Drucksache - DS/1675/IV  

 
 
Betreff: Riskiert das Bezirksamt die AGB als Standort für die Landeszentralbibliothek aufzugeben?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Dahl, JohnDahl, John
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.04.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Mitglieder des Bezirksamts waren Mitglied der Jury für das städtebauliche Workshopverfahren Mehringplatz/Blücherplatz?
     
  2. Warum haben die Mitglieder des Bezirksamts für den späteren Siegerentwurf gestimmt, der die Beschlusslage der BVV (DS/0395/IV- Rückbau der Blücherstraße, DS/1088/IV - Standort für LZB unter Aufgabe der Grünflächen) nicht ansatzweise wiedergibt?
     
  3. Warum riskiert das Bezirksamt mit dieser Entscheidung die AGB als Standort für die LZB, da der Siegerentwurf die benötigte Baumassen für die LZB nicht realistisch wiedergibt, Flächenankäufe südlich der Blücherstraße und eine teure unterirdische Verbindung der einzelnen Bibliotheksbauten unter der Blücherstraße notwendig macht?

 

 

 

Beantwortung: Herr Panhoff

 

Ich möchte auch mal so anfangen, wie mein Kollege gerade eben, die in dem Titel implizierte Behauptung stimmt natürlich so nicht. Wir riskieren hier nicht den Standort, ich werde das jetzt im Folgenden erläutern.

 

zu Frage 1: Ich habe als Mitglied des Bezirksamts in der Jury teilgenommen. Darüber hinaus gab es dann auch noch Sachpreisrichter, wo dann Verkehrsplaner dabei waren, Landschaftsplaner u.a. Es gab auch eine offene Diskussion zu diesen verschiedenen Vorschlägen, die gemacht wurden, bevor dann, und zwar auch eine öffentliche Diskussion, bevor dann die Jury sich zurückgezogen hat zur Beratung und da entsprechende Empfehlungen formuliert hat. Zunächst dann ., also das war im Prinzip bei der Auslobung und dann beim Zwischenkolloquium und letzten Endes auch für die Weiterarbeit dann nach der finalen Runde.

Lassen Sie mich vielleicht noch mal eine kleine Begebenheit wiedergeben: Wir hatten in der Auslobungsphase, das war vor dem Volksentscheid zum ., also zu Tempelhof und ich hatte in der Diskussion, das fand statt bei der Architektenkammer, gesagt, dass wir durchaus überlegen müssen, ob wir in dieses Verfahren einen Standort für die AGB bzw. für die Erweiterung der AGB zur ZLB oder ein ZLB-Standort um die AGB herum aufnehmen sollten ins Verfahren. Ich musste mich dann bitterlich beschimpfen lassen von einer Vertreterin der AGB, was denn jetzt dem Bezirksstadtrat einfällt, hier einen Standort für die ZLB vorzuschlagen an der AGB, es sei doch ganz klarer, erklärter politischer Wunsch und Wille hier in Berlin, wir glaube ich wissen alle, wer da der Anführer war für diesen Willen, dass die ZLB auf dem Tempelhofer Feld errichtet wird.

Wir haben uns da aber nicht irritieren lassen und haben dann gesagt, es ist dann, nachdem der Volksentscheid entschieden war, klar, dass natürlich rund um die AGB einer der in Frage kommenden Standorte sein wird für ein ZLB-Standort und wir haben es dann entsprechend in diesem ganzen Verfahren aufgenommen und es wurde ja auch von wenigstens zweien der Teilnehmer dann auch entsprechend mit Vorschlägen reagiert.

 

zu Frage 2: So, für den Siegerentwurf haben wir gestimmt, weil er an unterschiedlichen Bereichen die besseren Vorschläge macht als die beiden anderen Konkurrenten, aber zum Verständnis des Verfahrens muss man noch mal dazusagen: Bei diesem Workshop-Verfahren haben wir eigentlich als Bezirk die Möglichkeit, aus den drei verschiedenen Entwürfen die jeweils besten Elemente für uns herauszunehmen und die dann weiterzuentwickeln zu einem Entwurf für das gesamte Areal. Es war nur so, dass eben dieses Büro aus Holland, OKRA, so viele bessere Vorschläge gemacht hatte in den einzelnen Punkten, als die beiden anderen Büros, dass wir gesagt haben, das wird jetzt auch wirklich der Leitentwurf, an dem wir uns weiter orientieren und dann in den nächsten Jahren arbeiten werden. Es ist auch so, dass die Idee, die Sie oder die Beschlusslage, die Sie hier zitieren, also u.U. eben auch die Grünfläche oder Teile der Grünfläche für einen ZLB-Standort zu verwenden, ja noch nicht vom Tisch ist, sondern wir haben gesagt okay, zunächst mal ist dieser Ansatz, den OKRA gewählt hat, nämlich eine Straßenrandbebauung entlang des alten Mehringdamms dann in Richtung auf das Hallesche Tor eine sehr überzeugende städtebauliche Lösung oder ein Ansatzpunkt zwingend in dem Sinne, dass es nur so kommen kann und nicht anders, dass nichts zu dieser Phase der Bearbeitung und auch nicht zwingend, wenn dann deutlich werden sollte, dass es so nicht geht.

Das Problem, was wir auch hatten in der Bearbeitung war, dass leider die Senatskulturverwaltung unserem Wunsch nicht nachgekommen ist, mal wenigstens überschlägig die erforderlichen Quadratmeter zu benennen für eine ZLB, wenn man davon ausgeht, dass das Bestandsgebäude der AGB mit in eine ZLB-Konzeption einzubinden ist. Ein eigenständiger Neubau auf der grünen Wiese hat einen größeren Platzbedarf als ein Neubau, der komplementär an ein Bestandsgebäude herangebaut wird. Leider hatten wir diese Zahlen da nicht bekommen, insofern mussten wir da auch ein Stückweit im Ungefähren bleiben.

 

zu Frage 3: Was den Rückbau der Straße angeht ist es so, dass es da drei sehr unterschiedliche Vorschläge gab. Der eine war, dass dieser Rückbau überhaupt nicht stattfindet, sondern im Gegenteil, der gesamte Verkehr, der jetzt über die Kanaluferstraße geht, über die Blücherstraße geführt wird, so dass dann der Blücherplatz mehr an den Landwehrkanal angebunden wird. Das hat uns aber nicht überzeugt, weil da sehr viele Umfahrungskilometer zusammenkommen. Wenn man die im Jahr addiert, kommt man da wirklich auf gewaltige Umwegsstrecken. Das hatten wir nach dem Zwischenkolloquium dann eben auch als Überarbeitungswunsch an das Planungsbüro gegeben, da einen anderen Vorschlag zu machen.

Das zweite Büro hat vorgeschlagen, die Blücherstraße gänzlich aufzugeben. Das ist ein Vorschlag, den ich auch sehr sympathisch finde, allerdings hat die teilnehmende Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dort die Verkehrsabteilung gesagt, das wird überhaupt nicht gehen, da werden sie mit Händen und Füßen dagegen arbeiten. Es ist denkbar, die Hälfte umzuwandeln zu einer anderen Nutzung, aber die Blücherstraße muss zwingend erhalten bleiben. Insofern ist der Rückbau eben auch nur teilweise möglich. Ob man da die nördliche oder südliche Fahrbahn nimmt, das muss man sehen.

So, abschließend möchte ich noch mal sagen, wir riskieren mit dieser Entscheidung eben nicht den Standort, sondern im Gegenteil, haben dafür gesorgt, dass das Verfahren überhaupt erst mal aufgenommen und offengehalten wird. Vielen Dank.

 

Herr Dahl: Warum war die für Kultur zuständige Stadträtin nicht auch Mitglied in dieser Jury, denn es betrifft ja doch ein sehr zentrales Feld ihrer Tätigkeit?

 

zu Nachfrage 1: Also die Zentralbibliothek des Landes Berlins ist meines Wissens eine Aufgabe der Senatskulturverwaltung und nicht der Kulturstadträtin.

 

Herr Dahl: Warum halten Sie es überhaupt für sinnvoll, dass Mitglieder des Bezirksamtes in Jurys mitentscheiden, wenn am Ende da möglicherweise etwas rauskommt, wo Sie dann als Jurymitglied ja schlecht dagegen argumentieren können? Also Sie könnten da ja in einen Widerspruch kommen. Als Beispiel sei nur genannt, dass der damalige Senator für Stadtentwicklung Müller ja auch nicht in der Jury saß, als es um den Bibliotheksbau damals auf dem Tempelhofer Feld ging.

 

zu Nachfrage 2: Ich nehme als Stadtrat an diesen Jurys teil, um die Inhalte zu steuern, damit ich da nicht von Ihnen zum Beispiel im Ausschuss dafür gescholten werde, was am Ende bei rauskommt.

 

Herr Weeger: Herr Stadtrat, ich muss mich an eine einzige Frage halten im Gegensatz zu Herrn Dahl. Hat das Bezirksamt den Vertretern der SPD und insbesondere Herrn Dahl bereits am vergangenen Mittwoch im Stadtplanungsausschuss dies alles explizit erklärt, insbesondere, dass der Siegerentwurf nicht bindend ist und etwaige Neuentwicklungen um den Komplex der ZLB sicherlich Berücksichtigung finden werden?

 

zu Nachfrage 3: Ja.

 

 
 

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