung des vollständigen Impfschutzes erhalten haben und die Verabreichung der letzten Dosis 14 Tage zurückliegt. Ein diesbezüglicher Nachweis ist durch die betroffenen Personen mitzuführen. Ebenfalls entfällt die Testpflicht für Kund:innen/Besucher:innen die als genesen gelten. Als genesen gelten Personen, wenn der positive PCR-Test mind. 6 Monate zurückliegt und das Verabreichen der ersten Impfdosis 14 Tage zurückliegt oder wenn der positive PCR-Test mind. 28 Tage bis max. 6 Monate zurückliegt.

Positiv-/Negativliste der Geschäftsangebote

Sie haben nachfolgend die Möglichkeit nach bestimmten Geschäftsangeboten und deren Regelungen zu suchen. Sie können dies entweder über die Stichwortsuche oder die Auswahlfelder tun. Sie können sich ebenfalls die Liste aller Geschäftsangebote anzeigen lassen oder diese als PDF herunterladen:

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