Das Bürgergeld

Seit dem 01.01.2023 gibt es das Bürgergeld.
Zum 01.01.2023 ist die erste Stufe in Kraft getreten. Zum 01.07.2023 tritt die zweite Stufe in Kraft.

Insbesondere bedeutet dies, dass Sie mehr Geld für Ihren Lebensunterhalt erhalten und Sie bessere Weiterbildungschancen haben.

Bitte beachten Sie, dass Anträge, Bescheide und Schreiben des Jobcenters bis zur 2. Stufe des Bürgergeldes technisch bedingt Schritt für Schritt angepasst werden. Es kann vorkommen, dass Sie derzeit weiterhin Dokumente erhalten, die noch keinen Hinweis auf das Bürgergeld darauf enthalten. Es kann daher sein, dass zunächst weiterhin die Begriffe „Arbeitslosengeld II“ und „Sozialgeld“ verwendet werden. Lassen Sie sich davon bitte nicht verunsichern: Sie werden nach und nach Anträge, Bescheide und Schreiben erhalten, die auf das Bürgergeld umgestellt sind.

Alle Regelungen und Details können Sie dem Merkblatt Bürgergeld entnehmen.

Für eine kurze Zusammenfassung des Bürgergeldes können Sie einfach weiterlesen.

Kinder und Jugendliche der Regelbedarfsstufe 3 bis 6 erhalten zusätzlich neben dem Regelbedarf auch einen Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung.

Kosten der Wohnung:

Im ersten Jahr des Bezugs von Bürgergeld dürfen Leistungsempfänger*innen in jedem Fall in ihren Wohnungen wohnen bleiben. Die Wohnungskosten (Kosten der Unterkunft) werden also im ersten Jahr des Leistungsbezugs nicht danach beurteilt, ob sie angemessen sind. Das gilt jedoch nicht für die Heizkosten. Sie müssen von Anfang an angemessen sein.

Vermögen:

In den ersten 12 Monaten (Karenzzeit) des Bezuges von Bürgergeld bleibt Vermögen von bis zu 40.000 Euro geschützt. Für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft erhöht sich dieser Freibetrag um jeweils 15.000 Euro.

Nach der Karenzzeit gilt ein Vermögensfreibetrag von 15.000 Euro für jede Person der Bedarfsgemeinschaft.

Einnahmen aus Erbschaften werden künftig nicht mehr als Einkommen, sondern als Vermögen bewertet. Damit bleiben kleine Erbschaften künftig erhalten, wenn damit die Vermögensfreibeträge nicht überschritten werden.

Minderungen aufgrund von Pflichtverletzungen

Im Falle von Pflichtverletzungen (Melde- und Pflichtversäumnisse) müssen die Jobcenter ab Januar wieder Minderungen aussprechen. Das Sanktionsmoratorium endet somit zum Jahreswechsel 2022/2023.

Bei einem Meldeversäumnis wird der Regelbedarf um 10 Prozent für einen Monat gemindert.

Bei der ersten Pflichtverletzung wird der Regelbedarf um 10 Prozent für einen Monat, bei einer zweiten Pflichtverletzung um 20 Prozent für zwei Monate und in der letzten Stufe um 30 Prozent für drei Monate gemindert.

Pflicht des vorzeitigen Rentenbeginns

Die Pflicht zur Inanspruchnahme vorzeitiger Renten wegen Alters wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 ausgesetzt.

Kooperationsplan

Die Eingliederungsvereinbarung im SGB II wird durch einen Kooperationsplan abgelöst.
Diesen erarbeitet Ihre Integrationsfachkraft gemeinsam mit Ihnen.

Bürgergeldbonus

Zum 01.07.2023 wird für erwerbsfähige Leistungsberechtigte der neue Bürgergeldbonus eingeführt.

Für die Teilnahme an Maßnahmen, die für eine nachhaltige Integration besonders wichtig sind, gibt es einen monatlichen Bürgergeldbonus von 75 Euro.

Der Bürgergeldbonus kann bei Teilnahme an folgenden Maßnahmen ausgezahlt werden:

• Nicht abschlussorientierte Weiterbildung mit einer Dauer von mehr als 8 Wochen
• Einstiegsqualifizierung
• Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
• Vorphase der Assistierten Ausbildung
• Förderung schwer erreichbarer Jugendlicher nach § 16h Abs. 1 SGB II

Weiterbildungsgeld und Weiterbildungsprämie

Wer an einer Weiterbildung mit Abschluss teilnimmt, bekommt für erfolgreiche Zwischen- und Abschlussprüfungen eine Weiterbildungsprämie.

Zusätzlich gibt es ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro.

Freibeträge bei der Einkommensanrechnung:

• Durch höhere Freibeträge dürfen bei einer Beschäftigung mit einem Einkommen zwischen 520 und 1000 Euro 30 Prozent davon behalten werden.
• Junge Menschen behalten das Einkommen aus Schüler- und Studentenjobs und das Einkommen aus einer beruflichen Ausbildung bis zur Minijob-Grenze (derzeit 520 Euro).
• Einkommen aus Schülerjobs in den Ferien wird nicht angerechnet.
• Einkommen aus Mutterschaftsgeld wird nicht angerechnet.

Weitere vertiefende Informationen zum Bürgergeld bietet das Ministerium für Arbeit und Soziales auf ihrer Internetseite.