Europa in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Rückblick

Stadtentwicklung / Stadtplanung

Zukunftsinitiative Stadtteil – Europa im Quartier

Im Rahmen der Berliner Förderinitiative „Zukunftsinitiative Stadtteil II“, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in der Förderperiode 2014–2020 in ihren drei Programmen insgesamt 296 Projekte mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 2244 Mio. Euro bewilligt (Stand April 2022). Die Programme speisen sich aus der Förderperiode 2014-2020 und werden durch die n+3-Regelung Projekte noch bis ins Jahr 2022unterstützt. Zusätzlich wurden von anderen Senatsverwaltungen 48 Projekte in den Programmen „Stadtteilzentren“ und „Bibliotheken im Stadtteil“ mit rund 15 Mio. Euro Gesamtausgaben bewilligt.

Projekt EdiCitNet

2020 lag der Schwerpunkt auf der Entwicklung von sechs Edible City Solutions für die Erprobung an den beiden Living Lab Standorten mit verschiedenen Teams bestehend aus Expertinnen und Experten, Teilnehmenden aus der Praxis und Anwohnenden. Im Ergebnis entstanden sowohl umfangreiche Ideen wie ein „essbares Neubauquartier“ für Hellersdorf als auch kleinere Aktionen in den und um die Gemeinschaftsgärten. In 2021 wurden die geplanten Projekte und Maßnahmen implementiert.
Ein weiteres interdisziplinäres Team begann 2020 intensiv mit der Erarbeitung des Masterplans und legte Grundlagen mit der Definition von Problemstellungen und räumlichen Schwerpunkten sowie einer Analyse vorhandener Projekte. Im letzten Jahr wurde die Grundlagenphase für den Masterplan abgeschlossen und darauf aufbauend ein Szenario für die gewünschte Zukunft erarbeitet.
In 2021 wurden insgesamt drei Workshops mit den Vor-Ort-Teams aus den Berliner Quartiersmanagementgebieten durchgeführt. Wissen zur Planung, Umsetzung sowie Kooperationsstruktur von ECS wurde vermittelt sowie ein Austausch über vorhandene Projekte angeregt.

Einheitliche Bereitstellung von Geoinformationen

• INSPIRE (INfrastructure for SPatial InfoRmation in Europe)
  Die Studie zur Evaluierung hat ergeben, dass INSPIRE im rechtlichen Einklang mit der Umweltberichterstattung und mit anderen relevanten Bereichen der EU-Politik steht. Die INSPIRE-RL unterstützt die Umsetzung der Umweltinformations-RL und der Open-Data-RL. Der Mehrwert besteht hauptsächlich in der Förderung einer gemeinsamen Datennutzung, der Erreichung EU-weiter Interoperabilität und der Verbesserung der Transparenz. Es wird empfohlen, verbliebene Umsetzungslücken in den Mitgliedsstaaten zu schließen, neue Datenquellen einzubeziehen (3D, Sensordaten, usw.) und die weitere Umsetzung (Verfügbarkeit von Daten und Diensten, Zugänglichkeit und Interoperabilität) unter Berücksichtigung der Nutzeranforderungen einfacher zu gestalten.
• EUPOS „Europäisches System zur Positionsbestimmung” (European Position Determination System)
  Im November 2021 fand das jährliche „EUPOS Technical and Council Meeting“ als Videokonferenz statt.

Bauen

Klimaschutz durch Gebäudeenergieeffizienz

Die Einsparung von Energie im Gebäudebereich sowie die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch ist ein wesentlicher Bestandteil der nationalen und europäischen Klimaschutzziele. In Umsetzung der 2018 geänderten europäischen “Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden” (Gebäuderichtlinie, EU 2018/844), ist am 1. November 2020 das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten. Das GEG führt die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das EEWärmeG in einem gemeinsamen Regelwerk zusammen und löst damit das alte Recht ab. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist zuständig für weitergehende Regelungen des Vollzuges und für Auslegungsfragen zum GEG.
Die Änderungen der Gebäuderichtlinie führen zudem neue Pflichten und Größen ein: Dazu gehört die Pflicht zur Errichtung von Ladestationen bzw. zur Bereitstellung von Infrastruktur für Ladestationen in Gebäuden zur Förderung der E-Mobilität, gekoppelt an Schwellenwerte im Rahmen von Neubau- und größeren Renovierungsmaßnahmen. Die Vorgaben werden durch das „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG)“ des Bundes umgesetzt; es ist am 25.3.2021 in Kraft getreten. Eine Schnittstelle besteht zu bau- und brandschutztechnischen Themenfeldern des Bauordnungsrechts.

Neues Europäisches Bauhaus

Am 15. September 2021 legte die EU-Kommission ihr Konzept für das Neue Europäische Bauhaus vor. Anfang Oktober 2021 veröffentlichte sie eine Ausschreibung im europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa, mit dem zunächst fünf Pilotprojekte (Leuchtturm-Projekte) des Neuen Europäischen Bauhauses in fünf Regionen in Europa eingerichtet werden sollen. Die fünf Pilotprojekte sollen Vorbildcharakter für andere Initiativen in Europa haben. Das Fördervolumen beträgt bis zu 5 Mio. Euro pro Projekt.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat sich stellvertretend für das Land Berlin unter der Federführung des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) an der Ausschreibung der EU-Kommission beteiligt. Antragstermin war der 25.01.2022.

Barrierefreies Bauen

Am 30. September 2021 fand ein Online Meeting der Working Group Barrier-free City for All statt. Darin wurden neue Schwerpunktthemen der nächsten Jahre festgelegt.

Wohnen

Europäische Städteallianz zum Thema Kurzzeitvermietungen

Eines der Vorhaben der Europäischen Kommission ist die Vorlage eines Gesetzes über digitale Dienstleistungen (Digital Services Act). Das Gesetz soll die für die Plattformökonomie geltenden europäischen Bestimmungen reformieren. In diesem Zusammenhang wird die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr (E-Commerce-Richtlinie) überarbeitet. Diese findet auch Anwendung auf Internetportale, über die Wohnungen zur Nutzung durch Feriengäste angeboten werden (wie z. B. Airbnb). Um bestehende Rechtsvorschriften zur Einschränkung dieser Art der Zweckentfremdung von Wohnraum durchsetzen zu können, benötigen Stadtverwaltungen die Weitergabe der Vermieterdaten durch die Plattformen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen begleitet daher den europäischen Rechtssetzungsprozess und beteilige sich im Dezember 2021 an einer Online-Konsultation der Europäischen Kommission „Tourismusleistungen – Initiative zu kurzfristigen Vermietungen“, um die Auswirkungen touristischer Kurzzeitvermietungen auf Berlin darzulegen.

EUROCITIES-Arbeitsgruppe Wohnen

Die EUROCITIES-Arbeitsgruppe Wohnen tagte 2021 pandemiebedingt weiterhin überwiegend „virtuell“ und verkürzt gegenüber den üblichen Vorortsitzungen. Schwerpunkte des Online-Austauschs am 19.05.2021 waren Perspektiven des Bezahlbaren Wohnens in der ‚post-COVID-recovery‘. Das hybride Treffen am 27.10.2021 widmete sich wieder verstärkt den Erfahrungen und Erfahrungstransfer anhand der wohnungspolitischen Strategien und Maßnahmen von Ljubljana/Slowenien, die jedoch von den wenigsten AG-Mitgliedern vor Ort erfasst werden konnten.

Europäische Raumentwicklung

Urban Node Berlin-Brandenburg/ Transeuropäisches Verkehrsnetz

2021 stand im Zeichen der Revision der TEN-V Verordnung. In einer gemeinsamen Stellungnahme an die EU-Kommission haben sich die Länder Berlin, Brandenburg und die Woiwodschaft Lebuser Land die Aufnahme der grenzüberschreitenden Bahnstrecke 203 gefordert. Darüber hinaus hat sich die GL u.a. über ihre Interreg-Projekte für eine länderübergreifende funktionale Definition und Entwicklung der Urban Nodes stark gemacht. Unter der Federführung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung entstand im Projekt InterGreen-Nodes im Herbst 2021 ein Regionaler Aktionsplan Binnenwasserstraße im Urban Node Berlin-Brandenburg, der sich mit der Positionierung der Wasserstraße und seiner Hafenstandorte innerhalb der Hauptstadtregion befasst. Ziel war die gemeinsame Erarbeitung von Maßnahmen, mit denen kurzfristig mehr Güter auf die Binnenwasserstraße verlegt werden können, mittelfristig die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des Verkehrsträgers gesteigert wird, sowie langfristig das gemeinsame Vorsprechen für notwendige Infrastrukturmaßnahmen in der Hauptstadtregion. Wichtige Themen sind hierbei u.a. die Innovationsfähigkeit der Binnenschifffahrt mit Blick auf Zukunftstechnologien, die Versorgung der Hauptstadtregion als Metropole, aber auch Aspekte wie die Sicherung von wassernahen städtischen Flächen für den multimodalen Umschlag. Im Rahmen von BSR Access wurde gemeinsam mit den beteiligten europäischen Partnern ein Key Point Paper zu Urban Nodes entworfen. Im BSR Access Projekt wurde außerdem das Themenfeld der alternativen Kraftstoffe bearbeitet. Dazu hat die Gemeinsame Landesplanungsabteilung am 9. Juni 2021 eine hochrangige Online-Konferenz mit Teilnahme der Europäischen Koordinatorin für den TEN-V Nordsee-Ostsee-Kernnetzkorridor, Catherine Trautmann, organisiert. Auf der Veranstaltung wurde der Einsatz alternativer Kraftstoffe im Sinne einer Multi-Level-Governance im Ostseeraum diskutiert.

Scandria®Allianz

Im Jahr 2021 konnte die erfolgreiche transnationale Zusammenarbeit der Städte und Regionen entlang des Scandria-Korridors weiter verfestigt und ausgebaut werden. Ein besonderer Höhepunkt des Jahres war die Generalversammlung der Scandria®Allianz am 2. November 2021 in den Nordischen Botschaften in Berlin. Durch die Aufnahme zweier neuer Vollmitglieder sowie fünf neuer assoziierter Mitglieder konnte bei der Generalversammlung die Zahl der Mitglieder seit Gründung des Netzwerks von ursprünglich sechs auf nunmehr 13 mehr als verdoppelt werden. Als Beitrag zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 bekannten sich die Mitglieder auf der Generalversammlung zu den Plänen der Europäischen Kommission, einen Aktionsplan zur Förderung des internationalen Schienenpersonenfernverkehrs erstellen zu wollen und sagten ihre Mitarbeit an der Initiative zu. Arbeitsgruppen der Scandria®Allianz haben im Jahr 2021 zudem die Entwicklung gemeinsamer transnationaler Projektinitiativen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz sauberer Kraftstoffe vorangetrieben.

Europäische Territoriale Zusammenarbeit ETZ

In der zurückliegenden Förderperiode von 2014-2020 waren an 44 Projekten (davon sechs Erweiterungsprojekte und drei Plattformprojekte im Ostseeraum) insgesamt 32 Institutionen aus Berlin beteiligt. Diese 32 Institutionen erhielten ca. 9,2 Mio. € EFRE-Mittel zur Umsetzung ihrer Projekte. Die SenSBW beteiligte sich durch das Referat GL 2 an drei Projekten der transnationalen Kooperation, wobei sie das Korridorprojekt Scandria®2Act als Leadpartner durchführte. Weitere Senatsverwaltungen, die sich an Projekten beteiligt haben, waren die Senatskanzlei, die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz sowie die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales als assoziierter Partner.
In einer Broschüre werden die transnationalen Kooperationsprojekte der Hauptstadtregion 2014 – 2020 und die Eckpunkte der Förderperiode 2021-2027 vorgestellt.

Deutsch-Polnische Zusammenarbeit

Im Jahr 2021 konzentrierten sich die Aktivitäten der deutsch-polnischen Zusammenarbeit weiterhin auf die Umsetzung des 2016 aufgestellten „Gemeinsamen Zukunftskonzepts für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum – Vision 2030“ (GZK / GZK2030), was insbesondere durch die Teilnahme an dem Interreg-A-Projekt „Modell eines grenzüberschreitenden Datenmonitorings in der Metropolregion Stettin“ realisiert wurde. Ein weiterer Schwerpunkt zur Umsetzung des GZK waren die Mitwirkung an der Erstellung einer Karte zur Eisenbahn-Infrastruktur im deutsch-polnischen Verflechtungsraum. Zudem hat die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg ein Projekt zur Abschätzung von Folgen in der Schienenverkehrspolitik im Raum Ostbrandenburg – Westpolen gestartet, um sich an der polnischen Pilotaktion „Regionsbezogene Territoriale Folgenabschätzung (Territorial Impact Assessment- TIA) zu beteiligen.

Europa-Kompetenz und Veranstaltungen

Im Jahr 2021 fanden pandemiebedingt keine beruflichen Auslandsaufenthalte statt. Sprachkurse wurden in Englisch und Französisch angeboten. Diese wurden von insgesamt 144 Teilnehmenden besucht. Eine hausinterne Seminarreihe vermittelte zahlreichen interessierten Mitarbeitenden EU-Wissen zu verschiedenen Themenbereichen (Deutsche Ratspräsidentschaft, Neue Leipzig-Charta, Umgang mit Plattformen wie AirBnB, Konferenz zu Zukunft der EU und Fit für 55).