Verordnung zu Regelungen in zugelassenen Krankenhäusern während der Covid-19-Pandemie (Krankenhaus-Covid-19-Verordnung)

Vom 13. Oktober

Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist in Verbindung mit § 5 Absatz 3 Satz 2 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 23. Juni 2020 (GVBl. S. 562), die zuletzt durch Verordnung vom 6.Oktober 2020 (GVBl. S. 762) geändert worden ist, verordnet die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung:

1. Teil Allgemeiner Teil

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für alle im Land Berlin zugelassenen Krankenhäuser.

2. Teil Besuchsregelungen

§ 2 Personen mit Covid-19-Symptomen

Personen mit Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, dürfen Patientinnen und Patienten nicht besuchen. Ausnahmen von Satz 1 können in besonders begründeten Einzelfällen ausschließlich durch schriftliche Genehmigung des jeweiligen Krankenhauses zugelassen werden.

§ 3 Regelung des Besuchs von Patientinnen und Patienten

(1) Patientinnen und Patienten dürfen einmal am Tag durch eine Person für eine Stunde Besuch empfangen.
(2) Schwerstkranke und Sterbende unterliegen keinen Beschränkungen für den Empfang von Besuch.
(3) Besuche durch mit der Seelsorge betrauten Personen und durch Urkundspersonen sind stets zulässig. Gleiches gilt für gesetzlich vorgesehene Anhörungen.

§ 4 Regelung für die Begleitung und den Besuch Gebärender und von Müttern mit Neugeborenen

(1) Gebärende dürfen sich zur Geburt in einem Krankenhaus durch eine Person eigener Wahl begleiten lassen. Die begleitende Person im Sinne von Satz 1 ist eine nicht zum diensthabenden medizinischen Personal im Krankenhaus gehörende Person.
(2) Neugeborene und deren Mütter dürfen einmal am Tag durch eine Person für eine Stunde Besuch empfangen. Geschwister des Neugeborenen unter 16 Jahren dürfen die besuchende Person nach Satz 1 begleiten.
(3) § 3 Absatz 2 bis 3 bleibt unberührt.

§ 5 Einschränkungen der Besuchsregelung

Die Leitung des Krankenhauses kann im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung für die Patientinnen und Patienten mit Genehmigung des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes für einzelne Stationen oder Bereiche des Krankenhauses die Besuchsregelung nach § 3 Absatz 1 und Absatz 2, soweit Schwerstkranke betroffen sind, und nach § 4 einschränken oder ein Besuchsverbot festlegen. Maßnahmen nach Satz 1 sind an den einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu orientieren, dürfen nur zeitlich befristet erfolgen und sind gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

3. Teil Schlussregelungen

§ 6 Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 17. Oktober in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Berlin, den 13. Oktober 2020

Dilek Kalayci
Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Verordnung im Wortlaut

Verordnung zu Regelungen in zugelassenen Krankenhäusern während der Covid-19-Pandemie (Krankenhaus-Covid-19-Verordnung) Vom 13. Oktober 2020

PDF-Dokument (13.2 kB) - Stand: 14.10.2020 Dokument: Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Besuchsregelungen

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Bild: dpa

Information zu Besuchsregelungen von minderjährigen Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern. Weitere Informationen

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