Orientierungshilfe für Gewerbe

Kunde beim Einkauf mit Einkaufswagen
Bild: dpa

Um die Verbreitung des Coronavirus in Berlin zu verlangsamen, müssen Ladengeschäfte grundsätzlich geschlossen bleiben. Die Versorgung der Bürger mit notwendigen Gütern bleibt jedoch gewährleistet: Es bestehen einige ausdrückliche Ausnahmen vor dem Verbot.

Im Zeitraum bis zum 19. April 2020 ist auch im Rahmen von erlaubten Angeboten der Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen von Gewerbetreibenden, Beschäftigten sowie Kundinnen und Kunden soweit wie möglich eingehalten werden kann.

Folgende Liste verdeutlicht, welche Geschäfte, Läden und Dienstleistungen laut der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin (SARS-CoV-2-EindmaßnV) geöffnet bzw. angeboten werden dürfen. In einigen Fällen ist die Öffnung nur unter der Einhaltung bestimmter Auflagen erlaubt. Eiscafés dürfen beispielsweise nur dann öffnen, wenn sie ihre Speisen allein zum Verzehr außer Haus anbieten – der Verzehr vor Ort ist nicht gestattet. Die betroffenen Fälle sind in der Liste gekennzeichnet, die entsprechenden Auflagen werden in der Spalte “Begründung” hinterlegt. Die Liste wird fortwährend aktualisiert.

Darf öffnen (Auflagen markiert)

  • Geschäftsangebot

    Begründung

  • Abholen und Lieferung bestellter Ware im Einzelhandel

    Analog Poststelle, jedoch kein anderer Warenverkauf

  • Autovermietung, Car-Sharing

    Dienstleistung

  • Autowaschstraße

    Dienstleistung

  • Autowerkstatt

    Handwerk und Dienstleistung

  • Baumärkte

    Ausdrücklich zugelassen; auch wichtig für Materialversorgung insbesondere der Handwerker

  • Baustelle

    Handwerk. Dienstleistung.

  • Beratungsangebote (Opfer-, Mieter-, Schuldnerberatung usw.)

    Dienstleistung. Jedoch keine Gruppenangebote.

  • Betriebskantinen (ausschließlich für Betriebsangehörige zugänglich)

    Ausdrücklich zugelassen.

  • Blumengeschäfte, Florist

    Teilsortiment Gartenbaubedarfsmarkt. Auch Verkauf von Schnittblumen zulässig.

  • Buchhandel, Buchladen

    Ausdrücklich zugelassen.

  • Bootsverleih

    Dienstleistung

  • Bürokommunikation/ IT-Support

    Dienstleistung

  • Coaching

    Dienstleistung. Jedoch keine Gruppenangebote.

  • Copy-Shop

    Abarbeiten von Aufträgen, die per Post, E-Mail o.ä. übersandt wurden, ist möglich

  • Einkaufs-Center

    Öffnung des Centers, damit die dort gelegenen Geschäfte und Dienstleister, die öffnen dürfen, erreicht werden können

  • Eis-Dielen

    Außer-Haus-Verkauf (Abholung und Lieferung) ist zulässig.

  • Ernährungsberatung

    Dienstleistung. Jedoch keine Gruppenangebote.

  • E-Zigaretten-Handel

    Teilsortiment Tankstelle/ Spätverkaufsstelle

  • Fahrradgeschäft

    Ausdrücklich zugelassen

  • Fahrradverleih

    Dienstleistung

  • Fahrradwerkstatt

    Dienstleistung

  • Fahrschulen

    Nur für Prüfungen unter Einhaltung von Mindestabständen.

  • Finanzanlagenvermittler

    Dienstleistung

  • Foodwalker (Bauchladen)

    Außer-Haus-Verkauf (Abholung) ist zulässig. Kein Verzehr an Ort und Stelle.

  • Foto-Fachgeschäft

    Nur Tätigkeit als Fotograf (Handwerk) zulässig. Einzelhandel ist zu schließen.

  • Fotograf

    Handwerk

  • Food-Trucks

    Außer-Haus-Verkauf (Abholung) ist zulässig. Kein Verzehr an Ort und Stelle.

  • Freie Berufe

    Dienstleistung. Körpernahe Dienstleistungen unzulässig.

  • Fußpflege, medizinische
    (insb. Podologe)

    Medizinisch notwendige Dienstleistung

  • Fußpflege, nichtmedizinische

    Medizinische Fußpflege (insb. Podologe) ist zulässig

  • Gaststätten

    Außer-Haus-Verkauf (Abholung und Lieferung) ist zulässig

  • Gebäudereinigung

    Handwerk

  • Geldtransfer

    Dienstleistung

  • Goldschmied

    Handwerk

  • Großhandel

    Ausdrücklich zulässig

  • Handwerk

    Nicht zulässig: Frisöre, Kosmetik, auch nicht im Reisegewerbe

  • Handy-Shop (Vodafone, o2, Telekom etc.)

    Dienstleistung (Abschluss Telefonverträge und Reparatur sowie Ersatzteilverkauf)

  • Hörakustik

    Ausdrücklich zulässig. Handwerk. Dienstleistung.

  • Hotels, Beherbergungsbetriebe

    Ausnahmen für nicht-touristische Übernachtungen sind möglich

  • Hundesalon

    Dienstleistung

  • Hundeschule

    Dienstleistung. Jedoch keine Gruppenangebote.

  • Imbiss

    Außer-Haus-Verkauf (Abholung) ist zulässig. Kein Verzehr an Ort und Stelle. Kein Aufstellen von Stehtischen.

  • Immobilienmakler

    Dienstleistung. Jedoch keine Gruppenangebote.

  • Informationstechnik

    Handwerk, Dienstleistung

  • Kiosk

    Teilsortiment Zeitungsverkauf und Lebensmittel

  • Massage, nichtmedizinische

    Nur medizinische Massagen (insb. Physiotherapeuten) sind zulässig

  • Mischbetriebe Handwerk

    Werkstattbereich kann Betrieb fortsetzen; Ersatzteilverkauf ist zulässig

  • Naturkosmetik

    Teilsortiment Drogerien

  • Optiker

    Dienstleistung und Handwerk im Bereich Daseinsvorsorge. Kontakte zwischen Kunden sind durch Terminvergaben zu vermeiden.

  • Orthopädieschuhmacher

    Dienstleistung und Handwerk

  • Orthopädietechniker

    Dienstleistung und Handwerk

  • Post- und Paketannahme- und -ausgabestelle

    Dienstleistung

  • Parfümerie

    Teilsortiment Drogerien

  • PC-Reparaturdienste

    Dienstleistung

  • Personal Trainer/-in (Fitness)

    Dienstleistung. Derzeit max. ein Kunde/ eine Kundin. Nur im Freien. Nicht auf öffentlichen oder privaten Sportanlagen.

  • Pfandleiher

    Dienstleistung

  • Pflanzenhandel

    Teilsortiment Gartenbaubedarfsmarkt (gilt auch für Wochenmarkt- und Hofverkauf)

  • Physiotherapie

    Siehe Massage

  • Prägedienste für KfZ-Kennzeichen

    Dienstleistung

  • Recyclinghöfe, Schrottgroßhandel

    Großhandel. Dienstleistung.

  • Reinigung, chemisch

    Ausdrücklich zugelassen

  • Reisebüro

    Dienstleistung

  • Reparaturwerkstätten aller Art

    Dienstleistung. Auch Selbsthilfewerkstätten.

  • Schädlingsbekämpfung

    Dienstleistung

  • Schlüsseldienst

    Dienstleistung

  • Schrottgroßhandel, Recyclinghöfe

    Großhandel. Dienstleistung.

  • Schuhmacher

    Handwerk

  • Selbsthilfewerkstätten

    Dienstleistung

  • Sicherheitstechnik, Sicherheitsfirmen

    Dienstleistung

  • Spätverkaufsstellen

    Ausdrücklich zulässig

  • Süßwarengeschäfte

    Teilsortiment Lebensmittel

  • Tankstellen

    Ausdrücklich zugelassen

  • Tabakladen

    Teilsortiment Spätverkaufsstellen

  • Teeladen

    Teilsortiment Lebensmittel

  • Teppichhändler (Fußbodenbeläge usw.)

    Teilsortiment Baubedarf

  • Vermietung von Sportgeräten und Transportmitteln

    Dienstleistung. Nur außerhalb von öffentlichen und privaten Sportanlagen.

  • Videothek

    Dienstleistung

  • Waschsalon

    Ausdrücklich zulässig

  • Weinläden

    Teilsortiment Getränke

  • Umzugsunternehmen

    Dienstleistung

  • Untersuchungslabore, private

    Dienstleistung

  • Versicherungen

    Dienstleistung

  • Versicherungsmakler

    Dienstleistung

  • Wochenmarkt

    Beschränkung auf die für den Einzelhandel zugelassenen Sortimente

  • Zahntechniker

    Dienstleistung und Handwerk

Muss geschlossen bleiben

  • Geschäftsangebot

    Begründung

  • 1€-Läden, Action, Pfennigpfeifer usw.

    Allg. Einzelhandel – Lebensmittelangebot von deutlich untergeordneter Bedeutung (teils nur im Kassenbereich), siehe Ausführungen zu Mischsortimenten. Entscheidend ist das tatsächlich vorhandene Angebot. Online-Handel ist zulässig.

  • Antiquitätenläden

    Einzelhandel

  • Ausflugsfahrten, Stadtrundfahrten (gewerbliche)

    Ausdrücklich untersagt

  • Autokino, Kino

    Ausdrücklich untersagt

  • Autohandel

    Einzelhandel. Terminierte Probefahrten möglich.

  • Barber-Shop

    Handwerk, aber verbotene körpernahe Dienstleistung, siehe Frisör

  • Buchmacher

    Vergnügungsstätten nach Baunutzungsverordnung

  • Escape Rooms

    Vergnügungsstätten nach Baunutzungsverordnung

  • Fitnessstudio

    Ausdrücklich untersagt

  • Frisör

    Dienstleistung im Bereich der Körperpflege, auch keine Erbringung außerhalb von Betriebsstätten

  • Juwelier

    Einzelhandel

  • Kaufhäuser (Karstadt, Kaufhof)

    Allg. Einzelhandel – soweit Lebensmittelangebot deutlich getrennt, wäre dieser Betrieb bei Gewährleistung der üblichen Vorsichtsmaßnahmen zulässig

  • Kino / Autokino

    Ausdrücklich untersagt

  • Kosmetikstudio

    Dienstleistung im Bereich der Körperpflege

  • Möbelgeschäfte

    Einzelhandel. Online-Handel ist zulässig.

  • Nagelstudio

    Dienstleistung im Bereich der Körperpflege

  • Prostitutionsgewerbe, alle Arten (Prostitutionsstätte, -vermittlung, -veranstaltung und -fahrzeug)

    Ausdrücklich untersagt; auch im Reisegewerbe

  • Sauna

    Ausdrücklich untersagt

  • Schmuckhandel

    Einzelhandel, siehe aber Goldschmied.

  • Schreibwarenladen

    Einzelhandel

  • Schrotthändler

    Einzelhandel

  • Schuhläden

    Einzelhandel

  • Sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt

    Ausdrücklich untersagt

  • Sonnenstudio, Solarium

    Ausdrücklich untersagt

  • Stadtrundfahrten, Ausflugsfahrten (gewerbliche)

    Ausdrücklich untersagt

  • Tattoo-Studio

    nicht medizinisch notwendige Körperpflege

Die Auslegungshilfe als Download

Auslegungshilfe zur Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin

nicht barrierefrei

PDF-Dokument (539.3 kB) - Stand: 03.04.2020 Dokument: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Erläuterungen zu Misch- und Teilsortimenten

Bei Geschäften mit Mischsortiment ist auf den Schwerpunkt des angebotenen Sortiments abzustellen. Das bedeutet, dass ein Geschäft, dessen Sortiment zum überwiegenden Teil (geschätzt über 50%) aus Waren besteht die in entsprechenden Fachgeschäften verkauft werden dürften (Lebensmittel, Getränke, Tabak, Zeitschriften, Bücher, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf) geöffnet bleiben darf. Bei der Bestimmung des Schwerpunkts sind alle Teile des Sortiments, die unter die Ausnahmen fallen zusammenzurechnen. Entscheidend ist das jeweils tatsächlich vorgehaltene Warenangebot. Bei Handelsketten mit mehreren Filialen ist daher auf das tatsächlich in jeder Filiale vorhandene Angebot abzustellen. Sinkt das zur Öffnung berechtigende Sortiment unter die 50 %-Grenze, so ist die Filiale bis zur entsprechenden Aufstockung zu schließen.

Beispiel: Das Sortiment eines Unternehmens besteht zu 50% aus Drogerieartikeln, 15% aus Lebensmitteln und Getränken, 10% aus Tierbedarf und 10% aus Gartenbedarf. All dies sind „erlaubte“ Waren. Das Sortiment des Unternehmens besteht also zu 85% aus „erlaubten“ Waren. Daher können die Geschäfte des Unternehmens grundsätzlich geöffnet werden. Sollte die Situation im Einzelfall anders zu beurteilen sein, steht es natürlich den zuständigen Behörden frei, eine Filiale dennoch zu schließen.

Wenn das Sortiment eines Geschäfts einen Teil des üblichen Sortiments eines entsprechenden Fachmarkts ausmacht, fällt auch das Teilsortiment unter die Ausnahmen, die für das Gesamtsortiment greifen.

Erläuterungen zu Dienstleistungserbringern

Dienstleister sind generell nicht von der Verordnung erfasst. Alle entsprechenden Geschäfte können daher geöffnet bleiben. Dies gilt aber ausdrücklich nicht für Nagel-, Tattoo-, Kosmetikstudios und Solarien. Auch Massagestudios, die keine Physiotherapiepraxen sind, dürfen nicht geöffnet werden. Weitere Ausnahmen: § 2 Abs. 1 bis 4 sowie § 4.

Bei Mischbetrieben, die erlaubte Dienstleistung und nicht erlaubten Einzelhandel anbieten, darf nur der Dienstleistungsbetrieb aufrecht erhalten bleiben. Ersatzteilverkauf im Rahmen der Dienstleistung ist zulässig.

Erläuterungen zum Handwerk

Handwerk ist nach der Verordnung weiterhin erlaubt. Dies gilt aber ausdrücklich nicht für Kosmetiker_innen und Frisöre. Alle übrigen Handwerksbetriebe können daher weiterhin ihre Leistungen anbieten.

Bei Mischbetrieben, die erlaubtes Handwerk und nicht erlaubten Einzelhandel anbieten, darf nur der Handwerksbetrieb aufrecht erhalten bleiben. Ersatzteilverkauf im Rahmen der Handwerksleistung ist zulässig.

Allgemeine Abstands- und Hygienemaßnahmen

Ladengeschäfte, die laut der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung geöffnet bleiben dürfen, müssen sich an gesteigerte Hygieneauflagen halten. Das Ansteckungsrisiko innerhalb der Geschäfte muss so gering wie möglich gehalten werden. Aus diesem Grund müssen Systeme zur Besucherregulierung geschaffen werden. Diese müssen sowohl die Anzahl an Kunden im Ladengeschäft kontrollieren und ggf. einschränken als auch dafür sorgen, dass die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern untereinander von den Kunden – soweit möglich – respektiert wird. Dieselben Vorschriften gelten für Dienstleistungsanbieter, die weiterhin geöffnet bleiben können.

Für die Organisation der Abholung und Lieferung durch Kunden, Gewerbetreibende und Lieferdienste (z.B. Click&Collect-Systeme) müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen eingehalten werden.

Einzelhandel

Link zu: Einzelhandel
Bild: Robert Kneschke

Ladengeschäfte aller Art müssen geschlossen bleiben. Um die Versorgung der Bürger mit notwendigen Gütern, Medikamenten, Lebensmitteln und Sanitärbedarf zu sichern und zu gewährleisten, sind einige Geschäfte von dem Verbot ausdrücklich ausgeschlossen. Weitere Informationen

Gastronomie

Link zu: Gastronomie
Bild: dpa

Im Gastronomiebetrieb greifen zur Eindämmung der Verbreitung des neuen Coronavirus Sars-Cov-2 verschiedene Einschränkungen und Verbote. Rauchergaststätten und Shisha-Bars müssen grundsätzlich geschlossen bleiben. Restaurants, Imbisse und Cafés dürfen unter Auflagen weiterhin geöffnet bleiben. Weitere Informationen

Unterstützung für Unternehmen

Weitere Informationen und Unterstützung für Unternehmen in Berlin finden Sie auf den Seiten der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe