Genehmigungen, Sondernutzungserlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen

 Stempel mit der Aufschrift 'Antrag' steht auf einem Stempelkissen
Bild: Gerhard Seybert / Fotolia.com

Hier erhalten Sie Informationen zu den Themen:

  • Sondernutzungen auf dem öffentlichen Straßenland
  • Sondernutzungen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
  • Herstellung einer provisorischen Gehwegüberfahrt

Sondernutzungen auf dem öffentlichen Straßenland

Jeder Gebrauch der öffentlichen Straße, der über das übliche Maß (den Gemeingebrauch) hinausgeht, ist eine Sondernutzung. Hier werden die erforderlichen Erlaubnisse nach dem Berliner Straßengesetz erteilt und entsprechende Ordnungswidrigkeiten verfolgt.

Hier eine beispielhafte Auflistung einzelner Sondernutzungsarten:

  • Baustofflagerungen, Schuttcontaineraufstellungen, Bauzäune und Bauwagen, Kabelbrücken, Autokräne
  • Zirkuswerbung an Lichtmasten
  • Wahlwerbung an Lichtmasten
  • Über- und Unterbauung des Straßenlandes durch Balkone, Erker, Gebäudebrücken
  • Filmaufnahmen
  • Leitungen der Versorgungsunternehmen
  • Telefonzellen, Briefkästen, Wertzeichenautomaten
  • Großwerbeanlagen (z.B. Litfasssäulen)
  • Apothekenhinweismasten
  • Weihnachtliche Illumination
  • Straßenfeste, Veranstaltungen und Märkte

Ob und in welchem Umfang eine Sondernutzung vorliegt, ist nach Antragstellung im Einzelnen zu prüfen.

Antrag

Die Nutzung muss rechtzeitig beantragt werden. Der Antrag sollte daher möglichst etwa 4 – 6 Wochen vor Beginn der geplanten Maßnahme bei der Behörde eingehen, damit eine rechtzeitige Bearbeitung erfolgen kann. Der Antrag kann formlos gestellt werden und sollte mindestens folgende Angaben enthalten:

  • Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail des Antragstellenden
  • Nutzungsart
  • Nutzungsort
  • Nutzungszeitraum
  • Lageplan oder -skizze.

Zur Vereinfachung der Antragstellung im Rahmen von Baumaßnahmen können Sie das Antragsformular verwenden.

Alle weiteren Anträge auf Straßenlandsondernutzung können formlos, jedoch in Schriftform gestellt werden.

Wenn Sie ein Straßenfest oder eine Veranstaltung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg veranstalten wollen, dann sind dem Antrag Unterlagen gemäß dem Konzept für Straßenfeste beizufügen.
Berücksichtigen Sie dabei auch den barrierefreien Aufbau (s. Infoblatt zur Barrierefreiheit ). Entsprechende Informationen können Sie dem Merkblatt für Veranstalter von Wochen-, Sonder- und Weihnachtsmärkten.

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung besteht jedoch nicht.

Hinweis: Bitte beantragen Sie beim Straßen- und Grünflächenamt Tempelhof-Schöneberg nur Sondernutzungen, die im Verwaltungsbezirk Tempelhof-Schöneberg ausgeübt werden sollen.

Im Oktober 2015 wurde die Maaßenstraße als Begegnungszone konzipiert und fertiggestellt. Dafür wurde ein Statut verabschiedet, das die besonderen Gegebenheiten regelt. Der Beschluss und Lageplan ist öffentlich und steht zum Nachlesen bereit.

Gebühren

Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ist verwaltungsgebührenpflichtig

Für die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes werden Sondernutzungsgebühren gemäß Tarifstelle 5.1a/5.1b erhoben.

Ausnahmegenehmigungen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen

Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen dürfen nur so benutzt werden, wie es sich
aus der Natur der einzelnen Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Die
Benutzung muss schonend erfolgen, so dass Anpflanzungen und Ausstattungen nicht beschädigt, verschmutzt oder anderweitig beeinträchtigt und andere
Anlagenbesucher nicht gefährdet oder unzumutbar gestört werden.

Für Veranstaltungen und Maßnahmen in Grünanlagen und auf Spielplätzen, die
hierüber hinausgehen, wie z.B. Gerüststellungen für Fassadenarbeiten, Befahren
mit Kraftfahrzeugen, Filmarbeiten, öffentliche Sportveranstaltungen/ Feste, kann ein formloser Antrag zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 6 Abs. 5 des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz – GrünanlG) gestellt werden.

Voraussetzung hierfür ist die Vereinbarkeit Ihres Vorhabens mit den Regelungen des Grünanlagengesetzes sowie die rechtzeitige Antragstellung, d.h. in der Regel
mindestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung.

Für die Bearbeitung Ihres Antrages sind Angaben zum gewünschten
Veranstaltungsort, -zeitraum (inklusive Uhrzeit) sowie eine Beschreibung des Vorhabens unter Angabe der geplanten Aufbauten und natürlich Name und Anschrift des Verantwortlichen unbedingt erforderlich. Zudem sollte eine entsprechende Lageskizze eingereicht werden.

Das Anzünden oder Unterhalten von Feuer bzw. das Grillen in Grünanlagen und auf Spielplätzen ist grundsätzlich nicht gestattet und wird auch auf Antrag nicht genehmigt.

Die Bearbeitung Ihres Antrages ist grundsätzlich verwaltungsgebührenpflichtig gemäß Tarifstelle 6000

Gemeinnützige und mildtätige Einrichtungen können bei Vorliegen eines
entsprechenden Freistellungsbescheides vom zuständigen Finanzamt von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr befreit sein.

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung besteht jedoch nicht.

Hinweis: Sofern sich die betroffene öffentliche Grün- und Erholungsanlage innerhalb eines Landschaftsschutz- oder Naturschutzgebietes befindet, benötigen Sie zusätzlich die Genehmigung der Naturschutzbehörde.

Für die Nutzung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen können Nutzungsentgelte erhoben werden.

Merkblatt Ausnahmegenehmigung Grünanlagen
Merkblatt Ausnahmegenehmigung Friedhöfe

Häufig gestellte Fragen

Link zu: Häufig gestellte Fragen
Bild: coramax - fotolia.com

Aktuelles

Link zu: Aktuelles
Bild: Coloures-pic/Fotolia.com

Fachbereich Straßen

Link zu: Fachbereich Straßen
Bild: DOC RABE Media - Fotoliacom

Fachbereich Grünflächen

Link zu: Fachbereich Grünflächen
Bild: BA-TS