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Begründung

Das Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft seit über einem Jahr vor große und immer neue Herausforderungen. Um diesen Herausforderungen adäquat begegnen zu können, sind gemäß §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS CoV-2 erforderlich ist.

Die Landesregierungen sind gemäß § 32 Infektionsschutzgesetz ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 und 28a maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung des Coronavirus SARS CoV-2 zu erlassen. Die Schutzmaßnahmen müssen angemessen gestaltet sein. Dabei sind die unterschiedlichen Gewährleistungsgehalte und Verhältnismäßigkeitsanforderungen der verschiedenen betroffenen Grundrechte zu beachten, insbesondere, wenn diese in ihrem Kerngehalt berührt oder vorbehaltlos gewährleistet sind.

Maßnahmen gemäß § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes sind mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen.

Mit Inkrafttreten des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes vom 1. Februar 2021 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin den Senat in § 2 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 des Infektionsschutzgesetzes zu treffen. Der Landesgesetzgeber hat insbesondere strengere Fristenregelungen und eigene Regelungen zur Verhältnismäßigkeit formuliert. Auf diese besonderen Vorgaben bezieht sich die Verordnungsermächtigung in § 2 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes.

Das Pandemiegeschehen ist nach wie vor dynamisch und ernst zu nehmen. Positiv ist jedoch festzustellen, dass die Zahl der Neuinfektionen in Berlin und Deutschland insgesamt tendenziell sinkt und die Zahl der geimpften Personen zugleich täglich zunimmt.

Aufgrund der positiven Entwicklung deutschlandweit hat das Robert-Koch-Institut (RKI) die Risikobewertung am 1. Juni 2021 von „sehr hoch“ auf „hoch“ angepasst. Dies zeigt aber auch, dass die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch das RKI immer noch als hoch eingeschätzt wird. Die weltweite Ausbreitung der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verbundenen bedrohlichen übertragbaren Krankheit COVID-19 wurde am 11. März 2020 von der WHO zu einer Pandemie erklärt. Eine Aufhebung dieser Entscheidungen ist auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 2021 erneut die „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Da der Bevölkerung derzeit keine spezifische Therapie und Impfstoff noch nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, müssen weiterhin die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung des Virus zu verzögern. Deren Ziel ist es, die erfolgreiche Eindämmung der Virusausbreitung und damit die Verlangsamung des Infektionsgeschehens zu verstetigen und damit die Belastung für das Gesundheitswesen weiter zu reduzieren. Gleichzeitig kann aufgrund der Erfolge in der Pandemiebekämpfung die Strategie der verantwortungsvollen Maßnahmenlockerung fortgesetzt werden.

Indem die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verlangsamt wird, können neue COVID-19-Erkrankungsfälle verringert, über einen längeren Zeitraum verteilt und dadurch Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern und Versorgungseinrichtungen verhindert werden. Der aktuell zu beobachtende Rückgang der Anzahl an Neuinfektionen zeigt an, dass die bisher getroffenen Maßnahmen zu einer Reduktion des Infektionsverlaufs geführt haben.

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand von Wissenschaft und Forschung ist davon auszugehen, dass der Hauptübertragungsweg von SARS-CoV-2 in der Bevölkerung durch eine Infektion über Tröpfchen oder Aerosole erfolgt. Durch Husten und Niesen aber auch bereits durch Sprechen oder Singen von teils mild erkrankten oder auch asymptomatisch infizierten Personen kommt es zu Übertragungen von Mensch zu Mensch. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei Veranstaltungen und Ansammlungen von Menschen vor. Vor allem bei Veranstaltungen oder Ansammlungen von Menschen kann es zu einer Vielzahl von Übertragungen von SARS-CoV-2 (sog. „Superspreading“) kommen.

Das deutliche Abflachen der Inzidenz im zweiten Quartal 2021 in Berlin und Deutschland insgesamt zeigt, dass sich die teils sehr schweren Anstrengungen der letzten Monate gelohnt haben. Die geringeren Fallzahlen haben das Gesundheitssystem spürbar entlastet und zu sinkenden Erkrankungs- und Todeszahlen geführt. Auch verändern die zunehmende Verfügbarkeit von Impfstoffen und die agile Berliner Impfstrategie das Pandemiegeschehen zum Besseren. So sind in Berlin Mitte Juni 2021 rund 48,8% der Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal und ein knappes Viertel der Bürgerinnen und Bürger bereits vollständig geimpft worden. Auch die niedrigschwellige Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in nahezu allen Teilen der Stadt begünstigt die positive Entwicklung der Fallzahlen in der Stadt.

Zu beobachten ist jedoch, dass in Deutschland der Anteil verschiedener Varianten des Virus ansteigt, darunter die besorgniserregenden Varianten (Variants of Concern, VOCs) B.1.1.7 (Alpha), B.1.351 (Beta), P.1. (Gamma) sowie auch die Varianten der Gruppe B.1.617 (Delta/Kappa), die erstmals in Indien identifiziert wurde. Dies sowie zahlreiche Berichte über COVID-19-Langzeitfolgen („long COVID“) verdeutlichen, dass es notwendig ist, beim erneuten Hochfahren des öffentlichen Lebens mit Bedacht zu handeln.
Vor diesem Hintergrund ist das übergreifende Ziel, die bislang durch die Infektionsschutzmaßnahmen erreichten Erfolge nicht zu gefährden und gleichzeitig weitere Schritte auf dem bereits eingeschlagenen Weg der kontrollierten und verantwortungsbewussten Maßnahmenlockerung zu gehen. Die Einhaltung der bekannten und erprobten Hygieneregeln wie der Mindestabstand zu anderen Personen, Handhygiene, Husten- und Niesetikette sowie ausreichender Lüftung beim Aufenthalt in Innenräumen ist weiterhin das Kernelement zur Verhinderung von Infektionen. Die getroffenen Maßnahmen stehen alle unter dem Zeichen, Kontakte so sicher wie möglich zu gestalten. Auch unter Beachtung der grundrechtlich besonders geschützten Freiheitssphären ist es weiterhin nötig, maßvolle Kontaktreduktion zu erreichen.

Die Einschränkungen des sozialen Miteinanders und der Wirtschaft werden durch die getroffenen Regelungen maßvoll erleichtert. Die Einschränkungen werden dabei so kurz wie möglich, jedoch so lange wie erforderlich in der jetzt festgelegten Intensität beibehalten. Bei zu weitreichenden Lockerungen besteht die Gefahr, dass die Infektionsdynamik wieder zunähme und weitergehende Beschränkungen erneut erforderlich würden.
Die Maßnahmen des Landes Berlin fügen sich ein in die bundesweite Anstrengung bei der Bekämpfung der Pandemie. Die Regelungen stehen in einer Linie mit den durch den Bund getroffenen Maßnahmen.