Drucksache - DS/1678/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie wurden die vom Bezirksamt vorgegebenen drei Maßnahmegruppen (Putzarbeiten an Wänden und Decken/Sanierung von Fußböden/Reparaturarbeiten an Freiflächen und Schulhöfen) im Vorfeld mit den Schulen abgesprochen?
    
2. An welchen Schulen konnten durch die erfolgte Priorisierung welche gewünschten Maßnahmen nicht durchgeführt werden?
    
3. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, Sanierungswünsche außerhalb der Maßnahmegruppen durchführen zu lassen?

Nachfragen:

1. Wie viele Schulen haben bislang nach den neuen Kriterien neue Maßnahmen angemeldet?
    
2. Hat das Bezirksamt bewusst Maßnahmegruppen gewählt, die dazu führen, dass möglichst wenige Schulen Projekte für das 7.000,00 ?-Programm anmelden, um das Hochbauamt zu entlasten?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      09.07.2015

Bezirksstadträtin für Finanzen, Facility Management,

Weiterbildung und Kultur

Herrn Bezirksverordneter

Herr Dahl, John

über BzBm'in

über

BVV-Büro

Mündliche Anfrage- DS/1678/IV

Stand der Umsetzung des 7.000,00 ?-Programms?

Sehr geehrter Herr Dahl,

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie wurden die vom Bezirksamt vorgegebenen drei Maßnahmegruppen (Putzar­beiten an Wänden und Decken/Sanierung von Fußböden/Reparaturarbeiten an Freiflächen und Schulhöfen) im Vorfeld mit den Schulen abgesprochen?

Im März 2015 wurden die Schulen im Form eines Rundschreibens durch das Schul- und Sportamt über die veränderten Rahmenbedingungen bei der Umsetzung des 7.000 ?-Programms informiert.

Bei der Festlegung der Maßnahmen hat sich das Facility Management (Fachbereich Hochbauservice) und das Schul- und Sportamt dennoch schwerpunktmäßig am Bedarf der Schulen orientiert. Bei den Hochbaumaßnahmen entschied sich der Hochbauservice für Malerarbeiten und Bodenlegerarbeiten u. a. auch aus dem Grund, dass dies aufgrund von Erfahrungswerten die am meisten angemeldeten Maßnahmen sind und man hierbei die 7.000 ? am effektivsten umsetzen kann.

Ein ausschlaggebender Grund bei der Festlegung der Maßnahmen war außerdem die geringe personelle Kapazität im Hochbauservice. Bei Maler- und Bodenlegerarbeiten ist der Aufwand bei der Beauftragung und der Abwicklung ein geringerer als bei anderen Hochbaumaßnahmen.

Die Reparaturen an Außenanlagen wurden ebenfalls aufgrund des enormen Bedarfes als eine der Maßnahmengruppen festgelegt.

Die Schulen haben nach der Festlegung der Maßnahmengruppen im Bezirksamt das angefügte Rundschreiben bekommen. Sie wurden darin aufgefordert, Maßnahmen aus diesen 3 Maßnahmengruppen zu beantragen. Den Schulen wurde dabei in konkreten Fällen und nach Bedarf vom Schul- und Sportamt Hilfestellung gegeben.

2. An welchen Schulen konnten durch die erfolgte Priorisierung welche gewünsch­ten Maßnahmen nicht durchgeführt werden?

Bürgermeister-Herz-GS:

Fortsetzung Schallschutzmaßnahmen eines weiteren Flures

Adolf-Glaßbrenner-GS:

Einbau einer Akustikdecke in der Mensa

Grundschule Scharnweberstraße:

Anbringen von Geräuschdämmplatten in der Aula,  

Georg-Weerth-Schule:

Erneuerung Außentür Schülerklub

Erneuerung Klassenraumtüren (Fortsetzung aus 2014)

Reparatur/Anbringung Außenbeleuchtung (Hof B)

Reparatur Gartentür (Hof A)

3. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, Sanierungswünsche außerhalb der Maß­nahmegruppen durchführen zu lassen?

Nein. Aufgrund der personellen Engpässe ist das derzeit leider nicht möglich.

Nachfragen

1. Wie viele Schulen haben bislang nach den neuen Kriterien neue Maßnahmen angemeldet?

Bis auf die Adolf-Glaßbrenner-Grundschule haben die obigen Schulen nach den neuen Kriterien neue Maßnahmen angemeldet.

2. Hat das Bezirksamt bewusst Maßnahmegruppen gewählt, die dazu führen, dass möglichst wenige Schulen Projekte für das 7.000,00 ?-Programm anmelden, um das Hochbauamt zu entlasten?

Bei der Auswahl der Maßnahmen wurden die Wünsche der Schulen berücksichtigt und deshalb ausgewählt. So konnte eine maximale Effizienz durch Bündelung der Maßnahme erreicht und gleichzeitig der Bedarf der Schulen erfüllt werden. Der Hochbauservice wird durch eine Stelle im Schulamt entlastet.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Borkamp

Bezirksstadträtin