Europa in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Rückblick

Menschen verschiedener Nationalitäten stehen in einer Reihe und winken
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Bereich Arbeit und Soziales

EUROCITIES

EUROCITIES ist mit über 140 Städten aus 39 Staaten das größte europäische Städtenetzwerk. Die Arbeit im Städtenetzwerk findet u.a. in verschiedenen thematischen Foren statt. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ist im Economic Development Forum (EDF) sowie in der übergeordneten Arbeitsgruppe Innovation aktiv. In diesem Rahmen nahm die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 2018 am Treffen des EDF in Braga zum Thema „Die Rolle von Städten in der Wissensökonomie“ und in Grenoble zum Thema „Internationalisierung von Städten und ökonomische Attraktivität“ teil.

Europäische Konferenz zum Thema „Inklusion: Wege in Gute Arbeit – eine europäische Konferenz“ am 03. September 2018 in Berlin

Im Rahmen einer Fachkonferenz, die sich mit der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben beschäftigte, fand im September 2018 in Berlin ein Austausch zwischen Akteurinnen und Akteure aus Berlin, Deutschland und Europa statt. Dabei standen das bestehende Teilhabesystem, Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Übergang zwischen Schule und Beruf sowie Chancen und Risiken von Digitalisierung im Fokus. Mit der Veranstaltung wurde ein europäischer Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer angeregt, durch den die inklusive Gestaltung der Arbeitswelt unter Berücksichtigung digitaler Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen vorangetrieben und die Vernetzung der Beteiligten unterstützt worden ist. Die Konferenzdokumentation ist auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales abrufbar (s. auch Kategorie “Links zum Thema”).

Novellierung der Entsenderichtlinie

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat sich im Rahmen der Novellierung der Entsenderichtlinie mit Blick auf die Interessen Berlins für einen fairen Wettbewerb ohne Lohn- und Sozialdumping sowie für eine Verbesserung des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes ohne Ausnahmen für einzelne Branchen eingesetzt.

Am 9. Juli 2018 ist nach einer entsprechenden Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat die Richtlinie 2018/957 vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Sie bringt eine Reihe von Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland haben künftig nicht nur Anspruch auf den gültigen Mindestlohn, sondern sollen auch die allgemein gültigen Tariflöhne erhalten, wenn sie in einem anderen EU-Land arbeiten. Gegebenenfalls im Herkunftsland gewährte Zulagen wie Nachtarbeits-, Feiertags- oder Erschwerniszulagen dürfen dabei nicht mit der im Tätigkeitsland gewährten Entlohnung verrechnet werden. Zudem sollen die Einsätze erstmals ausdrücklich befristet werden und dürfen in der Regel nicht länger als ein Jahr dauern – nur mit einem Sonderantrag soll eine Verlängerung auf 18 Monate möglich sein. Bei einer Entsendung von mehr als zwölf Monaten gilt das gesamte Arbeitsrecht des Einsatzstaates.
Bis zum 30. Juli 2020 ist die Entsenderichtlinie jedoch in ihrer bisherigen Fassung weiter anzuwenden.

Streitpunkt waren bis zuletzt Ausnahmen für das Transportgewerbe, also für Lastwagenfahrerinnen und -fahrer auf dem Weg durch Europa. Diese sind zunächst von der Reform ausgenommen und unterliegen eigenen Regeln.

Transparenzrichtlinie (Novellierung und Weiterentwicklung der Nachweisrichtlinie)

Mit Vorlage vom 21. Dezember 2017 hat die Kommission Vorschläge vorgelegt, um die bisherige Nachweisrichtlinie 91/533/EWG zu novellieren und weiterzuentwickeln. Das übergeordnete Ziel des Richtlinienvorschlags ist es, sichere und verlässliche Beschäftigung zu transparenten Bedingungen zu fördern, gleichzeitig die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes zu erhalten und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat diesen Richtlinienvorschlag unterstützt, weil er wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten mit sich bringen könnte. Unter anderem wegen der vorgesehenen erheblichen Ausweitung des bisherigen Anwendungsbereichs, einer sehr weit gefassten Definition des Begriffs der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, erstmals vorgesehener wirksamer Sanktionen bei Verstößen und der Bestimmung nunmehr auch materieller Mindeststandards ist der Richtlinienvorschlag jedoch bislang sehr umstritten.

Europäische Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 9. März 2016 die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit beschlossen (Beschluss (EU) 2016/344). Diese Plattform setzt sich – im Sinne eines Netzwerks – aus hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und europäischer Sozialpartnerinnen und -partnern zusammen und hat am 27. Mai 2016 ihre Arbeit aufgenommen.

Zu den Zielen der Plattform zählen vor allem

  • die Bündelung des in den Mitgliedstaaten bereits vorhandenen Fachwissens,
  • die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen Behörden zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf EU-Ebene sowie
  • die Erarbeitung eines kohärenten Maßnahmenpaketes zur europaweiten Eindämmung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit.

Zur konkreten Umsetzung dieser Zielsetzungen beschließt die Plattform regelmäßig ein zweijähriges Arbeitsprogramm (zuletzt anlässlich ihrer Plenarsitzung am 18./19. Oktober 2018 für die Jahre 2019/2020). Aufbauend auf den bislang gewonnenen Erkenntnissen soll sich das neue Programm vor allem eingehender mit der Eindämmung von Scheinselbständigkeit und der betrügerischen Verwendung von Briefkastenfirmen sowie mit der Unterstützung ganzheitlicher Ansätze bei der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit befassen. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll stärker in den Vordergrund gerückt werden. Im Mittelpunkt der Betrachtung sollen insbesondere die Landwirtschaft, die Luftverkehrsbranche, der Tourismus sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe stehen.

Schwerpunkte der letzten Plenarsitzung am 18. und 19. Oktober 2018 waren

  • eine Debatte über die in den Mitgliedstaaten zu beobachtende Zunahme neuer Erscheinungsformen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit – beispielsweise durch die Verschleierung von Zweitjobs bzw. das Verbergen von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit durch die Erbringung (haushaltsnaher) Dienst- oder Werkleistungen, die über digitale Plattformen vermittelt werden,
  • ein Erfahrungsaustausch hinsichtlich der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kampagnen zur Sensibilisierung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, um auf eine nachhaltige Veränderung ihres Verhaltens hinzuwirken sowie
  • die Erörterung einer von der Plattform in Auftrag gegebenen Studie zur Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit nichtangemeldeter Erwerbstätigkeit.

Auf der Webseite der Plattform kann ein Newsletter abonniert werden. Bislang sind fünf Ausgaben erschienen. Die nächste der halbjährlichen Plenarsitzungen findet voraussichtlich am 12. und 13. März 2019 statt.

Die Bundesregierung hat zugesagt, die Länder in die Arbeit der Plattform einzubeziehen, sofern Länderzuständigkeiten berührt sind. Dies war bislang nicht der Fall.

Im Zuge der gegenwärtig auf europäischer Ebene geführten Diskussion zur Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde wird seitens der Europäischen Kommission angestrebt, einige innerhalb der Europäischen Union bereits bestehende Einrichtungen in die neue Europäische Arbeitsbehörde zu integrieren. Hierzu zählt unter anderem auch die Europäische Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit.
Das Land Berlin hat im Kontext der Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde über den Bundesrat bereits frühzeitig darauf hingewirkt, dass die einzurichtende Behörde tatsächlich dem Ziel dient, faire Bedingungen für die Arbeitskräftemobilität zu gewährleisten.

Urban Agenda (Partnership „Jobs and Skills in the Local Economy”)

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ist seit Ende 2017 Mitglied der Partnerschaft „Jobs and Skills in the Local Economy“ – einer von zwölf thematischen Partnerschaften der EU-Städteagenda („Urban Agenda“). Mithilfe der Städteagenda sollen die Wachstumspotenziale von Städten optimal genutzt und gesellschaftliche Aufgaben effektiver bearbeitet werden. Ziel ist es, die europäische, nationale und regionale Gesetzgebung und den Wissensaustausch im Bereich der Beschäftigungspolitik zu verbessern. Durch die Teilnahme an der Partnerschaft „Jobs and Skills“ will die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Zusammenarbeit für nachhaltiges Wachstum sowie den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in den Städten Europas konkret voranbringen.
In 2018 fanden drei Treffen der Partnerschaft statt. Eine davon wurde von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Dezember 2018 als zweitägiges Arbeitstreffen in Berlin ausgerichtet.
Im Rahmen des Aktionsplans der Partnerschaft (s. auch Kategorie “Links zum Thema”) hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales die Einrichtung einer Online-Plattform initiiert, auf der sich lokale Akteurinnen und Akteure zu good practice-Beispielen aus dem Bereich digitaler Kompetenzen in der Aus- und Weiterbildung informieren können.

ESF/EFRE im Sozialbereich

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales fördert Vorhaben, die mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert werden.

Im Rahmen des Berliner Operationellen Programms des ESF für die Förderperiode 2014-2020 werden folgende Instrumente gefördert:
  • Berufliche Qualifizierung und Integration von Menschen mit Behinderungen (MmB, Instrument 11)
    Zur Qualifizierung von Menschen mit Behinderungen werden Projekte gefördert, die durch geeignete Instrumentarien (u.a. Kooperationen mit Unternehmen, verbindliche Absprachen mit Praktikumsbetrieben zur Übernahme) im Anschluss an die Maßnahme den nahtlosen Übergang in eine reguläre Beschäftigung, Ausbildung oder Selbständigkeit unterstützen. Coaching und sozialpädagogische Betreuung der Teilnehmer/-innen sind integraler Bestandteil. Die Maßnahmen weisen unterschiedliche Angebotsstrukturen vor, die sowohl Teilabschlüsse ermöglichen (modulare Qualifizierung) als auch abschlussorientierte Maßnahmen mit einer externen Prüfung vor IHK, HWK sowie Maßnahmen, die den Übergang von den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Dabei kommen zeitlich flexible Lehr- und Lernmethoden unter Einsatz neuer Technologien, die auf die besonderen individuellen Bedürfnisse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugeschnitten sind, zur Anwendung.
  • Bürgerschaftliches Engagement (BE, Instrument 12)
    Mit den Projekten werden lokale Initiativen zur Integration insbesondere von arbeitsmarkfernen Personen gefördert. Die Verbesserung der sozialen Integration und die Stabilisierung benachteiligter Personen in ihrem lokalen Umfeld sollen durch Qualifizierungsmaßnahmen und die gleichzeitige (Ein-)Bindung in einem Ehrenamtsprojekt gelingen. Hieraus soll eine Verbesserung der Beschäftigungs-fähigkeit durch Kompetenzzuwachs (persönliche und fachliche Fähigkeiten) erfolgen.
    Die Projekte verbinden die Qualifizierung von Personen mit besonderem Unterstützungsbedarf und die Durchführung ehrenamtlicher Tätigkeiten.
    Das bürgerschaftliche Engagement soll
    1. als Brücke zum Arbeitsmarkt bzw. als ein Schritt Richtung Erwerbsleben konzeptionell Teil der Qualifizierungsmaßnahme sein;
    2. Möglichkeiten der sozialen Integration und der aktiven Mitwirkung im lokalen Umfeld bieten.

Im Rahmen des Operationellen Programms des EFRE für die Förderperiode 2014-2020 wird das Teilprogramm „Stadtteilzentren II“ des Berliner Gesamtprogramms „Zukunftsinitiative Stadtteil II“ gefördert und ist somit Teil einer ressortübergreifenden Stadtentwicklungspolitik. Gefördert werden nichtinvestive Maßnahmen, die der Armutsbekämpfung durch eine nachhaltige Stabilisierung und strukturelle Entwicklung sozial benachteiligter Gebiete dienen. Hierbei bilden insbesondere Maßnahmen in den Quartiersmanagement-Gebieten und den sog. fünf Aktionsräumen der Initiative „Aktionsräume plus“ einen Schwerpunkt.
Das Teilprogramm Stadtteilzentren II fördert das quartiersbezogene Bürgerschaftliche Engagement sowie die Hilfe zur Selbsthilfe und will Kooperations- und Erneuerungsprozesse unterstützen. Es geht darum, die Lebensbedingungen der Bewohnerinnen und Bewohner in den genannten Gebieten weiter zu verbessern und Netzwerke und Partnerschaften zu ermöglichen oder zu stärken. Insbesondere sollen Nachbarschaftseinrichtungen und Stadtteilzentren als Ankerpunkte einer nachhaltigen sozialen Stabilisierung in den betroffenen Gebieten geschaffen bzw. weiterentwickelt werden.

Bereich Integration und Migration

EUROCITIES-Arbeitsgruppe zur Einbeziehung von Roma

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ist seit 2011 Mitglied in der transnationalen EUROCITIES Task Force on Roma Inclusion (seit 2017 Working group on Roma Inclusion) und bezieht dabei nichtstaatliche Organisationen, die im Rahmen des Berliner Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma gefördert werden, mit ein. EUROCITIES vernetzt die zuständigen Stellen der Europäischen Kommission mit Städten und EU-weit tätigen Stiftungen, um die Umsetzung der europäischen Roma-Politik auch mit EU-Fördermitteln zu ermöglichen.
Die Städtegruppe, mit Mitgliedern wie Barcelona, Budapest, Gent und Göteborg, hat auf der Basis einer Problemanalyse mehrere Peer Reviews durchgeführt, den Austausch guter Praxis gefördert und gemeinsame politische Positionen entwickelt. Das von Berlin unterstützte „Statement on Roma inclusion in cities“ ist auf der Internetseite von EUROCITIES veröffentlicht (s. auch Kategorie “Links zum Thema”).
Des Weiteren hat sich Berlin am „Mapping of the situation of Roma in cities“ beteiligt. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie ebenfalls auf der Internetseite von EUROCITIES (s. auch Kategorie “Links zum Thema”).

Die Themenschwerpunkte der Arbeitsgruppe sind die Handlungsfelder Arbeit, Bildung, Gesundheit und Wohnen sowie die Bekämpfung von Antiziganismus. Weitere Informationen zur Working Group on Roma Inclusion erhalten Sie auf der Internetseite von EUROCITIES (s. auch Kategorie “Links zum Thema”)
unter folgendem Link:
http://www.eurocities.eu/eurocities/working_groups/Roma-inclusion-working-group&tpl=home

ROMACT-Programm

Viele Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma sind in Europa nach wie vor Diskriminierungen und Ausgrenzungen ausgesetzt. Da die soziale Integration der Roma eine gemeinsame Verantwortung aller Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ist, riefen die Europäische Kommission sowie der Europarat im Jahr 2013, das ROMACT-Programm ins Leben. Das ROMACT-Programm zielt darauf ab, die Fähigkeit der lokalen Behörden zu stärken, Politiken und öffentliche Dienste zu entwickeln und umzusetzen, die alle einschließlich Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma einbeziehen. Das Programm konzentriert sich auf langfristige und nachhaltige politische Engagements. Im Rahmen des Programms ROMACT T.C.C. (ROMACT Transnational Cooperation and Capacity Building) können sich die Mitgliedstaaten auf folgende Module bewerben:
  • Modul A: Intercultural Trainings
  • Modul B: Trainings of Mediators
  • Modul C: Study Visits
    Die Integrationsabteilung hat sich 2017 und 2018 erfolgreich für das Modul „Interkulturelle Trainings“ beworben. Die Trainings zum Thema „Antiziganismus“ waren insbesondere an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Regelinstitutionen (z.B. Verwaltungen, Schulen, Polizeidirektionen, Ordnungsämtern) gerichtet und wurden bisher in den Bezirken Mitte, Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick durchgeführt.
    (Weitere Informationen zum ROMACT T.C.C. Programm: s. Kategorie “Links zum Thema”)

ESF

Das seit 2005 aus ESF-Mitteln geförderte Projekt bridge – Berliner Netzwerke für Bleiberecht unterstützt Geflüchtete bei der Suche nach einem Arbeits- und Ausbildungsplatz, dem Nachholen von Schulabschlüssen und dem Finden passender Qualifizierungsangebote. Parallel werden durch das Beratungsangebot zu aufenthaltsrechtlichen Fragen der Zugang zum Arbeitsmarkt und eine langfristige Verfestigung des Aufenthaltsstatus angestrebt. bridge ist ein Zusammenschluss nicht-staatlicher Organisationen unter Koordinierung des Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration. Aus dieser Schnittstellenfunktion und durch die enge Zusammenarbeit mit der Berliner Wirtschaft ergibt sich eine breite Lobby für die in Berlin lebenden Geflüchteten und ihre Perspektiven am Arbeitsmarkt. Neben der „ESF-Integrationsrichtlinie Bund“ wird das bridge Netzwerk aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Landes Berlin finanziert.
(Weitere Informationen: s. Kategorie “Links zum Thema”)

Das seit 2016 aus ESF-Mittel geförderte Projekt „Berlin braucht dich!“ verfolgt das Ziel, mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund für eine duale Ausbildung zu gewinnen, insbesondere im öffentlichen Dienst und in landeseigenen Unternehmen. Im Förderzeitraum hat es zahlreiche Betriebsbegegnungen für Schülerinnen und Schüler nach dem Prinzip der systematischen Vierstufigkeit durchgeführt, eine integrationspolitische Kampagne für mehr Vielfalt in der Ausbildung begonnen, und ein Pilotprojekt initiiert, das Jugendliche auch mit schlechteren Voraussetzungen eine reguläre Chance auf einen qualifizierten Ausbildungsplatz eröffnen und sie unterstützen soll, die Ausbildung erfolgreich zu beenden.
(Weitere Informationen: s. Kategorie “Links zum Thema”)

Das seit 2017 aus ESF-Mitteln geförderte Projekt Kumulus dient der Berufsorientierung Jugendlicher mit Migrationshintergrund, insbesondere Geflüchteter in Willkommensklassen, und der besseren Vermittlung die Berufsausbildung. Es bietet Beratung für Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern an. Im aktuellen Förderzeitraum wurde der Schwerpunkt des Projektes angesichts der insbesondere 2015 und 2016 stark gestiegenen Zahlen Geflüchteter auf junge Geflüchtete in Willkommensklassen verlegt.
(Weitere Informationen: s. Kategorie “Links zum Thema”)

Die berufliche Orientierung und Qualifizierung erfordert ausreichend berufsbezogene Sprachkenntnisse. Geflüchtete haben nur in begrenztem Umfang Zugang zu den bundesfinanzierten Regelangeboten. Aus ESF-Mitteln werden daher in Berlin insgesamt vier Träger gefördert, die berufsbezogene Deutschkurse für Geflüchtete anbieten, um die bestehende Angebotslücke zu schließen. das Angebot umfasst neben Sprachkursen eine Beratung und Qualifizierung zur Erleichterung der Arbeitsmarktintegration anbieten. Über betriebliche Praktika werden erste Kontakte zu potentiellen Arbeitgebern hergestellt. Angestrebt wird die erfolgreiche Vermittlung in eine Arbeit oder Ausbildung bzw. geeignete Anschlussförderung.
(Weitere Informationen: s. Kategorie “Links zum Thema”)

Urban Agenda (Partnership on Inclusion of Migrants and Refugees)

Im Juni 2016 hat der Rat der Europäischen Union unter niederländischer Ratspräsidentschaft die „Städteagenda für die EU“ verabschiedet. Grundlage für die EU-Städteagenda ist der „Pakt von Amsterdam“, auf den sich im Mai 2016 die 28 Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Städteverbände nach einem mehrjährigen Diskussionsprozess geeinigt haben.

Ziel der EU-Städteagenda ist es, die städtische Dimension sowie den integrierten Ansatz in den EU-Politiken zu stärken. Mit diesem Ziel führt die EU-Städteagenda ein neues Governance-Modell in die europäische Politik ein. Erstmalig arbeiten EU-Institutionen (Europäische Kommission, Ausschuss der Regionen, Europäische Investitionsbank), Mitgliedstaaten, vertreten durch ihre nationalen Ministerien, Städte und Zivilgesellschaft gleichberechtigt zusammen.

Unter dem Dach der EU-Städteagenda wurden zwölf Schwerpunktthemen definiert. Zu jedem Schwerpunktthema haben sich Arbeitsgruppen („Partnerschaften“) bestehend aus 15-20 Akteurinnen und Akteure gebildet. Die Senatsverwaltung für Integration Arbeit und Soziales ist gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa in der Partnerschaft für die Inklusion von Migranten und Flüchtlinge engagiert.
Im Prozess der Erarbeitung des Aktionsplans, der im November 2017 verabschiedet wurde, einigten sich die Mitglieder der Partnerschaft auf acht Maßnahmen, die sich den Oberzielen der gesamten Urbanen Agenda – bessere Rechtsetzung, bessere Finanzierung und besserer Wissenstransfer – zuordnen lassen. (Aktionsplan: s. Kategorie “Links zum Thema”)

Mittlerweile hat die Partnerschaft folgende Maßnahmen und Expertisen auf den Weg gebracht:
  • ein Grundsatzpapier zum Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Recommendations for improving the protection and social inclusion of children in migration in Europe),
  • eine Expertise zu Möglichkeiten für Städte, Zugang zu EU Mitteln zu erhalten (Recommendations for improving cities’ use of and access to integration funding),
  • die Etablierung eines Migrant Advisory Board, ein mit Mitteln der Open Society Foundation gefördertes Stipendienprogramm für junge Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, die Einblicke in Verwaltungsabläufe auf europäischer und auf kommunaler Ebene gewinnen können und im Wege der partizipativen Beteiligung als Beraterinnen und Berater fungieren.

Ein weiteres Projekt der Partnerschaft ist die „Urban Academy on Integration“, die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern den Austausch zu best practise ermöglicht. Die Urban Academy wird von der Generaldirektion Inneres der EU Kommission organisiert. Eine erste Urban Academy on Integration hat am 16. bis 18. April 2018 in Brüssel zu den Themen „Integration und Bildung“ und „effektive Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft“ stattgefunden (Weitere Informationen: s. Kategorie “Links zum Thema”)
Die nächste Urban Agenda ist für den 22. und 23. Mai 2019 geplant und wird sich den Themen Unterbringung und Arbeitsmarkt widmen.

Weitere Themen sind die Stärkung der Inanspruchnahme von Mikrokredite. Kurz vor der Veröffentlichung steht ebenfalls eine Expertise zum Thema „Better data“.
(Im Rahmen der Partnerschaft veröffentlichen Papiere: s. Kategorie “Links zum Thema”)

Die Partnerschaft wurde bis Ende 2019 verlängert. Eine Aufgabe in diesem Jahr besteht auch darin, eine Entscheidung zur Zukunft der Zusammenarbeit in anderen bestehenden Gremien und Austauschforen zu treffen.