Datenschutz im Jobcenter

Wieso braucht das Jobcenter Ihre persönlichen Daten?

Wir unterstützen Sie umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Sie erhalten unter anderem Geldleistungen, die Ihren Unterhalt sichern sollen. Diese Grundsicherung wird in der Bundesrepublik durch das zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) geregelt.
Wir haben die Aufgabe, diese Leistungen zu gewähren. Dafür müssen wir die Bedürftigkeit und die individuelle Situation im Einzelfall prüfen, um auf dieser Grundlage die Leistungen berechnen und gewähren zu können. Hierfür ist es notwendig, von Ihnen Auskünfte über Ihre persönliche und wirtschaftliche Situation einzuholen.

Was sind Sozialdaten?

Die von uns abgefragten Daten werden Sozialdaten genannt. Sie beziehen sich vor allem auf Ihren beruflichen Werdegang, Ihre Schulausbildung sowie Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Die Sozialdaten unterliegen dem Sozialgeheimnis, das sie vor einer Weitergabe an nicht befugte Stellen schützt. Das Sozialgeheimnis konkretisiert das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor allem für den Bereich der öffentlichen Sozialleistungsträger.

Welche Rechte haben Sie?

Zur Gewährung des Schutzes Ihrer Sozialdaten stehen Ihnen u.a. folgende Rechte zu:
• Das Recht auf Auskunft über Ihre eigenen Daten und Akteneinsicht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
• Das Recht auf Berichtigung falscher oder unvollständiger Daten
• Das Recht auf Löschung, hilfsweise Sperrung, zu Unrecht gespeicherter oder nicht mehr benötigter Daten
• Das Recht zur Anrufung des behördlichen Datenschutzbeauftragten (bDSB)
• Das Recht auf Anrufung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)

Sozialdaten dürfen Dritten nur mitgeteilt werden, wenn ein Gesetz dies erlaubt oder Sie eingewilligt haben. Außerdem können Ihre Rechte weder durch Anordnung des Jobcenters noch durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Wie geht das Jobcenter mit der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union um?

Am 25. Mai 2018 entfaltet die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) Wirksamkeit. Die DSGVO wird ergänzt durch die Vorschriften des Sozialgesetz-buches (SGB) und des allgemeinen Datenschutzes des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Eine Broschüre zur DSGVO des Jobcenters Berlin Neukölln können Sie hier herunterladen.

Broschüre zur DSGVO

PDF-Dokument (2.4 MB)

An wen können Sie sich wenden?

Die Jobcenter sind verantwortliche Stellen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten. Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig. Für Ihre Fragen oder Probleme beim Umgang mit Ihren persönlichen Daten steht Ihnen im Jobcenter Neukölln der behördliche Datenschutzbeauftragte (bDSB) zur Verfügung. Sie haben das Recht, sich jederzeit unter folgenden Kontaktdaten an den bDSB zu wenden:

Jobcenter Berlin Neukölln
Der behördliche Datenschutzbeauftragte
12028 Berlin
E-Mail:Jobcenter-Neukoelln.Datenschutzbeauftragter@jobcenter-ge.de

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