Inhaltsspalte

Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Aktueller Hinweis

Der Senat hat am 15.6.2021 die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese Verordnung tritt am 18.6.2021 in Kraft. Bis dahin gilt die hier abgebildete Version.

Vom 1. Juni 2021

Auf Grund des § 2 Satz 1 und 2 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes vom 1. Februar 2021 (GVBl. S. 102) und § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 28a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, sowie § 11 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) verordnet der Senat:

Präambel

Die nachstehende Verordnung reiht sich ein in die gemeinsamen Bestrebungen von Bund und Ländern, die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen und die seit März 2021 wieder stark zunehmenden Infektionszahlen schnell zu senken. Mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 hat der Bundessgesetzgeber bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen ergriffen, in deren Fokus die Regelungen des § 28b des Infektionsschutzgesetzes stehen.

1. Teil – Grundsätzliche Pflichten, Schutz- und Hygieneregeln

§ 1 Ziel der Verordnung; Begriffsbestimmungen

(1) Ziel dieser Verordnung ist die Eindämmung der fortschreitenden Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19 durch Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen.

(2) Der öffentliche Raum im Sinne dieser Verordnung umfasst alle Orte außerhalb des privaten Wohnraums und des dazugehörigen befriedeten Besitztums (privater Bereich).

(3) Eine Veranstaltung im Sinne dieser Verordnung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin stellen keine Veranstaltung dar.

(4) Eine Zusammenkunft im Sinne dieser Verordnung ist jedes Aufeinandertreffen von Personen, das mit einer Interaktion dieser Personen untereinander verbunden ist, welches nicht bereits Veranstaltung im Sinne von Absatz 3 oder Versammlung im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin ist.

(5) Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist eine aus handelsüblichen Stoffen hergestellte, an den Seiten eng anliegende, Mund und Nase bedeckende, textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. Die Mund-Nasen-Bedeckung ist so zu tragen, dass Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird. Soweit nach dieser Verordnung oder aufgrund dieser Verordnung die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht, kann auch eine medizinische Gesichtsmaske nach Absatz 6 getragen werden.

(6) Eine medizinische Gesichtsmaske im Sinne dieser Verordnung ist eine aus speziellen Materialien hergestellte Schutzmaske, die den Anforderungen der europäischen Norm EN 14683:2019+AC:2019 (sogenannte OP-Masken) oder den Anforderungen der europäischen Norm EN 149:2001+A1:2009 für FFP2-Masken oder vergleichbaren Schutzstandards (zum Beispiel Masken des Typs KN95, N95, KF94) entspricht, wobei die Maske jedenfalls nicht über ein Ausatemventil verfügen darf. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. Atemschutzmasken im Sinne des § 28b des Infektionsschutzgesetzes sind FFP2-Masken oder Masken vergleichbaren Schutzstandards (zum Beispiel Masken des Typs KN95, N95, KF94). Medizinische Gesichtsmasken im Sinne des § 28b des Infektionsschutzgesetzes sind Schutzmasken, die den Anforderungen der europäischen Norm EN 14683:2019+AC:2019 (sogenannte OP-Masken) entsprechen.

§ 2 Kontaktbeschränkung, Aufenthalt im öffentlichen Raum

(1) Jede Person ist angehalten, die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zum eigenen Haushalt gehören, auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren und auf Reisen zu verzichten sowie die eigene Wohnung oder gewöhnliche Unterkunft nur aus triftigen Gründen zu verlassen. Dies gilt insbesondere für Personen, die Symptome einer Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts aufweisen. Jede Person ist angehalten, sich vor einer privaten oder anderen Veranstaltung mittels Point-of-Care(PoC)-Antigen-Schnelltests, einschließlich solcher zur Selbstanwendung, über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vergewissern und während jeglichem Kontakt mit anderen Personen als den in § 2 Absatz 2 genannten eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt nicht gegenüber Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, Angehörigen des eigenen Haushalts und gegenüber Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie im Umgang mit Schwerstkranken und Sterbenden.

(3) Beim Verlassen der eigenen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien, insbesondere auf Straßen, Wegen, Plätzen und in Grünanlagen nur allein, im Kreise der in Absatz 2 genannten Personen oder mit Angehörigen von insgesamt höchstens fünf Haushalten gestattet; es gilt eine Personenobergrenze von höchstens zehn zeitgleich anwesenden Personen, wobei deren Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden.

(4) Absatz 3 gilt nicht
  1. für Aufenthalte im öffentlichen Raum im Freien zum Zweck der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderen Medien,
  2. für die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, einschließlich der jahreszeitlich bedingt erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher, gartenbaulicher und forstwirtschaftlicher Flächen und für politische Werbung durch nicht mehr als zwei Personen gegenüber Einzelpersonen oder einzelnen Personengruppen im Sinne von Absatz 3 zur Unterstützung von Parteien und Wählergemeinschaften sowie von Volksbegehren, Volksinitiativen, Bürgerbegehren und Einwohneranträgen,
  3. für die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, von Eisenbahnen und Flugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und von Kraftfahrzeugen, mit denen eine entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung erfolgt oder die zu beruflichen und dienstlichen Zwecken von Mitarbeitenden gemeinsam genutzt werden müssen,
  4. für die Durchführung von pädagogisch begleiteten Außenaktivitäten von öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges sowie freier Einrichtungen im Sinne des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, von Tageseinrichtungen und Angeboten der Kindertagespflege im Sinne des Kindertagesförderungsgesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie im Rahmen privat organisierter Kinderbetreuung sowie von Angeboten der Jugendhilfe,
  5. für wohnungslose Menschen, soweit und sofern sie nicht kommunal oder ordnungsrechtlich untergebracht sind und die Personenobergrenze von höchstens zehn zeitgleich anwesenden Personen nicht überschritten wird,
  6. für die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe und der Wohnungslosenhilfe
  7. für die Teilnahme an nach dieser Verordnung zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen im Freien und
  8. für die nach dieser Verordnung zulässige Sportausübung.

Als gewichtige und unabweisbare Zwecke im Sinne des § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe f des Infektionsschutzgesetzes gelten insbesondere die in Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Gründe.

§ 3 Abstandsgebot

(1) Bei Kontakten zu anderen als den in § 2 Absatz 2 genannten Personen einschließlich aller Zusammenkünfte und Veranstaltungen ist im öffentlichen Raum ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Satz 1 gilt nicht, sofern eine körperliche Nähe unter 1,5 Metern nach den Umständen nicht zu vermeiden ist, insbesondere
  1. bei der Erbringung von Tätigkeiten im Rahmen der Gesundheitsversorgung und Pflege einschließlich der Versorgung mit Heil-, Hilfs- und Pflegehilfsmitteln,
  2. in der Kindertagesförderung im Sinne des § 22 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Schulen einschließlich der Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges im Sinne des Schulgesetzes sowie in der beruflichen Bildung,
  3. bei der Erbringung körpernaher Dienstleistungen,
  4. wegen der baulich bedingten Enge notwendigerweise von mehreren Personen zeitgleich zu nutzender Räumlichkeiten, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Kraftfahrzeugen oder
  5. wenn ein bereichsspezifisches Hygienerahmenkonzept nach § 6 Absatz 3 oder eine aufgrund von § 25 erlassene Rechtsverordnung ausnahmsweise eine Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern vorsieht und andere Maßnahmen zur Gewährleistung des Infektionsschutzes vorhanden sind.

(2) Jede Person ist vorbehaltlich des § 2 Absatz 2 angehalten, auch im privaten Bereich den Mindestabstand nach Absatz 1 wo immer möglich einzuhalten.

§ 4 Medizinische Gesichtsmaske und Mund-Nasen-Bedeckung

(1) Eine medizinische Gesichtsmaske ist in geschlossenen Räumen zu tragen
  1. von nicht fahrzeugführendem Personal bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel einschließlich der Bahnhöfe, Flughäfen und Fährterminals sowie sonstiger Fahrzeuge mit wechselnden Fahrgästen,
  2. in sonstigen Fahrzeugen von nicht fahrzeugführenden Personen, sofern die Nutzung des Fahrzeugs nicht ausschließlich mit den in § 2 Absatz 2 genannten Personen erfolgt,
  3. von Personal in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren (Malls) sowie in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr,
  4. von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an religiös-kultischen Veranstaltungen im Sinne des Artikel 4 des Grundgesetzes und Artikel 29 Absatz 1 der Verfassung von Berlin,
  5. in der beruflichen Bildung und der allgemeinen Erwachsenenbildung ein-schließlich der Prüfungen,
  6. in Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen von Personal unter der Voraussetzung, dass die jeweilige medizinische Behandlung dem nicht entgegensteht,
  7. in Gaststätten von Personal mit Gästekontakt und Gästen,
  8. in gedeckten Sportanlagen einschließlich Hallenbädern und ähnlichen der Sportausübung dienenden Räumen, außer während der Sportausübung,
  9. von Beschäftigten und Besucherinnen und Besuchern in Büro- und Verwaltungsgebäuden, es sei denn, sie halten sich an einem festen Platz auf oder können den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten,
  10. in Aufzügen,
  11. von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Veranstaltungen, sofern diese sich nicht an ihrem Platz aufhalten,
  12. von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Versammlungen in geschlossenen Räumen
  13. soweit dies über die in den Nummern 1 bis 12 genannten Anlässe hinaus in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept nach § 6 Absatz 3 oder einer aufgrund von § 25 erlassenen Rechtsverordnung bestimmt ist.
(2) Eine FFP-2-Maske ist in geschlossenen Räumen zu tragen
  1. von Fahrgästen bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel einschließlich der Bahnhöfe, Flughäfen und Fährterminals sowie sonstiger Fahrzeuge mit wechselnden Fahrgästen,
  2. in Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen von Patientinnen und Patienten sowie ihren Begleitpersonen unter der Voraussetzung, dass die jeweilige medizinische Behandlung dem nicht entgegensteht,
  3. in Krankenhäusern von Besucherinnen und Besuchern sowie von Patientinnen und Patienten, sofern sie sich außerhalb ihres Zimmers aufhalten oder Besuch empfangen,
  4. von Kundinnen und Kunden in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren (Malls) sowie in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr,
  5. von Besucherinnen und Besuchern in Bibliotheken und Archiven,
  6. Besucherinnen und Besucher in kulturellen Einrichtungen und Freizeiteinrichtungen und
  7. soweit dies über die in den Nummern 1 bis 6 genannten Anlässe hinaus in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept nach § 6 Absatz 3 oder einer aufgrund von § 25 erlassenen Rechtsverordnung bestimmt ist.

(3) Eine medizinische Gesichtsmaske ist im Freien zu tragen

1. im öffentlichen Raum
a) auf Märkten,
b) in Warteschlangen,
c) auf Bahnsteigen und an Haltestellen,
d) in den in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Bereichen in der Zeit von 6 Uhr bis 24 Uhr,
e) in den Außenbereichen von kulturellen Einrichtungen und Freizeiteinrichtungen,
f) in Gaststätten von Personal mit Gästekontakt und Gästen, sofern diese sich nicht an ihrem Platz aufhalten und,
g) von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Veranstaltungen, sofern diese sich nicht an ihrem Platz aufhalten;

dies gilt nicht während der Nutzung von Fahrzeugen außerhalb von Fußgängerbereichen; für die Nutzung geschlossener Fahrzeuge gilt Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 2 Nummer 1, und

2. von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Versammlungen unter freiem Himmel nach Maßgabe des § 10 Absatz 2.

Jede Person ist darüber hinaus angehalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung im Freien an Orten zu tragen, an denen der Mindestabstand nach § 3 Absatz 1 Satz 1 in der Regel nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Einkaufsstraßen und anderen belebten Straßen und Plätzen.

(4) Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske einschließlich einer FFP-2-Maske gilt nicht
  1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
    • 1a. für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr hinsichtlich FFP2-Masken, wobei stattdessen medizinische Gesichtsmasken zu tragen sind,
  2. für Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung oder medizinische Gesichtsmaske tragen können; die Verantwortlichen sind berechtigt, zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Ausnahme die Bescheinigung im Original einzusehen,,
  3. für Personen, bei denen durch andere Vorrichtungen, die im Fall der Pflicht nach den Absätzen 1 und 2 mindestens die Anforderungen nach § 1 Absatz 6, im Fall der Pflicht nach Absatz 3 die Anforderungen nach § 1 Absatz 5 erfüllen, die Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel und Aerosole bewirkt wird,
  4. für gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen,
  5. für Kundinnen und Kunden in Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege für die Dauer einer Dienstleistung, bei der von den Kundinnen und Kunden nicht dauerhaft eine medizinische Gesichtsmaske getragen werden kann (gesichtsnahe Dienstleistungen), oder
  6. soweit in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept nach § 6 Absatz 3 oder einer aufgrund von § 25 erlassenen Rechtsverordnung weitere Ausnahmen vorgesehen sind.

§ 5 Anwesenheitsdokumentation

(1) Die Verantwortlichen für
  1. Veranstaltungen,
  2. Kantinen und Gaststätten,
  3. Hotels,
  4. Dienstleistungsgewerbe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen,
  5. den Sportbetrieb in gedeckten Sportanlagen einschließlich Hallenbädern, in der Sportausübung dienenden Räumen und für sportbezogene Angebote sowie für den Sportbetrieb im Freien nach § 19,
  6. staatliche, private und konfessionelle Hochschulen für Veranstaltungsräume, in denen der Präsenzbetrieb durchgeführt wird,
  7. kulturelle Einrichtungen und Freizeiteinrichtungen,
  8. Einzelhandelsgeschäfte, vorbehaltlich des Satzes 4, sowie
  9. weitere, in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept nach § 6 Absatz 3 oder einer aufgrund von § 25 erlassenen Rechtsverordnung genannte Einrichtungen,

haben eine Anwesenheitsdokumentation zu führen, soweit geschlossene Räume betroffen sind und es sich im Falle der Nummer 2 nicht ausschließlich um die Abholung von Speisen oder Getränken handelt. Die Verantwortlichen für Veranstaltungen haben eine Anwesenheitsdokumentation auch zu führen, soweit die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien stattfindet. Die Verantwortlichen für Kantinen und Gaststätten haben eine Anwesenheitsdokumentation auch zu führen, soweit Speisen oder Getränke im Freien serviert oder im Wege der Selbstbedienung zum Verzehr im Bereich der genehmigten Außengastronomie abgegeben werden. Abweichend von Satz 1 Nummer 8 müssen Verkaufsstellen des Einzelhandels für Lebensmittel und Getränke, Tabakprodukte, Schreibwaren, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Tierbedarf, Apotheken, Einrichtungen zum Erwerb von Sanitätsbedarf sowie von Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Reformhäuser, Tankstellen, Babyfachmärkte, Blumengeschäfte, Gartenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Wochenmärkte, Kunst- und Gebrauchtwarenmärkte (Flohmärkte), Spezialmärkte sowie gewerblichen Handwerkerbedarf und Fahrrad- und Kfz- Werkstätten keine Anwesenheitsdokumentation führen. Die Pflicht zum Führen einer Anwesenheitsdokumentation kann auch unter Nutzung digitaler Anwendungen, auch solcher die eine automatisierte Datenerfassung ohne Mitwirkung des Verantwortlichen ermöglichen, erfolgen. In jedem Fall muss die Möglichkeit einer Anwesenheitsdokumentation ohne Nutzung digitaler Anwendungen vorgehalten werden.

(2) Die Anwesenheitsdokumentation darf ausschließlich zum Vollzug infektionsrechtlicher Vorschriften, insbesondere zur Kontaktnachverfolgung genutzt werden und muss die folgenden Angaben enthalten:
  1. Vor- und Familienname,
  2. Telefonnummer,
  3. Bezirk oder Gemeinde des Wohnortes oder des Ortes des ständigen Aufenthaltes (verzichtbar bei digitalen Anwendungen)
  4. vollständige Anschrift und E-Mail-Adresse, sofern vorhanden
  5. Anwesenheitszeit und
  6. Platz- oder Tischnummer, sofern vorhanden (verzichtbar bei digitalen Anwendungen)

Die Anwesenheitsdokumentation nach Satz 1 ist für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte aufzubewahren oder zu speichern. Die Anwesenheitsdokumentation ist den zuständigen Behörden zur Kontrolle der Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 3 und 4 auf Verlangen zugänglich zu machen. Darüber hinaus ist den zuständigen Behörden auf Verlangen die Anwesenheitsdokumentation auszuhändigen oder ihnen auf sonstige geeignete Weise der Zugriff zu ermöglichen, wenn festgestellt wird, dass eine Person zum Zeitpunkt der Veranstaltung, des Besuchs oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheiderin oder Ausscheider im Sinne des Infektionsschutzgesetzes war. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsdokumentation zu löschen oder zu vernichten. Die Sätze 2 bis 4 gelten nicht, soweit die Anwesenheitsdokumentation unter Nutzung digitaler Anwendungen geführt wird, die die Einhaltung dieser Bestimmungen durch die Verantwortlichen technisch nicht zulassen. Die Verantwortlichen sind berechtigt und verpflichtet, das Original der Bescheinigung gemäß § 6b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 4 einzusehen und die Identität der anwesenden Person mittels eines amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen.

(3) Die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 sind vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Dies gilt auch im Falle der Registrierung in einer digitalen Anwendung zur Anwesenheitsdokumentation durch die Nutzerinnen und Nutzer.

(4) Die Verantwortlichen im Sinne des Absatzes 1 haben anwesenden Personen, die unvollständige oder offensichtlich falsche Angaben machen, den Zutritt oder den weiteren Verbleib zu verwehren. Soweit die Anwesenheitsdokumentation unter Nutzung digitaler Anwendungen geführt wird, die die Einhaltung dieser Bestimmungen durch die Verantwortlichen technisch nicht zulassen, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Verantwortlichen sicher-zustellen haben, dass die digitalen Anwendungen ordnungsgemäß genutzt werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Veranstaltungen gemäß § 9 Absatz 3 Nummer 2 und 3.

§ 6 Schutz- und Hygienekonzept

(1) Die Verantwortlichen für Veranstaltungen, in Betrieben und anderen Einrichtungen, insbesondere Unternehmen, Gaststätten, Hotels, Verkaufsstellen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Stiftungen, Informations- und Beratungsstellen, Bildungsangebote, Eingliederungsmaßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch, öffentlich geförderten Einrichtungen, Projekte und Maßnahmen, Vereine, Sportstätten, Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen einschließlich ambulanter Pflegedienste und entgelt- und zuwendungsfinanzierte Angebote haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Die nach Satz 1 Verantwortlichen stellen die Einhaltung der in dem Schutz- und Hygienekonzept festgelegten Schutzmaßnahmen sicher. Für private Veranstaltungen und Zusammenkünfte im Sinne des § 9 Absatz 7 im Freien gilt unbeschadet Satz 1 die Pflicht zur Erstellung eines individuellen Schutz- und Hygienekonzeptes und dessen Vorlage auf Verlangen bei mehr als 20 zeitgleich anwesenden Personen.

(2) Bei der Erstellung des Schutz- und Hygienekonzepts sind die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung und die Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden zu berücksichtigen und die Vorgaben dieser Verordnung sowie der aufgrund von § 25 erlassenen bereichsspezifischen Verordnungen zu beachten. Wesentliche Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der maximal für die jeweilige Fläche zugelassenen Personenzahl, die Steuerung des Zutritts und die Vermeidung von Warteschlangen sowie die ausreichende Belüftung im geschlossenen Raum. Ein weiteres wesentliches Ziel der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen ist die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung durch geeignete Maßnahmen. Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln sind gut sichtbar anzubringen.

(3) Die jeweils zuständige Senatsverwaltung kann im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept Näheres zu den Anforderungen an das Schutz- und Hygienekonzept nach Absatz 2, einschließlich Vorgaben zu Auslastungsgrenzen, Zutritts- und Besuchsregelungen, bestimmen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Veranstaltungen gemäß § 9 Absatz 3 Nummer 2 und 3.

§ 6a Testpflicht

(1) Private und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, einschließlich der Justiz, sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihre Arbeit mindestens zum Teil an ihrem Arbeitsplatz in Präsenz verrichten, zweimal pro Woche ein Angebot über eine kostenlose Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zu unterbreiten und diese Testungen zu organisieren. Die Pflicht nach Satz 1 kann dadurch erfüllt werden, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung zur Verfügung gestellt werden. Die Inanspruchnahme der Bürgertestung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 (BAnz AT 09.03.2021 V 1) durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befreit nicht von der Pflicht nach Satz 1. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind vorbehaltlich des Satzes 5 verpflichtet, auf Wunsch eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen oder ausstellen zu lassen. Eine Bescheinigung über das Ergebnis eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung wird nur ausgestellt, wenn diese unter Aufsicht durchgeführt wird, § 6b Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Regel im Rahmen ihrer Tätigkeit körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten haben sind verpflichtet, das Angebot nach Absatz 1 wahrzunehmen; diese Pflicht kann mittels Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung nur erfüllt werden, soweit die Anwendung unter Aufsicht erfolgt.

(3) Selbständige, die im Rahmen ihrer Tätigkeit körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten haben, sind verpflichtet, zweimal pro Woche eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vornehmen zu lassen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und den zuständigen Behörden zur Kontrolle der vorstehenden Verpflichtungen auf Verlangen zugänglich zu machen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.

§ 6b Nachweis eines negativen Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Soweit nach dieser Verordnung oder nach § 28b des Infektionsschutzgesetzes vorgeschrieben ist, dass Personen negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sein oder ein negatives Testergebnis einer mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen müssen, ist diese Voraussetzung dadurch zu erfüllen, dass die Person

  1. vor Ort einen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchführen lässt und dieser ein negatives Testergebnis zeigt („Teststelle vor Ort“),
  2. unter der Aufsicht der oder des jeweils Verantwortlichen oder von ihr oder ihm beauftragten Personen einen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zur Selbstanwendung vornimmt und dieser nach korrekter Durchführung ein negatives Testergebnis zeigt („erweiterte Einlasskontrolle“),
  3. der oder dem jeweils Verantwortlichen oder von ihr oder ihm beauf-tragten Personen eine schriftliche oder elektronische Bescheinigung gemäß Absatz 2 über ein negatives Testergebnis eines innerhalb der letzten 24 Stunden durchgeführten Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests oder Selbsttests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegt, oder
  4. der oder dem jeweils Verantwortlichen oder von ihr oder ihm beauf-tragten Personen eine schriftliche oder elektronische Bescheini-gung gemäß Absatz 2 über ein negatives Testergebnis eines aktu-ellen PCR-Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, das nicht älter als 24 Stunden ist, vorlegt.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 und 2 besteht ein Anspruch gegen die oder den jeweils Verantwortlichen oder die von ihr oder ihm beauftragten Personen, eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen. Die Durchführung der Testung gemäß Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder die Vorlage einer Bescheinigung gemäß Satz 1 Nummer 3 oder 4 ist in der Anwesenheitsdokumentation nach § 5 zu vermerken, soweit diese nicht unter Nutzung digitaler Anwendungen geführt wird, die die Einhaltung dieser Bestimmung durch den Verantwortlichen technisch nicht zulassen. Von Satz 1 abweichende Vorgaben zur Testung an Schulen nach der Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung vom 24. November 2020 (GVBl. S. 894), die zuletzt durch Verordnung vom 17. April 2021 (GVBl. S. 386) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.

(2) Die Bescheinigung über ein negatives Testergebnis eines aktuellen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests, einschließlich solcher zur Selbstanwendung, oder PCR-Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 muss mindestens das Datum und die Uhrzeit der Durchführung des Tests, den Namen der getesteten Person und die Stelle erkennen lassen, welche den Test durchgeführt oder, im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, beaufsichtigt hat. Ist die getestete Person derjenigen Person, die den Test durchgeführt oder, im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, beaufsichtigt hat, nicht persönlich bekannt, ist vor Ausstellung der Bescheinigung die Identität der getesteten Person mittels eines amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen. Die Bescheinigung soll im Übrigen dem von der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung zur Verfügung gestellten Muster entsprechen. Die Bescheinigung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Bezug auf einen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zur Selbstanwendung sowie die Beaufsichtigung der Testung darf nur von einer durch die jeweiligen Verantwortlichen hierzu beauftragten Person im Rahmen der Beauftragung vorgenommen werden.

(3) Soweit nach dieser Verordnung vorgeschrieben ist, dass Personen negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sein müssen, gilt dies nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr.

§ 6c Ausnahmen für Testpflicht und Nachweis eines negativen Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Unbeschadet § 6b Absatz 3 entfällt eine nach dieser Verordnung oder nach § 28b des Infektionsschutzgesetzes vorgeschriebene Pflicht, negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet zu sein oder ein negatives Testergebnis einer mittels anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus-SARS-CoV-2 vorlegen zu müssen, für folgende Personen:
  1. Geimpfte Personen, die mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff gegen Covid-19 geimpft sind und deren letzte erforderliche Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt,
  2. Genesene Personen, die ein mehr als sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können und die mindestens eine Impfung gegen Covid-19 mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff erhalten haben und deren Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt, sowie
  3. Genesene Personen, die ein mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können.

(2) Für die in Absatz 1 genannten Personengruppen besteht abweichend von § 6a Absatz 2 keine Pflicht zur Annahme des Testangebots oder abweichend von § 6a Absatz 3 keine Pflicht, eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vornehmen zu lassen.

2. Teil – Weitere Hygiene- und Schutzregeln für besondere Bereiche

§ 7 Singen in geschlossenen Räumen

In geschlossenen Räumen darf gemeinsam gesungen werden, wenn die in einem Hygienerahmenkonzept nach § 6 Absatz 3 oder einer aufgrund von § 25 erlassenen Rechtsverordnung der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards eingehalten werden. Satz 1 gilt nicht für den in § 2 Absatz 2 genannten Personenkreis.

§ 7a Arbeitsstätten

(1) Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben dafür Sorge zu tragen, dass im Falle von Büroarbeitsplätzen höchstens 50 Prozent der eingerichteten Büroarbeitsplätze in einer Arbeitsstätte gemäß § 1 Absatz 1 der Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zeitgleich genutzt werden.

(2) Ausgenommen von Absatz 1 sind Büroarbeitsplätze, die aus Gründen des mit der Tätigkeit verbundenen Kunden- oder Patientenkontaktes, der Entgegennahme von Notrufen oder Störfällen, zur Überwachung betrieblicher Anlagen, für das Funktionieren der Rechtspflege, des Justizvollzugs, der Kernaufgaben öffentlicher Verwaltung sowie für die Berufsausbildung nach § 1 des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920) eine Präsenz in der Arbeitsstätte zwingend erfordern.

§ 8 Ausschank, Abgabe und Verkauf von alkoholischen Getränken; Verzehr im öffentlichen Raum

(1) Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken sind in der Zeit von 0 Uhr bis 5 Uhr verboten.

(2) Der Verzehr von alkoholischen Getränken ist in Grünanlagen im Sinne des Grünanlagengesetzes vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612), das zuletzt durch § 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie auf Parkplätzen untersagt.

§ 9 Veranstaltungen, Personenobergrenzen

(1) Veranstaltungen im Freien mit mehr als 500 zeitgleich Anwesenden sind verboten.

(2) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 100 zeitgleich Anwesenden sind verboten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für

  1. religiös-kultische Veranstaltungen im Sinne des Artikel 4 des Grundgesetzes und Artikel 29 Absatz 1 der Verfassung von Berlin, diese sind spätestens zwei Werktage vor der geplanten Durchführung dem zuständigen Ordnungsamt anzuzeigen, wenn mehr als zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden, es sei denn, dass die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein Hygienekonzept etabliert haben, welches dem aktuellen Hygienerahmenkonzept der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung entspricht oder über dessen Bestimmungen hinausgeht,
  2. Versammlungen im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin,
  3. Veranstaltungen, einschließlich Sitzungen, des Europäischen Parlaments, seiner Fraktionen und Ausschüsse, des Deutschen Bundestages, seiner Fraktionen und Ausschüsse, des Bundesrates und seiner Ausschüsse, des Abgeordnetenhauses, seiner Fraktionen und Ausschüsse, des Europäischen Rates, des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, des Senats von Berlin, des Rats der Bürgermeister und seiner Ausschüsse, des Verfassungsgerichtshofes von Berlin, der Bezirksverordnetenversammlungen, ihrer Fraktionen und Ausschüsse sowie der Auslandsvertretungen, der Organe der Rechtspflege, der Organe, Gremien und Behörden der Europäischen Union, der internationalen Organisationen, des Bundes und der Länder und anderer Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,
  4. Parteiversammlungen sowie Versammlungen von Wählergemeinschaften, wenn sie auf Grund des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 13 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder zur Vorbereitung der Teilnahme an allgemeinen Wahlen durchgeführt werden,
  5. Veranstaltungen nach § 17 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1044) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und
  6. Sitzungen des Betriebsrates, des Gesamtbetriebsrates und des Konzernbetriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz sowie des Personalrats, des Gesamtpersonalrats und des Hauptpersonalrats nach dem Personalvertretungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 337; 1995 S. 24), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. April 2021 (GVBl. S. 362) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Auf Veranstaltungen sind die Bestuhlung und Anordnung der Tische so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die nicht unter die Ausnahme des § 2 Absatz 2 fallen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird oder ein ausreichender Infektionsschutz durch andere Schutzmaßnahmen oder Schutzvorrichtungen zur Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel gewährleistet werden kann. Bei Veranstaltungen im Freien ist anwesenden Besucherinnen und Besuchern ein fester Sitzplatz zuzuweisen. Der Mindestabstand nach Satz 1 kann unterschritten werden, sofern der Schutz vor Tröpfcheninfektionen und Aerosolen sichergestellt ist oder alle anwesenden Besucherinnen und Besucher negativ im Sinne des § 6b getestet sind. Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote gelten § 15 und § 16 Absatz 1 entsprechend.

(5) Abweichend von Absatz 2 können Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als den dort genannten zeitgleich anwesenden Personen, höchstens jedoch mit bis zu 500 zeitgleich anwesenen Personen, durchgeführt werden, sofern die Vorgaben des Hygienerahmenkonzeptes nach § 6 Absatz 3 der für Kultur, der für Wirtschaft oder der für Sport zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur maschinellen Belüftung enthalten muss, eingehalten werden.

(6) (weggefallen)

(7) Abweichend von Absatz 1 sind Veranstaltungen oder Zusammenkünfte im Familien-, Bekannten- oder Freundeskreis (private Veranstaltungen) im Freien nur im Kreise der in § 2 Absatz 2 genannten Personen oder mit Angehörigen von insgesamt höchstens fünf Haushalten gestattet; es gilt eine Personenobergrenze von höchstens zehn zeitgleich anwesenden Personen, wobei deren Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden. Abweichend von Absatz 2 sind private Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur im Kreise der in § 2 Absatz 2 genannten Personen oder mit Angehörigen von insgesamt höchstens drei Haushalten gestattet; es gilt eine Personenobergrenze von höchstens sechs zeitgleich anwesenden Personen, wobei deren Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgezählt werden.

(8) Für Bestattungen und Trauerfeiern auf Friedhöfen oder bei Bestattungsunternehmen gilt Absatz 3 Nummer 1 entsprechend. Hiervon nicht erfasste Beerdigungen und Feierlichkeiten anlässlich einer Beerdigung sowie private Veranstaltungen, die aus wichtigem Grund stattfinden, insbesondere Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern oder Feierlichtkeiten anlässlich religiöser Feste sind abweichend von Absatz 7 mit bis zu 50 zeitgleich anwesenden Personen zulässig. Die für die Durchführung der jeweiligen Feier erforderlichen Personen bleiben bei der Bemessung der Personenobergrenze des Satzes 2 unberücksichtigt.

(9) Die jeweils fachlich zuständige Senatsverwaltung kann im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung in begründeten Einzelfällen zur Erprobung von Hygiene-, Schutz- oder Testkonzepten, Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen. Dies gilt insbesondere für die Zulassung von Veranstaltungen mit einer von Absatz 1 oder Absatz 2 abweichenden Teilnehmendenzahl. Die Zulassung kann sich auch auf einzelne Veranstaltungsorte beziehen.

(10) An Veranstaltungen im Sinne von Absatz 1 mit mehr als 250 zeitgleich anwesenden Personen dürfen nur Personen teilnehmen, die im Sinne von § 6b negativ getestet sind. An Veranstaltungen im Sinne von Absatz 2 und Absatz 3 Nummer 4 bis 6 und Absatz 8 mit mehr als zehn zeitgleich anwesenden Personen dürfen nur Personen teilnehmen, die im Sinne von § 6b negativ getestet sind.

§ 10 Versammlungen

(1) Bei der Durchführung von Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmenden mit Ausnahme der in § 2 Absatz 2 genannten Personen stets einzuhalten. § 3 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden. Die die Versammlung veranstaltende Person hat ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen, aus dem die vorgesehenen Maßnahmen zur Gewährleistung des Mindestabstands und der jeweils zu beachtenden Hygieneregeln, wie das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder der Verzicht auf gemeinsame Sprechchöre durch die Teilnehmenden während der Versammlung, sowie zur Gewährleistung der nach der nutzbaren Fläche des Versammlungsortes zulässigen Teilnehmendenzahl bei der Durchführung der Versammlung hervorgehen. Die Versammlungsbehörde kann die Vorlage dieses Schutz- und Hygienekonzepts von der die Versammlung veranstaltenden Person verlangen und beim zuständigen Gesundheitsamt eine infektionsschutzrechtliche Bewertung des Konzepts einholen. Bei der Durchführung der Versammlungen ist die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts von der Versammlungsleitung sicherzustellen.

(2) Von Teilnehmenden an Versammlungen unter freiem Himmel im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin ist eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, es sei denn die Versammlung wird als Aufzug unter ausschließlicher Nutzung von Kraftfahrzeugen durchgeführt werden; in diesem Fall gilt § 4 Absatz 1 Nummer 2 entsprechend. § 4 Absatz 4 bleibt unberührt. § 19 Absatz 1 Nummer 1 des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin vom 23. Februar 2021 (GVBl. S. 180) steht dem Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske zum Infektionsschutz nicht entgegen.

(3) An Versammlungen in geschlossenen Räumen mit mehr als zehn zeitgleich anwesenden Personen dürfen nur Personen teilnehmen, die im Sinne von § 6b negativ getestet sind.

§ 11 Krankenhäuser

Zugelassene Krankenhäuser dürfen planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe unter der Voraussetzung durchführen, dass Reservierungs- und Freihaltevorgaben eingehalten werden und die Rückkehr in einen Krisenmodus wegen einer Verschärfung der Pandemielage jederzeit kurzfristig umgesetzt werden kann.

§ 12 Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Wohnungslosenhilfe

(1) Leistungserbringer mit Vereinbarungen nach § 123 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder § 75 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sind zur Abwendung von Gefahren für Mitarbeitende und Leistungsberechtigte befugt, das Personal abweichend von den Leistungsvereinbarungen, aber im inhaltlichen Rahmen des Leistungsbereichs, einzusetzen. Die Grundversorgung der Leistungsberechtigten ist sicherzustellen.

(2) Die Tages- und Übernachtungsangebote der Wohnungslosenhilfe bleiben zur Grundversorgung der Betroffenen geöffnet.

§ 13 Kindertagesförderung, Hochschulen, Bildung

(1) In den Einrichtungen der Kindertagesförderung findet ein eingeschränkter Regelbetrieb statt. Die Betreuung soll, soweit organisatorisch umsetzbar, in stabilen Gruppen stattfinden. Soweit dies Einschränkungen des Betreuungsumfanges erfordert, ist dies in Abstimmung mit der Aufsicht nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zulässig. Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung kann unter Beachtung der Infektionslage Näheres zur Gestaltung des Angebotes, auch im Rahmen anderer Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe bestimmen.

(2) Im Rahmen einer eigenverantwortlichen Organisation der Betreuung von Kindern ist die Überschreitung der Personenobergrenzen von § 2 Absatz 3 und § 9 Absatz 7 zulässig, wenn es sich um die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, die Kinder aus höchstens zwei Haushalten umfassen, handelt.

(3) Staatliche, private und konfessionelle Hochschulen einschließlich ihrer Einrichtungen dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Die Hochschulen starten ihren Lehrbetrieb im Sommersemester 2021 grundsätzlich mit Online-Formaten und nicht im Präsenzlehrbetrieb. Praxisformate und Prüfungen dürfen unter Beachtung der grundsätzlichen Pflichten, der Schutz- und Hygieneregeln nach Teil 1 sowie der jeweils in den Hochschulen geltenden besonderen Bestimmungen in Präsenzform durchgeführt werden. Die Hochschulen regeln im Rahmen ihrer Schutz- und Hygienekonzepte die Testung von Studierenden in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, soweit Studierende an den Hochschulen präsent sind, insbesondere für Teilnehmende an Praxisformaten und Präsenzprüfungen. An Praxisformaten und Prüfungen in Präsenzform dürfen nur Studierende teilnehmen, die im Sinne von § 6b negativ getestet sind. Zulässig nach Satz 3 sind insbesondere

  1. Praxisformate, die spezielle Labor- und Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern,
  2. praktischer Unterricht in medizinisch-klinischen Studiengängen,
  3. künstlerischer Unterricht,
  4. sportpraktische Übungen und
  5. Präsenzformate zur Einführung von Studienanfängerinnen und Studienanfängern.

In Praxisformaten nach Satz 6 soll die maximale Anzahl von 25 teilnehmenden Studierenden grundsätzlich nicht überschritten werden. In begründeten Fällen können die Hochschulen Personen abweichend von Satz 1 begrenzten Zutritt gestatten. Satz 1 gilt nicht für den Botanischen Garten. Hochschulbibliotheken dürfen Leihbetrieb und Online-Dienste anbieten sowie Arbeitsplätze und PC-Pools für Personen öffnen, die im Sinne von § 6b negativ getestet sind, sofern ein Einlass nur nach vorheriger Terminbuchung erfolgt und die Steuerung des Zutritts zur Sicherung des Mindestabstands von 1,5 Metern sowie die Beachtung der grundsätzlichen Pflichten und der Schutz- und Hygieneregeln nach Teil 1 sichergestellt werden. Für Mensen des Studierendenwerkes gelten die Regelungen für Gastronomie und Kantinen nach § 16 entsprechend.

(4) (aufgehoben)

(5) An Volkshochschulen sowie weiteren Einrichtungen der allgemeinen Erwachsenenbildung, Musikschulen, Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen, Gartenarbeitsschulen sowie freien Einrichtungen im Sinne des Schulgesetzes und ähnlichen Bildungseinrichtungen darf Lehr-, Betreuungs- und Prüfungsbetrieb in Präsenz stattfinden. Für die in Satz 1 genannten Einrichtungen gilt § 28b Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes entsprechend. Im Lehr-, Betreuungs- und Prüfungsbetrieb tätige Personen in den in Satz 1 genannten Einrichtungen haben zweimal wöchentlich ein negatives Testergebnis nach § 6b nachzuweisen, erfolgt die Tätigkeit lediglich an einem Tag der Woche, ist lediglich ein negativer Test nach § 6b zum Tag der Tätigkeit nachzuweisen. Für die Teilnahme am Lehr-, Betreuungs- und Prüfungsbetrieb nach Satz 1 findet § 9 Anwendung. Die Testpflicht entfällt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die im Rahmen des Schulbesuchs getestet werden. Darüber hinaus gilt, dass

  1. in Musikschulen, Jugendkunstschulen sowie in privaten Unterrichtseinrichtungen für künstlerischen oder musischen Unterricht und bei Angeboten der kulturellen und der historisch-politischen Bildung die Hygiene- und Infektionsschutzstandards, die im Hygienerahmenkonzept der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung festgelegt wurden, einzuhalten sind,
  2. an Volkshochschulen sowie weiteren Einrichtungen der allgemeinen Erwachsenenbildung Bildungsangebote, in denen es zu Nahrungszubereitung oder Nahrungsverzehr kommt, in Präsenz untersagt sind und Bildungsangebote, in denen es zu sportlicher Betätigung, körperlich anstrengender Bewegung und direktem Körperkontakt kommt, nur unter Beachtung der Regelungen des § 19 Absatz 1 und 2 zulässig sind.

(6) (aufgehoben)

(7) (aufgehoben)

§ 14 Berufliche Bildung

(1) Prüfungen in der beruflichen Bildung, insbesondere Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920) und der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie sonstige Prüfungen im Bereich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung dürfen unter Beachtung der grundsätzlichen Pflichten sowie der Schutz- und Hygieneregeln nach Teil 1 in Präsenzform durchgeführt werden. Zulässig in Präsenzform sind mündliche, schriftliche und praktische Prüfungen, einschließlich Prüfungen sportlicher und musikalischer Art.

(2) Die Verantwortlichen für Angebote beruflicher Bildung sind grundsätzlich gehalten, zur Vermeidung physisch sozialer Kontakte den Lehrbetrieb vorrangig in alternativen Formen zum Präsenzunterricht durchzuführen, sofern dies möglich und mit dem Lernziel vereinbar ist. Bei Durchführung in Präsenzform ist die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.

(3) Für Maßnahmen zur Förderung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Für Prüfungen, Angebote und Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 gilt § 9 Absatz 10 entsprechend. Bei mehrtägigen Prüfungen, Angeboten und Maßnahmen mit gleichbleibender Gruppenzusammensetzung ist von den Teilnehmenden zweimal pro Kalenderwoche in angemessenem zeitlichem Abstand ein negativer Test im Sinne von § 6b nachzuweisen, wobei der erste Nachweis vor Veranstaltungsbeginn am ersten Teilnahmetag zu erbringen ist.

§ 15 Einzelhandel, Märkte

(1) (weggefallen)

(2) Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes vom 14. November 2006 (GVBl. S. 1045), das zuletzt durch das Gesetz vom 13. Oktober 2010 (GVBl. S. 467) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht gemäß § 6 Absatz 1 und 2 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes öffnen. § 4 und § 5 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes bleiben unberührt.

(3) (weggefallen)

(4) Bei der Öffnung von Verkaufsstellen, Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls) gilt für die Steuerung des Zutritts zur Sicherung des Mindestabstandes ein Richtwert für die maximal zulässige Anzahl von Kundinnen und Kunden je Verkaufsfläche oder Geschäftsraum. Bei Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern gilt ein Richtwert von insgesamt höchstens einer Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche. Bei Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt gilt auf einer Fläche von 800 Quadratmetern ein Richtwert von höchstens einer Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche von höchstens einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmetern Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche maßgeblich. Unterschreiten die Verkaufsfläche oder der Geschäftsraum eine Größe von 20 Quadratmetern, darf jeweils höchstens eine Kundin oder ein Kunde eingelassen werden. Aufenthaltsanreize dürfen nicht geschaffen werden.

(4a) Betreibende von Kaufhäusern und Einkaufszentren (Malls) sind angehalten für Besucherinnen und Besucher des Kaufhauses oder Einkaufszentrums (Mall) Testmöglichkeiten in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests, einschließlich solchen zur Selbstanwendung unter Aufsicht, zu organisieren.

(5) Jahrmärkte und Volksfeste sind verboten.

§ 16 Gastronomie

(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und Kantinen dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen, soweit geschlossene Räume betroffen sind, nur von Gästen aufgesucht werden, die im Sinne des § 6b negativ getestet sind; dies gilt nicht für die bloße Nutzung sanitärer Anlagen und bei Kantinen nicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch diese versorgt werden. Je Sitz- oder Tischgruppe gelten die Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum im Freien nach § 2 Absatz 3, hierbei darf abweichend von § 3 Absatz 1 Satz 1 der Mindestabstand innerhalb der Sitz- oder Tischgruppe unterschritten werden. Die Bedienung am Tisch sowie die Selbstabholung der Speisen und Getränke sind zulässig. Speisen und Getränke dürfen nur am Tisch verzehrt werden. Die Öffnung von geschlossenen Räumen von Gaststätten nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn die Vorgaben eines Hygienerahmenkonzepts nach § 6 Absatz 3 der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur Belüftung der Räume enthalten muss, eingehalten werden. Die Verantwortlichen sind verpflichtet, auf die Einhaltung der jeweils geltenden Schutz- und Hygienekonzepte hinzuweisen und für ihre Umsetzung Sorge zu tragen.

(2) Gaststätten und Kantinen dürfen vorbehaltlich § 8 Absatz 1 Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten. Für die Abholung von Speisen und Getränken sind geeignete Vorkehrungen zur Steuerung der Kaufabwicklung und zur Vermeidung von Menschenansammlungen zu treffen.

(3) Die Bestuhlung und Anordnung der Tische in Gaststätten und Kantinen ist so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die nicht unter die Ausnahme des Absatzes 1 Satz 3 oder des § 2 Absatz 2 fallen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Im Abstandsbereich dürfen sich keine Personen aufhalten. Ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime ist sicherzustellen.

§ 17 Touristische Angebote, Beherbergung

(1) An Ausflugsfahrten im Sinne des § 48 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren Angeboten zu touristischen Zwecken dürfen nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum Besucherinnen und Besucher teilnehmen, die im Sinne des § 6b negativ getestet sind.

(2) Übernachtungen in Hotels, Beherbergungsbetrieben, Ferienwohnungen und ähnlichen Einrichtungen dürfen ab dem 11. Juni 2021 von den Betreiberinnen und Betreibern angeboten werden, wenn die Vorgaben eines Hygienerahmenkonzepts nach § 6 Absatz 3 der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur Belüftung der Räume enthalten muss, eingehalten werden; bis dahin sind sie untersagt. Die Verantwortlichen sind verpflichtet, auf die Einhaltung der jeweils geltenden Schutz- und Hygienekonzepte hinzuweisen und für ihre Umsetzung Sorge zu tragen. Abweichend von § 16 Absatz 1 ist die Bewirtung von beherbergten Personen zulässig, ohne dass diese negativ im Sinne des § 6b getestet sind. Vom Verbot des Satzes 1 2. Halbsatz ausgenommen sind Übernachtungen anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen und aus notwendigen privaten Gründen. Die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen nach Satz 1 müssen vor dem 11. Juni 2021 vor Abschluss eines Vertrags den Zweck der Vermietung oder Beherbergung der Gäste erfragen und diesen zusammen mit den erfassten Personaldaten des Gastes dokumentieren. Die Gäste haben diesbezügliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

§ 18 Dienstleistungen

(1) Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege wie Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sowie Sonnenstudios dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden oder ihre Dienste anbieten, wenn ausschließlich Kundinnen und Kunden nach vorheriger Terminvereinbarung bedient werden. Zwischen den Plätzen für die Kundinnen und Kunden ist ein Sicherheitsabstand von 2 Metern zu gewährleisten, innerhalb dessen sich keine Kundinnen und Kunden aufhalten dürfen; wartende Kundinnen und Kunden dürfen sich nicht innerhalb der Betriebsräume aufhalten; die übrigen in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Schutz- und Hygieneregeln bleiben unberührt. Die Dienstleistungen dürfen nur von Personen in Anspruch genommen werden, die im Sinne von § 6b negativ getestet sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht für medizinisch notwendige Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie, Fußpflege und Behandlungen durch Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker.

(3) Prostitutionsgewerbe im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (BGBl. I S. 327) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden, noch ihre Dienste außerhalb ihrer Betriebsstätte erbringen. Die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt und erotischer Massagen sind untersagt.

(4) Fahrschulen, Bootsschulen, Flugschulen und ähnliche Einrichtungen dürfen nur von Kundinnen und Kunden aufgesucht werden, die im Sinne von § 6b negativ getestet sind. Die übrigen in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Schutz- und Hygieneregeln bleiben unberührt.

§ 19 Sportausübung

(1) Sport darf vorbehaltlich des Satzes 2 nur alleine oder mit insgesamt höchstens zehn Personen aus insgesamt höchstens fünf Haushalten unter Einhaltung der Abstandsregelungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 erfolgen. Die Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht für den Sport im Freien, soweit alle an der Sportausübung Teilnehmenden einschließlich der Betreuungs- und sonstigen Begleitpersonen im Sinne von § 6b negativ getestet sind. Die Testpflicht gilt nicht
  1. für den Personenkreis gemäß § 2 Absatz 2, soweit keine anderen Personen beteiligt sind,
  2. für Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten, Profiligen und Berufssportlerinnen und Berufssportler,
  3. für ärztlich verordneten Rehabilitationssport oder ärztlich verordnetes Funktionstraining im Sinne des § 64 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in festen Gruppen von bis zu höchstens zehn Personen zuzüglich einer übungsleitenden Person; bei besonderen im Einzelfall zu begründenden Härtefällen ist die Beteiligung weiterer Personen zulässig, soweit dies zwingend notwendig ist, um den Teilnehmenden die Ausübung des Rehabilitationssports oder Funktionstrainings zu ermöglichen,
  4. für Kinder im Alter bis einschließlich 14 Jahren, wenn der Sport im Freien in festen Gruppen von maximal 20 anwesenden Personen zuzüglich einer betreuenden Person ausgeübt wird; die Betreuungsperson muss im Sinne von § 6b negativ getestet sein,
  5. für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die im Rahmen des Schulbesuchs getestet werden.

Die Verantwortlichen sind verpflichtet, vor Beginn der Sporteinheit die Einhaltung der Testpflicht im Sinne des Satzes 2 zu kontrollieren sowie auf die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts nach § 6 Absatz 1 hinzuweisen und für dessen Umsetzung Sorge zu tragen. Sie haben darüber hinaus die Einhaltung der grundsätzlichen Pflichten des 1. Teils dieser Verordnung, insbesondere die Anwesenheitsdokumentation, sicherzustellen. Regelungen über den Sport an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, an Einrichtungen der Berufsbildung sowie als studienbezogener Lehrbetrieb der Hochschulen und als dienstlich veranlasster Sport staatlicher Einrichtungen gehen diesem Absatz und Absatz 2 vor.

(2) Die Sportausübung in gedeckten Sportanlagen, Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen ist nur zulässig

  1. für Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten, Profiligen und Berufssportlerinnen und Berufssportler,
  2. für den Pferdesport in dem unter Tierschutzgesichtspunkten zwingend erforderlichen Umfang,
  3. für therapeutische Behandlungen sowie für ärztlich verordneten Rehabilitationssport oder ärztlich verordnetes Funktionstraining im Sinne des § 64 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in festen Gruppen von bis zu höchstens zehn Personen zuzüglich einer übungsleitenden Person; bei besonderen im Einzelfall zu begründenden Härtefällen ist die Beteiligung weiterer Personen zulässig, soweit dies zwingend notwendig ist, um den Teilnehmenden die Ausübung des Rehabilitationssports oder Funktionstrainings zu ermöglichen,
  4. für Einzelpersonen und Gruppen bis maximal zehn Personen, die sämtlich im Sinne von § 6b negativ getestet sind; die Testpflicht gilt nicht für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die im Rahmen des Schulbesuchs getestet werden, und
  5. für Kinder im Alter bis einschließlich 14 Jahren, wenn der Sport in festen Gruppen von maximal 20 anwesenden Personen zuzüglich einer betreuenden Person ausgeübt wird; die Betreuungsperson muss im Sinne von § 6b negativ getestet sein.

Die Öffnung von Fitness- und Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen für die Nutzung nach Satz 1 Nummer 4 und 5 ist nur zulässig, wenn die in einem gemeinsamen Hygienerahmenkonzept nach § 6 Absatz 3 der für Sport und für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltungen festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards eingehalten werden. Das Hygienerahmenkonzept nach Satz 2 muss mindestens Vorgaben zu Personenobergrenzen, Testpflichten, Terminbuchungspflichten und zur Belüftung der Räume enthalten. Die Verantwortlichen sind verpflichtet, auf die Einhaltung der jeweils geltenden Schutz- und Hygienekonzepte hinzuweisen und für ihre Umsetzung Sorge zu tragen.

(3) Der professionelle sportliche Wettkampfbetrieb in der Bundesliga und den internationalen Ligen sowie vergleichbaren professionellen Wettkampfsystemen, Wettkämpfen von Bundes- und Landeskadern in olympischen und paralympischen Disziplinen sowie sportlichen Wettbewerben zur unmittelbaren Qualifikation an Welt- oder Europameisterschaften ist zulässig, soweit er im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet. Alle am Wettkampfbetrieb beteiligten Personen müssen im Sinne von § 6b negativ getestet sein und dies vor Betreten der Sportstätte nachweisen. Im Übrigen gelten die Vorgaben des § 9.

(3a) Unbeschadet des Absatzes 3 sind Wettkämpfe im Freien zulässig, soweit sie im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfinden und alle an der Sportausübung Teilnehmenden einschließlich der Betreuungspersonen und des Funktionspersonals im Sinne von § 6b negativ getestet sind. Die Testpflicht gilt nicht für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die im Rahmen des Schulbesuchs getestet werden. Zuschauende sind untersagt; dies gilt nicht für die für den Wettkampfbetrieb erforderlichen Personen. Im Übrigen gelten die Vorgaben des § 9.

(4) Die Sportausübung in Schwimmbädern ist ausschließlich für Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten, Profiligen und Berufssportlerinnen und -sportler, für den sportlichen Wettkampfbetrieb im Sinne des Absatzes 3, für den Sport als Unterrichtsfach an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, an Einrichtungen der Berufsbildung und als studienbezogener Lehrbetrieb der Hochschulen, für therapeutische Behandlungen sowie Nutzungen nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3 Nummer 3, für die Ausbildung der Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer durch die staatlich anerkannten Hilfsorganisationen und als dienstlich veranlasster Sport staatlicher Einrichtungen zulässig. Strand- und Freibäder können nach vorheriger Genehmigung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet werden. Die Genehmigung soll auf der Grundlage eines von den jeweiligen Betreibern vorzulegenden Nutzungs- und Hygienekonzept erfolgen, das insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebot nach § 3 sicherstellt. Soweit Bäder an Dritte verpachtet oder zur vorrangigen Nutzung überlassen wurden, sind diese Dritten Betreiber im Sinne der vorstehenden Regelung.

§ 20 Kulturelle Einrichtungen

(1) Kinos, Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser und kulturelle Veranstaltungsstätten in öffentlicher und privater Trägerschaft dürfen entsprechend der Regelungen des § 9 für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

(2) Museen, Galerien, Gedenkstätten und Bibliotheken dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Für die Steuerung des Zutritts zur Sicherung des Mindestabstandes gilt ein Richtwert für die maximal zulässige Anzahl von Besucherinnen und Besuchern je Ausstellungs- oder Betriebsfläche. Bei Einrichtungen mit einer Ausstellungs- oder Betriebsfläche von bis zu 800 Quadratmetern gilt ein Richtwert von insgesamt höchstens einer Besucherin oder einem Besucher pro 10 Quadratmetern Ausstellungs- oder Betriebsfläche. Bei Einrichtungen mit einer Ausstellungs- oder Betriebsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt gilt auf einer Fläche von 800 Quadratmetern ein Richtwert von höchstens einer Besucherin oder einem Besucher pro 10 Quadratmetern Ausstellungs- oder Betriebsfläche und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche von höchstens einer Besucherin oder einem Besucher pro 20 Quadratmetern Ausstellungs- oder Betriebsfläche.

§ 21 Freizeiteinrichtungen

(1) Tanzlustbarkeiten und ähnliche Unternehmen im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Januar 2021 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

(2) Saunen, Dampfbäder, Thermen und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen zu halten. Satz 1 gilt auch für entsprechende Bereiche in Beherbergungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen.

(3) Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786), Freizeitparks und Betriebe für Freizeitaktivitäten dürfen, soweit geschlossene Räume betroffen sind, nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden; dies gilt nicht für sanitäre Anlagen. Die Einrichtungen nach Satz 1 dürfen nur nach vorheriger Terminvereinbarung und nur von Besucherinnen und Besuchern aufgesucht werden, die negativ im Sinne des § 6b getestet sind. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3a) Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Betriebe dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

(4) Für die Steuerung des Zutritts zu geschlossenen Räumen des Zoologischen Gartens Berlin, einschließlich des Aquariums, des Tierparks Berlin Friedrichsfelde und des Botanischen Gartens Berlin gilt zur Sicherung des Mindestabstandes ein Richtwert für die maximal zulässige Anzahl von Besucherinnen und Besuchern je begehbarer Fläche. Bei Einrichtungen mit einer begehbaren Fläche von bis zu 800 Quadratmetern gilt ein Richtwert von insgesamt höchstens einer Besucherin oder einem Besucher pro 10 Quadratmetern begehbarer Fläche. Bei Einrichtungen mit einer begehbaren Fläche ab 801 Quadratmetern insgesamt gilt auf einer Fläche von 800 Quadratmetern ein Richtwert von höchstens einer Besucherin oder einem Besucher pro 10 Quadratmetern begehbarer Fläche und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche von höchstens einer Besucherin oder einem Besucher pro 20 Quadratmetern begehbarer Fläche.

3. Teil – Quarantänemaßnahmen

§ 21a Häusliche Quarantäne für positiv getestete Personen

(1) Personen, die Kenntnis davon erlangen, dass eine bei ihnen mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vorgenommene Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ein positives Ergebnis aufweist, sind vorbehaltlich des Absatzes 3, verpflichtet, unverzüglich eine bestätigende Testung mittels eines Nukleinsäurenachweises des Coronavirus SARS-CoV-2 (PCR-Testung) herbeizuführen, sich unverzüglich nach Kenntniserlangung auf direktem Weg in die Haupt-oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Vornahme des Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests ständig dort abzusondern, sofern das zu-ständige Gesundheitsamt nichts anderes anordnet. Zum Zwecke der PCR-Testung darf die Örtlichkeit der Absonderung verlassen werden. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören.

(2) Personen, die Kenntnis davon erlangen, dass eine bei ihnen mittels eines Nukle-insäurenachweises des Coronavirus SARS-CoV-2 vorgenommene Testung (PCR-Testung) ein positives Ergebnis aufweist, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntniserlangung auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Vornahme der PCR-Testung ständig dort abzusondern, sofern das zuständige Gesundheitsamt nichts anderes anordnet. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören. Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt.

(3) Für Personen, die Kenntnis davon erlangen, dass eine bei ihnen mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung vorgenommene Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ein positives Ergebnis aufweist gilt Absatz 1 entsprechend, sofern die Testung unter fachkundiger Aufsicht erfolgt ist; hierüber ist auf Wunsch eine Bescheinigung auszustellen. Ist die Testung nicht unter fachkundiger Aufsicht durchgeführt worden, so sind die Personen verpflichtet, unverzüglich eine bestätigende Testung mittels eines Nukleinsäurenachweises des Coronavirus SARS-CoV-2 (PCR-Testung) herbeizuführen, Absatz 2 bleibt unberührt. Als fachkundige Aufsicht im Sinne von Satz 1 gilt jede Person, die berechtigt ist, POC-Testungen an anderen Personen vorzunehmen.

(4) Die Absonderung endet im Fall von Absatz 1 mit dem Vorliegen eines negativen Ergebnisses der PCR-Testung, spätestens jedoch nach 14 Tagen nach dem Zeitpunkt der Vornahme des Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests; im Fall von Absatz 2 mit dem Vorliegen eines negativen Ergebnisses einer frühestens am 14. Tag nach dem Zeitpunkt der Vornahme der die Absonderung begründenden PCR-Testung vorgenommenen POC- oder PCR-Testung.

(5) Im Übrigen bleiben Maßnahmen des zuständigen Gesundheitsamts oder auf Grund bezirklicher Allgemeinverfügungen zur Absonderung unberührt. Das zuständige Gesundheitsamt kann im jeweiligen Einzelfall von den Absätzen 1 bis 4 abweichende Anordnungen treffen.

(6) Die Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

§ 21b Regelungen zur Absonderung für enge Kontaktpersonen

(1) Personen im Sinne des § 6c bedürfen vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 keiner Absonderung, wenn sie als enge Kontaktperson zu einer mittels PCR-Testung positiv auf SARS-CoV-2-getesten Person identifiziert werden, soweit bei der getesteten Person keine Infektion mit einer besorgniserregenden Virusvariante (Variant of Concern – VoC), mit Ausnahme der VoC B1.1.7, aus einem Virusvarianten-Gebiet im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 13. Januar 2021 (BAnz AT 13.01.2021 V1), die zuletzt durch Artikel 10 Absatz 5 des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vorliegt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit bei Personen im Sinne des § 6c innerhalb von 14 Tagen nach Kontakt mit einer positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Person typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust auftreten. In einem solchen Fall gelten die Pflichten des § 21a Absatz 2 und 4 entsprechend.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern für die Zeit ihres Krankenhausaufenthaltes.

(4) Soweit es sich in den Fällen des Absatzes 1 bei den Personen nach § 6c um Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen einschließlich ambulanter Pflegedienste handelt, sollen diese im Rahmen ihrer Tätigkeit, soweit es möglich ist, nur Kontakt zu vollständig geimpften oder ihnen gleichgestellten Personen im Sinne des § 6c haben.

(5) Absatz 1 gilt entsprechend für alle Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen, wenn sie als enge Kontaktperson zu einer mittels PCR-Testung positiv auf SARS-CoV-2-getesten Person identifiziert werden und in der Pflegeeinrichtung eine Durchimpfungsrate der Bewohnenden von mindestens 90% besteht.

(6) In begründeten Einzelfällen darf das zuständige Gesundheitsamt von den Absätzen 1 bis 5 abweichende Maßnahmen ergreifen.

§§ 22 bis 24 (aufgehoben)

4. Teil Verordnungsermächtigung; Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 25 Verordnungsermächtigung

(1) Die jeweils zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 2 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes und des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes
  1. Bestimmungen nach § 6 Absatz 3 zu treffen,
  2. über § 3 Absatz 1 Satz 2 hinausgehende Ausnahmen von der Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu regeln,
  3. über § 4 Absatz 1 bis 3 hinausgehende Situationen zu bestimmen, in denen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, einer FFP2-Maske oder einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht,
  4. von § 1 Absatz 5 abweichende Anforderungen an die Beschaffenheit von in bestimmten Situationen zu tragenden Mund-Nasen-Bedeckungen zu bestimmen,
  5. über § 4 Absatz 4 hinausgehende Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, einer FFP2-Maske oder einer Mund-Nasen-Bedeckung zu regeln und
  6. über § 5 Absatz 1 Satz 1 hinaus bereichsspezifische Regelungen zur Führung einer Anwesenheitsdokumentation, insbesondere auch für weitere Verantwortliche von anderen als den in § 5 Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen zu bestimmen.

(2) Die für Bildung zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 2 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes und des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer Mund-Nasen-Bedeckung zu regeln, wobei auch Bereiche außerhalb von geschlossenen Räumen erfasst sein können. Sie wird darüber hinaus ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 2 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes und des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes Auflagen für die Fortführung des Betriebs von Schulen sowie Tageseinrichtungen und Angeboten der Kindertagespflege sowie weiteren Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu erteilen oder deren Schließung anzuordnen; unberührt bleiben § 13 Absatz 1 4 und und die Möglichkeit allgemeiner Vorgaben auf anderer Rechtsgrundlage zum Zwecke der Eindämmung der Covid-19 Pandemie wie insbesondere nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

(3) Die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 2 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes und des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes das Nähere zu den Voraussetzungen nach § 11, unter denen zugelassene Krankenhäuser planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe durchführen dürfen, zu bestimmen. Sie wird darüber hinaus ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 2 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes und des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, für Krankenhäuser sowie Regelungen über das Betreten oder den Besuch von Einrichtungen des Gesundheitswesens, insbesondere von Krankenhäusern zu treffen.

(4) Die für Pflege zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 2 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes und des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes Bedingungen und Anforderungen, insbesondere Hygienevorgaben, für Pflegeeinrichtungen sowie Regelungen über das Betreten oder den Besuch von Pflegeeinrichtungen zu treffen. Dabei soll auf das Erreichen einer sehr hohen Durchimpfungsrate abgestellt werden. Verordnungen nach Satz 1 können Ausnahmen von den Regelungen in § 7, § 9 Absatz 1, 2, 5 und 6 sowie § 19 zulassen.

(5) Die für Soziales zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, im Bereich der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe Regelungen durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 2 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes und des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes zu bestimmen, die eine Grundversorgung der Leistungsberechtigten sicherstellen.

(6) Die für Kultur zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 2 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes und des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes Hygiene- und Infektionsschutzstandards für das Singen in geschlossenen Räumen festzulegen.

(7) Die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 2 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes und des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes folgendes zu bestimmen:
  1. Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen für Arbeitsstätten, Arbeitsräume und Arbeitsplätze im Sinne von § 2 Absatz 1, 3 und 4 der Arbeitsstättenverordnung festzulegen,
  2. Näheres zu den Ausnahmen nach § 7a Abs. 2.

§ 26 Einschränkung von Grundrechten

Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 27 Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 und Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 9a des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 448) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 73 Absatz 2 zweiter Halbsatz des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 3 sich im öffentlichen Raum im Freien mit anderen als den dort genannten Personen gemeinsam aufhält und keine Ausnahme nach Absatz 4 oder § 13 Absatz 2 vorliegt,
  2. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen als in § 2 Absatz 2 genannten Menschen im öffentlichen Raum nicht einhält und keine Ausnahme nach Absatz 1 Satz 2, § 9 Absatz 4, § 16 Absatz 1 oder § 19 vorliegt,
  3. entgegen § 4 Absatz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 oder entgegen § 10 Absatz 2 keine medizinische Gesichtsmaske einschließlich einer FFP2-Maske trägt und keine Ausnahme nach § 4 Absatz 4 oder § 10 Absatz 2 Satz 2 vorliegt,
  4. entgegen § 5 Absatz 1, 2 oder 4 als Verantwortliche oder Verantwortlicher keine Anwesenheitsdokumentation führt, diese nicht vollständig führt, sie nicht für die Dauer von vier Wochen aufbewahrt oder speichert, sie auf deren Verlangen der zuständigen Behörden nicht zugänglich macht, aushändigt oder auf sonstige Weise den Zugriff ermöglicht, sie nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht vernichtet oder löscht oder anwesende Personen, die unvollständige oder offensichtlich falsche Angaben nach Absatz 2 Satz 1 machen, den Zutritt oder den weiteren Verbleib nicht verwehrt, die Bescheinigung über eine Testung nicht einsieht, die Identität der die Bescheinigung vorlegenden Person nicht überprüft oder nicht sicherstellt, das digitale Anwendungen ordnungsgemäß genutzt werden, soweit keine Ausnahme nach Absatz 1 Satz 6, Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 vorliegt,
  5. entgegen § 5 Absatz 3 Angaben nach § 5 Absatz 2 Satz 1 nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß macht, soweit keine Ausnahme nach Absatz 5 vorliegt,
  6. entgegen § 6 Absatz 1 als Verantwortliche oder Verantwortlicher auf Verlangen der zuständigen Behörde ihr kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegt, soweit keine Ausnahme nach Absatz 4 vorliegt, oder die Einhaltung der im Schutz- und Hygienekonzept festgelegten Schutzmaßnahmen nicht sicherstellt,
  7. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 4 als Verantwortliche oder Verantwortlicher keine Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln gut sichtbar anbringt, soweit keine Ausnahme nach Absatz 4 vorliegt,
    • 7a. entgegen § 6a Absatz 1 als Arbeitgeberin und Arbeitgeber kein Angebot zur Testung unterbreitet oder organisiert, soweit keine Ausnahme nach Absatz 4 vorliegt,
    • 7b. entgegen § 6b Absatz 2 Satz 2 als Person, die eine Testung durchführt oder beaufsichtigt, die Identität der getesteten Person nicht überprüft,
    • 7c. entgegen § 6a Absatz 3 als Selbständige oder Selbständiger eine Testung nicht durchführen lässt, eine Bescheinigung über eine Testung nicht für die Dauer von vier Wochen aufbewahrt oder sie den zuständigen Behörden auf deren Verlangen nicht zugänglich macht, soweit keine Ausnahme nach Absatz 4 vorliegt,
  8. entgegen § 7 Satz 1 in geschlossenen Räumen gemeinsam singt, ohne die im Hygienerahmenkonzept oder in einer Rechtsverordnung der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung festgelegten Hygiene- und Infektionsstandards einzuhalten, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt,
    • 8a. entgegen § 7a Absatz 1 die gleichzeitige Nutzung von mehr als 50 Prozent der eingerichteten Büroarbeitsplätze durch Beschäftigte zulässt und keine Ausnahme nach Absatz 2 vorliegt,
  9. entgegen § 8 Absatz 1 alkoholische Getränke in der Zeit von 0 Uhr bis 5 Uhr ausschenkt, abgibt oder verkauft,
  10. entgegen § 8 Absatz 2 in Grünanlagen oder auf Parkplätzen alkoholische Getränke verzehrt,
  11. entgegen § 9 Absatz 1 als Verantwortliche oder Verantwortlicher einer Veranstaltung im Freien die Einhaltung der zulässigen Teilnehmendenzahl nicht gewährleistet und keine Ausnahme nach den Absätzen 3, 5 oder 9 vorliegt,
  12. entgegen § 9 Absatz 2 als Verantwortliche oder Verantwortlicher einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen die Einhaltung der zulässigen Teilnehmendenzahl nicht gewährleistet und keine Ausnahme nach den Absätzen 3, 5 oder 9 vorliegt,
  13. entgegen § 9 Absatz 4 als verantwortliche Veranstalterin oder verantwortlicher Veranstalter einer Veranstaltung die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln nicht gewährleistet,
  14. entgegen § 9 Absatz 5 als Verantwortliche oder Verantwortlicher einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen die Einhaltung der zulässigen Teilnehmendenzahl nicht gewährleistet oder die Regeln des Hygienerahmenkonzepts der zuständigen Senatsverwaltung nicht einhält und keine Ausnahme nach Absatz 9 vorliegt,
  15. (weggefallen),
  16. entgegen § 9 Absatz 7 als Verantwortliche oder Verantwortlicher Veranstaltungen oder Zusammenkünften im Familien-, Bekannten- oder Freundeskreis (private Veranstaltungen) mit anderen als den dort genannten Personen durchführt und keine Ausnahme nach § 13 Absatz 2 vorliegt,
  17. entgegen § 9 Absatz 7 an Veranstaltungen oder Zusammenkünften im Familien-, Bekannten- oder Freundeskreis (private Veranstaltungen) mit anderen als den dort genannten Personen teilnimmt und keine Ausnahme nach § 13 Absatz 2 vorliegt,
  18. entgegen § 9 Absatz 8 Satz 2 als Verantwortliche oder Verantwortlicher von Beerdigungen und Feierlichkeiten anlässlich einer Beerdigung sowie Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern oder Feierlichtkeiten anlässlich religiöser Feste die Einhaltung der zulässigen Teilnehmendenzahl nicht gewährleistet,
    • 18a. entgegen § 9 Absatz 10 an einer Veranstaltung im Sinne des Absatzes 1 mit mehr als 250 zeitgleich Anwesenden Personen teilnimmt, ohne im Sinne von § 6b negativ getestet zu sein,
    • 18b. entgegen § 9 Absatz 10 an einer Veranstaltung im Sinne des Absatzes 2 oder des Absatzes 3 Nummer 4 bis 6 mit mehr als zehn zeitgleich Anwesenden Personen teilnimmt, ohne im Sinne von § 6b negativ getestet zu sein,
    • 18c. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 bei Versammlungen den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen als in § 2 Absatz 2 genannten Menschen nicht einhält,
  19. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 als die Versammlung veranstaltende Person kein Schutz- und Hygienekonzept erstellt oder dieses auf Verlangen der Versammlungsbehörde nicht vorlegt,
  20. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 5 als die Versammlung leitende Person die Einhaltung des Schutz- und Hygienekonzepts bei der Durchführung der Versammlung nicht sicherstellt,
    • 20a. entgegen § 10 Absatz 3 an einer Versammlung mit mehr als zehn zeitgleich Anwesenden in geschlossen Räumen teilnimmt, ohne im Sinne von § 6b negativ getestet zu sein,
  21. (weggefallen)
  22. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer Verkaufsstelle diese an Sonn- und Feiertagen öffnet und keine Ausnahme nach Satz 2 oder 3 vorliegt,
  23. entgegen § 15 Absatz 4 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer Verkaufsstelle, eines Kaufhauses oder eines Einkaufszentrums (Mall) mehr als die nach der Fläche der Verkaufsfläche oder des Geschäftsraumes höchstens zulässige Personenzahl einlässt oder Aufenthaltsanreize schafft,
  24. entgegen § 15 Absatz 5 Jahrmärkte oder Volksfeste veranstaltet,
  25. entgegen § 16 Absatz 1 bis 3 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer Gaststätte oder einer Kantine die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln nicht gewährleistet oder keine Vorkehrungen zur Steuerung der Kaufabwicklung oder zur Vermeidung von Menschenansammlungen trifft,
  26. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 2 eine Gaststätte aufsucht, ohne im Sinne von § 6b negativ getestet zu sein, soweit geschlossene Räume betroffen sind,
  27. entgegen § 17 Absatz 1 bei der Durchführung von Ausflugsfahrten, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbaren Angeboten zu touristischen Zwecken die Einhaltung der Hygieneregeln nicht gewährleistet,
  28. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 1 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber eines Hotels, Beherbergungsbetriebes, einer Ferienwohnung und ähnlicher Einrichtung Übernachtungen vor dem 11. Juni 2021 anbietet und keine Ausnahme nach Satz 4 vorliegt,
  29. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 5 vor dem 11. Juni 2021 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber eines Hotels, Beherbergungsbetriebes, einer Ferienwohnung und ähnlicher Einrichtung nicht vor Abschluss eines Vertrages den Zweck der Vermietung oder Beherbergung der Gäste erfragt und diese nicht zusammen mit den erfassten Personaldaten des Gastes dokumentiert,
  30. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 6 als Gast eines Hotels, Beherbergungsbetriebes, einer Ferienwohnung und ähnlicher Einrichtung die Angabe nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß macht,
  31. entgegen § 18 Absatz 1 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber eines Dienstleistungsgewerbes im Bereich der Körperpflege Kundinnen und Kunden ohne vorherige Terminvereinbarung bedient,
    • 31a. entgegen § 18 Absatz 1 Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege in Anspruch nimmt ohne im Sinne von § 6b negativ getestet zu sein,
    • 31b. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 1 ein Prostitutionsgewerbe betreibt,
  32. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 2 sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt oder erotische Massagen in Anspruch nimmt,
  33. entgegen § 18 Absatz 4 Satz 1 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer Fahrschule, einer Bootsschule, einer Flugschule oder einer ähnlichen Einrichtung die Einhaltung der Schutz- und Hygieneregeln nicht gewährleistet,
    • 33a. entgegen § 18 Absatz 4 Satz 1 eine Fahrschule, eine Bootsschule, eine Flugschule oder eine ähnlichen Einrichtung aufsucht, ohne im Sinne von § 6b negativ getestet zu sein,
  34. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 Sport ohne Einhaltung des Mindestabstandes oder mit mehr als den dort genannten Personen ausübt und keine Ausnahme nach Absatz 1 Satz 2 vorliegt,
  35. entgegen § 19 Absatz 2 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber einer gedeckten Sportanlage, eines Fitness- oder Tanzstudios oder einer ähnlichen Einrichtung diese oder dieses für andere als die dort zulässige Nutzung öffnet,
  36. entgegen § 19 Absatz 3 den Wettkampfbetrieb ohne ein Nutzungs- und Hygienekonzept des jeweiligen Sportfachverbandes durchführt, dessen Regeln nicht beachtet oder die Einhaltung der zulässigen Teilnehmendenzahl nicht gewährleistet ,
    • 36a. entgegen § 19 Absatz 3a den Wettkampfbetrieb ohne ein Nutzungs- und Hygienekonzept des jeweiligen Sportfachverbandes durchführt, dessen Regeln nicht beachtet oder Zuschauende zulässt,
  37. entgegen § 19 Absatz 4 Satz 1 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber eines Schwimmbades, dieses für andere als die dort zulässige Nutzung öffnet,
  38. entgegen § 19 Absatz 4 Satz 2 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber Frei- oder Strandbäder ohne Genehmigung des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes öffnet oder die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln nicht gewährleistet,
  39. (weggefallen)
  40. entgegen § 20 Absatz 2 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber eines Museums, einer Galerie oder einer Gedenkstätte Besucherinnen und Besucher ohne vorherige Terminbuchung oder mehr als die nach der Fläche der Ausstellungs- oder Betriebsfläche höchstens zulässige Personenzahl einlässt,
  41. entgegen § 21 Absatz 1 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber eine Tanzlustbarkeit oder ein ähnliches Unternehmen für den Publikumsverkehr öffnet,
  42. entgegen § 21 Absatz 2 als verantwortliche Betreiberin oder verantwortlicher Betreiber Saunen, Dampfbäder, Thermen oder ähnliche Einrichtungen öffnet,
  43. entgegen § 21 Absatz 3 Vergnügungsstätten, Freizeitparks, Betriebe für Freizeitaktivitäten sowie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Betriebe für den Publikumsverkehr öffnet, soweit geschlossene Räume betroffen sind,
  44. entgegen § 21a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 nicht unverzüglich eine PCR-Testung herbeiführt,
  45. entgegen § 21a Absatz 1 Satz 1 sich nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft begibt, ohne dass eine Ausnahme nach § 21a Absatz 1 Satz 1 vorliegt,
  46. entgegen § 21a Absatz 1 Satz 1 sich nicht für einen Zeitraum von 14 Tagen ständig absondert bis das Ergebnis einer Testung mittels eines Nukleinsäurenachweises des Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, ohne dass eine Ausnahme nach § 21a Absatz 1 Satz 1 vorliegt,
  47. entgegen § 21a Absatz 1 Satz 2 Besuch von Personen empfängt, die nicht dem eigenen Haushalt angehören.
  48. entgegen § 21a Absatz 2 Satz 1 sich nicht unverzüglich in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft begibt,
  49. entgegen § 21a Absatz 2 Satz 1 sich nicht für einen Zeitraum von 14 Tagen und bis zum Vorliegen eines im Anschluss durchgeführten negativen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests oder einer PCR-Testung ständig absondert,
  50. entgegen § 21a Absatz 2 Satz 2 Besuch von Personen empfängt, die nicht dem eigenen Haushalt angehören.

§ 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 (GVBl. S. 1463), die zuletzt durch Verordnung vom 11. Februar 2021 (GVBl. S. 111) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 1. Juli 2021 außer Kraft.

Begründung

Begründung zur aktuell geltenden Fassung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Weitere Informationen

Benennung der Bereiche, in der eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist

Anlage zu § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe e

Straßen

  1. Alte Schönhauser Straße im Ortsteil Mitte,
  2. Bergmannstraße im Ortsteil Kreuzberg,
  3. Bölschestraße im Ortsteil Friedrichshagen,
  4. Friedrichstraße im Ortsteil Mitte,
  5. Hermannstraße im Ortsteil Neukölln,
  6. Karl-Liebknecht-Straße im Ortsteil Mitte,
  7. Karl-Marx-Straße im Ortsteil Neukölln,
  8. Kurfürstendamm in den Ortsteilen Wilmersdorf und Charlottenburg,
  9. Rathausstraße im Ortsteil Mitte,
  10. Schloßstraße im Ortsteil Steglitz,
  11. Sonnenallee im Ortsteil Neukölln,
  12. Tauentzienstraße in den Ortsteilen Charlottenburg und Schöneberg,
  13. Turmstraße im Ortsteil Moabit,
  14. Unter den Linden im Ortsteil Mitte,
  15. Wilmersdorfer Straße im Ortsteil Charlottenburg

Plätze

  1. Alexanderplatz,
  2. Bebelplatz,
  3. Boxhagener Platz,
  4. Breitscheidplatz,
  5. Europaplatz,
  6. Hardenbergplatz,
  7. Hermannplatz,
  8. Lausitzer Platz,
  9. Leipziger Platz,
  10. Olympischer Platz, sofern dort oder im Olympiastadion Veranstaltungen, insbesondere Fußballspiele, stattinden,
  11. Pariser Platz,
  12. Potsdamer Platz,
  13. Rosa-Luxemburg-Platz,
  14. Rosenthaler Platz,
  15. Washingtonplatz,
  16. Wittenbergplatz

Sonstige Orte

  1. Altstadt Spandau,
  2. Hackescher Markt,
  3. Kottbusser Tor,
  4. Lustgarten

Achte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 1. Juni 2021

PDF-Dokument (373.4 kB)

Quarantäne-Regelungen der Bezirke

Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, Kontakt zu nachweislich Infizierten hatten oder typische Covid-19-Symptome zeigen, sollten sich in Selbstisolation bzw. Quarantäne begeben. Weitere Informationen

Bußgeldkatalog

Der Bußgeldkatalog gibt Ordnungsbehörden einen Orientierungsrahmen bei der Bemessung des Bußgelds für Verstöße im Einzelfall an die Hand. Weitere Informationen

Archiv der Änderungsverordnungen

Die Änderungsverordnungen zu den Eindämmungs- und Infektionsschutzmaßnahmen in chronologischer Reihenfolge. Weitere Informationen

Krankenhaus-Covid-19-Verordnung

Wegen des Wiederanstiegs der Corona-Neuinfektionen in Berlin gelten Besuchsregeln für die Krankenhäuser in der Stadt. Weitere Informationen

Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung

Regelungen in Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen Menschen während der Covid-19-Pandemie Weitere Informationen

Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung

Verordnung über die Anforderungen an ein Schutz- und Hygienekonzept an Schulen während der Covid-19-Pandemie Weitere Informationen

Eingliederungshilfe-Covid-19-Verordnung

Verordnung zu Anforderungen an das Schutz- und Hygienekonzept in Leistungsangeboten der Eingliederungshilfe während der Covid-19-Pandemie Weitere Informationen

Hygienerahmenkonzepte

Übersicht über die vom Berliner Senat veröffentlichten Hygienerahmenkonzepte, u.a. für Schulen und private Feiern. Weitere Informationen

Maßnahmen

Übersicht der Bereiche, in denen das Land Berlin Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ergriffen hat. Weitere Informationen