Drucksache - DS/1688/IV  

 
 
Betreff: Krankenversicherung für Ausländer
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Leese-Hehmke, AnitaLeese-Hehmke, Anita
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.04.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Möglichkeiten haben im Bezirk lebende Ausländer, Mitglied einer Krankenversicherung zu werden (bitte unterscheiden nach EU-Bürger, Arbeitnehmer, Selbstständige, Arbeitssuchende, Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII, Aufenthalt mehr als 6 Monate, Inhaber von Duldungen etc.)?

 

  1. Wie viele ausländische Bürgerinnen und Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg haben keine Krankenversicherung?

 

  1. An welche Stellen können sich ausländische Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie (trotz Anspruch auf eine Krankenversicherung) in keine gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden (z.B. da sich die Krankenversicherungen weigern)?

 

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                30.04.2015

Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste              -2601

SozBeschBüD Dez

 

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

1. Welche Möglichkeiten haben im Bezirk lebende Ausländer, Mitglied einer Krankenversicherung zu werden (bitte unterscheiden nach EU-Bürger, Arbeitnehmer, Selbstständige, Arbeitssuchende, Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII, Aufenthalt mehr als 6 Monate, Inhaber von Duldungen etc.)?
 

Diese Frage lässt sich nicht vollständig beantworten, weil die Konstellationen, die zur Möglichkeit einer gesetzlichen Krankenversicherung führen, sehr vielfältig sind. Hinzu kommt ggf. auch noch die Möglichkeit einer privaten Krankenversicherung. Grundsätzlich ist die Staatsangehörigkeit hier lebender BürgerInnen weder ein Zugangs- noch ein Ablehnungskriterium für die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung.

 

Der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch die Befreiung von der Versicherungspflicht, ist in den §§ 5 bis 10 SGB V geregelt. Es wird unterschieden zwischen Pflichtversicherung und freiwilliger Versicherung. Die Kriterien, die eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung begründen, sind in § 5 SGB V geregelt. Der Personenkreis ist sehr weit und ausdifferenziert gefasst. Gleichwohl kann es im Einzelfall durchaus strittig sein, ob ein Anspruch auf eine Pflichtmitgliedschaft besteht.

 

Die Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ist in § 9 SGB V geregelt. Es gibt sieben verschiedene Kriterien, nachzulesen in § 9 Abs. 1 SGB V.

 

Einige Personengruppen sind von der Versicherungspflicht befreit (§§ 6 bis 8 SGB V). Leistungsberechtigte nach §§ 2 und 3 AsylbLG haben im Ergebnis nur die Möglichkeit einer Mitgliedschaft, wenn sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder familienversichert (§ 10 SGB V) sein können. Leistungsberechtigte nach dem SGB II sind grundsätzlich pflichtversichert; es gibt allerdings auch Ausnahmen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V).

 

r Personen, die nicht Mitglied einer Krankenversicherung werden können, wurde die Möglichkeit der Betreuung durch eine Krankenkasse außerhalb einer Mitgliedschaft geschaffen. Die Betreuung übernimmt die Krankenkasse, die Kosten der Krankenbehandlung trägt der Träger der Sozialhilfe. Die Krankenkasse erhält für ihre Betreuungsleistung eine kostenabhängige Aufwandsentschädigung durch die Ämter für Soziales. Die Berechtigung für diese Leistung wird durch die Ämter für Soziales festgestellt. Näheres ergibt sich aus § 264 Abs. 2 SGB V. Weiteres zur praktischen Anwendung ist den Rundschreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zu entnehmen, die über das Stichwortverzeichnis unter folgendem Link aufgerufen werden können:

http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/suche/index.php?q=%22Gesundheit%22

 

Ausländer können auch Mitglied einer Krankenversicherung im Heimatland sein, die hier gültig ist. Das gilt insbesondere für Ausländer aus Mitgliedstaaten der EU. In diesem Fall besteht auch kein Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V.

 

 

 

2. Wie viele ausländische Bürgerinnen und Bürger in Friedrichshain-Kreuzberg haben keine Krankenversicherung?

 

Niemand weiß bzw. kann wissen, wie viele ausländischen Bürger ohne eine Krankenversicherung im Bezirk leben. Das ist nicht erfahrbar, weil der Gesetzgeber keine entsprechende Auskunfts- oder Meldepflicht geregelt hat.

 

 

3. An welche Stellen können sich ausländische Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie (trotz Anspruch auf eine Krankenversicherung) in keine gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden (z.B. da sich die Krankenversicherungen weigern)?

 

Der ablehnende Bescheid hinsichtlich der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung stellt einen belastenden Verwaltungsakt dar. Es gilt das Verfahrensrecht des SGB X. Es besteht die Möglichkeit des Widerspruchs und der Klage.

Es besteht auch die Möglichkeit, einen Bevollmächtigten (z. B. einen Rechtsanwalt) zu beauftragen, das Verfahren zu führen.

 

Das Bundesversicherungsamt (BVA) führt die Aufsicht über die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen. Es ist auch zuständig für die Bearbeitung und Beantwortung von Beschwerden, die diese Krankenkassen betreffen. Es führt dazu aus: "Bundesunmittelbar sind die Krankenkassen, deren Zuständigkeitsbereich sich über mehr als drei Bundesländer erstreckt. Insbesondere die Ersatzkrankenkassen und die überwiegende Zahl der Betriebskrankenkassen (BKK) sind deutschlandweit tätig.

Krankenkassen, deren Zuständigkeit sich nicht über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt,, unterliegen regelmäßig der Landesaufsicht. Dies betrifft z.B. im Regelfall die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Je nachdem, in welchem Bundesland die Krankenkasse ihren Sitz hat, ist die dortige Landesaufsicht für Beschwerden zuständig, wenn zum Beispiel die Krankenkasse die Aufnahme neuer Mitglieder ablehnt oder Leistungen zu Unrecht verweigert. Die Landesaufsicht wird regelmäßig ausgeübt von den jeweiligen Gesundheits- bzw. Sozialministerien der Bundesländer.

Krankenkassen, deren Tätigkeitsgebiet auf bis zu drei Bundesländer beschränkt ist, unterliegen ebenfalls der Landesaufsicht. Bei diesen Krankenkassen kann auch nur ein Land die Aufsicht führen, wenn es durch die beteiligten Länder hierzu bestimmt ist." (http://www.bmg.bund.de/themen/krankenversicherung/kassenwechsel/liste-der-aufsichtsbehoerden.html)

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Knut Mildner- Spindler

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen