Häusliche Quarantäne und Meldepflichten für Einreisende

24.09.2020

Einreise Gruppe
Bild: dpa

Für Einreisende, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor ihrer Einreise in einem ausländischen Risikogebiet oder einer Risikoregion innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, gelten Quarantäne- und Meldepflichten. Als Risikogebiete gelten Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise ein erhöhtes Infektionsrisiko mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht. Als Risikoregion gilt eine Region innerhalb der Bundesrepublik, in welcher ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus besteht.

Wer über den Luft-, Land- oder Seeweg nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet oder einer Risikoregion in Berlin einreist, muss sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung bzw. Haus oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich dort für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise ständig aufhalten. Dies gilt auch für Menschen, die zunächst über ein anderes Bundesland in die Bundesrepublik eingereist sind. Während der Quarantäne ist jeder Kontakt mit Personen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören, strikt zu meiden.

Darüber hinaus besteht für genannte Rückkehrende und Einreisende die Pflicht, sich unverzüglich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden und auf die Einreise hinzuweisen.

Angaben sind zu folgenden Punkten zu machen:

  • Identität einschließlich Geburtsdatum
  • Reiseroute
  • Kontaktdaten einschließlich Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Anschrift des Wohnsitzes oder der voraussichtlichen Aufenthaltsorte in Berlin
  • Vorliegen typischer Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Fieber, neu aufgetretener Husten, Geruchs- oder Geschmacksverlust oder Atemnot)
  • Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses über eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Die Meldung bei anderen Stellen – Hausarzt, kassenärztliche Dienste usw. – ersetzt die verpflichtende Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsamt nicht. Sofern bei den Rückkehrenden COVID-19-Symptome auftreten, ist dies ebenfalls unverzüglich dem Gesundheitsamt zu melden.

Ausnahmen

Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne gelten laut Verordnung für Menschen, die keine der vom Robert Koch-Institut definierten COVID-19-Symptome vorweisen und

  1. die ein ärztliches Zeugnis und einen aktuellen Laborbefund in deutscher oder in englischer Sprache vorweisen können, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus bestehen. Diese Dokumente müssen für mindestens 14 Tage aufbewahrt und der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorgelegt werden. Das Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist. Das Zeugnis muss dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen sofort, spätestens jedoch nach 72 Stunden ausgehändigt werden.
  2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen zwingend notwendig und vom Arbeitgeber schriftlich bescheinigt ist.
  3. die nur zur Durchreise in das Land Berlin einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Berlin auf unmittelbarem Weg zu verlassen.
  4. die beruflich bedingt Waren, Güter oder andere Personen grenzüberschreitend transportieren, sofern sie sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder sich weniger als 48 Stunden im Land Berlin aufhalten.
  5. deren Tätigkeit für die Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen oder der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig und vom Arbeitgeber schriftlich bescheinigt ist.
  6. die sich als Mitarbeiter:innen von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder sich weniger als 48 Stunden im Land Berlin aufhalten.

Für die genannten Ausnahmen besteht weiterhin eine Meldepflicht bei der zuständigen Behörde. Ausgenommen von dieser Pflicht sind Menschen, die sich nach ihrer Einreise unmittelbar in staatlicher Unterbringung befinden und deren Meldepflicht durch eine andere Stelle wahrgenommen wird. Weiterhin können in begründeten Fällen Befreiungen zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange und epidemiologischer Aspekte vertretbar ist.

Testpflicht für Rückkehrende aus Risikoregionen und -gebieten

Auf Verlangen der zuständigen Gesundheitsbehörde sind Einreisende aus Risikogebieten und -regionen dazu verpflichtet, sich einem Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen. Ein entsprechender Test kann auch bei Einreisenden durchgeführt werden, die der Aufforderung keine Folge leisten. Die Quarantänepflicht bleibt bis zur Vorlage eines negativen Testergebnisses bestehen. Im Falle eines positiven Testergebnisses werden Betroffene vom zuständigen Gesundheitsamt über die folgenden notwendigen Schritte informiert. Auch bei einem negativen Test besteht aufgrund der potenziell langen Inkubationszeit des Coronavirus die dringende Empfehlung, die Testung nach 5 bis 7 Tagen zu wiederholen.

Diese Bestimmungen gehen auf Teil 3 der” SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung sowie der Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten zurück.

Merkblatt für Reisende aus dem Ausland

Wichtige Hinweise für Einreisende und Rückkehrende aus Risikogebieten hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung veröffentlicht. Die Informationen stehen in deutscher und englischer Sprache auch zum Download zur Verfügung.

Corona-Teststellen für Reiserückkehrende

Tegel Ankunft II
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h3. Flughäfen

Reiserückkehrende aus Risikogebieten können sich am Flughafen Tegel und am Flughafen Schönefeld auf COVID-19 testen lassen. Das Testangebot richtet sich ausschließlich an Reiserückkehrende, die keine Corona-Symptome zeigen.

Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB)

Das Testangebot auf dem PKW-Parkplatz Soorstraße richtet sich ausschließlich an Rückreisende, die keine Corona-Symptome zeigen. Die Tests sind für die Rückreisenden kostenfrei. Die Teststelle ist von 6 bis 23 Uhr geöffnet.

Hauptbahnhof

Das Testangebot richtet sich ausschließlich an Rückreisende, die keine Corona-Symptome zeigen. Die Teststelle ist im 1. Untergeschoss des Hauptbahnhofs am geplanten Zugang zur U5 unter dem Europaplatz eingerichtet. Sie ist montags bis samstags von 6 bis 23 Uhr und sonntags von 8 bis 23 Uhr geöffnet. Die Betriebsdauer wird dem tatsächlichen Bedarf der Bahnreisenden angepasst.

COVID-19 Praxen

Bitte informieren Sie sich auf der Internetseite der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin oder telefonisch unter 116 117

Weitere Maßnahmen

Abstands- und Hygieneregeln

Link zu: Abstands- und Hygieneregeln
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24.09.2020
Das Abstandsgebot zu Menschen außerhalb des eigenen Haushalts gilt weiterhin. Das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes ist in bestimmten Einrichtungen verpflichtend. Weitere Informationen

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in Berlin

Link zu: Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in Berlin
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15.09.2020
Ziel ist es, den Ordnungsbehörden einen Orientierungsrahmen bei der Bemessung des Bußgelds für Verstöße im Einzelfall an die Hand zu geben. Dabei sind die Bußgelder in Form von Rahmen angegeben. Weitere Informationen

Gastronomie: Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen

Link zu: Gastronomie: Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen
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05.09.2020
Nach einer vorübergehenden Schließung des Gastronomiebetriebs dürfen Betreiber:innen unter Einhaltung besonderer Hygienevorgaben wieder öffnen. Weitere Informationen

Orientierungshilfe für Gewerbe

Link zu: Orientierungshilfe für Gewerbe
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13.08.2020
Anwendungsempfehlungen und Auflagen für den Einzelhandel, den Betrieb von besonderen Gewerbe- und Kulturbetrieben sowie Gaststätten und Hotels. Weitere Informationen

Risikoregionen in Deutschland

Am Freitag, den 26. Juni 2020, hat der Berliner Senat Änderungen der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung beschlossen, die die sog. Inlandsquarantäne zum Gegenstand haben. Weitere Informationen

SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung

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Bild: ligorosi - Depositphotos

Schulen und Kitas

Link zu: Schulen und Kitas
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07.08.2020
Berliner Schüler:innen erhalten seit dem Beginn des Schuljahres 2020/2021 wieder durchgehenden Unterricht nach der Wochenstundentafel. Die Betreuung in den Kitas ist gewährleistet. Weitere Informationen

Sexuelle Dienstleistungen

Link zu: Sexuelle Dienstleistungen
Bild: dpa

01.09.2020
Sexuelle Dienstleistungen dürfen nur nach Terminvereinbarung und ausschließlich an einzelnen Personen angeboten werden. Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes sind nicht erlaubt. Weitere Informationen

Sport und Freizeit: Schwimmbäder, Sportanlagen, Zoos und Spielplätze

Link zu: Sport und Freizeit: Schwimmbäder, Sportanlagen, Zoos und Spielplätze
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21.08.2020
Der Sportbetrieb ist auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, in Schwimmbädern und Fitnessstudios mit Einschränkungen gestattet. Die Ausübung von Kontaktsport ist in bestimmten Fällen gestattet. Weitere Informationen

Veranstaltungen, Versammlungen und Kulturleben

Link zu: Veranstaltungen, Versammlungen und Kulturleben
Bild: Barberini

24.09.2020
In Menschenansammlungen ist das Risiko einer Ansteckung hoch. Daher dürfen öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Versammlungen vorerst nur unter Einhaltung bestimmter Bedingungen stattfinden. Weitere Informationen