Drucksache - DS/1655/IV  

 
 
Betreff: Schluss mit der Wagenburgmentalität im Bezirksamt!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:1. Dahl, John
2. Putzer, Max
Dahl, John
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.04.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Warum wurde der Wagenburg in der Friedenstr./Pufendorfstr. nunmehr ein bezirkseigenes Grundstück in der Gürtelstr. 26 zur Verfügung gestellt? 
  2. Ist ein Miet- oder Pachtvertrag abgeschlossen worden? 
  3. Was hat das Bezirksamt dazu veranlasst, einen Vertrag abzuschließen, ohne zuvor die BVV bzw. den zuständigen Ausschuss durch Vorlage des Vertragsentwurfs zu informieren? 
  4. Hat das Bezirksamt vor Abschluss des Vertrages Optionen für eine andere Nutzung ernsthaft geprüft, insbesondere des Circus Cabuwazi, den Bau neuer Wohnungen durch städtische Wohnungsbaugesellschaften oder Infrastruktur? 
  5. Warum behauptete das Bezirksamt wahrheitswidrig gegenüber der BVV, dass kein bezirkseigenes Grundstück für den Circus Cabuwazi zur Verfügung stünde? 
  6. Was sind die wesentlichen Vertragsbedingungen im Hinblick auf Vertragsdauer, Mietzins, Verlängerungsoption, Kündigungsmöglichkeiten? 
  7. Wofür wurde das Grundstück Gürtelstr. 26 bislang genutzt?
  8. Warum wurden die Anlieger*innen bisher nicht informiert und befragt und wenn nein, warum nicht? 
  9. Wie bewertet das Bezirksamt das Verfahren, das zum Abschluss des Mietvertrags geführt hat, insbesondere vor dem Hintergrund der sonst im Bezirk gefundenen Standards für Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Demokratie von unten? 
  10. Welche Verpflichtungen der Wagenburg "Laster und Hänger" in der Revaler Str. bestehen? 
  11. Werden die Pflichten durch das Bezirksamt kontrolliert? 
  12. Welche davon wurden seit Abschluss des Vertrags in welchem Umfang wie oft und wann umgesetzt (Bitte um eine Auflistung)?
  13. Welche Maßnahmen werden gegebenenfalls bei Verstoß ergriffen? 
  14. Welche Umweltauflagen insbesondere für das Abstellen von Kfz auf dem Gelände bestehen?
  15. Welche Veranstaltungen wurden seit Vertragsabschluss von "Laster und Hänger", wie im Stadtplanungsausschuss angekündigt, für die Nachbarschaft kostenlos angeboten (Bitte um eine Auflistung)?
     

 

 

 

Wortprotokoll BVV 29.04.2015

 

Herr Dahl: r die wichtigen Fragen bestehen natürlich große Anfragen, um Ihre Frage von vorhin nochmal zu beantworten.

Ich weiß ja, dass in dieser Bezirksverordnetenversammlung durchaus der eine oder andere Wagenburgfan sitzt und es da große Befürwortungen gibt. Im Prinzip habe ich da ja auch gar nichts gegen und auch meine Fraktion nicht, nur man muss sich die Frage stellen, haben wir für die Flächen, die uns zur Verfügung stehen, nicht wichtigere Aufgaben, die man damit entsprechend erfüllen kann: Kita-Standorte, Sportflächen oder eben auch Freiflächen, ja, als solche für die Allgemeinheit oder aber eben auch sozialer Wohnungsbau. Und wir sind der Meinung, dass das in der Tat die vordringlichen Bedarfe sind in unserem Bezirk und wir deswegen nicht ohne Weiteres Flächen für einen Appel und ein Ei an einige Wenige abgeben, die dort eben dann ihren Traum vom alternativen Leben in einer Wagenburg entsprechend frönen können.

Wir ärgern uns aber vor allen Dingen auch über andere Punkte. Das Stichwort: Allmachtsfantasien ist ja hier von der Linken das letzte Mal gefallen. So eine gewisse Hybris spielt auch hier wieder mit. Da wird dann einfach über Nacht ., zieht dann diese Wagenburg einfach um, niemand wird vorher informiert und man fragt sich natürlich dann schon, warum wird eigentlich hier in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung immer Wasser gepredigt, wenn andere etwas falsch machen, aber wenn es dann selbst rangeht, wird gnadenlos Wein gesoffen. Das finden wir in der Tat philisterhaft und verlogen und kritisieren das hier auch ganz zu recht.

Ja, auch mal ein Fremdwort nutzen, nutzt ja manchmal. Und dann gibt es natürlich noch einen anderen Punkt, den wir uns hier ., der uns übel aufstößt. Wir hatten ja mehrfach die Frage, wo könnte der Circus Cabuwazi in diesem Bezirk bleiben, gestellt, insbesondere auch konkret die Frage, ob es bezirkliche Grundstücke gibt. Das ist schlicht und ergreifend verneint worden, wahrheitswidrig, wie sich nun zeigt, denn offensichtlich hätte dieses Grundstück ja zumindest mal angedacht werden können und angeboten werden können. Das ist nicht geschehen und das ärgert uns enorm. Deswegen folgende Fragen und ich erspare sie Ihnen diesmal nicht und lese sie Ihnen diesmal vor:

 

1)             Warum wurde der Wagenburg in der Friedenstraße/Pufendorfstraße nunmehr ein bezirkseigenes Grundstück in der Gürtelstr. 26 zur Verfügung gestellt?

2)             Ist ein Miet- oder Pachtvertrag abgeschlossen worden?

3)             Was hat das Bezirksamt dazu veranlasst, einen Vertrag abzuschließen, ohne zuvor die BVV bzw. den zuständigen Ausschuss durch Vorlage des Vertragsentwurfs zu informieren?

4)             Hat das Bezirksamt vor Abschluss des Vertrages Optionen für eine andere Nutzung ernsthaft geprüft, insbesondere des Circus Cabuwazi, den Bau neuer Wohnungen durch städtische Wohnungsbaugesellschaften oder Infrastruktur etc.?

5)             Warum behaupte das Bezirksamt wahrheitswidrige gegenüber der BVV, dass kein bezirkseigenes Grundstück für den Circus Cabuwazi zur Verfügung stünde?

6)             Was sind die wesentlichen Vertragsbedingungen im Hinblick auf Vertragsdauer, Mietzins, Verlängerungsoption, Kündigungsmöglichkeiten?

7)             Wofür wurde das Grundstück Gürtelstr. 26 bislang genutzt?

8)             Warum wurden die Anlieger*innen bisher nicht informiert und befragt und, wenn nein, warum nicht?

9)             Wie bewertet das Bezirksamt das Verfahren, das zum Abschluss des Mietvertrags geführt hat, insbesondere vor dem Hintergrund der sonst im Bezirk gefundenen Standards für Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Demokratie von unten?

10)         Welche Verpflichtungen der Wagenburg "Laster und Hänger" in der Revaler Str. bestehen?

11)         Werden die Pflichten durch das Bezirksamt kontrolliert?

12)         Welche davon wurden seit dem Abschluss des Vertrags, in welchem Umfang, wie oft und wann umgesetzt? Bitte um Auflistung.

13)         Welche Maßnahmen werden gegebenenfalls bei Verstoß ergriffen?

14)         Welche Umweltauflagen, insbesondere für das Abstellen von Kfz auf dem Gelände, bestehen?

15)         Welche Veranstaltungen wurden seit Vertragsabschluss von "Laster und Hänger", wie im Stadtplanungsausschuss angekündigt, für die Nachbarschaft kostenlos angeboten? Bitte um Auflistung.

 

Gerade die letzte Frage stellen wir vor dem Hintergrund, weil immer damit beworben wurde, dass diese Wagenburg sich ja auch durch bestimmte Aktionen der Nachbarschaft öffnen wollte. Wir haben das Gefühl, sie kapselt sich immer mehr ab. Stattgefunden hat aus unserer Wahrnehmung heraus da jedenfalls nichts.

 

Frau Borkamp: Bitte gestatten Sie mir zwischendurch ein bisschen Atempause. Bei Ihnen hatte ich irgendwann das Gefühl, es kommt die Schnappatmung, da ich ein bisschen länger rede.

 

zu Frage 1: Die Wagenburg befindet sich seit einigen Jahren in unserem Bezirk und war auf einem Grundstück des Liegenschaftsfonds Pufendorfstr./Ecke Friedenstraße untergebracht. Auf dringenden Wunsch des Liegenschaftsfonds, in Person von Frau Möhring, haben wir gemeinsam nach Alternativen gesucht, weil auf diesem Grundstück durch die WBM Wohnungsbau realisiert werden soll. Wir haben viele Varianten geprüft, die einzig mögliche Lösung einer Umsetzung war ein Ringtausch über drei verschiedene Grundstücke. Wir haben ein Grundstück im Bezirk gefunden, Gürtelstr. 26, auf dem sich eine Tiefbaufirma befand. Diese Tiefbaufirma wurde auf ein Grundstück in Lichtenberg umgezogen, was der Liegenschaftsfond zur Verfügung gestellt hatte und was allen Anforderungen der Tiefbaufirma entspricht. Und dafür konnte dann nach dem Umzug die Wagenburg auf das Grundstück Gürtelstr. ziehen und jetzt kann die WBM auf dem ehemaligen Grundstück der Wagenburg Wohnraum schaffen, Strich unter´m Strich: eine Win-Win-Win-Situation, weil noch mehr Menschen hier wohnen können, so, wie Sie es gerne möchten.

 

zu Frage 2: Selbstverständlich ist ein Mietvertrag abgeschlossen worden mit den Bewohnern mit dem von der Wagenburg gegründeten Verein zur Förderung alternativer Wohnideen e.V., ein ganz regulärer.

 

zu Frage 3: Der Abschluss von Mietverträgen ist gemäß § 12 Bezirksverwaltungsgesetz keine der BVV vorbehaltene Angelegenheit und ich habe mich in den letzten Tagen erkundigt, als ich eine Tour durch die bezirkseigenen Immobilien gemacht habe, insbesondere die Immobilien, die planungsbefangen sind von der A100, auch diese Immobilie ist ein planungsbefangenes Grundstück. Dort soll beim Bau der A100 ab 2020 eine Baustellenzufahrt sein, so dass wir dort keine längerfristigen Mietverträge abschließen können und derart auch kein Wohnungsbau möglich ist. Bei all diesen Grundstücken gibt es Mietverträge. Der Rechnungshof mahnt in der Tat an, dass wir auch Zwischennutzung zulassen und kostendeckende Mieten einnehmen und der Information meiner Verwaltung nach ist keines dieser Zwischennutzungsgrundstücke und Mietverträge in der BVV diskutiert worden. Von daher haben wir auch an dieser Stelle davon abgesehen.

 

zu Frage 4: Ich habe es schon erwähnt, das Grundstück im Trassen- und Einflussbereich des geplanten Bauabschnittes der A100 vom Treptower Park zur Frankfurter Allee ist planungsbefangen und deshalb von Bebauung freigehalten. Daher war auch eine Prüfung entbehrlich, ob dort andere Strukturen, Wohnungsbau oder andere Nutzung dauerhaft sinnvoll sind. Hätte man, wenn die A100 nicht gebaut wird, sicher diskutieren können. Wir haben auch den einen oder anderen Standort, wo im Moment ein Club steht, ://about blank zum Beispiel. Hätten wir Planungssicherheit, könnte man dort in der Tat diskutieren, ob da dort nicht Kitaplätze notwendig sind. Im Moment erübrigt sich das, da wir auf vielen Grundstücken bis 2020 oder zumindest bis 2016 keine Entscheidungen treffen können, die dauerhaft sind.

 

zu Frage 5: . chte ich klarstellen, dass das Bezirksamt nie behauptet hat, dass es keine Grundstücke für den Circus Cabuwazi zur Verfügung stellt. In der Tat hat der Kollege Panhoff drei verschiedene Grundstücke zur Zwischennutzung angeboten, in der Pufendorfstraße, am Ostbahnhof und am Gleisdreieck. Meines Wissens nach wurden diese Grundstücke nicht angenommen bis jetzt. Vielleicht aber noch ein Hinweis: Der Circus Cabuwaz hat zwei Zelte. Wenn Sie sich das Eckgrundstück Gürtelstr. angucken, worauf auch noch einige Bauten stehen, die nicht genutzt werden, dort hätte wahrscheinlich nicht mal ein Zelt Platz gehabt.

 

zu Frage 6: Das Mietverhältnis wurde analog dem Mietverhältnis mit der Wagengruppe "Laster und Hänger" in der Revaler/Modersohnstr. r die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Dem Mieter wurde ein zweimaliges Optionsrecht auf Verlängerung des Vertrages um weitere zwei Jahre eingeräumt. Der Mietzins ist dann entsprechend anzupassen. Das Mietverhältnis verlängert sich nach Ablauf der vereinbarten bzw. der durch Wahrnehmung des Optionsrechtes verlängerten Mietzeit jeweils um ein Jahr, wenn keine der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Vertragsablauf das Vertragsverhältnis kündigt.

Der Bezirk kann eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der Mieter seinen mietvertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder eben durch eine bestandskräftige Verfügung aus städtebaulichen Gründen die ausgeübte Nutzung untersagt wird. Zudem besteht ein Sonderkündigungsrecht für den Bezirk. Für den Fall, dass die Mietfläche für öffentliche Zwecke beispielsweise für den Weiterbau der A100 benötigt wird, kann das Mietverhältnis mit sechsmonatiger Frist zum Ende eines jeden Monats, jedoch frühestens zum 31.03.2019 gekündigt werden.

Der gemäß der LHO zu vereinbarende ortsübliche Mietzins ist an die Anzahl der auf dem Grundstück aufgestellten Wagen bzw. Wohnmobile, Intensivität Grundstücksausnutzung ist da das Stichwort gekoppelt. Neben der Nettokaltmiete trägt der Mieter sämtliche Betriebskosten für das Grundstück, wie davor die Tiefbaufirma auch.

 

 

zu Frage 7: Ich habe es schon gesagt, das Grundstück war vorher an die Firma Stradeck GmbH vermietet, die dort Baumaschinen und Baumaterial gelagert hat. Diese Firma hat jetzt in Lichtenberg einen dauerhaften Verbleib gefunden und wir haben auch keine Klagen diesbezüglich gehört.

 

zu Frage 8: Die Information der Anwohner*innen erfolgte absprachegemäß durch die Wagengruppe selbst. Sie hat im Vorfeld des Umzugs die unmittelbaren Anwohner*innen eingeladen und in einem konstruktiven Austausch über die künftige Nutzung durch die Wagengruppe informiert. Zudem weise ich darauf hin, dass bei vorherigem Bezug des Grundstückes durch die Tiefbaufirma die Anwohner*innen nicht informiert wurden in der Art, wie sie das fordern. Das wurde auch in der Vergangenheit und auch bei keinem anderen Grundstück beanstandet, so dass ich mir hier die Frage stelle, ob es seitens der Fragesteller Vorbehalte gegen diese spezifische, wohnraumsichernde Nutzungsart gibt.

 

zu Frage 9: Bei dem Abschluss von temporären Mietverträgen für bezirkliche Grundstücke steht eine Öffentlichkeitsbeteiligung in keinem Verhältnis zu dem vom Bezirksamt wahrzunehmenden Aufgaben und stellt kein gewöhnliches Verfahren dar. Ich glaube mich erinnern zu können, dass sehr lange über "Laster und Hänger" gesprochen wurde, weil es eine Fortvorhaltefläche ist, die auch noch eine andere Nutzung ermöglicht hätte. Das ist an dieser Stelle definitiv nicht der Fall.

Der Bezirk vermietet eine Vielzahl von insbesondere wegen der A100 planungsbefangenen Grundstücken an Firmen, Vereine und andere Akteure. Hier kam es in der Vergangenheit nie zu Beanstandungen, vielmehr mahnte der Rechnungshof in der Vergangenheit immer wieder an, dass eine wirtschaftliche Zwischennutzung der Fchen zu erfolgen hat, so dass eine Vielzahl von Akteuren Raum geboten werden kann. Wenn Sie Interesse haben, stellen wir gerne das eine oder andere mal in einem passenden Ausschuss vor.

Durch den in Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsfond vorgenommenen Ringtausch konnte die Realisierung von Wohnungsbau als gesamtstädtischem Ziel in unserem Bezirk vorangebracht werden.

 

zu Frage 10: Der "Laster und Hängerburg e.V." trägt neben der Miete die auf die Mietfläche anfallenden Betriebskosten. Der Mieter leistet monatliche Vorauszahlung, über die jährlich abgerechnet wird. Er nutzt Solartechnik und versorgt sich selbst mit Heiz- und Elektroenergie. Der Mieter ist zudem verpflichtet, die Mietfläche zu unterhalten und erforderliche Reparatur- und Wartungsarbeiten, insbesondere an den Versorgungsleitungen und der Zaunanlage an der Modersohnstr., durchzuführen. Er ist weiterhin verpflichtet, die Beschaffenheit des Grundstücks nicht zu verändern, die einschlägigen Brand-, Lärm- und Umweltschutzvorschriften einzuhalten, um für die Verkehrssicherungspflicht auf dem Grundstück zu sorgen.

 

zu Frage 11: Die Überwachung der Zahlungspflichten erfolgt monatlich, die Einhaltung der sonstigen Pflichten wird jährlich überwacht.

 

zu Frage 12: Seit dem Mietvertragsbeginn im Jahr 2013 wurde die Einhaltung der Pflichten bei einem Ortstermin am 15. September 2014 überprüft und wird im September 2015 wiederholt, wie angekündigt jährlich. Dabei wurden keine Verstöße festgestellt.

 

zu Frage 13: Wie gesagt, Verstöße wurden nicht festgestellt, so dass keine Maßnahmen ergriffen werden mussten. Bei schwerwiegenden Verstößen ist nach erfolglosem Ablauf eine zu Amtshilfe bestimmten Frist bzw. nach erfolgloser Abmahnung eine außerordentliche Kündigung gem. § 553 nach BGB möglich. Das wurde bisher aber noch nicht diskutiert, wie gesagt, die Mieter verhalten sich tadellos.

 

zu Frage 14: Der Mieter ist zur Einhaltung aller Umweltauflagen vertraglich verpflichtet. Dies gilt auch für das Abstellen von Kfz auf dem Grundstück.

 

zu Frage 15: Vom "Laster und Hängerburg e.V." werden folgende, nicht kommerzielle Veranstaltungen angeboten: Volksküche, Open-Air-Kino, Frühlings- und Herbstfest, Workshops zu verschiedenen Themen.

 

Herr Nöll: Erst mal grundsätzlich möchte ich mich hier outen, auch ich bin ein Fan von Wagenburgen. Wir haben die Förderung alternativer Wohnprojekte und Konzepte bei uns sogar im Wahlprogramm festgeschrieben, deswegen will ich erstmal grundsätzlich sagen, dass wir dieser Lösung, die dort gefunden wurde, positiv gegenüber stehen.

Nichtsdestotrotz will ich auf zwei Punkte eingehen. Wir waren trotzdem für diese Anfrage dankbar, weil ich meines Erachtens keine vernünftige Antwort auf die Fragen, insbesondere 3 und 9, gehört habe, wo Sie sich lediglich auf formale Gesichtspunkte zurückziehen, nämlich die BVV müsse nicht beteiligt werden.

Erstens glaube ich, dass wir hier in solchen Fragen bisher einen anderen Umgang miteinander hatten. Also ich möchte nicht wissen, wie viele Vorlagen und Unterlagen wir in den letzten Monaten allein bekommen haben, die wir nicht hätten bekommen ssen, wo es aber dem Bezirksamt und der Verwaltung durchaus sinnvoll erschien, dass wir sie bekommen haben und das war ein Vorgang, wo man sich das heute hier hätte sparen können, wenn man das vorher in den Ausschüssen gehabt hätte, weil ich auch relativ sicher bin, dass es dafür eine breite Mehrheit gegeben hätte. Also insofern ., insofern, das stimmt nicht, weil wir haben unseren Stadtrat gefragt, das war ja jetzt nicht nur zwei Wochen im Bezirksamt Thema.

 

Zwischenrufe

 

Herr Nöll: Es ist in der Tat so, dass dieses Themanger im Schwange war, ohne dass es in den Ausschüssen behandelt wurde. Das sei erst mal als Fakt angeführt und wir fragen in der Tat unsere Vertreter im Bezirksamt, wie lange so ein Vorgang denn im Schwange ist.

Das Zweite ist zur Frage 9: Auch dort haben Sie uns formal geantwortet, dass bei einer temporären Nutzung die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Anwohnerinnen und Anwohner in keinem Verhältnis steht. Auch das befriedigt mich an dieser Stelle nicht, weil wir gerade zum Anfang der Legislatur ja eine Serie von Anträgen beschlossen haben, wo wir sehr hohe Hürden gelegt haben, was Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung betrifft. Sie sagen jetzt, die Wagenburg selbst habe die Leute informiert. Das nehme ich so zur Kenntnis und trotzdem finde ich, dass im Vorfeld auch von offizieller Seite eine gewisse Information erforderlich wäre, weil ich einfach glaube, dass man dann auch, was ich mir sehr wünschen würde, die Akzeptanz für solche Projekte erht. Also insofern, gegen den Vorgang als solchen haben wir nichts einzuwenden. Wir möchten allerdings darum bitten, wenn nicht sogar fordern, unabhängig von formalen Gesichtspunkten und der Gesetzeslage, dass zukünftig die politischen Gremien und die Fachausschüsse mit solchen Vorgängen befasst werden.

 

Herr Weeger: Also nur ganz kurz. Ich wollte nur noch mal darauf hinweisen, dass das Abgeordnetenhaus heute im Verkehrsausschuss den Antrag von SPD und CDU beraten hat. Der hatte den Titel: Weiterbau der A100 vollenden, 17. Bauabschnitt planungsrechtlich absichern. Also Ihre Mutterpartei ist offensichtlich willens und stark dahinter her, dass dort die A100 gebaut wird und das bestätigt und bekräftigt dann ja auch die Einschätzung des Bezirksamtes bzgl. der Nichtnutzbarkeit der Gürtelstr. 26 für Wohnungsbau. Insofern ., also auch Ihre Partei verhält sich dementsprechend.

 

Frau Riester: Ja, erstmal vielen Dank an Frau Borkamp für die Beantwortung der Anfrage. Ich denke, die Antworten haben gezeigt, dass hier die große Anfrage der SPD viel Lärm um nichts ist, denn sicherlich hätte man das, wie viele andere Dinge auch, breit im Ausschuss diskutieren können. Allerdings handelt es sich hier um eine Zwischennutzung und wir haben viele Projekte, die zur Zwischennutzung irgendwo sind und die werden nicht alle kleinteilig irgendwo besprochen und man kann ja auch, dafür sind die Ausschüsse ja da, dafür sind die Bezirksamtsmitglieder da, man kann ja auch mal nachfragen, wenn man etwas wissen möchte und dann hätte Frau Borkamp da auch sicherlich gerne Auskunft gegeben.

Daher nochmal zu dem Thema "Viel Lärm um nichts": Ich habe mir nämlich, als ich diese Anfrage gelesen habe, gedacht, wie spießig will die SPD eigentlich noch werden, mal wieder das Thema Wagenburg. Die SPD hat irgendwo gelesen, Wagenburg und dachte sich, oh, das ist ja irgendwie ein Skandal, da müssen wir mal nachfragen. Wir kennen ja noch die Diskussion zu "Laster und Hänger" und wir können uns sehr gut daran erinnern, dass sich die SPD neben der CDU damals mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, dass "Laster und Hänger" hier bei uns im Bezirk ein dauerhaftes Auskommen findet, weil sie nämlich damals der Ansicht waren, Wagenburgen können halt nicht in der Innenstadt bleiben, wenn der Platz knapp wird, sondern sie müssen dann eben woanders hin.

 

Herr Dahl:  . Sie haben ja keine Ahnung.

 

Frau Riester: Ja, Sie haben auch keine Ahnung, Herr Dahl. So, daher geht es Ihnen heute glaube ich nicht um die reine Information, sondern es geht Ihnen darum, nochmal zu sagen, dass Sie als SPD gegen Wagenburgen in der Innenstadt sind und ich möchte auch nochmal daran erinnern, vielleicht glauben Sie es ja nicht, in Wagenburgen wird auch gewohnt. Das sind keine Spielplätze, wo sich Menschen treffen und da keine Ahnung was tun, sondern sie wohnen da und die Sicherung von Wagenburgen, wie Frau Borkamp es vorgetragen hat, ist auch die Sicherung von Wohnraum und auch eher von günstigem Wohnraum würde ich mal sagen, im Vergleich zu vielleicht hochpreisigen Eigentumswohnungen.

Hier zum konkreten Fall hat Frau Borkamp ja alles gesagt. Es handelt sich um eine Vorhaltefläche für die A100, also sicherlich nicht der beste Platz, um dort für mehrere Millionen oder Milliarden Euro Wohnraum zu schaffen oder eine Kita zu bauen, der dann in einigen Jahren dann abgerissen werden muss, und daher ist es doch lobenswert und dem könnte sich doch die SPD vielleicht auch anschließen, wenn für diese Zwischenzeit, bis die Autobahn, die auch von Ihrer Partei befürwortet wird, gebaut wird, doch dieser Platz wenigstens für Wohnungen genutzt wird und nicht als Brachfläche einfach nur da liegt. Dankeschön.

 

Herr Putzer: Ich kann da gleich anschließen an Frau Riester. Ich kann mir gut vorstellen nach den Ausführungen, die heute die Stadträtin gemacht hat, vielen Dank nochmal dafür, dass wir uns da durchaus hätten anschließen können. Möchte ich überhaupt nicht ausschließen. Die Frage ist, warum kommt die Begründung für die Entscheidung dieses . oder die Entscheidung dazu, diesen Mietvertrag abzuschließen, wieso kommt die erst jetzt nach Abschluss des Vertrages und wieso wird die nicht vorher diskutiert vor Abschluss des Vertrages? Das ist die Frage, um die es heute allein geht, um nichts anderes geht es.

Ich meine, ich bin jetzt seit drei Jahren, glaube ich, Mitglied des UVKI-Ausschusses. Ich bin dort immer ein Verfechter gewesen, dass der Punkt Immobilien regelmäßig auf der Tagesordnung steht. Da sind nicht alle Fraktionen derselben Meinung wie ich, weil ich finde, das ist ein neben Umwelt und Verkehr  gleichberechtigtes Thema. Wir sehen heute, es ist notwendig, dass das drauf steht. Leider hilft es aber auch nicht weiter im konkreten Fall. Ich mein, wir hatten das ., es wurde das Thema angesprochen "Laster und Hänger". Bei "Laster und Hänger" wurde monatelang über den Abschluss dieses Mietvertrags gesprochen, monatelang. Es gab dann verschiedene Entwurfsstadien. Wir haben den zusammengefasst bekommen nach den einzelnen Vertragsbestimmungen. Wir haben darüber umfassend diskutiert. Und da ging es auch um eine Abwägung Wohnnutzung durch Wagenburgen und andere öffentliche Belange. Das war nicht eine Diskussion nur deswegen, weil es eine Vorhaltefläche für Sportplätze war, es war einfach eine Diskussion, weil dort auf diesem Grundstück ., weil es dem Bezirk gehört und weil dort unterschiedliche Nutzungen möglich gewesen wären. So und wenn dort unterschiedliche Nutzungen möglich sind, dann wollen wir darüber diskutieren, und zwar bevor die Entscheidung getroffen wird. Und nur darum geht es.

Die Frage ist ., okay, sollte es so sein, sollte es so sein, dass keine andere Nutzung möglich ist, dann ist es doch umso einfacher in den Ausschuss zu gehen und zu sagen, das sind unsere Pläne, wir stehen kurz vor dem Abschluss eines Nutzungsvertrages, die und die Gründe haben dazu geführt, warum wir denken, dass dieser Nutzungsvertrag das Beste für das Grundstück ist, denn es gibt keine alternative Möglichkeit, ist der Ausschuss einverstanden. So kommt der Eindruck auf, dass man etwas vertuschen wollte und erst an die Presse geht, wenn der Vertrag abgeschlossen ist. Und ich weiß nicht, das ist einfach ein Vorgang, der mir nicht gefällt.

Und der Vorwurf, die SPD hätte was gegen Wagenburgen und die Sache mit der Autobahn: Ja, also dass das jetzt kommt, ist nachvollziehbar, weil es sonst einfach an dem Verhalten auch nicht viel zu verteidigen gibt. Dass wir gegen die Autobahn sind, wissen Sie, wissen Sie alle. Wir als Kreispartei und auch viele weitere in der SPD Berlin sind gegen den Bau dieser Partei .

 

Zwischenrufe

 

Und die Nachfrage, warum wir finden, dass die Anlieger informiert sind, auch das hat nichts damit zu tun, dass wir gegen die Wagenburg wären, überhaupt nicht. Partizipation wird zurzeit nicht nur bei irgendwelchen öffentlichen Nutzungen gemacht. Es geht auch bei Wohnbebauung. Ich meine, wir haben ja heute einen Antrag irgendwie in der BVV, da geht es darum, wenn West-Friedrichshain nachverdichtet wird, dass dort auch die Bürger umfassend informiert werden im Vorfeld. Herr Nöll hat es gesagt, es geht hier auch darum, die Akzeptanz von Neubauvorhaben zu erhöhen und letztendlich geht es ja hier um ., es gibt hier ., es gab hier Nutzung auf diesem Grundstück, jetzt soll es einen neuen Nutzen geben. Natürlich informiert man da im Vorfeld, bevor der Vertrag abgeschlossen wird und natürlich bindet man die Anwohnerinnen und Anwohner mit ein. Also ich muss sagen, gerade hinsichtlich der Fragen Beteiligung der BVV, Beteiligung der Anwohner*innen im Vorfeld habe ich hier heute keine zufriedenstellenden Antworten bekommen.

Und da muss ich auch noch eine Nachfrage stellen: Frau Borkamp hat gesagt, ich glaube, das war bei Beantwortung zur Frage 3, man muss die BVV, man muss den zuständigen Ausschuss allein deswegen nicht im Vorfeld informieren, da die BVV nicht gemäß § 12 Bezirksverwaltungsgesetz zuständig ist. Deswegen wollte ich jetzt einfach nur fragen: Ist das die zukünftige allgemeine Haltung des Bezirksamtes, dass die BVV in Zukunft nur noch dann informiert wird, wenn sie gemäß § 12 Bezirksverwaltungsgesetz zuständig ist?

 

Frau Borkamp: Selbstverständlich nicht. Nichtsdestotrotz haben Sie sicher meinen Ausführungen entnommen, dass wir vielfältige Mietverträge mit Autofirmen, Tiefbaufirmen, Clubs, Rostlaube e.V., freien Trägern usw. und so fort haben, die alle nicht in den Ausschüssen einzelfall- und sachbezogen mit einem Mietvertrag thematisiert wurden in der Vergangenheit. Wenn Sie das in Zukunft wünschen, werden wir Ihnen jeden Mietvertrag zur Kenntnis zugeben, wir können dann gerne auch jeden einladen, der für drei Monate in der Franz-Künstler-Straße ein Hundeauslaufgebiet nutzt, ist alles möglich.

Was mich in der Tat irritiert, ist die Unterschiedlichkeit der Behandlung und der Bedürfnisse Ihrerseits, was eine Wagenburg angeht und was eine Tiefbaufirma angeht. Da sehe ich nämlich in der Tat keine Ungleichbehandlung. Das sind beide Nutzer, die beide ihre Miete zahlen, die sich beide an die gleichen Vorschriften zu halten haben und hier in diesem Bezirk oder an anderen Orten gerne einen Platz haben. Da möchte ich ungerne unterscheiden und sagen, der eine muss jetzt aber noch mal bitte irgendwie zeigen, dass er besonders gesellschaftsfähig ist. Finde ich nicht angemessen.

Ich habe auch versucht deutlich zu machen, wir haben uns an den Mietvertrag von "Laster und Hänger" angelehnt. Es gibt einzig Abweichungen in Bezug auf Grundsteuern und Betriebskosten, die selber zu tragen sind, so dass dieses Thema Mietverträge mit Wagenburgen, ich erinnere daran, dass Herr Panhoff auch gesagt hat, der Rechnungshof guckt da sehr kritisch drauf, keine neuere Erörterung meinerseits bedurften. Wenn Sie das anders sehen, lerne ich dazu. Bei der nächsten Wagenburg oder dem nächsten Umzug einer Wagenburg können wir gerne darüber diskutieren.

Drittens: Diese Wagenburg war bereits in unserem Bezirk. Und dieses Grundstück in der Gürtelstraße wurde nur frei, weil der Liegenschaftsfonds ein dringendes originäres Interesse hatte, der WBM das Grundstück Pufendorfstraße/Ecke Friedenstraße zu übermachen, um dort Wohnraum zu schaffen. Sonst wäre die Gürtelstraße weiter im Mietverhältnis mit der Tiefbaufirma geblieben. Ich glaube, die Lärmemissionen einer Tiefbaufirma sind etwas höher als die von 15 Menschen, die wo wohnen und arbeiten und schlafen gehen, aber gut, können wir auch gerne drüber diskutieren, so dass es nicht dazu kam, dass ein neues Grundstück geschaffen wurde, sondern es einzig zu einer Verlagerung einer Wagenburg von einem Standort im Bezirk zu einem anderen kam. Und meiner Meinung nach gab es auch am Standort Pufendorfstraße/Friedenstraße keine Beschwerden oder Vorkommnisse in Bezug auf die Wagenburg, vielmehr sagte die eine oder andere Person: Schade, dass ihr jetzt hier weggeht. Und von daher glaube ich haben wir es geschafft, hier eine Institution im Bezirk zu halten, weiterhin diese Dinge zu ermöglichen, zutzlich Wohnraum zu ermöglichen an diesem neuen Standort Friedenstraße. Pufendorfstraße durch die WBM, hoffentlich auch preiswerten Wohnraum und auch die Tiefbaufirma hat ihren Platz gefunden und von daher kann ich nur sagen, eine Win-Win-Win-Situation, aber ich nehme zur Kenntnis, wenn sie derartige Dinge alle haben wollen, wir haben dergleichen sehr viele auf dem Tisch, da steht dann nur nicht Wagenburg, sondern Firma XY und Z, dann können wir die gerne alle im Detail im UVKI-Ausschuss diskutieren. Ich hoffe dann auf ein bisschen  mehr Interesse, als das letzte Mal, wo ich sämtliche Baumaßnahmen vorgestellt habe, da war dann das Fußballspiel doch etwas interessanter und das finde ich dann der Arbeit der Verwaltung auch nicht angemessen und dann fokussiere ich mich auf das Wesentliche. Herzlichen Dank.

 

Herr Hehmke: Ich stelle fest, das ist ja auch Ihr gutes Recht, dass Sie so . zumindest der grüne Teil im Bezirksamt dann Berichtserstattung nicht mehr politisch gewichtet, sondern rein verwaltungsmäßig verfährt und keine Sensibilität mehr dafür hat, was denn vielleicht ein bisschen wichtiger und von öffentlicher Aufmerksamkeit ist. Das können Sie gerne so machen . Das können Sie auch gerne so machen, ja, andere twittern während der Ausschusssitzung unablässig. Ja, klar, Ihre Bürgermeisterin hat gestern ihr Handy nicht aus der Hand genommen im Haushaltsausschuss, keine Angst. So, das vorweg.

Zweitens: Frau Riester, Sie können dieses Mantra gerne vor sich hertragen, die SPD hat was gegen Wagenburgen, das stimmt nicht. Erstens: In anderen Bezirken, durchaus mit anderen politischen Mehrheiten haben Wagenburgen auch ihren Platz und das auch dauerhaft. Zweitens: Als wir vor über 10 Jahren uns über "Laster und Hänger" unterhalten haben, da hatten wir die gleiche Argumentation wie jetzt. Da haben wir gesagt, wir haben hier in einer hochverdichteten Innenstadt Nutzungskonflikte und wenn wir die nicht aktuell haben, dann haben wir die möglicherweise in der Zukunft.

Und eins müssen Sie sich dann fragen lassen: Sie haben sich ja nun sozusagen echauffiert in den letzten Monaten, echauffiert über das Schulamt. Unmögliche Planungen, unseriös, falsche Zahlen, keine Vorsorge getroffen, in Friedrichshain nicht berücksichtigt, wie die Bevölkerung ., nicht berücksichtigt, wie die Bevölkerung wächst und jetzt soll das Schulamt mal gucken, welche Flächen denn noch zur Verfügung stehen usw. und so fort und dann kann man eine Fläche an der Revaler Straße auch nicht außeracht lassen. Das müssen Sie dann uns mal erklären, wie Ihr konsistenter Politikansatz ist. Das ist ein möglicher Nutzungskonflikt und da stehen unterschiedliche Interessen gegeneinander und das macht in der Tat etwas her, wenn ich einen Platz nutze privat für 40 oder 50 Menschen oder wenn eine Schule für 300 oder 400 Kinder möglicherweise dort errichtet werden könnte, wenn der Fall eintritt, den der Herr Hirsch-Müller heraufbeschwört ständig, dass wir dort doch noch einen Schulneubau in der Nähe des Boxhagener Platzes brauchen. Da müssten Sie sich ehrlich machen. Tut mir leid, da sind Sie in sich völlig widersprüchlich und das bringen Sie auch nicht aufgeklärt. Vielleicht kann mir das jemand von Ihnen erklären, rational kriege ich das nicht hin. Also Sie machen das eine und gleichzeitig machen Sie das Gegenteil und gut, das muss ich so hinnehmen, vielleicht sind Sie ja auch rational an dem Punkt, ich weiß es nicht.

So, über die Autobahn und über die Mutterpartei möchte ich noch so viel sagen, dass ich mir auch andere politische Mehrheitsverhältnisse im Land Berlin wünschte. Ich habe da keine besonderen Präferenzen, aber die jetzige Koalition, und das ist auch in unserem Kreisverband weitgehend Konsens, die möchten wir auf Landesebene gerne nicht fortsetzen. Ich wünsche Ihnen viel Glück dabei so zu verhandeln, dass es dann auch klappt. Werden wir aber beim nächsten Mal sehen, hängt ja auch von Ihrem Wahlergebnis ab, auch von unserem und den von anderen, da lassen wir uns mal überraschen, vielleicht setzen Sie dann mehr durch.

Ein Punkt, der uns wichtig ist, ist der Punkt Transparenz und Information. Ich meine, Sie haben ja auch wahnsinnig hohe Ansprüche an andere Bezirksamtsmitglieder, das ist ja in mehreren Anfragen heute auch in der mündlichen Fragestunde deutlich geworden, wie kleinteilig häufig und in welchem zeitlichen Takt die über bestimmte Dinge und Prozesse informieren. Ich stelle mir jetzt mal die Frage sozusagen, wenn ich das übertrage, die Art und Weise wie Frau Herrmann vorhin eine Anfrage beantwortet hat, mehr als knapp. Ich finde auch die Art und Weise, wie Frau Borkamp eine große Anfrage beantwortet hat, mehr als knapp. Ich stelle mir die Frage, was . Ich stelle mir die Frage, wie Sie reagieren würden, wenn sich Herr Dr. Beckers hier hinstellen würde zu Ihrer Frage zur Hunsrück-Schule und sagen würde, die Festlegung von Einschulungsbereichen obliegt dem Schulamt. Eine Beschlussfassung der BVV darüber ist nicht notwendig. So, das könnte er sagen. Macht er natürlich nicht, finden wir auch gut, dass er das nicht macht, sondern in der Tat finden, dass da eine Beteiligung notwendig ist. Aber vielleicht könnten Sie die Ansprüche, die Sie an andere richten, auch an Ihre eigenen Bezirksamtsmitglieder richten, wenn Sie das jetzt völlig unmöglich und unsäglich finden, diese Einlassung.

So, dann muss man noch sagen, wenn ich sage kurz und knapp, um nicht zu sagen ein bisschen schnodderig beantwortet, das kann man ja machen, das nehmen wir sogar hin, ich mag das auch gar nicht kritisieren und begrüße, dass Bezirksamtsmitglieder mal in der Lage sind, sich kurz zu fassen. Vielleicht können Sie das mal konsequent durchziehen, weil manchmal haben wir da eine Beantwortung, die eine halbe Stunde in Anspruch nehmen, da kommen wir in einer mündlichen Fragestunde gar nicht dazu, die Antworten zu hören, weil Sie ständig über andere Dinge reden.

Und ich würde darum bitten, die Fragen genau zu lesen und genau zu beantworten. Wenn formuliert ist in Frage 14, Sie können sich gerne das Wortprotokoll rausholen, welche Umweltauflagen insbesondere für das Abstellen von Kfz auf dem Gelände bestehen und die Antwort heißt, es bestehen Umweltauflagen und die werden überprüft, tut mir leid, das ist keine Antwort auf diese Anfrage.

Das nächste, was wir kritisieren: Wir haben ja von mehreren Seiten Bedarfe an Räumen in festen Gebäude auf freien Flächen usw. und wir haben ja nicht ganz umsonst hier Cabuwazi mit reingenommen, weil Cabuwazi auch seit längerer Zeit auf der Suche nach einem Grundstück ist für einen längeren Verbleib. Es wäre schön, wenn im Bezirksamt darüber Konsens bestünde, dass man solche Anstrengungen im Sinne von Institutionen, die man gerne im Bezirk halten möchte, dann gleichermaßen wahrnimmt und diese Anstrengungen unabhängig von irgendeiner Präferenz im Bezirksamt sind, wenn das hier auch rüberkäme und vermittelt werden könnte, wären wir darüber auch sehr froh. Ich finde, das war in der Vergangenheit hier anders und das ist ein Punkt, den wir als SPD-Fraktion deutlich kritisieren.

So, das wären die Dinge, die ich hier noch vorzutragen hätte. Bin ich mal gespannt, Frau Borkamp hat sich ja noch mal gemeldet, vielleicht beantwortet sie jetzt den Teil der Fragen, die sie nicht beantwortet hat.

 

Frau Borkamp:r die Umweltauflagen würde ich dann gerne noch mal beim Umweltamt nachfragen, denn ich denke, für "Laster und Hänger" gelten die gleichen Umweltauflagen wie für jeden anderen auch und an alle haben sie sich zu halten. Und das tun sie auch und das erwarten wir auch. Genauso wie jede andere Nutzung, aber wenn Sie die Paragraphen gerne lesen möchten, dann reiche ich das selbstverständlich nach, dafür besteht ja auch die Möglichkeit einer großen Anfrage, vielleicht auch einer schriftlichen, wenn ich jetzt hier Paragraphen zitiere, erstens neige ich dann zum Versprechen bei den ganzen Zahlen, zum anderen, glaube ich, langweilt es dann doch den einen oder anderen, der da nicht so tief im Thema steckt.

Ich wollte gerne noch mal einen Punkt wiederholen, manchmal muss man ja auch mantraartig das Gleiche sagen: Herr Panhoff hat Cabuwazi Zwischenflächen angeboten.

 

Herr Dahl: Aber keine bezirkseigenen.

 

Frau Borkamp: Aber welche, die sie nutzen könnten und wenn wir im Bezirk keine passenden haben, dann kann er auch keine anbieten. Und ich sage Ihnen, wenn Sie sich die Gürtelstraße angucken, da passen keine zwei Zelte drauf und zweitens hätte der Liegenschaftsfonds uns kein Ersatzgrundstück für eine Tiefbaufirma gegeben, um dort einen Zirkus zu platzieren. Es tut mir leid. Was wissen Sie denn, was Herr Panhoff versucht hat? Natürlich. Wie gesagt, mantraartig, wir ermöglichen Wohnraum, wir ermöglichen alternative Lebensformen und wenn Sie darüber nicht genug Kommunikation haben, dann nehme ich das zur Kenntnis und werde noch mehr kommunizieren. Ich hoffe, wie gesagt, Sie hören dann auch angemessen zu. So.

 

Herr Weeger: Ich finde das schön, dass Sie Inkonsistenzen erwähnt haben als Gesprächsgegenstand in der Argumentation. Es ist halt auch so, dass man jetzt schon beobachten muss, wenn die SPD damit konfrontiert ist, dass jetzt alle Verträge vorgelegt werden, dann fordern Sie ein, dass das Bezirksamt beurteilen soll, welche Vorgänge politisch relevant sind und welche nicht. Wie Sie heute den Ausführungen von Frau Borkamp entnehmen konnten, ist dieser Vorgang politisch nicht relevant, weil eben überhaupt keine andere Nutzung dort untergebracht werden kann, die Sie jetzt hier angeführt haben, auch nicht der Circus Cabuwazi. Der hat mehrere Grundstück angeboten bekommen, die vielleicht geeigneter sind und größer.

So, es gibt hier eben keinen Nutzungskonflikt auf der Gürtelstraße 28. Über die Revaler Straße haben wir heute nicht gesprochen, das mussten Sie jetzt als Argumentation heranziehen, weil es einfach mit der Gürtelstraße halt nicht funktioniert und als es um die Revaler Straße ging, wo Sie recht haben, da war das politisch relevant, da ist das hier, wie Sie lang und breit ausgeführt haben, lang und breit diskutiert worden. Die SPD sagt also, das BA soll selbst beurteilen, was politisch relevant ist, das hat das BA hier getan. Wie Sie aus den Antworten entnehmen konnten, war es auch richtig, wie das BA das beurteilt hat und jetzt wissen wir aber, und das ist ja jetzt ein Lernprozess, den wir heute mit aus dieser Debatte mitnehmen können, dass für die SPD Wagenburgen grundsätzlich ein Politikum sind und deswegen gehe ich davon aus, dass das BA in Zukunft alle Verträge vorlegen wird, die mit Wagenburg zu tun haben.

 

Herr Panhoff: Ich wollte hier nur eine Information reingeben, bevor jetzt Missverständnisse entstehen. Dem Cabuwazi wurden drei Grundstücke angeboten, das habe ich hier auch schon mal gesagt. Das ist einmal auf dem Gleisdreieckgelände, gehört dem Bezirk, das war an der Pufendorfstraße, gehört dem Bezirk, und die dritte Fläche ist am Ostkreuz, gehört der Bahn. Also nur, damit hier kein ., zwei von drei, damit hier keine Missverständnisse entstehen.

 

Frau Schmidt-Stanojevic: Also ich bin wirklich etwas verwundert über die SPD, weil der Einzige, der die Diskussion mit "Laster/nger" richtig verfolgt hat, war Herr Hehmke. Und diese Argumentation immer mit diesen Sportvorhalteflächen finde ich mittlerweile also wirklich ziemlich fragwürdig, weil das war damals sogar Ihre Stadträtin, Frau Klebba, die gesagt hat, dass das überhaupt nicht möglich wäre, da einen Schulsportplatz hinzubauen. Also man sollte doch bei dieser ganzen Diskussion um Wagenburgen dann mal wirklich sagen, liebe SPD, bekennt Euch dazu, dass Ihr grundsätzlich was gegen Wagenburgen habt und hier an diesem Standort einfach nicht haben wollen. Das war damals bei "Laster und Hänger" so und das ist jetzt bei der Wagenburg in Friedrichshain dasselbe. Und seien Sie doch mal ehrlich und lügen nicht immer nur rum. Lügen Sie sich selber was in die Tasche von mir aus, aber nicht immer irgendwie den Stadträten einen Vorwurf zu machen oder der Fraktion der Grünen einen Vorwurf zu machen, sondern machen Sie sich den Vorwurf selber.

 

Herr Vollmert: Ich mache es kurz. Ich habe eine Nachfrage zu der Frage Nr. 15, ob wir eine Auflistung für die Aktivitäten des Vereins "Laster und Hänger" in der Nachbarschaft bekommen? Frau Borkamp, ich wäre Ihnen bestimmt nicht böse, wenn Sie mit einem einfachen Ja oder Nein antworten.

 

Herr Dahl: Natürlich sind beide Standorte der Wagenburgen, über die wir hier debattiert haben, zwei unterschiedliche mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen. Aber ich halte fest, es ist natürlich immer ein Politikum, wenn es um Wagenburgen geht, sowohl in diesem als auch in jedem anderen Bezirk und deswegen verstehe ich nicht, warum das nicht im Vorfeld kommuniziert worden ist. Es ist auch nicht im Bezirksamt offensichtlich hinreichend kommuniziert worden. Wir haben im Stadtplanungsausschuss auch des Öfteren dieses Baufeld um die Pufendorfstraße/Friedenstraße/Landsberger Allee angesprochen, da ist auch diesbezüglich nie etwas auch nur angedeutet worden, dass es dort etwas geben könnte. Wenn sich das so darstellt, wie Sie das hier sagen, dann kann man natürlich sagen gut, worüber reden wir, aber wir reden eben darüber, weil es nicht erfolgt ist.

Ich halte fest: Wir haben eine Finanzstadträtin, die es nicht mit Zahlen hat. Wir haben eine Finanzstadträtin, die keinerlei politisches Gespür hat und wir haben eine Finanzstadträtin, die nicht in der Lage ist, vernünftig zu kommunizieren und weder im Bezirksamt, wie wir ja in der letzten BVV gelernt haben, noch hier in der BVV.

 

Herr Schemmel: Na ja, ich finde, so eine Wortmeldung sollte dann doch nicht die letzte bleiben, obwohl ich froh bin, dass sich mittlerweile diese Debatte zu Ende entspannt hat. Ich möchte kurz festhalten, es ist gelungen, eine weitere alternative Wohnform in diesem Bezirk zu halten. Es ist gelungen, eine weitere Vorhaltefläche alternativ zu nutzen, die wir ja leider wahrscheinlich bald an einen sinnlosen Autobahnausbau verlieren und im Übrigen haben wir eine hervorragende Finanzstadträtin, die diejenige ist, die die Verwaltung von innen kennt wie kaum jemand anderes, weil sie da ausgebildet worden ist. Sie hat dort ewig gearbeitet und deshalb kann sie hervorragend mit Zahlen umgehen. Im Übrigen macht sie das haushalterisch sehr, sehr gut, zumindest habe ich bisher im Haushaltsausschuss auch noch keinerlei Anwürfe, sondern meistens nur Lob gehört und das will ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen, denn das, was der Kollege Dahl am Schluss gesagt hat, ist schlicht und ergreifend politisch motivierter Wahlkampf, motivierter Blödsinn.

 

Herr Vollmert: Meine Frage wurde nicht beantwortet, ob wir eine Auflistung von den Aktivitäten haben könnten.

Frau Jaath: Das obliegt der Frau Borkamp, ob sie sich meldet in die Debatte oder nicht. Ansonsten müssten Sie das bilateral klären oder im Ausschuss.

 

 
 

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