Europa in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Menschen verschiedener Nationalitäten stehen in einer Reihe und winken
Bild: rawpixel - Fotoliacom

Bereich Arbeit und Soziales

Für die Beschäftigungspolitik ist grundsätzlich jeder Mitgliedstaat der EU selbst zuständig. Um aber die gemeinsame Zielsetzung zu erreichen, ein durchweg hohes Beschäftigungsniveau in der EU zu schaffen, haben sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt, ihre Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zu koordinieren und eine europäische Beschäftigungsstrategie zu entwickeln.

In der Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise beschloss der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs im Juni 2010 die Strategie Europa 2020 für mehr Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Diese auf zehn Jahre angelegte Wachstumsstrategie soll Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Wachstumspotenzial, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Konvergenz in der EU steigern. Die Europäische Beschäftigungsstrategie ist Teil dieser auf zehn Jahre angelegten Wachstumsstrategie.

Europa 2020 beruht auf drei thematischen Schwerpunkten:

  1. Intelligentes Wachstum – durch wirksamere Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation;
  2. Nachhaltiges Wachstum – durch eine konsequente Ausrichtung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft;
  3. Integratives Wachstum – durch die vorrangige Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung von Armut.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales richtet ihre Beschäftigungspolitik unmittelbar an diesen europäischen Rahmenbedingungen aus und setzt diese auch auf Landesebene mit konkreten Maßnahmen bzw. Programmen um.

Die für die Strukturfondsförderperiode 2014-2020 bestimmende europäische 2020-Strategie ist auch für den Sozialbereich richtungsweisend. Ziel ist, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen in Europa signifikant zu senken und damit soziale Disparitäten zu mindern.
Mit dieser Schwerpunktsetzung fördert das Land seit vielen Jahren Projekte, die mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert werden. In der aktuellen Förderperiode 2014-2020 werden Projekte der aktiven sozialen Eingliederung und der sozialen Infrastruktur im Rahmen der Operationellen Programme des ESF und EFRE gefördert.
Die aktive soziale Eingliederung im Rahmen des ESF ist eng mit der Beschäftigungspolitik verzahnt, da die Maßnahmen insbesondere auch auf die Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit ausgerichtet sind.

Beschäftigungspolitik

Die EU ist ein wichtiger und unverzichtbarer Partner der Berliner Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nimmt über die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) und den Bundesrat Einfluss auf den fortlaufenden Prozess der Strategiebildung der EU zum Thema Beschäftigung. Zudem bringt sie sich im Rahmen der Erstellung des Nationalen Reformprogramms für die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales verfolgt insbesondere das Ziel, ein soziales Europa zu stärken und Beschäftigtenrechte zu schützen. Dies bedeutet zugleich darauf zu achten, dass soziale Fehlentwicklungen auf EU-Ebene erkannt und verhindert werden und nationale bzw. regionale Gestaltungsspielräume erhalten bleiben.
Die europäische Beschäftigungspolitik ist eng mit der Regional- und Strukturpolitik verknüpft. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nimmt finanzielle Förderungen der EU, vor allem aus dem ESF, in Anspruch und setzt die Mittel im Sinne der europäischen Beschäftigungsstrategie ein. Die Prioritätsachse A des seit Februar 2015 vorliegenden Operationellen Programms des Landes Berlin für den ESF in der Förderperiode 2014 – 2020 „Beschäftigung und Kohäsion“ bestärkt die Förderung von nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung sowie die Mobilität der Arbeitskräfte. Dazu gehört neben der Förderung von Langzeitarbeitslosen und speziellen Zielgruppen von auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Menschen auch die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit von Frauen. Im Rahmen der Prioritätsachse B „Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung“ setzt die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ESF-Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen und im Rahmen des Bürgerschaftlichen Engagements um.

Mit den Mitteln des ESF und des EFRE hat die EU in den zurückliegenden Jahren das Zusammenwachsen der geteilten Stadt und die Bewältigung des Strukturwandels in erheblichem Umfang unterstützt. Um in Zukunft eine Politik des Beschäftigungswachstums und des sozialen Zusammenhalts fortsetzen zu können, ist das Land Berlin auf die EU-Förderung angewiesen. Daher vertritt die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales aktiv die Interessen und Vorstellungen des Landes Berlin bei den fortlaufenden Diskussionen um die Ausgestaltung der Strukturfonds. In der aktuellen Förderperiode (2014 – 2020) stehen dem Land Berlin Mittel in Höhe von 635 Mio. € aus dem EFRE und 215 Mio. € aus dem ESF zur Verfügung.
Im Rahmen des EFRE fördert das Land den Ausbau der Sozialen Infrastruktur über die Stadtteilzentren. Das Teilprogramm „Stadtteilzentren II“ (STZ II) ist eingebettet in das Berliner Gesamtprogramm „Zukunftsinitiative Stadtteil II“ (ZIS II) und somit Teil einer ressortübergreifenden Stadtentwicklungspolitik.

Berlin wird ebenso wie andere europäische Metropolen im Rahmen der Beschäftigungspolitik mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Sich auszutauschen, voneinander zu lernen und gemeinsame Ziele zu formulieren ist daher äußerst gewinnbringend. Berlin ist Mitglied in einigen städterelevanten europäischen Netzwerken, u.a. der Partnerschaft „Jobs and Skills“ und EUROCITIES.

Die Partnerschaft „Jobs and Skills“ – eine von zwölf thematischen Partnerschaften der EU-Städteagenda – hat sich die Verbesserung der europäischen, nationalen und regionalen Gesetzgebung zum Ziel gesetzt und will für effektivere Finanzierung sowie besseren Wissensaustausch sorgen. Im Rahmen der Partnerschaft EUROCITIES werden etwa aktuelle Fragen zur demografischen Entwicklung, zu Migration und zur Mobilität der Arbeitskräfte diskutiert und Lösungsansätze entwickelt.

Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR)

Die am 17. November 2017 proklamierte Europäische Säule Sozialer Rechte fasst 20 Grundprinzipien sowie Rechte zur Unterstützung fairer und gut funktionierender Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme zusammen und gliedert diese in drei Kapitel:

  1. Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang (allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen, Gleichstellung der Geschlechter, Chancengleichheit, aktive Unterstützung für Beschäftigung)
  2. Faire Arbeitsbedingungen (sichere und anpassungsfähige Beschäftigung, faire Löhne und Gehälter, Informationen über Beschäftigungsbedingungen und Kündigungsschutz, sozialer Dialog und Einbeziehung der Beschäftigten, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sowie ein gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld)
  3. Sozialschutz und soziale Inklusion (Betreuung und Unterstützung von Kindern, Sozialschutz, Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Mindesteinkommen, Alterseinkünfte und Ruhegehälter, Gesundheitsversorgung, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Langzeitpflege, Wohnraum und Hilfe für Wohnungslose, Zugang zu essenziellen Dienstleistungen)

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vertritt die Interessen Berlins und setzt sich dafür zusammen mit anderen Bundesländern weiterhin u.a. für gemeinsame ambitionierte Mindeststandards bei Löhnen und sozialer Sicherung zur Vermeidung einer Standardabsenkung im Sinne einer Aufwärtskonvergenz und für eine stärkere sozialpolitische Prioritätensetzung der EU ein.

Europäische Beschäftigungsstrategie

Zur Förderung des lokalen Ansatzes der Europäischen Beschäftigungsstrategie sind Bezirkliche Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit (BBWA) aktiv. Zielstellung der BBWA ist es, durch die Beteiligung von lokalen Akteurinnen und Akteuren und deren Vernetzung lokale Stärken und Entwicklungspotenziale intelligent zu vernetzen, um die Beschäftigungsfähigkeit zur beruflichen und sozialen Integration benachteiligter Personengruppen zu verbessern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten und Ausbildungsplätze zu erschließen sowie die lokale Wirtschaft zu stärken. Zur Umsetzung dieser Zielsetzungen stehen den Bündnissen u.a. eigene Förderinstrumente zur Verfügung. Ausgehend von der Strategie für die ESF-Förderung in Berlin werden – abgeleitet von den bereits bestehenden regionalen Strategien und Maßnahmen des Landes Berlin zur Förderung von Beschäftigung, sozialer Inklusion und Bildung – verschiedene Instrumente umgesetzt, mit denen die vorgegeben thematischen Ziele verfolgt werden. Informationen über die Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit und Projekte, die im Rahmen der für die BBWA zur Verfügung stehenden Programme finanziert werden, sind auf der Internetseite www.bbwa-berlin.de zu erhalten.

Bereich Integration und Migration

Der Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma

Insbesondere seit der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union am 1. Januar 2007 und verstärkt seit 2010 hat die Zuwanderung von Roma Familien nach Berlin zugenommen.
Da die bestehenden Regelsysteme der sozialen Daseinsfürsorge allein nicht in der Lage gewesen sind, die Folgen dieser verstärkten Zuwanderung vollständig aufzufangen, wurde der Berliner Senat aktiv und verabschiedete im Juli 2013 den „Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma“. Der Senat verfolgt mit ihm das Ziel, mittelfristig gemeinsam mit den Bezirken, Roma-Organisationen und weiteren nichtstaatlichen Organisationen, die Lage der Roma-Familien in der Stadt insgesamt substantiell zu verbessern. Im Aktionsplan Roma wurden die Maßnahmen festgelegt, die notwendig sind, um die Zugänge für Roma zu Arbeit, Bildung, Gesundheit und Wohnen zu verbessern, die Regelinstitutionen der Daseinsfürsorge interkulturell für Roma zu öffnen, die Teilhabe von Roma durch die Förderung ihrer Selbstorganisationen zu unterstützen und den Antiziganismus zu bekämpfen.
Einen ausführlichen Bericht erhalten Sie unter der Drucksachennummer 18-0191 auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses (s. auch Kategorie “Links zum Thema”).

Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP)

Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) hat die Förderung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Eingliederung von armutsgefährdeten und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen zum Ziel.

Der EHAP hat folgende Handlungsschwerpunkte:

  • Ansprache, (Orientierungs-) Beratung und Begleitung von besonders benachteiligten neuzugewanderten Unionsbürgerinnen und -bürgern, darunter Eltern mit ihren Kindern im Vorschulalter bis zu sieben Jahren, zu lokal oder regional vorhandenen Hilfeangeboten.
  • Ansprache, (Orientierungs-) Beratung und Begleitung wohnungsloser oder von Wohnungslosigkeit bedrohter Personen zu lokal oder regional vorhandenen Hilfeangeboten.

Im Förderzeitraum 2019 bis 2020 werden durch den EHAP zwölf Projekte im Land Berlin gefördert.
Die Mitgliedschaft im EHAP-Begleitausschuss wird für die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales durch die Abteilung Integration wahrgenommen.

Die Zusammenfassung der jährlichen Durchführungsberichte der beauftragten Träger zu den EHAP-Projekten erfolgt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Die Durchführungsberichte sind auf der Internetseite des BMAS zugänglich (s. auch Kategorie “Links zum Thema”).

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Für die Abteilung Integration ist der ESF als arbeitsmarktpolitisches Instrument von Bedeutung. Ziel des ESF sind die soziale Eingliederung benachteiligter Gruppen, ihre berufliche Qualifizierung, Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und die Optimierung der allgemeinen und beruflichen Bildung. Der zielgruppenspezifische Ansatz des Fonds erfasst auch Menschen mit Migrationshintergrund, da sie in verschiedenen Lebensbereichen – Arbeitsmarktbeteiligung, Armutsgefährdung, Ausbildungsabbruch – ungleichen Chancen und Benachteiligungen ausgesetzt sind. Der Senat fördert daher verschiedene Projekte, die den Zugang dieser Gruppe zu Ausbildung und Arbeitsmarkt verbessern sollen.

EUROCITIES

  • Arbeitsgruppe Migration und Integration:
    Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales – wahrgenommen durch die Abteilung Integration – ist korrespondierendes Mitglied dieser transnationalen Arbeitsgruppe, deren Ziel es ist, Städte bei der Migrations- und Integrationspolitik auf nationaler und europäischer Ebene einzubeziehen, Städte bei der Verbesserung ihrer Integrationsstrategien zu unterstützen, innovative Politikansätze zur Integration und Nichtdiskriminierung durch Erfahrungsaustausch und guten Praxisbeispielen zu sichern und sich an der europäischen und nationalen Integrationspolitik zu beteiligen.
    Berlin hat die Charta der Integrating Cities mitgezeichnet.
  • Arbeitsgruppe zur Einbeziehung von Roma:
    Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales beteiligt sich seit 2011 an einem transnationalen Projekt von EUROCITIES zur Roma-Inklusion (Task Force on Roma Inclusion, seit 2017 Working Group on Roma Inclusion) und bezieht dabei nichtstaatliche Organisationen, die im Rahmen des Berliner Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma gefördert werden, mit ein. EUROCITIES vernetzt die zuständigen Stellen der Europäischen Kommission mit Städten und EU-weit tätigen Stiftungen, um die Umsetzung der europäischen Roma-Politik auch mit EU-Fördermitteln zu ermöglichen.

Rückblick

Link zu: Rückblick
Bild: Trueffelpix - Fotolia.com

Welches waren die wichtigsten Themen des vergangenen Jahres? Was wurde erreicht? Weitere Informationen

Ausblick

Link zu: Ausblick
Bild: Trueffelpix - Fotolia.com

Welches sind die wichtigen Themen in diesem Jahr? Was ist geplant? Weitere Informationen