Einzelhandel und Dienstleistungen

Mit Ausnahme der Stellen der Grundversorgung wie Supermärkte, Drogerien und Tankstellen müssen Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe strengen Hygienerichtlinien folgen, um Kund:innen zu empfangen und bedienen zu können.

Test- und Maskenpflicht für Kund:innen und Besucher:innen

In Innenräumen von Geschäften und Dienstleistungsbetrieben müssen Kund:innen grundsätzlich eine FFP2-Maske oder vergleichbare Maske tragen. Sogenannte OP-Masken sind hier nicht ausreichend. Während der Inanspruchnahme von gesichtsnahen Dienstleistungen, kann die Maske – sofern notwendig – abgelegt werden.

Im Zuge der Pandemiebekämpfung ist der Besuch von Einzelhandelsgeschäften sowie die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen zudem an die Vorlage eines negativen Corona-Tests gekoppelt. Stellen der Grundversorgung sind von dieser Regelung ausgenommen.

Besucher:innen und Kund:innen können eine negative Testung auf das Coronavirus auf folgenden Wegen nachweisen:

• Sie lassen vor Ort einen (PoC)-Antigen-Schnelltest durchführen.
• Sie führen vor Ort und unter Aufsicht einen (PoC)-Antigen-Selbsttest durch.
• Sie legen einen schriftlichen oder elektronischen Nachweis über einen tagesaktuellen PoC-Test vor. Hierbei kann es sich um eine Bescheinigung von einer der Berliner Bürgertestzentren, einer kostenpflichtigen Corona-Teststelle oder eines Dienstleistungsbetriebes oder Einzelhandelsgeschäfts handeln, welches am selben Tag bereits besucht wurde.
• Sie legen einen schriftlichen oder elektronischen Nachweis über einen PCR-Test vor, welcher nicht älter als 24 Stunden ist.

Sofern ein PoC-Test vor Ort durchgeführt wird, haben Kund:innen und Besucher:innen einen Anspruch auf einen Nachweis des negativen Ergebnisses. Ein entsprechendes Muster ist unter Downloads veröffentlicht. Dieser Nachweis kann zum Besuch weiterer testpflichtiger Angebote am selben Tag genutzt werden.

Sofern der Betrieb keine digitale Kontaktnachverfolgung nutzt, müssen Kund:innen zur Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen zudem vorab einen Termin vereinbaren.

Hygieneanforderungen für Betriebe: Kontaktnachverfolgung, Testpflicht und Hygienekonzept

Testpflicht für Mitarbeiter:innen und Selbstständige

Alle Mitarbeiter:innen mit direktem Kontakt zu Kund:innen dazu verpflichtet, sich zweimal pro Woche einem PoC-Test zu unterziehen. Die Verantwortlichen für Betriebe und Geschäfte müssen allen Mitarbeiter:innen ein entsprechendes kostenloses Testangebot unterbreiten. Für Selbstständige besteht die Testpflicht einmal pro Woche. Hierzu können die kostenlosen Testzentren der Stadt genutzt werden.

Anwesenheitsdokumentation: Digitale Kontaktnachverfolgung und Terminpflicht

Für Dienstleistungsgewerbe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen und Einzelhandelsgeschäfte, welche keine Stellen der Grundversorgung darstellen, gilt die Verpflichtung, eine Anwesenheitsdokumentation der Besucher:innen und Kund:innen zu erstellen. Die Dokumentation kann mithilfe digitaler Anwendungen (etwa der Luca-App) erstellt werden und muss die vollständigen Namen, Telefonnummern sowie Adressen, E-Mail-Adressen und den Bezirk oder die Gemeinde des Wohnortes aller Teilnehmenden festhalten. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt und anschließend vernichtet werden. Besucher:innen sind dazu verpflichtet, bei der Anwesenheitsdokumentation vollständig wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld.

Betriebe für körpernahe Dienstleistungen, welche keine digitale Anwendung zur Kontaktnachverfolgung nutzen, müssen darüber hinaus nach das sogenannte „Click and Meet“-Prinzip einhalten. Für Kund:innen besteht in diesem Fall die Pflicht, vorab einen Termin auszumachen.

• Übersicht der Anwendungsempfehlungen für Betriebe

Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzepts

Um sicherzustellen, dass die geltenden Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, sind die Verantwortlichen für Betriebe und Einrichtungen dazu verpflichtet, ein auf die individuellen Gegebenheiten abgestimmtes Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen. Auf Verlangen ist dieses Konzept den zuständigen Behörden auszuhändigen. Verstöße können ein Bußgeld nach sich ziehen.

Insbesondere folgende Punkte sind in den Hygienekonzepten zu berücksichtigen:

• Mindestabstand: Es gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern (bei körpernahen Dienstleistungen: 2 Meter) zwischen den Kund:innen und Besucher:innen. Dieses Gebot ist durchzusetzen. Sofern ein Hygienerahmenkonzept der zuständigen Senatsverwaltung ausnahmsweise die Unterschreitung des Mindestabstandes zulässt und zudem weitere Maßnahmen zur Infektionsvermeidung getroffen werden, kann der Mindestabstand in nicht vermeidbaren Fällen unterschritten werden.
• Begrenzung der Personenanzahl: Die Personenanzahl ist derart zu begrenzen, dass die Besucher:innen von Verkaufsstellen den Mindestabstand zueinander einhalten können. Bei nicht zu Grundversorgung gehörenden Einzelhandelsgeschäften gilt die Richtlinie von 40 Quadratmetern Verkaufsfläche pro Kund:in.
• Vermeidung von Warteschlangen und Ansammlungen: Hierfür ist ein entsprechendes Konzept zu erstellen und umzusetzen. In körpernahen Dienstleistungsbetrieben dürfen Kund:innen nicht innerhalb der Räumlichkeiten warten.
• Belüftung: Innenräume müssen eine ausreichende Belüftung vorweisen.
• Aushänge: Die getroffenen Hygienemaßnahmen und die geltenden Vorschriften sind über Aushänge gut sichtbar für die Kund:innen und Besucher:innen anzubringen.

Darüberhinausgehende Vorgaben und Präzisierungen können von den zuständigen Senatsverwaltungen in Absprache mit der Senatsverwaltung für Gesundheit in bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzepten bestimmt werden.

• Übersicht der Hygienerahmenkonzepte

Sexuelle Dienstleistungen

Prostitutionsgewerbe müssen geschlossen bleiben. Die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt ist nicht gestattet. Bei Verstößen gegen die Vorgaben droht sowohl Betriebsinhaber:innen der Prostitutionsstätten also auch inanspruchnehmenden Personen ein Bußgeld.

Diese Regelungen gehen auf die SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zurück.