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Drucksache - DS/1681/IV
Ich frage das Bezirksamt:
Nachfrage:
Abt. Planen, Bauen und Umwelt Berlin, den 29.04.2015 Bezirksstadtrat 3260
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Sind die aktuellen Abriss- und Erdarbeiten auf dem Baufeld Landsberger Allee/ Matthiasstraße/ Pufendorfstraße/ Friedenstraße von bauaufsichtlichen Genehmigungen gedeckt?
Abbrucharbeiten sind, unter Hinweis auf §62 Abs. 3 BauO Bln verfahrensfreie Vorhaben. Somit bedürfen diese Maßnahmen keiner Baugenehmigung.
2. Wenn ja, was genau umfassen die bereits erteilten Genehmigungen?
Die Abbrucharbeiten für Gebäude auf den Grundstücken Pufendorfstr. 2, 3, 4 und Landsberger Allee 32 sind beim Bauaufsichtsamt angezeigt worden. Auf den Grundstücken werden überwiegend eingeschossige Gebäude beseitigt. Auf dem Grundstück Landsberger Allee 32 erfolgt auch ein Teilabbruch des Brauhausspeichers.
3. Was ist der aktuelle Stand der Bebauungsplan(änderungs-)verfahren V-1-1, V-1-2 und V-1-3?
Verfahrensstand ist der Aufstellungsbeschluss. Derzeit laufen Abstimmungen zwischen den Eigentümern und dem LiFo bezüglich der weiteren Grundstücksentwicklung und der künftigen Bebauungsstruktur. Im Ergebnis werden die Verfahren fortgeführt.
Nachfrage:
1. Welche Ergebnisse brachten die Verhandlungen des Bezirksamts über den Abschluss städtebaulicher Verträge zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf dem genannten Baufeld entsprechend dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 28. November 2012 (DS/0421/IV)?
Derzeitiger Stand der Verhandlungen ist, dass ca. 120 Wohnungen nach den Regularien der Kooperativen Baulandentwicklung errichtet werden, wovon auf die landeseigene WBM ca. 100 Wohnungen entfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Panhoff Bezirksstadtrat
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