Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV)

Neunte Verordnung zur Änderung der SARS-Cov-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Vom 28. Mai 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, verordnet der Senat:

Artikel 1 Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020, verkündet am 22. März 2020 nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vom 29. Januar 1953 (GVBl. S. 106), das zuletzt durch Artikel V des Gesetzes vom 9. November 1995 (GVBl. S. 764) geändert worden ist, zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Mai 2020, die am 19. Mai 2020 ebenfalls nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen verkündet und mit Datum vom 20. Mai 2020 nachträglich im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (GVBl. S. 345) bekanntgemacht worden ist, wird wie folgt neu gefasst:

1. Teil Allgemeine Verhaltensregelungen

§ 1 Grundsätzliche Pflichten

Jede Person hat die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Bei Kontakten im Sinne von Satz 1 ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, soweit die Umstände dies zulassen; dies ist dann nicht der Fall, wenn eine körperliche Nähe unter 1,5 Metern nicht zu vermeiden ist, insbesondere bei der Erbringung medizinischer Tätigkeiten im Rahmen der Gesundheitsversorgung und Pflege einschließlich der Versorgung mit Heil-, Hilfs- und Pflegehilfsmitteln sowie der Erbringung körpernaher Dienstleistungen oder wegen der baulich bedingten Enge notwendigerweise von mehreren Personen zeitgleich zu nutzender Räumlichkeiten, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Kraftfahrzeugen. Satz 1 und 2 gelten nicht für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts und für Personen, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht.

§ 2 Einhaltung von Hygieneregeln

(1) Für die in Teil 2 bis 5 geregelten Betriebe, Einrichtungen und Angebote gelten hinsichtlich der einzuhaltenden Hygieneregeln die nachfolgenden Mindestanforderungen:

  1. die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung und die Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden sind zu berücksichtigen,
  2. Schutzvorschriften für Personal, Besucherinnen, Besucher, Kundinnen und Kunden zur Hygiene sind einzuhalten; arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt,
  3. Gewerbetreibende haben die jeweils geltenden Vorgaben der zuständigen Berufsgenossenschaften einzuhalten,
  4. es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen anwesenden Personen, mit Ausnahme des in § 1 Satz 3 genannten Personenkreises, und die Einhaltung der maximal für die jeweilige Fläche zugelassenen Personenanzahl sicherzustellen,
  5. zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Einhaltung des Mindestabstands bei Ansammlungen von Menschen in Wartebereichen wird ein geeignetes Konzept erarbeitet und umgesetzt,
  6. Aushänge zu den Abstandsregelungen und getroffenen Hygienemaßnahmen werden gut sichtbar angebracht,
  7. in Innenräumen wird für eine ausreichende Belüftung gesorgt und
  8. für die in Teil 2 geregelten Betriebe, Einrichtungen und Angebote gilt die Pflicht zum Führen einer Anwesenheitsdokumentation mit Informationen zur Kontaktnachverfolgung der Gäste und Dienstleistungsempfangenden; diese Pflicht gilt nicht für den Einzelhandel im Sinne von § 6a und Angebote nach § 5 Absatz 6 bis 9, 14 und 15.

Die Verantwortlichen nach Satz 1 haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, der Schutz des Personals vor Infektionen sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Oberflächen und Gegenstände durch ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime. Näheres zu den Anforderungen an das Schutz- und Hygienekonzept kann die jeweils zuständige Senatsverwaltung im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept bestimmen.

(2) Die Anwesenheitsdokumentation gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer, sowie Anwesenheitszeit und dauer und gegebenenfalls Platz- oder Tischnummer. Die Anwesenheitsdokumentationen nach Satz 1 sind für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte aufzubewahren oder zu speichern und der zuständigen Behörde auf Verlangen auszuhändigen, wenn festgestellt wird, dass eine Person zum Zeitpunkt der Veranstaltung, des Besuchs oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung Ansteckungsverdächtige oder Ansteckungsverdächtiger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes war. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsdokumentation zu löschen oder zu vernichten.

(3) Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen, insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen, um für andere Menschen das Risiko von Infektionen zu reduzieren.

(4) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen:

  1. im öffentlichen Personennahverkehr, im Eisenbahn- und Flugverkehr sowie auf Fähren von Fahrgästen, Kontrolleurinnen und Kontrolleuren sowie Servicepersonal,
  2. in Kraftfahrzeugen, mit denen eine entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung wechselnder Personen erfolgt, von Fahrgästen und Begleitpersonal, das nicht das Kraftfahrzeug führt,
  3. in Kraftfahrzeugen bei Fahrten zu privaten Zwecken durch die nach § 3 Absatz 1 anwesenden weiteren haushaltsfremden Personen,
  4. auf Bahnhöfen, in Haltestellenbereichen, auf Flughäfen und in Fährterminals von Fahrgästen, Kontrolleurinnen und Kontrolleuren sowie Servicepersonal,
  5. in Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr von Kundinnen und Kunden,
  6. bei dem Besuch von Kinos nach § 5 Absatz 5 von Besucherinnen und Besuchern, soweit sie sich nicht an ihrem Sitzplatz aufhalten,
  7. in Museen, Gedenkstätten und ähnlichen Kultur- und Bildungseinrichtungen nach § 5 Absatz 8 von Besucherinnen und Besuchern,
  8. in Verkaufsstellen im Sinne von § 6a Absatz 1 sowie in Einkaufszentren (Malls) im Sinne von § 6a Absatz 3 Satz 1 von Kundinnen und Kunden,
  9. in Gaststätten nach § 6 vom Personal mit Gästekontakt sowie von Gästen im Innenbereich der Gaststätte, soweit sie sich nicht am Tisch aufhalten,
  10. in Arztpraxen und anderen Einrichtungen der Gesundheitsfachberufe von Patientinnen, Patienten und dem Praxispersonal unter der Voraussetzung, dass die jeweilige medizinische Behandlung dem nicht entgegensteht und
  11. in Friseurbetrieben, in Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege wie insbesondere Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben von Kundinnen, Kunden und dem Personal.

(5) Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach Absatz 4 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können oder bei denen durch andere Vorrichtungen die Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel bewirkt wird.

§ 3 Aufenthalt im öffentlichen Raum

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, im Kreise der Ehe- oder Lebenspartnerinnen und partner, der Angehörigen des eigenen Haushalts und der Personen, für die Sorge- und Umgangsrecht besteht, sowie für bis zu fünf Personen aus mehreren Haushalten oder Angehörigen von zwei Haushalten gestattet. Zu den haushaltsfremden Personen ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, soweit die Umstände dies zulassen.

(2) Absatz 1 gilt nicht
  1. für Aufenthalte im öffentlichen Raum zum Zweck der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderen Medien,
  2. für die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, die im Freien erbracht werden müssen, einschließlich der jahreszeitlich bedingt erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher, gartenbaulicher und forstwirtschaftlicher Flächen und für politische Werbung durch nicht mehr als zwei Personen gegenüber Einzelpersonen oder einzelnen Personengruppen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 um die Unterstützung von Parteien und Wählergemeinschaften sowie von Volksbegehren, Volksinitiativen, Bürgerbegehren und Einwohneranträgen,
  3. für die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, von Eisenbahnen und Flugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und von Kraftfahrzeugen, mit denen eine entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung erfolgt oder die zu beruflichen und dienstlichen Zwecken von Mitarbeitenden gemeinsam genutzt werden müssen,
  4. für die Durchführung von pädagogisch begleiteten Außenaktivitäten von Einrichtungen nach § 12, von Angeboten der teilstationären und stationären Jugendhilfe sowie im Fall von Außenaktivitäten bei privater, insbesondere nachbarschaftlich organisierter Kinderbetreuung im Sinne des § 12 Absatz 10.
    In den Fällen nach Satz 1 gilt, dass der Mindestabstand eingehalten werden soll, sofern dies im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung oder Betätigung möglich und zumutbar ist.
(3) Beim Aufenthalt im Freien sind folgende Regeln zu beachten:
  1. Auf fest installierten Sitzgelegenheiten ist das Verweilen allein und mit den in § 1 Satz 3 genannten Personen zulässig; zu weiteren Personen ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
  2. Das Sitzen oder Liegen auf Wiesen und Freiflächen ist allein und mit den in § 1 Satz 3 genannten Personen sowie den in Absatz 1 genannten Personen zulässig, zu denen der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist. Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 5 Metern einzuhalten. Grillen und das Zubereiten sowie das gewerbliche Anbieten von Speisen sind nicht erlaubt.

Zur Vermeidung von Überfüllungen können Zugangsbeschränkungen für Parks und Grünanlagen festgelegt werden.

§ 4 Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen dürfen nicht stattfinden, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt. Von dem Verbot des Satzes 1 ausgenommen sind Zusammenkünfte im Kreise der Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, der Angehörigen des eigenen Haushalts und derjenigen Personen, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht, sowie Zusammenkünfte von bis zu fünf Personen aus mehreren Haushalten oder Angehörigen von zwei Haushalten unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern.

(2) Vom Verbot des Absatzes 1 Satz 1 ausgenommen sind
  1. Veranstaltungen und Zusammenkünfte, einschließlich Sitzungen, des Europäischen Parlaments, seiner Fraktionen und Ausschüsse, des Deutschen Bundestages, seiner Fraktionen und Ausschüsse, des Bundesrates und seiner Ausschüsse, des Abgeordnetenhauses, seiner Fraktionen und Ausschüsse, des Europäischen Rates, des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, des Senats von Berlin, des Rats der Bürgermeister und seiner Ausschüsse, des Verfassungsgerichtshofes von Berlin, der Bezirksverordnetenversammlungen, ihrer Fraktionen und Ausschüsse sowie der Auslandsvertretungen, der Organe der Rechtspflege, der Organe, der Gremien und der Behörden der Europäischer Union, der internationalen Organisationen, des Bundes und der Länder, anderer Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,
  2. Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung, der Versorgung und der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen,
  3. Parteiversammlungen sowie Versammlungen von Wählergemeinschaften, wenn sie aufgrund der Vorschriften des Parteiengesetzes vorgeschrieben oder zur Vorbereitung der Teilnahme an allgemeinen Wahlen erforderlich sind,
  4. Veranstaltungen und Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich von bis zu 50 Personen, sofern diese aus zwingenden Gründen erforderlich sind. Hiervon erfasst sind insbesondere die Pflege und Betreuung hilfsbedürftiger Personen, die Begleitung Sterbender, nichtreligiöse Bestattungen, Trauerfeiern, standesamtliche Eheschließungen sowie Feierlichkeiten anlässlich von Taufen und Hochzeiten,
  5. sonstige Veranstaltungen und Zusammenkünfte im Innenraum ab dem 2. Juni 2020 mit bis zu 150 Personen und ab dem 30. Juni 2020 mit bis zu 300 Personen und
  6. sonstige Veranstaltungen und Zusammenkünfte unter freiem Himmel ab dem 2. Juni 2020 mit bis zu 200 Personen, ab dem 16. Juni 2020 mit bis zu 500 Personen und ab dem 30. Juni 2020 mit bis zu 1.000 Personen.

(3) Für Veranstaltungen nach Absatz 2 Nummer 3 bis 6 gelten hinsichtlich der einzuhaltenden Hygieneregelungen § 2 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 4 bis 8 sowie Absatz 2 entsprechend. Für gastronomische Angebote gelten die Regelungen des § 6 entsprechend. Für das Personal mit Gästekontakt gilt § 2 Absatz 4 Nummer 9 entsprechend.

§ 4a Religiös-kultische Veranstaltungen

(1) Religiös-kultische Veranstaltungen im Sinne des Artikel 4 des Grundgesetzes und Artikel 29 Absatz 1 der Verfassung von Berlin sind zulässig, sofern die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern sowie der Hygieneregeln nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 4 bis 7 gewährleistet ist. Bei der Berechnung der Höchstzahl der Teilnehmenden gemäß Absatz 2 sind die für die Ausführung der kultisch-religiösen Handlungen unbedingt erforderlichen Personen (Gebetsvorstehende, musikalische Leitung, Hilfsdienste o.ä.) ausgenommen. Körperkontakt ist streng zu vermeiden. Dies schließt auch den Kontakt bei kultischen Handlungen ein. Es dürfen keine Gegenstände bei der Durchführung der Veranstaltung zwischen mehreren Personen herumgereicht werden. Das Chorsingen, der Gemeindegesang und das Spielen von Blasinstrumenten sind untersagt. Es ist ein verpflichtendes Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Die Hygieneregeln sind auf Deutsch und in der jeweiligen Gemeindesprache auszuhängen.

(2) Religiös-kultische Veranstaltungen gemäß Absatz 1 im Innenraum sind mit bis zu 50 Teilnehmenden zulässig. Ab dem 2. Juni 2020 sind religiös-kultische Veranstaltungen mit bis zu 200 Teilnehmenden und ab dem 16. Juni 2020 mit unbegrenzter Personenanzahl zulässig.

(3) Religiös-kultische Veranstaltungen gemäß Absatz 1 unter freiem Himmel sind mit unbegrenzter Personenanzahl zulässig.

§ 4b Versammlungen

(1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin sind und unbeschadet der versammlungsrechtlichen Vorschriften zulässig, sofern die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern sowie der weiteren Hygieneregeln nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gewährleistet ist. Die die Versammlung veranstaltende Person hat ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen, aus dem die vorgesehenen Maßnahmen zur Gewährleistung des Mindestabstands und der zu beachtenden Hygieneregeln sowie der nach der nutzbaren Fläche des Versammlungsortes zulässigen Teilnehmendenzahl bei der Durchführung der Versammlung hervorgehen. Die Versammlungsbehörde kann die Vorlage dieses Schutz- und Hygienekonzepts von der die Versammlung veranstaltenden Person verlangen und beim zuständigen Gesundheitsamt eine infektionsschutzrechtliche Bewertung des Konzepts einholen.

(2) Öffentliche Versammlungen im geschlossenen Raum im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin sind vorbehaltlich des Satzes 2 und unbeschadet der versammlungsrechtlichen Vorschriften zulässig, sofern die räumlichen Bedingungen es zulassen und die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern sowie der weiteren Hygieneregeln nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 6 und 7 gewährleistet ist. Bis zum Ablauf des 15. Juni 2020 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Durchführung mit bis zu 200 Teilnehmenden zulässig ist. Absatz 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

(3) Bei der Durchführung der nach Absatz 1 und 2 zulässigen Versammlungen ist die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts von der Versammlungsleitung sicherzustellen.

(4) § 17a Absatz 2 des Versammlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2366) geändert worden ist, steht dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zum Infektionsschutz nicht entgegen.

2. Teil Gewerbe, Handel und sonstige Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens

§ 5 Besondere Arten von Gewerbebetrieben, Kultur und besondere Hygieneregeln

1) Gewerbebetriebe der folgenden Arten im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) geändert worden ist, dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden: Tanzlustbarkeiten und ähnliche Unternehmen.

(2) Bei der zulässigen Öffnung von Gewerbebetrieben gemäß Absatz 3 bis 16 sind über die nach § 2 einzuhaltenden Hygieneregelungen hinaus die jeweils zusätzlich aufgeführten bereichsspezifischen Hygieneanforderungen umzusetzen.

(3) Meetings, Incentives, Conventions, Events, Messen und messeähnliche Ausstellungen, Spezialmärkte und gewerbliche Freizeitangebote dürfen ab dem 2. Juni 2020 für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Zugelassen sind in Innenräumen ab dem 2. Juni 2020 bi zu 150 Personen und ab dem 30. Juni 2020 bis zu 300 Personen. Für gastronomische Angebote gelten die Regelungen des § 6 entsprechend. Für das Personal mit Gästekontakt gilt § 2 Absatz 4 Nummer 9 entsprechend. Unter freiem Himmel sind die vorgenannten Veranstaltungen ab dem 2. Juni 2020 mit bis zu 200 Personen, ab dem 16. Juni 2020 mit bis zu 500 Personen und ab dem 30. Juni 2020 mit bis zu 1.000 Personen zugelassen.

(4) Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Betriebe dürfen ab dem 2. Juni 2020 bis 23 Uhr für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Für gastronomische Angebote gelten die Regelungen des § 6 entsprechend. Für das Personal mit Gästekontakt gilt § 2 Absatz 4 Nummer 9 entsprechend.

(5) Kinos dürfen ab dem 30. Juni 2020 geöffnet werden. Der Mindestabstand zwischen den Gästen ist durch entsprechende Bestuhlung oder Sperrung zu gewährleisten. Die Regelungen zur Kontaktbeschränkung gemäß §§ 1, 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und § 3 Absatz 1 bleiben unberührt. Regelmäßige und angemessene Lüftung aller Veranstaltungsräume ist zu gewährleisten.

(6) Freilichtkinos dürfen ab dem 2. Juni 2020 für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Gästen ist durch eine entsprechende Bestuhlung oder Sperrung zu gewährleisten. Die Regelungen zur Kontaktbeschränkung gemäß §§ 1, 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und § 3 Absatz 1 bleiben unberührt.

(7) Autokinos dürfen betrieben werden, wenn sichergestellt ist, dass die Besucherinnen und Besucher bei geschlossenen Verdecken in ihren Kraftfahrzeugen verbleiben, der Abstand zwischen den Kraftfahrzeugen mindestens 1,5 Meter beträgt und der Ticketerwerb und die Nutzung von Sanitärräumen den Vorgaben für den Handel nach § 6a Absatz 2 entsprechen; für die Insassinnen und Insassen der Kraftfahrzeuge gilt § 2 Absatz 4 Nummer 3 entsprechend.

(8) Museen, Gedenkstätten und ähnliche Kultur- und Bildungseinrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Öffentliche Bibliotheken dürfen für den Leihbetrieb sowie unter Beschränkung und Steuerung der Zugangszahlen zur Nutzung als Lern- und Arbeitsort geöffnet werden. Archive dürfen ihre Lesesäle öffnen.

(9) Die Außenbereiche der Zoologischen Garten Berlin AG und der Tierpark-Berlin Friedrichsfelde GmbH dürfen mit Ausnahme der Tierhäuser für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Für die auf dem Zoo- bzw. Tierpark-Gelände gelegenen Verkaufsstellen und Gaststätten gelten die §§ 6 und 6a entsprechend.

(10) Prostitutionsgewerbe im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), das durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden, noch ihre Dienste außerhalb ihrer Betriebsstätte erbringen. Die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt ist untersagt.

(11) Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege (körpernahe Dienstleistungen) wie Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe dürfen geöffnet werden. Für körpernahe Dienstleistungen, insbesondere Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios, ist während der Durchführung der Dienstleistung der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einzuhalten.

(12) Saunen, Dampfbäder und ähnlichen Einrichtungen sind geschlossen. Sonnenstudios und Solarien dürfen geöffnet werden.

(13) Fitnessstudios und ähnliche Unternehmen, gewerbliche Sportanlagen, sportbezogene gewerbliche Freizeitangebote, gewerbliche Tanz- und Ballettschulen sowie gewerbliche Bildungsangebote, die das gemeinsame Sporttreiben beinhalten (private Sportschulen) dürfen unter folgenden Maßgaben ab dem 2. Juni 2020 geöffnet werden:
  1. die Sportausübung erfolgt kontaktfrei und unter Einhaltung eines Mindestabstands von drei Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sowie zu anderen Personen mit Ausnahme des Personenkreises gemäß § 1 Satz 3,
  2. regelmäßige und angemessene Lüftung aller Räume ist zu gewährleisten,
  3. Trainingseinheiten erfolgen ausschließlich individuell, zu zweit oder in Kleingruppen von höchstens acht Personen (einschließlich der Trainerin oder des Trainers oder sonstiger betreuender Personen),
  4. ein Wettkampfbetrieb findet nicht statt,
  5. die nach § 2 Absatz 1 maßgeblichen Hygiene- und Desinfektionsregelungen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten werden eingehalten; der Zugang zu den Geräten wird über Nutzungs- und Reinigungspläne gesteuert; Umkleiden und WC-Anlagen sind zu öffnen, diese sind regelmäßig zu lüften. Duschen dürfen nicht genutzt werden, sonstige Räumlichkeiten bleiben geschlossen,
  6. in Gemeinschaftsumkleideräumen wird die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen mit Ausnahme des Personenkreises gemäß § 1 Satz 3 durchgehend sichergestellt,
  7. Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen,
  8. in der Einrichtung vorhandene Saunen, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen sowie Schwimmbecken dürfen nicht geöffnet werden,
  9. § 6 Absatz 2 findet auf gastronomische Angebote entsprechende Anwendung und
  10. für das Personal mit Kundenkontakt gilt § 2 Absatz 4 Nummer 9 entsprechend.

(14) Fahrschulen sowie sonstige Einrichtungen, die fahrerlaubnisrechtliche Seminare oder Aus- und Fortbildungen nach Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrecht anbieten, dürfen geöffnet werden. § 2 Absatz 4 Nummer 2 findet für die Beifahrer entsprechende Anwendung. Bei Fahrprüfungen dürfen sich im Fahrzeug nur die zu prüfende Person, die Lehrperson sowie die für die Durchführung der Fahrprüfung zwingend erforderlichen Personen aufhalten.

(15) Gewerbliche Ausflugs- und Stadtrundfahrten sowie Rundgänge und Führungen im Freien dürfen angeboten werden.

(16) Bei der Öffnung von Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr gilt für die Steuerung des Zutritts und zur Sicherung des Mindestabstandes ein Richtwert von maximal einer Person (Kundinnen und Kunden sowie Angehörige des Personals) pro 20 qm Verkaufsfläche und Geschäftsraum. Unterschreitet der Geschäftsraum eine Größe von 20 qm, so darf jeweils maximal ein Kunde oder eine Kundin eingelassen werden. Dieser Richtwert gilt nicht für gewerbliche Freizeitangebote im Sinne von Absatz 3, soweit ein abgeschlossener Raum ausschließlich von einer Personengruppe im Sinne des § 1 Satz 3 genutzt wird. Aufenthaltsanreize dürfen nicht geschaffen werden.

§ 6 Gaststätten und Hotels

(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, mit der besonderen Betriebsart Musik- und Tanzdarbietungen, Vorführungen, Diskotheken und ähnliche Betriebe dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten.

(2) Gaststätten mit zubereitetem Speiseangebot dürfen von 6 bis 23 Uhr für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Über die nach § 2 einzuhaltenden Hygieneregelungen hinaus sind die nachfolgenden bereichsspezifischen Hygieneanforderungen einzuhalten. Speisen und Getränke dürfen nur an Tischen angeboten und verzehrt werden. Selbstbedienungsbuffets dürfen nicht angeboten werden. Zwischen den Tischen einschließlich Bestuhlung ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten; in diesem Abstandsbereich dürfen sich keine Personen aufhalten. Ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime wird insbesondere durch Desinfektion der Tischplatten nach jedem Gästewechsel oder Wechseln der Tischwäsche sichergestellt. Die Regelungen zur Kontaktbeschränkung gemäß §§ 1, 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und § 3 Absatz 1 bleiben unberührt.

(3) Reine Schankwirtschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gaststättengesetzes, Rauchergaststätten, Shisha-Gaststätten und Shisha-Bars dürfen ab dem 2. Juni 2020 geöffnet werden. Absatz 2 findet entsprechend Anwendung.

(4) Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sowie Betreiber von Ferienwohnungen dürfen touristische Übernachtungen anbieten. Spa- und Wellness-Bereiche dürfen nicht geöffnet werden. Absatz 2 und 3 finden entsprechend Anwendung.

(5) Kantinen dürfen geöffnet werden. Absatz 2 findet entsprechend Anwendung.

§ 6a Einzelhandel

(1) Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes vom 14. November 2006 (GVBl. S. 1045), das zuletzt durch das Gesetz vom 13. Oktober 2010 (GVBl. S. 467) geändert worden ist dürfen für den Publikumsverkehr öffnen. Für Absatz 2 bis 4 gelten über die nach § 2 einzuhaltenden Hygieneregelungen hinaus die jeweils zusätzlich aufgeführten bereichsspezifischen Hygieneanforderungen.

(2) Bei der Öffnung von Verkaufsstellen gilt für die Steuerung des Zutritts und zur Sicherung des Mindestabstandes ein Richtwert von maximal einer Person (Kundinnen und Kunden sowie Personal) pro 20 qm Verkaufsfläche und Geschäftsraum. Unterschreiten die Verkaufsfläche oder der Geschäftsraum eine Größe von 20 qm, so darf jeweils maximal eine Kundin oder ein Kunde eingelassen werden. Aufenthaltsanreize dürfen nicht geschaffen werden.

(3) Der Zutritt zu Einkaufszentren (Malls) ist vom Betreiber gesondert zu regulieren. Dabei gilt als Richtwert die Summe der maximal zulässigen Personenzahl nach Absatz 2 Satz 1 für alle dort befindlichen Verkaufsflächen. Zur Gewährleistung der Personenzahlbegrenzung darf der Zugang grundsätzlich nur über einen Eingang erfolgen, sofern nicht durch andere geeignete Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass die maximal zulässige Personenzahl zu keinem Zeitpunkt überschritten wird. In den Wartebereichen dürfen sich nicht mehr als zehn Personen gleichzeitig aufhalten. Die zentralen Zugangs- und Aufenthaltsbereiche sind von Verkaufsständen freizuhalten. Aufenthaltsanreize dürfen nicht geschaffen werden.

(4) Für Kaufhäuser und deren Zutrittssteuerung gilt Absatz 3 Satz 3 bis 6 entsprechend.

§ 7 Badeanstalten, Sportstätten und Sportbetrieb

(1) Der Betrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern und Frei- und Strandbädern ist untersagt, soweit in Absatz 2 bis 10 nichts Anderes geregelt ist. Über die nach § 2 einzuhaltenden Hygieneregelungen hinaus gelten für Absatz 2 bis 10 die dort genannten bereichsspezifischen Hygieneanforderungen.

(2) Von der Untersagung nach Absatz 1 ausgenommen ist der Übungs- und Lehrbetrieb der Sportorganisationen auf Sportanlagen im Freien sowie ab dem 2. Juni 2020 auch der Übungs- und Lehrbetrieb der Sportorganisationen in gedeckten Sportanlagen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
  1. die Sportausübung erfolgt kontaktfrei und unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den Sportlerinnen und Sportlern sowie zu anderen Personen; der Mindestabstand gilt nicht für den in § 1 Satz 3 genannten Personenkreis,
  2. die Trainingseinheiten erfolgen ausschließlich individuell, zu zweit oder in Kleingruppen von höchstens 8 Personen (einschließlich der Trainerin oder des Trainers oder sonstiger betreuender Personen) und höchstens 12 Personen ab dem 2. Juni 2020,
  3. ein Training von Spielsituationen insbesondere bei Kontakt- und Mannschaftssportarten, in denen ein direkter Kontakt erforderlich oder möglich ist, erfolgt nicht,
  4. ein Wettkampfbetrieb findet ausschließlich unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 statt,
  5. die nach § 2 Absatz 1 maßgeblichen Hygiene- und Desinfektionsregelungen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, werden eingehalten,
  6. Umkleiden und WC- Anlagen sind zu öffnen, diese sind regelmäßig zu lüften. Duschen dürfen nicht genutzt werden, sonstige Räumlichkeiten bleiben geschlossen,
  7. Körperpflege findet in der Sportanlage nicht statt,
  8. zur Vermeidung von Ansammlungen, insbesondere von Warteschlangen, erfolgt eine Steuerung des Zutritts zur Sportstätte durch die nutzenden Sportorganisationen,
  9. Risikogruppen werden keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt,
  10. Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen und
  11. soweit der Übungs- und Lehrbetrieb in gedeckten Sportanlagen stattfindet, sind diese regelmäßig – mindestens bei jedem Wechsel der nutzenden Trainingsgruppe oder Trainingsgruppen – und ausreichend zu lüften. Soweit keine Lüftungsmöglichkeit besteht, ist der Sportbetrieb weiterhin untersagt.

Für die Verteilung der Nutzungszeiten auf die Sportorganisationen gelten grundsätzlich die bisherigen Vergabeentscheidungen. Die zuständigen Vergabestellen können abweichende Entscheidungen treffen, insbesondere, wenn dies zur Umsetzung der in Satz 1 genannten Beschränkungen erforderlich ist. Die Einhaltung der in Satz 1 genannten Vorgaben während der Nutzung liegt in der Verantwortung der nutzenden Sportorganisationen. In Abhängigkeit von der Größe des jeweiligen Sport- oder Spielfeldes oder der Sporthalle können die Sportorganisationen eine gleichzeitige Nutzung durch mehrere Kleingruppen nach Maßgabe von Satz 1 Nummer 2 zulassen, wenn dabei die Einhaltung der übrigen in Satz 1 genannten Voraussetzungen, insbesondere der Abstandsregelungen, in der Praxis gewährleistet wird.

(3) Von der Untersagung nach Absatz 1 ausgenommen ist das kontaktlose Sporttreiben auf Sportanlagen im Freien, soweit es alleine, im Kreise der Ehe- sowie Lebenspartnerinnen oder -partner, der Angehörigen des eigenen Haushalts und derjenigen Personen, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht, sowie für bis zu fünf Personen aus mehreren Haushalten oder Angehörigen von zwei Haushalten, ohne jede sonstige Gruppenbildung ausgeübt wird. Das Betreten der Gebäude zu dem ausschließlichen Zweck, das für die jeweilige Sportart zwingend erforderliche Sportgerät zu entnehmen bzw. zurückzustellen, ist zulässig. Umkleiden und WC- Anlagen sind zu öffnen, diese sind regelmäßig zu lüften. Duschen dürfen nicht genutzt werden, sonstige Räumlichkeiten bleiben geschlossen. Wiesen und Freiflächen der Sportanlage dürfen ausschließlich für die sportliche Betätigung genutzt werden.

(4) Eine Nutzung nach Absatz 3 ist nur zulässig, soweit die betreffende ungedeckte Sportanlage nicht bereits nach Absatz 2 vergeben wurde.

(5) Sollten aufgrund der besonderen Beschaffenheit der Sportanlage die Beschränkungen des Absatzes 2 oder des Absatzes 3 nicht eingehalten werden können oder durch die Nutzenden tatsächlich nicht eingehalten werden, kann die Sportanlage durch die zuständige Stelle ganz oder zeitweise gesperrt werden.

(6) Strand- und Freibäder können geöffnet werden. Die jeweiligen Betreiber haben vor der Öffnung mit einem Nutzungs- und Hygienekonzept die Genehmigung der für Sport zuständigen Senatsverwaltung einzuholen, welche bei ihrer Entscheidung das örtlich zuständige Gesundheitsamt zu beteiligen hat. Soweit Bäder an Dritte verpachtet oder zur vorrangigen Nutzung überlassen wurden, sind diese Dritten Betreiber im Sinne der vorstehenden Regelung.

(7) Der Wettkampfbetrieb in kontaktfreien Sportarten im Freien ist zulässig, soweit er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet, welches vorab von der für Sport zuständigen Senatsverwaltung genehmigt wurde.

(8) Von der Untersagung nach Absatz 1 ausgenommen sind Sportveranstaltungen im Profisport, wenn der Austragungsort räumlich begrenzt ist, eine Kontrolle des Zugangs zum Austragungsort gewährleistet ist und keine Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen werden. Veranstaltungen nach Satz 1 bedürfen einer schriftlichen Genehmigung der für Sport zuständigen Senatsverwaltung, welche bei ihrer Entscheidung das örtlich zuständige Gesundheitsamt zu beteiligen hat. Die Entscheidung über die Vergabe der Sportanlage zur Nutzung für Veranstaltungen im Sinne der Sätze 1 und 2 obliegt den zuständigen Vergabestellen. Die Regelungen der Großveranstaltungsverbotsverordnung vom 21. April 2020 in der Fassung vom 28. Mai 2020 bleiben unberührt. Die Sätze 1 bis 4 gelten für Sportveranstaltungen im Profisport, welche nicht auf Sportanlagen im Sinne des Absatzes 1 stattfinden, entsprechend.

(9) Weitere Ausnahmen von der Untersagung nach Absatz 1 können unter Einhaltung der Vorgaben in besonders begründeten Einzelfällen ausschließlich durch schriftliche Genehmigung der für Sport zuständigen Senatsverwaltung zugelassen werden. Dies gilt insbesondere für
  1. den Trainingsbetrieb von Kaderathletinnen und -athleten an Bundesstützpunkten bzw. Paralympischen Stützpunkten in Vorbereitung auf nationale und internationale Wettkämpfe, wenn die beantragten Trainingseinheiten für die Vorbereitung zwingend erforderlich sind,
  2. den Sportbetrieb mit Tieren, soweit dieser im Hinblick auf das Tierwohl zwingend erforderlich ist,
  3. den Trainingsbetrieb von Bundesligateams und Profisportlern und -sportlerinnen.

Soweit für die Vergabe der öffentlichen Sportanlage vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine andere Vergabestelle des Landes Berlin zuständig war, wird die für Sport zuständige Senatsverwaltung diese bei der Entscheidung über eine Ausnahme beteiligen.

(10) Regelungen über den Sport als Unterrichtsfach der öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, an Einrichtungen der Berufsbildung sowie als studienbezogener Lehrbetrieb der Hochschulen gehen dieser Regelung vor.

3. Teil Bestimmungen für Krankenhäuser und Pflegeheime, für Leistungen der Eingliederungshilfe sowie für Leistungen nach dem 8. Kapitel des SGB XII und ähnliche Einrichtungen

§ 8 Allgemeine Regelungen

In den in diesem 3. Teil genannten Einrichtungen sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie in ihrer jeweils geltenden Fassung verbindlich zu beachten und umzusetzen, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist. Die Einrichtungen haben ihren Patientinnen und Patienten, Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Nutzerinnen und Nutzern Mund-Nasen-Bedeckung zur Verfügung zu stellen. Diese Regelungen gelten auch für ambulante Pflegedienste.

§ 9 Krankenhäuser

(1) Krankenhäuser im Sinne des Landeskrankenhausgesetzes vom 18. September 2011 (GVBl. S. 483), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 2. Februar 2018 (GVBl. S. 160) geändert worden ist, die an der Notfallversorgung teilnehmen, sollen, soweit medizinisch vertretbar, grundsätzlich planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe aussetzen, soweit dadurch personelle und sonstige Kapazitäten für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf freigesetzt werden können. Die gleiche Pflicht trifft die übrigen zugelassenen Krankenhäuser im Berliner Krankenhausplan. Das Nähere hierzu bestimmt die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung.

(2) Krankenhäuser nach Absatz 1 haben die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ihr ärztliches und pflegerisches Personal unverzüglich auf dem Gebiet der Intensivpflege mit Beatmungseinheiten und der Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf zu schulen.

(3) Krankenhäuser nach Absatz 1 müssen, soweit medizinisch vertretbar, ihre personellen und sonstigen Ressourcen schwerpunktmäßig für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf einsetzen.

§ 10 Besuchsregelungen

(1) Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen (Einrichtungen der stationären Lang- und Kurzzeitpflege) und Wohnformen der Leistungstypen WHGKE, TBHSB und TBUSB in der Eingliederungshilfe, dürfen täglich von einer Person Besuch empfangen; ausgenommen sind Menschen mit Atemwegsinfektionen. Im Falle einer bestätigten COVID-19 Infektion in der Einrichtung kann die Leitung der Einrichtung im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung für die Bewohnerinnen und Bewohner, an der das zuständige Gesundheitsamt zu beteiligen ist, die Besuchsregelung nach Satz 1 einschränken oder ein Besuchsverbot festlegen. Maßnahmen nach Satz 2 haben sich an den einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu orientieren und dürfen nur zeitlich befristet erfolgen. Maßnahmen nach Satz 2 sind gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Maßnahmen nach Satz 2 in Wohnformen der Leistungstypen WHGKE, TBHSB und TBUSB in der Eingliederungshilfe sind gegenüber dem zuständigen Teilhabefachdienst anzuzeigen.

(2) Schwerstkranke und Sterbende unterliegen keinen Beschränkungen für den Empfang von Besuch.

(3) Besuche von mit der Seelsorge betrauten Personen sind, gegebenenfalls unter Auferlegung erforderlicher Verhaltensregeln, stets zulässig.

§ 11 Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege

(1) Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege im Sinne des Elften Buchs Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) geändert worden ist, dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht für den regulären Pflegebetrieb geöffnet werden. Ausgenommen hiervon sind die hospizlichen Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege, bei denen die Leitung der Einrichtung entscheiden kann, die Einrichtung wieder zu öffnen. Soweit betreuungstechnisch umsetzbar, sind die Vorgaben zum Mindestabstand und zur Hygiene nach §§ 1, 2 Absatz 1 einzuhalten.

(2) Alle Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 sollen spätestens ab dem 1. Juli 2020 einen eingeschränkten Betrieb für eine Notbetreuung von Pflegebedürftigen anbieten, deren Angehörige eine berufliche Tätigkeit ausüben, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens insbesondere im Bereich der Gesundheit, Pflege, der öffentlichen Sicherheit und Versorgung erforderlich ist oder für solche Fälle, in denen eine Betreuung pflegefachlich erforderlich ist und nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Außerdem soll eine Notbetreuung auch für Pflegebedürftige angeboten werden, deren Pflege ohne die Tagespflege nur unter besonders schweren Bedingungen möglich ist, insbesondere für demenzkranke Pflegebedürftige. Die Notbetreuung soll für die Hälfte der im Versorgungsvertrag vereinbarten Plätze angeboten werden. Ein einrichtungsspezifisches Hygienekonzept ist der Heimaufsicht zur Kenntnis zu geben.

§ 11a Bestimmungen für Leistungen der Eingliederungshilfe und für Leistungen nach dem 8. Kapitel des SGB XII

(1) Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen (dies umfasst die Leistungstypen BFBTS, TSHIV und TBTSB) und Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, dürfen nicht geöffnet werden, soweit es sich nicht um eine Notbetreuung von Menschen mit Behinderungen handelt,
  1. für die es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt (z.B. durch Angehörige, in ambulanten oder besonderen Wohnformen),
  2. deren Angehörige eine berufliche Tätigkeit ausüben, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens insbesondere im Bereich der Gesundheit, Pflege, der öffentlichen Sicherheit und Versorgung erforderlich ist oder
  3. für die im Einzelfall die Betreuung für die Stabilisierung des Gesundheitszustandes erforderlich ist.

Vom Öffnungsverbot des Satz 1 erster Halbsatz ausgenommen sind Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, die im Zusammenhang mit medizinischen oder pflegerelevanten Produkten Leistungen oder Unterstützungsarbeiten erbringen oder durchführen; hierzu zählen auch Wäschereien. Dasselbe gilt für solche Betriebsbereiche von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, die der Versorgung mit Speisen in medizinischen oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen. Die Träger, die die Notbetreuung nach Satz 1 zweiter Halbsatz durchführen und die Träger der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, die vom Öffnungsverbot des Satz 1 erster Halbsatz nach Satz 2 und 3 ausgenommen sind, haben in allen Fällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Abstands- und Hygieneregeln nach §§ 1, 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 eingehalten und Nahkontakte so weit wie möglich verhindert werden.

(2) Die Beschäftigung und Betreuung von Leistungsberechtigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ist über Absatz 1 hinaus gestattet, wenn
  1. die Zahl der gleichzeitig genutzten Arbeits- und Betreuungsplätze einschließlich der bereits nach Absatz 1 genutzten auf 35 Prozent der am 17. März 2020 in einer Werkstatt vorhandenen Plätze beschränkt ist,
  2. die Menschen mit Behinderung einer Wiederaufnahme der Beschäftigung und Betreuung zugestimmt haben und
  3. ein mit der jeweiligen Betriebsärztin oder dem jeweiligen Betriebsarzt abgestimmtes Infektionsschutzkonzept des Trägers für den Betrieb der Werkstatt vorliegt.

Ab dem 2. Juni 2020 können abweichend von Satz 1 Nummer 1 gleichzeitig 50 Prozent der am 17. März 2020 in einer Werkstatt vorhandenen Plätze genutzt werden.

(3) Die Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen im Sinne des Absatz 1 dürfen ab dem 2. Juni 2020 die Notbetreuung des Absatz 1 ausweiten, wenn
  1. die Menschen mit Behinderung einer Wiederaufnahme der Beschäftigung zugestimmt haben und
  2. ein auf die Ausweitung abgestimmtes Infektionsschutzkonzept des Leistungserbringers für die Tagesförderstätte vorliegt und umgesetzt wird.

(4) Die Aufnahme der Beschäftigung von Leistungsberechtigten nach Absatz 1 bis 3 wird im Vorhinein dem jeweils zuständigen Teilhabefachdienst angezeigt.

(5) Leistungserbringer mit Vereinbarungen nach § 123 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch oder § 75 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 575) geändert worden ist, sind zur Abwendung von Gefahren für Mitarbeitende und Leistungsberechtigte befugt, das Personal abweichend von den Leistungsvereinbarungen einzusetzen. Die Grundversorgung der Leistungsberechtigten ist sicherzustellen. Durch eine erhebliche Reduzierung des Betreuungsumfangs in einzelnen Leistungsangeboten freiwerdendes Personal ist von den Leistungserbringern in anderen Angeboten zum Einsatz zu bringen, um dort die Versorgung sicherzustellen.

§ 11b Bestimmungen für zuwendungsfinanzierte Angebote

Die Erbringung und Inanspruchnahme zuwendungsfinanzierter Angebote sind gestattet.

4. Teil Bestimmungen für Schulen und Bildungseinrichtungen nach dem Schulgesetz und für Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Kindertagesförderungsgesetz sowie für sonstige Bildungsangebote und Eingliederungsmaßnahmen

§ 12 Schulen und Bildungseinrichtungen nach dem Schulgesetz, Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege nach dem Kindertagesförderungsgesetz, sonstige Bildungseinrichtungen

(1) Öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges im Sinne des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2019 (GVBl. S. 255) geändert worden ist, dürfen für den Lehrbetrieb geöffnet werden. Näheres hierzu bestimmt die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer länderübergreifenden Abstimmung, insbesondere die abgestufte Öffnung nach Schularten, Schulstufen, Jahrgangsstufen und Bildungsgängen sowie die Zulässigkeit von schulischen Veranstaltungen, die außerhalb von Schulen stattfinden. Angebote der ergänzenden Förderung und Betreuung finden nicht statt. Schülerfahrten sind untersagt. Ein Schulmittagessen darf angeboten werden.

(2) Prüfungen dürfen durchgeführt werden.

(3) Freie Einrichtungen im Sinne des Schulgesetzes dürfen für den Unterrichts- und Erziehungsbetrieb geöffnet werden. Musikschulen und Jugendkunstschulen dürfen für den Individualunterricht und den Unterricht in Gruppen bis zu fünf Personen geöffnet werden. Gesangsunterricht und Unterricht mit Blasinstrumenten darf nur als Einzelunterricht erfolgen. Dafür und für den Unterricht im Bereich der Darstellenden Kunst sind besondere Schutzvorkehrungen zu treffen.

(3a) Absatz 3 gilt entsprechend für gewerblichen Musik- und Kunstunterricht sowie für sonstige Einrichtungen, die einen Unterrichts- und Erziehungsbetrieb anbieten.

(4) Gartenarbeitsschulen und Jugendverkehrsschulen dürfen geöffnet werden.

(5) Die Volkshochschulen bleiben bis zum 31. Mai 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Der Anmeldebetrieb ist ab dem 2. Juni 2020 zulässig. Die Aufnahme von Kursen im Präsenzbetrieb kann ab dem 1. Juli 2020 erfolgen.

(6) Sonstige Bildungsangebote für Erwachsene einzeln oder in Gruppen, die nicht unter § 13 fallen, sind gestattet.

(7) Tageseinrichtungen und Angebote der Kindertagespflege im Sinne des Kindertagesförderungsgesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2017 (GVBl. S. 702) geändert worden ist, sind im Rahmen der Vorgaben nach Absatz 8 eingeschränkt geöffnet.

(8) Einrichtungen der in Absatz 1 bezeichneten Art können bis einschließlich des letzten regulären Unterrichtstages vor den Sommerferien einen eingeschränkten Betrieb für eine Notbetreuung vorrangig von Kindern von Eltern anbieten, deren berufliche Tätigkeit für die Aufrechterhaltung und Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens insbesondere im Bereich der Gesundheit, Pflege, der öffentlichen Sicherheit und Versorgung erforderlich ist. Über die Auswahl der Einrichtungen und die zur Inanspruchnahme der Notbetreuung Berechtigten entscheidet die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung. Im Bereich der Tageseinrichtungen und der Angebote der Kindertagespflege wird der Betreuungsbetrieb stufenweise wiederaufgenommen. Dafür wird unter Berücksichtigung der epidemiologischen Situation im Land Berlin über das bisherige Angebot im Rahmen der Notbetreuung hinaus die Gruppe der Kinder, die betreut werden können, erweitert. Dies umfasst insbesondere jahrgangsbezogene Gruppen und die Gruppe der Alleinerziehenden; Näheres hierzu regelt die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung.

(9) Die für die Vergabe des Schulmittagessens erforderlichen Testverkostungen dürfen durchgeführt werden.

(10) Eine private, insbesondere nachbarschaftlich organisierte Kinderbetreuung ist für Kinder aus bis zu drei Haushalten zulässig. Hierbei ist zu beachten, dass sich stets nur die gleichen Kinder treffen und nur Sorgeberechtigte die Betreuung übernehmen. Unabhängig von diesen Voraussetzungen ist eine privat organisierte und verantwortete Kinderbetreuung im Haushalt oder Räumlichkeiten Dritter möglich, soweit es Kinder betrifft, die dieselbe Einrichtung einer Kindertagesförderung besuchen oder besuchen würden. § 3 Absatz 2 Nummer 4 gilt entsprechend. § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 16a Absatz 6 des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960) geändert worden ist, bleibt unberührt.

(11) Einrichtungen der Fort- und Weiterbildung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften dürfen geöffnet werden. Näheres bestimmt im Hinblick auf Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung, im Bereich der Lehrkräftebildung die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung. Für die Lehrkräfteausbildung an Universitäten gilt der 5. Teil dieser Verordnung.

§ 13 Gesundheits- und Pflegefachschulen und sonstige Einrichtungen der Berufsausbildung, Schulungen sowie Informations- und Beratungsangebote

(1) Gesundheits- und Pflegefachschulen sowie sonstige Einrichtungen der Berufsbildung dürfen für den Lehrbetrieb geöffnet werden. Näheres bestimmen die jeweils zuständigen Senatsverwaltungen.

(2) Prüfungen dürfen durchgeführt werden.

(3) Der Lehrbetrieb von Einrichtungen der Berufsbildung sowie sonstige berufsbezogene Fachseminare und Fachtagungen dürfen auch in von Dritten zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten (Tagungsstätten, Hotels und ähnliche Einrichtungen) stattfinden, sofern die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten nicht verboten ist. Wer zum Lehrbetrieb, zum Fachseminar oder zur Fachtagung einlädt, trägt auch die Verantwortung für die Einhaltung der Hygieneregeln nach § 2 Absatz 1 in den Räumlichkeiten und auf dem Außengelände, sofern nicht eine Übertragung der Verantwortung auf diejenigen, die die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, schriftlich vereinbart wurde.

(4) Unternehmen, Verwaltungen und andere Einrichtungen dürfen in ihren Räumlichkeiten Schulungen durch externe Personen durchführen lassen. Die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nach §§ 1, 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 ist zu gewährleisten.

(5) Für die Durchführung von Lehrbetrieb, Fachseminaren und Fachtagungen oder inhäusigen Schulungen nach Absatz 1, 3 und 4 gilt § 4 Absatz 3 entsprechend.

(6) Information und Beratung im Bereich Arbeit und Berufsbildung dürfen stattfinden. Öffentlich finanzierte oder geförderte Informations- und Beratungsstellen sind gehalten, den Informations- und Ratsuchenden auch ein alternatives Informations- und Beratungsangebot ohne physischen sozialen Kontakt zu unterbreiten. Informations- und Beratungsangebote für Gruppen dürfen durchgeführt werden; § 4 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 13a Eingliederungsmaßnahmen nach SGB II und SGB III

(1) Arbeitsgelegenheiten nach § 16d des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 575) geändert worden ist, dürfen in den Unternehmen, Verwaltungen und sonstigen Einrichtungen durchgeführt werden, denen eine Öffnung nicht verboten ist.

(2) Maßnahmen der Agenturen für Arbeit und Jobcenter zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung auf der Grundlage von § 45 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 575) geändert worden ist, die nicht unter § 13 fallen, dürfen durchgeführt werden. § 13 gilt entsprechend.

(3) Personen, die Risikogruppen angehören, sind nicht verpflichtet, an Maßnahmen der Eingliederungsförderung in Präsenzform teilzunehmen.

5. Teil Bestimmungen für Einrichtungen im Bereich Wissenschaft und Forschung

§ 14 Hochschulen

(1) Staatliche, private und konfessionelle Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen dürfen nicht für den Präsenzlehrbetrieb und nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

(2) Hochschulen können den Zugang für den Forschungsbetrieb in Wahrnehmung ihres Haus- und Direktionsrechts gestatten.

(3) Hochschulen können den Zugang für den Verwaltungsbetrieb in Wahrnehmung ihres Haus- und Direktionsrechts gestatten, soweit die Verwaltungstätigkeiten eine Anwesenheit vor Ort erfordern.

(4) Präsenzprüfungen, einschließlich Zugangs- und Sprachprüfungen, können durchgeführt werden.

(5) Praxisformate, die insbesondere spezielle Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, können durchgeführt werden.

§ 15 Bibliotheken

Wissenschaftliche Bibliotheken dürfen für den Leihbetrieb und, soweit für die Nutzung von Präsenzbeständen erforderlich, unter Beschränkung und Steuerung der Zugangszahlen in begründeten Ausnahmefällen für die Nutzung vor Ort in den Lesesälen geöffnet werden.

§ 16 Botanischer Garten

Die Außenanlagen des Botanischen Gartens dürfen geöffnet werden. Für die auf dem Gelände gelegenen Verkaufsstellen und Gaststätten gelten die §§ 6 und 6a entsprechend.

§ 17 Mensen

Mensen des Studierendenwerkes können betrieben werden. Speisen und Getränke dürfen im Wege des Servicebetriebes nur zur Abholung sowie zum Verzehr an Tischen angeboten werden. Zwischen den Tischen einschließlich Bestuhlung ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten; in diesem Abstandsbereich dürfen sich keine Personen aufhalten. Die Regelungen zur Kontaktbeschränkung gemäß §§ 1, 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 bleiben unberührt. § 2 Absatz 4 Nummer 9 gilt entsprechend.

§ 18 Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen

Institute und Einrichtungen der außeruniversitären Forschung dürfen geöffnet werden.

6. Teil Quarantänemaßnahmen

§ 19 Häusliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende, Beobachtung

(1) Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Staatengruppe nach Absatz 4 in das Land Berlin einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder in einen anderen Staat der Staatengruppe nach Absatz 4 eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

(2) Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen das zuständige Gesundheitsamt hierüber unverzüglich zu informieren.

(3) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt.

(4) Staatengruppe im Sinne der Absätze 1 bis 3 sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Personen, die aus einem Staat innerhalb der Staatengruppe nach Absatz 4 einreisen, der laut Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) insgesamt eine Neuinfiziertenzahl von mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage aufweist.

§ 20 Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne

(1) Von § 19 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen,
  1. die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
  2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
    a) der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, einschließlich Pflegeeinrichtungen, und von weiteren kritischen Infrastrukturen,
    b) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
    c) der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
    d) der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
    e) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen oder
    f) der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen
    zwingend notwendig ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen oder
  3. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen oder Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben.

Über Satz 1 hinaus kann das zuständige Gesundheitsamt in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Befreiungen erteilen. In besonders dringenden Einzelfällen kann die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung die Befreiung nach Satz 2 erteilen; das zuständige Gesundheitsamt wird darüber informiert.

(2) § 19 gilt nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 19 Absatz 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn beim zuständigen Gesundheitsamt an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1. Dieses hat die Einhaltung der Voraussetzungen nach Satz 1 zu überprüfen.

(3) § 19 gilt nicht für Angehörige der Streitkräfte und Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.

(4) § 19 gilt nicht für Personen, die aus Staaten einreisen, für welche aufgrund belastbarer epidemiologischer Erkenntnisse durch das Robert-Koch-Institut festgestellt wurde, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für den Einzelnen als gering erscheinen lässt.

(5) § 19 gilt nicht für Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder in das Land Berlin einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Berlin auf direktem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Landes Berlin ist hierbei gestattet.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.

(7) § 19 Absatz 2 gilt nicht für Personen, die sich nach ihrer Einreise in das Land Berlin unmittelbar in staatlicher Unterbringung befinden, soweit die Verpflichtungen nach § 19 Absatz 2 durch eine andere Stelle wahrgenommen werden. Die Unterbringung in behördlicher Betreuung hat unter Einhaltung der Vorgaben der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung und des jeweils zuständigen Gesundheitsamtes zu erfolgen.

§ 21 Datenübermittlung

Das für den Bezirk Reinickendorf zuständige Gesundheitsamt übermittelt zur Sicherstellung der Überwachung der häuslichen Quarantäne nach § 19 Absatz 1 Satz 1 die erforderlichen personenbezogenen Daten derjenigen Rückkehrenden im Sinn von § 19 Absatz 1 Satz 1, die auf dem Luftweg am Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ in das Stadtgebiet von Berlin einreisen, an das für den Wohnort der betroffenen Person zuständige Gesundheitsamt. Zu diesem Zweck fordert das für den Bezirk Reinickendorf zuständige Gesundheitsamt die Luftfahrtunternehmen auf, die bei ihnen vorhandenen personenbezogenen Daten zu den in Satz 1 genannten Personen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

§ 22 Weitergeltung des Infektionsschutzgesetzes

Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes bleiben im Übrigen unberührt. Das Gesundheitsamt ist insbesondere befugt, die Absonderung nach § 19 Absatz 1 Satz 1 im Einzelfall vorzeitig zu beenden.

7. Teil Schlussvorschriften

§ 23 Einschränkung von Grundrechten

Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 24 Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 und Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. S. 2146) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 73 Absatz 2 zweiter Halbsatz des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
  1. entgegen § 1 Satz 2 den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen als in § 1 Satz 3 genannten Personen nicht einhält, obwohl es die Umstände zulassen und keine Ausnahme nach § 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, § 3 Absatz 2, § 5 Absatz 11 und 14, § 7 Absatz 8 und 9 vorliegt,
  2. entgegen § 2 Absatz 1 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber, Einrichtungsleitung, Gewerbetreibende oder Gewerbetreibender für die in den Teilen 2 bis 5 dieser Verordnung geregelten Betriebe, Einrichtungen und Angebote auf Verlangen kein Hygienekonzept vorlegt und die Hygienevorschriften nach § 2 Absatz 1 und Absatz 2 nicht einhält,
  3. entgegen § 2 Absatz 4 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und keine Ausnahme nach § 2 Absatz 5 vorliegt,
  4. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 sich mit anderen als den in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Personen im öffentlichen Raum aufhält und keine Ausnahme nach § 3 Absatz 2 vorliegt,
  5. entgegen § 3 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 den Mindestabstand von 5 Metern auf Wiesen und Freiflächen zu anderen als den in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Personen nicht einhält,
  6. entgegen § 3 Absatz 3 Nummer 2 Satz 3 grillt, Speisen zubereitet oder gewerblich anbietet,
  7. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 eine öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltung, Zusammenkunft oder Ansammlung durchführt und keine Ausnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 2, § 4 Absatz 2 oder § 3 Absatz 2 vorliegt,
  8. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 an einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Veranstaltung, Zusammenkunft oder Ansammlung teilnimmt und keine Ausnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 2, § 4 Absatz 2 oder § 3 Absatz 2 vorliegt,
  9. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 als Veranstalterin oder Veranstalter keine Anwesenheitsdokumentation führt, diese nicht für die Dauer von vier Wochen aufbewahrt oder sie auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht herausgibt,
  10. entgegen § 4a Absatz 1 Satz 1 als Veranstalterin oder Veranstalter einer kultisch-religiösen Veranstaltung nicht gewährleistet, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern, die Hygieneregeln nach § 4a Absatz 1 sowie die zulässige Teilnehmendenzahl nach § 4a Absatz 2 eingehalten werden,
  11. entgegen § 4a Absatz 1 Satz 5 als teilnehmende Person an der kultisch-religiösen Veranstaltung Gegenstände zwischen mehreren Personen herumreicht,
  12. entgegen § 4b Absatz 1 Satz 1 als Versammlungsleitung von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel nicht gewährleistet, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern, die Hygieneregeln eingehalten werden,
  13. entgegen § 4b Absatz 2 Satz 1 als Versammlungsleitung von öffentlichen Versammlungen im geschlossenem Raum nicht gewährleistet, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern, die Hygieneregeln und entgegen § 4b Absatz 2 Satz 2 die zulässige Teilnehmendenzahl eingehalten werden,
  14. entgegen § 5 Absatz 1 Tanzlustbarkeiten und ähnliche Unternehmen öffnet,
  15. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 2 und 3 als Veranstalterin oder Veranstalter die Einhaltung der Teilnehmendenzahl und der Zutrittsregelung bezogen auf die maximal für die jeweilige Fläche zugelassene Personenanzahl nicht gewährleistet,
  16. entgegen § 5 Absatz 5 Satz 1 als Betreiberin oder Betreiber eines Kinos vor dem 30. Juni 2020 öffnet und entgegen § 5 Absatz 5 Satz 2, 3 und 4 die Einhaltung der Hygieneregeln nicht gewährleistet,
  17. entgegen § 5 Absatz 6 Satz 2 und 3 als Betreiberin oder Betreiber von Freilichtkinos und sonstige kulturelle Veranstaltungen die Einhaltung des Mindestabstands und der Hygieneregelungen nicht gewährleistet,
  18. entgegen § 5 Absatz 7 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber eines Autokinos nicht gewährleistet, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kraftfahrzeugen und die Hygieneregeln eingehalten werden,
  19. entgegen § 5 Absatz 8 Satz 2 als Betreiberin oder Betreiber von Museen, Gedenkstätten und ähnlichen Kultur- und Bildungseinrichtungen, Bibliotheken und Archive die Einhaltung der Zutrittsregelung nicht gewährleistet,
  20. entgegen § 5 Absatz 9 Satz 1 ein Tierhaus auf dem Zoo- oder Tierpark-Gelände für den Publikumsverkehr öffnet,
  21. entgegen § 5 Absatz 10 Satz 1 ein Prostitutionsgewerbe im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes betreibt,
  22. entgegen § 5 Absatz 10 Satz 1 und 2 sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt in Anspruch nimmt,
  23. entgegen § 5 Absatz 12 Satz 1 Saunen, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen zur Nutzung öffnet,
  24. entgegen § 5 Absatz 13 Nummer 1 bis 10 als Betreiberin oder Betreiber eines Fitnessstudios und ähnlicher Einrichtungen die Einhaltung der dort aufgeführten Hygieneregeln und Zutrittsregelung nicht gewährleistet,
  25. entgegen § 5 Absatz 16 Satz 1 und 2 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber eines Gewerbebetriebs mit Publikumsverkehr die Zutrittsregelung bezogen auf die maximal für die jeweilige Fläche zugelassene Personenanzahl nicht einhält,
  26. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 eine genannte gastronomische Einrichtung, die nicht ausschließlich Speisen und Getränke zur Abholung und Lieferung anbietet, für den Publikumsverkehr öffnet,
  27. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 eine Gaststätte, reine Schankwirtschaft, Rauchergaststätte, Shisha-Gaststätte oder eine Shisha-Bar für den Publikumsverkehr außerhalb der Öffnungszeiten öffnet,
  28. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 2 bis 6, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer Gaststätte, einer reinen Schankwirtschaft, einer Rauchergaststätte, einer Shisha-Gaststätte, einer Shisha-Bar, eines Hotels, eines anderen Beherbergungsbetriebes oder einer Ferienwohnung die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln nicht gewährleistet,
  29. entgegen § 6 Absatz 4 Satz 2 Spa- und Wellness-Bereiche öffnet,
  30. entgegen § 6a Absatz 2 Satz 1 und 2 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer Verkaufsstelle im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes die Einhaltung der Zutrittsregelung bezogen auf die maximal für die jeweilige Fläche zugelassenen Personenanzahl nicht gewährleistet,
  31. entgegen § 6a Absatz 3 Satz 2 bis 4 als Betreiberin oder Betreiber von Einkaufszentren (Malls) die Einhaltung der Zutrittsregelung und maximal zulässigen Personenzahl nicht gewährleistet,
  32. entgegen § 6a Absatz 3 Satz 5 und 6 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber eines Einkaufszentrums (Mall) zentrale Zugangs- und Aufenthaltsbereichen von Verkaufsständen nicht freihält,
  33. entgegen § 6a Absatz 4 in Verbindung mit § 6a Absatz 3 Satz 3 bis 4 als Betreiberin oder Betreiber von Kaufhäusern die Sicherstellung der Einhaltung der maximal zulässigen Personenzahl nicht gewährleistet,
  34. entgegen § 6a Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 5 und 6 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber eines Kaufhauses zentrale Zugangs- und Aufenthaltsbereichen von Verkaufsständen nicht freihält,
  35. entgegen § 7 Absatz 1 öffentliche oder private Sportanlagen, Schwimmbäder und Frei- und Strandbäder zur Nutzung öffnet und keine Ausnahme nach § 7 Absatz 2 bis 8 und 10 oder keine Ausnahmegenehmigung nach § 7 Absatz 9 vorliegt
  36. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 als Einrichtungsleitung nicht gewährleistet, dass die Besuchsregelung eingehalten wird,
  37. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 als Einrichtungsleitung Maßnahmen nach Satz 2 nicht zeitlich befristet und nicht der zuständigen Aufsichtsbehörde anzeigt,
  38. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 5 als Einrichtungsleitung Maßnahmen nach Satz 2 nicht dem zuständigen Teilhabefachdienst anzeigt,
  39. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 eine Einrichtung der Tages- und Nachtpflege öffnet und keine Ausnahme nach § 11 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 vorliegt,
  40. entgegen § 11a Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen und Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch öffnet und keine Ausnahme nach § 11a Abs. 1 zweiter Halbsatz, Satz 2 oder Satz 3, Absatz 2 oder Absatz 3 vorliegt,
  41. entgegen § 11a Absatz 2 als Einrichtungsleitung nicht gewährleistet, dass für die Beschäftigung und Betreuung von Leistungsberechtigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen die in der in § 11a Absatz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen oder ab dem 1. Juni 2020 der in § 11a Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen eingehalten werden,
  42. entgegen § 11 a Absatz 3 ab dem 1. Juni 2020 eine Einrichtung betreibt, ohne dass die in § 11a Absatz 3 Nr. 1 und 2 genannten Voraussetzungen vorliegen,
  43. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 bis 3 eine öffentliche Schule, eine Schule in freier Trägerschaft einschließlich einer Einrichtung des Zweiten Bildungsweges entgegen der näheren Bestimmungen der für Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung betreibt und keine Ausnahme nach § 12 Absatz 2 vorliegt,
  44. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 4 eine Schülerfahrt durchführt,
  45. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 4 an einer angebotenen Schülerfahrt teilnimmt,
  46. entgegen § 12 Absatz 3 Satz 2 als Einrichtungsleitung nicht gewährleistet, dass in einer Musikschule oder Jugendkunstschule Unterricht in Gruppen nur mit bis zu 5 Personen stattfindet,
  47. entgegen § 12 Absatz 3 Satz 3 als Einrichtungsleitung den Gesangsunterricht und den Unterricht mit Blasinstrumenten über den zulässigen Einzelunterricht hinaus in Unterrichtseinheiten öffnet,
  48. entgegen § 12 Absatz 3 Satz 1 bis 4 als Einrichtungsleitung einer freien Einrichtung im Sinne des Schulgesetzes nicht gewährleistet, dass die besonderen Schutzvorkehrungen in den genannten Unterrichtseinheiten eingehalten werden,
  49. entgegen § 12 Absatz 7 und 8 eine Tageseinrichtung und Angebote der Kindertagespflege im Sinne des Kindertagesförderungsgesetzes entgegen der näheren Bestimmungen durch die für diese Einrichtungen zuständige Senatsverwaltung betreibt,
  50. entgegen § 12 Absatz 10 Satz 1 und 2 als durchführende Person nicht gewährleistet, dass die dort genannten Voraussetzungen für die private Kinderbetreuung eingehalten werden,
  51. entgegen § 12 Absatz 10 Satz 3 als durchführende Person nicht gewährleistet, dass die dort genannten Voraussetzungen für privat organisierte und verantwortete Kinderbetreuung im Haushalt oder Räumlichkeiten Dritter eingehalten werden,
  52. entgegen § 12 Absatz 11 Satz 1 und 2 Einrichtungen der Fort- und Weiterbildung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften entgegen der näheren Bestimmungen der für diese Einrichtungen zuständigen Senatsverwaltungen betreibt,
  53. entgegen § 13 Absatz 1 eine Gesundheits- und Pflegefachschule sowie sonstige Einrichtung der Berufsbildung entgegen der näheren Bestimmungen der jeweils zuständigen Senatsverwaltungen betreibt,
  54. entgegen § 13 Absatz 5 in Verbindung mit § 4 Absatz 3 Satz 1 als Veranstalterin oder Veranstalter keine Anwesenheitsdokumentation führt, diese nicht für die Dauer von vier Wochen aufbewahrt oder sie auf Verlangen der zuständigen Behörde nicht herausgibt,
  55. entgegen 13 Absatz 5 in Verbindung mit § 4 Absatz 3 Satz 2 als Veranstalterin oder Veranstalter die Einhaltung der Zutrittsregelung nicht gewährleistet,
  56. entgegen § 14 Absatz 1 eine staatliche, private oder konfessionelle Hochschule für den Präsenzlehrbetrieb und für den Publikumsverkehr öffnet,
  57. entgegen § 16 Satz 1 den Botanischen Garten über die zulässigen Außenanlagen hinaus öffnet,
  58. entgegen § 17 Satz 2 bis 3 als Betreiberin oder Betreiber einer Mensa die Einhaltung des Mindestabstandes und der Hygieneregeln nicht gewährleistet,
  59. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 als Einreisende, Einreisender, Rückreisende oder Rückreisender die häusliche Absonderung nicht einhält,
  60. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 sich als Einreisende, Einreisender, Rückreisende oder Rückreisender nicht unverzüglich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,
  61. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 2 als Einreisende, Einreisender, Rückreisende oder Rückreisender Besuch empfängt,
  62. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 2 eine dort genannte Person besucht,
  63. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 als Einreisende, Einreisender, Rückreisende oder Rückreisender nicht unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt kontaktiert,
  64. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 2 als Einreisende, Einreisender, Rückreisende oder Rückreisender beim Auftreten von Krankheitssymptomen nicht unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt informiert.

§ 25 Inkrafttreten; Außerkrafttreten; Evaluation

Diese Verordnung tritt am 23. März 2020 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 4. Juli 2020 außer Kraft.

(2) Der Verordnungsgeber wird fortlaufend evaluieren, ob die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung dieser Grundrechtseinschränkungen weiter Bestand haben.

(3) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 17. März 2020, die gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen am 17. März 2020 verkündet wurde, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. März 2020, die ebenfalls gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen am 21. März 2020 verkündet wurde, außer Kraft.

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 30. Mai 2020 in Kraft.

Berlin, den 28. Mai 2020

Der Senat von Berlin

Michael Müller
Regierender Bürgermeister

Dilek Kalayci
Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie

(Großveranstaltungsverbotsverordnung – GroßveranstVerbV) Weitere Informationen

Bußgeldkatalog

Am 02.04.2020 hat der Senat einen Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung beschlossen. Weitere Informationen

Archiv der Änderungsverordnungen

Die Änderungsverordnungen zu den Eindämmungsmaßnahmen in chronologischer Reihenfolge. Weitere Informationen

Maßnahmen

Link zu: Maßnahmen
Bild: dpa

Übersicht der Bereiche, in denen das Land Berlin Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ergriffen hat. Weitere Informationen