Orientierungshilfe für Gewerbe

18.05.2020

Corona Maßnahmen Einzelhandel Friseur
Bild: dpa

Anwendungsempfehlungen zu den §§ 5, 6, 6a der 6. Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin. Stand: 16.05.2020
Diese Handlungsempfehlungen werden fortgeschrieben.

1. Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln für alle Betriebe und Einrichtungen

Für alle Betriebe, Einrichtungen und Angebote gelten grundsätzlich die allgemeinen Hygieneregeln des § 2 SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (in der Fassung der 6. Änderungsverordnung vom 07.05.2020), insbesondere die Mindestabstandsregelung von 1,5 Metern zu anderen Personen, die Empfehlung oder Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 3, ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime, die Steuerung des Zutritts zur Vermeidung von Warteschlangen oder die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben, sofern sich aus spezielleren Regeln keine darüber hinausgehender Anforderungen ergeben.

2. Besondere Arten von Gewerbe- und Kulturbetrieben gemäß § 5

2.1 Nicht für den Publikumsverkehr erlaubte Gewerbe- und Kulturbetriebe gemäß § 5

2.1.1 Tanzlustbarkeiten, Messen, Spezialmärkte, Spielhallen und ähnliche Unternehmen

Die in § 5 Abs. 1 genannten Gewerbebetriebe dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden: Tanzlustbarkeiten, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Unternehmen. Bei diesen Betrieben stehen Vergnügung, Freizeitgestaltung und Erholung im Vordergrund. Aufgrund der Nähe der im üblichen Betrieb anwesenden Menschen zueinander sowie aufgrund der durchschnittlichen Dauer ihres Verbleibs besteht regelmäßig ein hohes Infektionsrisiko. Der Besuch der genannten Einrichtungen erfolgt typischerweise zum Zwecke der Vergnügungs-, Freizeit- und Erholungsgestaltung. Einschränkungen in den genannten Bereichen für eine gewisse Dauer, nämlich bis zum in § 25 Abs. 1 aufgeführten Zeitpunkt, sind vor dem Hintergrund des hohen Infektionsrisikos zumutbar und angemessen.

Bei den erfassten Spezialmärkten im Sinne der Gewerbeordnung handelt es sich um im Allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltungen, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren, d.h. nicht Waren aller Art, feilbieten. Geöffnet werden dürfen daher Wochenmärkte sowie Trödel- und Flohmärkte. Letztere auf denen im Allgemeinen alte, gebrauchte oder abgenutzte Gegenstände, aber auch wertlose oder gering geschätzte Neuwaren angeboten werden, sind wegen des nicht auf bestimmte Waren oder Warengattungen beschränkten Angebotes keine Spezialmärkte; der Begriff Trödel bzw. der damit verbundene Hinweis auf die Minderwertigkeit der Waren reicht nicht für die vom Gesetz geforderte Bestimmbarkeit aus .

2.1.2 Vergnügungsstätten im Sinne der BauNVO

Neben den in § 5 Abs. 1 genannten Vergnügungsstätten sind in Abs. 2 weitere Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung gemeint, die nicht geöffnet werden dürfen. Sie sind in unterschiedlicher Weise durch eine kommerzielle Freizeit- und Vergnügungsgestaltung sowie einen Amüsierbetrieb gekennzeichnet.

Abzugrenzen sind Vergnügungsstätten insbesondere von Sportanlagen, wobei entscheidend ist, ob der Schwerpunkt des Leistungsangebots auf der Unterhaltung, Entspannung bzw. angenehmen Freizeitgestaltung liegt oder die Anlage eher sportlichen Zwecken der körperlichen Ertüchtigung, des Trainings oder des Wettkampfs dient (VG Neustadt Urt. v. 25.2.2016 – 4 K 672/15, IBRRS 2016, 0994). Letzteres trifft etwa auf Bowlingbahnen zu, die nach § 7 Abs. 1 nicht gestattet sind.

2.1.3 Kinos, Theater und Konzerthäuser

Nicht gestattet ist die Öffnung von Kinos, Theatern und Konzerthäusern, da typischerweise aufgrund der Nähe der anwesenden Personen und ihrer Verweildauer ein hohes Ansteckungsrisiko besteht.
Aus den gleichen o.g. Gründen müssen die in § 5 Abs. 6 genannten Innenbereiche (Tierhäuser) der Zoologischen Garten Berlin AG und der Tierpark-Berlin Friedrichsfelde GmbH geschlossen bleiben.

2.1.4 Prostitution und Prostitutionsgewerbe

Sexuelle Dienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) sind untersagt. Gemäß § 2 Abs. 1 ProstSchG ist eine sexuelle Dienstleistung eine sexuelle Handlung mindestens einer Person an oder vor mindestens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor der eigenen Person gegen Entgelt. Keine sexuellen Dienstleistungen sind Vorführungen mit ausschließlich darstellerischem Charakter, bei denen keine weitere der anwesenden Personen sexuell aktiv einbezogen ist. Tantra Massagen sind sexuelle Dienstleistungen.

Prostitutionsgewerbe dürfen weder für den Publikumsverkehr geöffnet werden, noch ihre Dienste außerhalb ihrer Betriebsstätte erbringen. Die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt ist untersagt. Ein Prostitutionsgewerbe im Sinne des ProstSchG betreibt gemäß § 2 Abs. 3 ProstSchG, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem er eine Prostitutionsstätte betreibt, ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt, eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder eine Prostitutionsvermittlung betreibt.

Im Zusammenhang mit sexuellen Dienstleistungen in- und außerhalb von Prostitutionsgewerben besteht typischerweise allein aufgrund des erforderlichen körperlichen Kontakts der beteiligten Personen ein besonders hohes Infektionsrisiko.

2.2 Für den Publikumsverkehr gestattete Gewerbe- und Kulturbetriebe gemäß § 5

2.2.1 Allgemeine Bedingungen gemäß Abs. 13 und 14 für die gestatteten Gewerbebetriebe

Für alle für die Öffnung für den Publikumsverkehr gestatteten Gewerbebetriebe sind die in Abs. 13 genannten Hygieneregeln nach § 2 Abs. 1 und 3 Nr. 5 und 8 sowie Abs. 4 ausdrücklich anwendbar. Die Gewerbetreibenden haben durch geeignete Schutzmaßnahmen sicherzustellen, dass der Kontakt zwischen anwesenden Personen auf das notwendige Minimum reduziert, das Personal vor Infektionen geschützt sowie Übertragungen des Coronavirus SARS-CoV-2 durch Schmierinfektionen über Oberflächen und Gegenstände vermieden wird. Dies soll insbesondere durch Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime sichergestellt werden. Die Gewerbetreibenden haben, sofern erforderlich, geeignete Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Einhaltung des Mindestabstandes bei Ansammlungen von Menschen in Wartebereichen zu treffen. Es besteht eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Kundinnen und Kunden. Das gilt nicht für die in § 2 Abs. 4 aufgezählten Personengruppen.
Zur Sicherung des Mindestabstandes von 1,5 Metern im Sinne der § 1 sowie § 2 Abs. 1 gilt für alle in § 5 geregelten Gewerbebetriebe bei der Zutrittssteuerung ein Richtwert von 20qm pro Person (Kundinnen und Kunden sowie Angehörige des Personals) pro Geschäfts- und Verkaufsfläche. Unterschreitet die Geschäfts- oder Verkaufsfläche eines Betriebs 20qm dürfen sich gleichzeitig maximal zwei Personen im Gewerbebetrieb aufhalten. Es dürfen keine Anreize geschaffen werden, die dazu verleiten, sich länger als für die Erledigung des Geschäfts notwendige Zeit im Gewerbebetrieb aufzuhalten. Daher sind vorhandene Aufenthaltsangebote und Sitzgelegenheiten zu entfernen oder in geeigneter Form zu sperren.
Für Gaststätten gelten demgegenüber ausschließlich die besonderen Regelungen des § 6.

2.2.2 Autokinos

Abweichend vom Verbot der Öffnung von Kinos dürfen Autokinos öffnen, sofern der Betreibende sicherstellt, dass die Besucherinnen und Besucher bei geschlossenen Verdecken in ihren Kraftfahrzeugen verbleiben, der Abstand zwischen den Kraftfahrzeugen mindestens 1,5 Meter beträgt sowie der Ticketerwerb und die Nutzung der Sanitärräume den Vorgaben für den Handel nach § 6a Abs. 2 entsprechen.

2.2.3 Museen, Gedenkstätten und ähnliche Kultur- und Bildungseinrichtungen

Museen, Gedenkstätten und ähnliche Kultur- und Bildungseinrichtungen in öffentlicher und privater Trägerschaft dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Der Mindestabstand von 1,5 Metern und die Hygieneregeln nach § 2 Abs. 1 sind einzuhalten.

Zu den ähnlichen Kultur- und Bildungseinrichtungen gehören etwa Aussichtsplattformen (Fernsehturm) oder Ausstellungsparks im Freien.
Für die in Museen, Gedenkstätten und ähnlichen Kultur- und Bildungseinrichtungen gelegenen Verkaufsstellen und Gaststätten gelten die §§ 6 bzw. 6a entsprechend.

2.2.4 Leihbetrieb von Bibliotheken und Lesesäle von Archiven

Es dürfen auch Lesesäle von Archiven und Bibliotheken für den Leihbetrieb wieder geöffnet werden dürfen. Zur Steuerung des Zutritts und zur Sicherung des Mindestabstandes gilt ein Richtwert von einer Person pro 10qm der reinen Ausstellungsfläche. Durch das Abstellen auf die „reine“ Ausstellungsfläche wird klargestellt, dass etwa Eingangsbereiche, Sanitäranlagen und ähnliche Flächen bei der Ermittlung der maximal zulässigen Besucherzahl nicht miteinzubeziehen sind.

2.2.5 Außenbereiche Zoo und Tierpark

Die Außenbereiche der Zoologischen Garten Berlin AG und der Tierpark-Berlin Friedrichsfelde GmbH dürfen unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 2 Absatz 1 für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Für die auf dem Zoo- bzw. Tierpark-Gelände gelegenen Verkaufsstellen und Gaststätten gelten die §§ 6 und 6a entsprechend.

2.2.6 Friseurbetriebe, Barber-Shops

Friseurbetriebe dürfen ihre Dienstleistungen erbringen. Für Kundinnen und Kunden besteht nach § 2 Abs. 3 Nr. 9 die Pflicht, während der Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Für das Friseurhandwerk sowie alle anderen körpernahen Dienstleistungen gilt, dass Behandlungen und Anwendungen, die es erfordern, die Mund-Nasen-Bedeckung abzunehmen, wie beispielsweise die Bartpflege, nicht angeboten werden dürfen. Das gilt gleichermaßen für Barber-Shops. Abs. 9 Satz 2 stellt klar, dass der grundsätzlich geltende Mindestabstand von 1,5 Metern bei der Erbringung von körpernahen Dienstleistungen nicht eingehalten werden muss.

2.2.7 Körpernahe Dienstleistungen

Die körpernahen Dienstleistungen wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe dürfen unter Einhaltung der Hygieneregeln wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Wie für das Friseurhandwerk gilt für alle anderen körpernahen Dienstleistungen, dass Behandlungen und Anwendungen, die es erfordern, die Mund-Nasen-Bedeckung abzunehmen, wie beispielsweise die kosmetische Lippenbehandlung, nicht angeboten werden dürfen. Abs. 9 Satz 2 stellt klar, dass der grundsätzlich geltende Mindestabstand von 1,5 Metern bei der Erbringung von körpernahen Dienstleistungen nicht eingehalten werden muss.

2.2.8 Sonnenstudios und Solarien

Sonnenstudios und Solarien dürfen geöffnet werden. Typischerweise findet die Nutzung in Einzelkabinen statt, so dass durch geeignete Maßnahmen und Steuerung des Zutritts der Kontakt zwischen den Nutzenden und damit das Risiko der Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf ein Minimum reduziert werden kann. Hinzukommt, dass die in Sonnenstudios und Solarien genutzten Geräte regelmäßig nach jedem Kunden und jeder Kundin desinfiziert werden.

2.2.9 Fahrschulen

Fahrschulen und sonstige Einrichtungen, die fahrerlaubnisrechtliche Seminare oder Aus- und Fortbildungen nach Fahrlehrer- und Berufskraftfahrerrecht anbieten, dürfen ab dem 11. Mai 2020 unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 2 Absatz 1 geöffnet werden. Durch den Verweis auf § 2 Abs. 3 wird klargestellt, dass bis auf den Fahrer/ die Fahrerin alle Beifahrer/ Beifahrerinnen in einem Kraftfahrzeug eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen haben. Zudem dürfen sich bei Fahrprüfungen nur die die Prüfung zwingend erforderlichen Personen im Fahrzeug befinden. Dienstleister von Fahrsicherheitstrainings sind ähnliche Einrichtungen im Sinne der Norm, so dass diese unter Einhaltung der o.g. Hygienevorgaben geöffnet werden dürfen. Gleiches gilt für Bootsschulen, Segelschulen und Flugschulen.

2.2.10 Gewerbliche Ausflugs- und Stadtrundfahrten

Ab dem 25. Mai 2020 und im Gleichlauf mit der Aufhebung des Verbots von touristischen Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben sowie in Ferienwohnungen dürfen gewerbliche Ausflugs- und Stadtrundfahrten sowie Rundgänge und Führungen im Freien angeboten werden. Davon erfasst sind auch Ausflugs- und Stadtrundfahrten mit dem Schiff.

2.2.11 Sonstige Bildungsangebote für Erwachsene

Nach § 12 Abs. 6 sind sonstige Bildungsangebote für Erwachsene einzeln oder in Gruppen, die nicht unter § 13 (Gesundheits- und Pflegefachschulen und sonstige Einrichtungen der Berufsbildung) fallen, unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der Hygieneregeln nach § 2 Absatz 1 ab dem 11. Mai 2020 gestattet. Bildungsangebote, die das gemeinsame Sporttreiben sowie die gemeinsame Zubereitung oder den gemeinsamen Verzehr von Lebensmitteln beinhalten, sind nicht zugelassen. Darüber hinaus lässt § 12 Abs. 6 sonstige Bildungsangebote für Erwachsene zu, sofern die dort geregelten Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

3. Gaststätten und Hotels gemäß § 6

3.1 Nicht für den Publikumsverkehr erlaubte Gaststätten

Aus Gründen der Pandemiebekämpfung und des Infektionsschutzes dürfen reine Schankwirtschaften (z.B. Bars, Cocktail-Bars, Kneipen) weiterhin nicht für den Verzehr von Getränken an Ort und Stelle geöffnet werden. Die Wiederöffnung der Gastronomie ist in einem ersten Schritt den Speise- bzw. Schank- und Speisewirtschaften (Vollgastronomie) vorbehalten. Reine Schankwirtschaften (z. B. Bars, Cocktails-Bars, Kneipen) sind demnach aus Gründen des Infektionsschutzes weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen zu halten.

Gleiches gilt nach Abs. 3 für bestimmte besondere Betriebsarten, bei denen die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Gästen typischerweise praktisch schwer umsetzbar ist bzw. der Verzehr von zubereiteten Speisen typischerweise nicht im Vordergrund steht, wie bei Rauchergaststätten, Shisha-Gaststätten, Shisha-Bars, Musik- und Tanzdarbietungen, Vorführungen, Diskotheken und ähnlichen Betrieben. Durch die Vorschrift wird nicht ausgeschlossen, dass eine Speisewirtschaft, die bisher z.B. durch die besondere Betriebsart Musik- und Tanzdarbietungen geprägt war, nunmehr lediglich das vollgastronomische Angebot für den Publikumsverkehr öffnet. Nach § 4a Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz – NRSG) dürfen in einer als Rauchergaststätte gekennzeichneten Gaststätte, keine vor Ort zubereiteten Speisen verabreicht werden. Sofern der Betreibende den Betrieb als Rauchergaststätte einstellt und dies durch den Verzicht auf Kennzeichnung als Rauchergaststätte im Sinne des § 4a Abs. 4 NRSG nach außen hin zum Ausdruck bringt, dürfen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten und der Betrieb nach § 6 Abs. 2 geöffnet werden. Der Wegfall der Voraussetzungen für Kennzeichnung ist gemäß § 4a Abs. 5 S. 2 NRSG gegenüber dem zuständigen Ordnungsamt in einem Zeitraum von vier Wochen anzuzeigen. Die Verpflichtung nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 GewO bleibt unberührt.
Die Abgabe von mitnahmefähigen Getränken zur Abholung sowie der Weiterbetrieb von Lieferdiensten bleiben nach § 6 Abs. 1 weiterhin möglich.

3.2 Für den Publikumsverkehr gestattete Gaststätten

Ab dem 15. Mai 2020 dürfen Gaststätten mit selbst zubereitetem Speiseangebot (Vollgastronomie) unter Einhaltung der Hygieneregeln in der Zeit von 6 bis 22 Uhr wieder für den Publikumsverkehr öffnen.
Auch die entsprechende Gastronomie in einer nicht erlaubten Sport- oder Vergnügungsstätte kann unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 geöffnet werden.
Unabhängig von der zeitlichen Beschränkung sind die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zur Abholung sowie der Weiterbetrieb von Lieferdiensten gemäß § 6 Abs. 1 weiterhin möglich. Die Vorgaben der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung – GastV) bleiben unberührt.

3.2.1 Selbst zubereitetes Speisenangebot

Nach der Rechtsprechung sind zubereitete Speisen i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gaststättengesetz (GastG) Lebensmittel, die zum alsbaldigen Verzehr essfertig gemacht werden, wobei nicht entscheidend ist, mit welchem Aufwand die Zubereitung geschieht. Zubereitet ist ein Lebensmittel also, wenn dessen Rohstoff(e) durch Kochen, Backen, Erwärmen, Würzen etc. zum Genuss verändert wird, wobei es auf den Grad der Veränderung nicht ankommt. Schon das Servieren als „warm“ oder das Anbraten ist demnach eine Zubereitung. Die zubereitete Speise muss als Nahrungsmittel verzehrfertig sein, wobei die letzte Zubereitung auch dem Gast überlassen sein kann, wie z. B. das Würzen eines Salates. Dabei ist nicht Voraussetzung, dass die Speise örtlich in der Gaststätte selbst verzehrfertig zubereitet worden ist. Zubereitete Speisen sind demgegenüber nicht solche Nahrungsmittel, die schon an sich verzehrfertig sind, wie z.B. Obst oder die ohne besondere Hilfsmittel vorrätig gehalten werden können, wie Dauerbackwaren, Dauerwurst u.a. (vgl. BGH, Urt. v. 17.10.2019, GRUR 2020, 30 Rn. 29, beck-online; OLG München, Urteil vom 14. Februar 2019 – 6 U 2188/18 –, juris; Michel/Kienzle/Pauly, § 1 Rn. 56).
Neben dem Speisenangebot dürfen auch Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden.

3.2.2 Verzehr an Tischen, keine Selbstbedienungsbuffets, Organisation einer Selbstabholung

Selbst zubereitete Speisen und Getränke dürfen zum Verzehr an Ort und Stelle nur an Tischen angeboten werden. Durch diese Vorgabe wird der Verzehr von Speisen und Getränken z.B. an Theken ausdrücklich ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen wird die Organisation einer Selbstabholung der zubereiteten Speisen durch Kundinnen und Kunden an Ausgabestellen zum Verzehr am Tisch, soweit hierbei die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Gästen gewährleistet und die Laufwege zu organisiert sind. Das betrifft insbesondere Abholstationen in Biergärten, aber auch Food-Courts oder SB-Restaurants.

Selbstbedienungsbuffets dürfen zur Kontaktvermeidung zwischen Gästen und wegen der typischerweise offenen Speisen aus Gründen des Infektionsschutzes nicht angeboten werden.

3.2.3 Abstandsregelung

Nach § 6 Abs. 2 ist zwischen den Tischen einschließlich Bestuhlung ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten; in diesem Abstandsbereich dürfen sich keine Personen aufhalten. Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt von Tischkante zu Tischkante. Das Aufenthaltsverbot von Personen im Abstandsbereich soll ein Sitzen oder Verweilen in diesen Bereichen vermeiden. Das zügige Passieren der Abstandsbereiche beim Service am Tisch durch Gastronomiepersonal oder Gäste bei der Platzierung, dem Aufsuchen der Toiletten oder Verlassen des Lokals wird von der Vorschrift nicht eingeschränkt. Die Regelungen zur Kontaktbeschränkung gemäß §§ 1, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 gelten grundsätzlich auch im Bereich der zulässigen Gastronomie. Das heißt insbesondere, dass auch zwischen Gästen ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten ist, soweit diese nicht Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts oder Personen, für die ein Sorge- und Umgangsrecht besteht sind, soweit die Umstände dies zulassen.

3.2.4 Zusätzliches Angebot

Das Betreiben von Spielgeräten im Sinne des § 33c GewO sowie die Nutzung von Billardtischen, Dartscheiben und ähnlichen Einrichtungen innerhalb von Gaststätten ist nicht gestattet

3.2.5 Gaststätten mit abgetrennten Raucherräumen

Abgetrennte Nebenräume in Gaststätten im Sinne des § 4 Abs. 3 NRSG, in denen das Rauchen erlaubt ist, dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

3.2.6 Mund-Nasen-Bedeckung

Nach § 2 Abs. 3 Nr. 7 ist das Gaststättenpersonal verpflichtet eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt ausschließlich für das im Gastraum eingesetzte Personal. Es gilt damit etwa nicht für das Küchenpersonal. Arbeitsschutzrechtliche Vorgaben bleiben davon unberührt.

3.2.7 Personenhöchstgrenze / Auslastung

Für den Aufenthalt in der Gastronomie gibt es keine absolute Personenhöchstgrenze. Diese ergibt sich allenfalls aus der Größe und Bauart des Betriebes, sobald die Tische so gestellt sind, dass zwischen den Tischen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Die in § 4 Abs. 3 und 4 geregelten Personenhöchstzahlen für Versammlungen und für kultisch-religiöse Veranstaltungen in geschlossenen Räumen finden keine Anwendung. Auch aus den Vorgaben des § 3 Abs. 1 ergeben sich keine zahlenmäßigen Grenzen für die zulässige Personenzahl pro Tisch.

3.2.8 Reservierungssysteme o.ä., Informationen zur Kontaktnachverfolgung

Nach § 6 Abs. 6 werden in Gastronomiebetrieben Reservierungssysteme oder andere geeignete Verfahren mit Informationen zur Kontaktnachverfolgung (z.B. Gästelisten, Reservierungslisten) dringlich empfohlen, aber nicht vorgeschrieben. Gemäß § 6 Abs. 6 Satz 2 und 3 sind die gesammelten Informationen sicher verschlossen von den Betreibenden für die Dauer von vier Wochen nach Ende des Besuchs aufzubewahren und ausschließlich der für die Nachverfolgung von Infektionsketten zuständigen Behörde auf Verlangen auszuhändigen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Informationen zu löschen oder zu vernichten.

Da Reservierungen nicht zwingend sind, dürfen auch Gäste ohne Reservierung bewirtet werden. Jedoch sind Warteschlangen nach § 2 Abs. 1 zu vermeiden.

3.2.9 Erlaubte Zusammenkünfte und Ansammlungen

Die nach der Verordnung erlaubten Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen dürfen auch in den für den Publikumsverkehr geöffneten Gaststätten stattfinden. Das gilt insbesondere für Veranstaltungen und Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich von bis zu 20 Personen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 3 wie Trauerfeiern, sowie Feierlichkeiten anlässlich von Taufen und Hochzeiten.

3.2.10 Kontrollen

Nach GastG ist ausschließlich der Ausschank von Alkohol erlaubnispflichtig. Daher kommt es für die Frage, ob es sich um eine reine Schankwirtschaft oder um einen vollgastronomischen Betrieb handelt, nicht auf die Bezeichnung in der Erlaubnisurkunde an, sondern auf das tatsächliche Angebot.

3.3 Hotels und andere Beherbergungsbetriebe

Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sowie Betreiber von Ferienwohnungen dürfen ab dem 25. Mai 2020 unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 2 Abs. 1 touristische Übernachtungen gemäß § 6 Abs. 4 anbieten. Touristische Übernachtungen dürfen ab 25. Mai 2020 auch in Mehrbettzimmern sowie in Doppelstockbetten angeboten werden. Hierbei haben die Gäste die allgemeinen Kontaktvorgaben, insbesondere §§ 3 Abs. 1, 1 Abs. 1 einzuhalten.

Spa- und Wellness-Bereiche dürfen nicht geöffnet werden.
Die Regelungen für Gaststätten gelten für Gastronomie in Hotels entsprechend. Daher dürfen reine Schankwirtschaften auch in Hotels nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

3.4 Betriebskantinen

Betriebskantinen dürfen ab dem 15. Mai 2020 wieder für nicht betriebsangehörige Gäste öffnen. Es gelten die oben dargestellten Hygiene-, Abstands- und Kontaktvorschriften für Gaststätten. Insbesondere dürfen keine Selbstbedienungsbuffets angeboten werden. Die Betreibenden sind nicht verpflichtet, die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen zu kontrollieren.

4. Einzelhandel gemäß § 6a

4.1 Verkaufsstellen und allgemeine Hygiene- und Abstandsregeln

Unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche oder vom angebotenen Sortiment dürfen alle Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes unter Einhaltung der Hygieneregeln (§ 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 6, Abs. 4) öffnen. Durch Kundinnen und Kunden ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese Pflicht gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können oder bei denen durch andere Vorrichtungen die Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel bewirkt wird. Für Verkaufspersonal und sonstige Beschäftigte wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen, insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren.

Zur Sicherung des Mindestabstandes von 1,5 Metern ist der Zutritt in Relation zur Verkaufsfläche zu steuern. Es gilt der Richtwert von 20 qm pro Person. Bei der Bestimmung der zulässigen Höchstzahl sind der/ die Gewerbetreibende sowie deren Personal mit einzubeziehen.

Um die Verweildauer der Kundinnen und Kunden nicht über das zur Erledigung der Geschäfte zwingend notwendige Maß hinaus zu verlängern, sind vorhandene Aufenthaltsangebote und Sitzgelegenheiten zu entfernen oder zu sperren.

4.2 Einkaufszentren und Malls

Für Einkaufszentren (Malls) gilt ebenso der Richtwert von 20 qm pro Person. Für die Festlegung der maximal zulässigen Personenzahl ist die Summe der Verkaufsflächen der einzelnen Betriebe innerhalb der Mall zu addieren. Sonstige Flächen, wie etwa Gänge, Zugänge und Aufenthaltsbereiche sind von Verkaufsständen freizuhalten. Diese sind abzubauen. Der Zugang zur Mall darf grundsätzlich nur über einen Eingang erfolgen, sofern durch andere geeignete Maßnahmen nicht die Einhaltung der maximal zulässigen Personenzahl gewährleistet werden kann. Wie auch in den Verkaufsstellen ist die Verweildauer auf das notwendige Maß zu begrenzen. Daher sind vorhandene Aufenthaltsangebote und Sitzgelegenheiten zu entfernen oder zu sperren. In den Wartebereichen dürfen sich nicht mehr als 10 Personen gleichzeitig aufhalten.

4.3 Kaufhäuser

Für Kaufhäuser gelten die Vorgaben für Einkaufszentren entsprechend.

Die Anwendungsempfehlungen als Download

Anwendungsempfehlungen zu den §§ 5, 6, 6a der 6. Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin

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Einzelhandel

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In öffentlichen Verkehrsmitteln besteht seit 27. April eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung. In Einzelhandelsgeschäften, Supermärkten und Läden gilt diese Verpflichtung seit 29. April ebenfalls. Weitere Informationen

Gastronomie

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Restaurants und Gaststätten, die selbst zubereitete Speisen anbieten, dürfen unter Auflagen wieder für den Publikumsverkehr öffnen. Bars und Kneipen müssen geschlossen bleiben. Weitere Informationen Weitere Informationen

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