Europa in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Ausblick

Menschen verschiedener Nationalitäten stehen in einer Reihe und winken
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Urban Agenda – Partnership Jobs and Skills in the Local Economy

Im Rahmen des Aktionsplans der Partnerschaft (https://ec.europa.eu/futurium/en/jobs-and-skills-in-the-local-economy/actions) hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Federführung für die Einrichtung einer Online-Plattform übernommen, auf der sich lokale Akteurinnen und Akteure zu good-practice-Beispielen aus dem Bereich digitaler Kompetenzen in der Aus- und Weiterbildung informieren können. Die Umsetzung erfolgt im Jahr 2019 gemeinsam mit den europäischen Partnern Porto, Rotterdam, Griechenland sowie der Generaldirektion Beschäftigung und dem Programm URBACT. (Weitere Informationen: s. Kategorie “Links zum Thema”)

Fast Track Integration Boost (FAB)

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ist Teil eines Konsortiums aus neun Partnern aus sechs europäischen Ländern – darunter Madrid, Mailand, Stockholm, Serbien und Wien – das sich auf den 2016 veröffentlichten Aufruf der Europäischen Kommission zur Einreichung von Vorschlägen zum Thema “Beschleunigte Eingliederung von Drittstaatenangehörigen (ausschließlich Asylbewerberinnen und -bewerbern, Geflüchtete und ihre Familienmitglieder) in den Arbeitsmarkt“ beworben hat und im Dezember 2017 den Zuschlag erhielt.

Dieser Aufruf wurde im Rahmen des Programms der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EASI“) veröffentlicht. Im EU-Programm EASI geht es insgesamt vor allem um die Unterstützung von sozial schwachen Gruppen, wie etwa jungen Menschen, um die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, um die Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung und um ein hohes Niveau an hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung, einschließlich der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung.

Kurz zusammengefasst geht es innerhalb des Projektes um drei Schwerpunkte:
  • Darstellung und Austausch von Angeboten zur Integration in Arbeit und Ausbildung für geflüchtete Menschen in den jeweiligen Städten
  • Analyse und ggf. Transfer von bestehenden Maßnahmen („good practice“ der einzelnen Städte)
  • Entwicklung und Umsetzung (jeweils) einer Pilotmaßnahme zur Integration von geflüchteten Menschen, insbesondere Frauen, in den Arbeitsmarkt (Anzahl der Teilnehmenden ca. 70), unter Nutzung der durch den Best-Practice-Austausch gewonnenen Erkenntnisse.

Das Projekt verfolgt einen (gesamt-) städtischen Ansatz der beschleunigten Integration in den Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen, deren Familien und generell von Personen, die internationalen Schutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz suchen. Besondere Aufmerksamkeit kommt dabei weiblichen Flüchtlingen und Asylbewerberinnen zu. Wie kann deren Arbeitsmarktintegration beschleunigt und verbessert werden? Auf welchen bereits existierenden Politikprogrammen, Strukturen und Einzelmaßnahmen in den verschiedenen Städten und Ländern kann aufgebaut werden? Was lässt sich durch die Kooperation der Städte untereinander und im Rahmen der EU verbessern, nachhaltig und längerfristig?

Nachdem im Jahr 2018 im Rahmen des Best-Practice-Austauschs Study Visits in Mailand, Stockholm, Wien und Berlin stattfanden, um sich gegenseitig die örtlichen Programme und Institutionen zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter vorzustellen, steht das Jahr 2019 ganz im Zeichen der Entwicklung der einzelnen Pilotprojekte. Die Projektpartnerinnen und Projektpartner haben sich hierzu verständigt, welches Programm der anderen Beteiligten sie hierzu jeweils an ihren eigenen lokalen Kontext anpassen und transferieren wollen. In sog. „Local Empowerment Workshops“ werden hierzu Konzepte erarbeitet. Mit anschließenden „Train-the-Trainers“-Seminaren können sich die künftigen Mitarbeitenden der Pilotprojekte dann gemeinsam städteübergreifend auf die Umsetzung vorbereiten. Ab Mai 2019 soll voraussichtlich damit begonnen werden, Geflüchtete für die Teilnahme am Projekt zu gewinnen.

EUROCITIES

Für das Jahr 2019 ist die weitere Mitarbeit in dem Städtenetzwerk EUROCITIES geplant. Dabei wird der Arbeitsschwerpunkt auf der Beteiligung im Economic Development Forum (EDF) liegen. Das Frühjahrstreffen des EDF findet vom 27.-29. März unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in Florenz statt. Das Treffen wird unter dem Titel „Local innovation ecosystems: creating a sustainable future for the EU“ veranstaltet.

Initiative „Solidarity Cities“

Im Januar 2019 ist die Stadt Berlin der internationalen Städteinitiative „Solidarity Cities“ beigetreten. Die Initiative von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die mit ihren Städten ebenfalls im Eurocities Netzwerk vertreten sind, sprechen sich gemeinsam für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten und Asylsuchenden aus. Durch einen engen Erfahrungsaustausch soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstädten im Bereich der Flüchtlingspolitik verbessert werden.

Europäischer Austausch

Für das Jahr 2019 ist eine internationale Konferenz zu prekärer Beschäftigung („working poor“) geplant, an der verschiedene europäische Städte und Institutionen zum Wissensaustausch mitwirken werden. Die 2017 proklamierte europäische Säule sozialer Rechte und damit verbundene Initiativen der EU-Kommission (wie die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen oder der Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde aus dem Arbeitsprogramm der Kommission) bilden hierfür einen thematischen Rahmen.

Umsetzung der Entsenderichtlinie

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wird sich im Rahmen der anstehenden Umsetzung der geänderten Entsenderichtlinie (siehe dazu die Ausführungen im „Rückblick“) in innerstaatliches Recht dafür einsetzen, dass die zugunsten der Beschäftigten eröffneten Spielräume vollständig ausgeschöpft werden. Dies gilt neben bundesrechtlichen Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz vor allem auch für die ab dem 30. Juli 2020 nunmehr wieder mögliche Einführung von landesrechtlichen Tariftreueklauseln bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Zwar ist in Fachkreisen noch nicht abschließend geklärt, wie die in der Richtlinie enthaltenen Regelungen mit der Befugnis der Erstreckung von „allgemein wirksamen“ oder von Tarifverträgen, „die von den auf nationaler Ebene repräsentativsten Tarifvertragsparteien geschlossen werden“, zu interpretieren sind. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Soziales wird den Prozess der Meinungsbildung und -umsetzung jedoch aufmerksam und im Interesse der Beschäftigtenbelange begleiten und sich für entsprechende Regelungen im Rahmen der anstehenden Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes einsetzen.

Urban Agenda – Partnership on inclusion of migrants and refugees

Die Partnerschaft wurde bis Ende 2019 verlängert. Noch ausstehende Projekte sind:
  • Eine weitere Ausgabe der Urban Academy am 22./23. Mai 2019 zu den Themen Unterbringung und Arbeitsmarkt.
  • Das Thema Mikrokredite in Workshops in den Städten Amsterdam, Athen, Barcelona, Berlin und Helsinki der Zielgruppe von Migrantinnen/Migranten und Geflüchteten bekannter machen.
  • Eine Expertise zum Thema Better Data zu veröffentlichen und diese im Europäischen Parlament, der Kommission und auch in den Mitgliedstaaten bekannter zu machen.
    Eine weitere Aufgabe in diesem Jahr besteht darin, eine Entscheidung zur Zukunft der Zusammenarbeit in anderen bestehenden Gremien und Austauschforen zu treffen.

ESF/EFRE im Sozialbereich

Im Rahmen der aktuellen ESF-/EFRE-Förderperiode 2014 – 2020 wird die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales weiter die ESF-Instrumente 11 – „Berufliche Qualifizierung und Integration von Menschen mit Behinderungen“ und 12 – „Bürgerschaftliches Engagement“ sowie das EFRE-Teilprogramm „Stadtteilzentren II“ im Rahmen des Berliner Gesamtprogramms „Zukunftsinitiative Stadtteil II“ umsetzen. Mit diesen Maßnahmen wird entsprechend der 2020-Strategie zur Verminderung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Berlin beigetragen und soziale Ungleichheiten werden in den besonders davon betroffenen Gebieten der Stadt verringert.