Rechtliche Grundlagen

Die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser in Berlin ist sowohl bundesrechtlich als auch durch landesrechtliche Vorschriften geregelt. So hat der Bund laut Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19a). Sofern der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht, liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern (Artikel 72 Absatz 1 des Grundgesetzes).

• Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz KHG )
• Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz KHEntgG )
• Sozialgesetzbuch SGB, Fünftes Buch / Gesetzliche Krankenversicherung (Sozialgesetzbuch SGB, Buch V )
• Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung BPflV )
• Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern (Krankenhaus-Buchführungsverordnung KHBV )
• Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser (Abgrenzungsverordnung AbgrV )
• Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser (Krankenhausstatistik-Verordnung KHStatV )

Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sind die Länder verpflichtet, ihre Krankenhäuser wirtschaftlich zu sichern, sodass die Bevölkerung in leistungsfähigen und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern bedarfsgerecht versorgt werden kann. Hierfür stellen die Länder Krankenhauspläne auf, entwickeln Investitionsprogramme und fördern notwendige Investitionen. Der Bund erlaubt den Bundesländern ausdrücklich, durch ihre eigenen Gesetze Details festzulegen.

• Landeskrankenhausgesetz LKG
• Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Unternehmens der städtischen Krankenhäuser (Krankenhausunternehmensgesetz )
• Verordnung über das Verfahren der Förderung von Krankenhausinvestitionen nach dem Landeskrankenhausgesetz (Krankenhausförderungs-Verordnung KhföVO )
• Verordnung über Errichtung und Betrieb von Krankenhäusern, Krankenhausaufnahme, Führung von Krankengeschichten und Pflegedokumentationen und Katastrophenschutz in Krankenhäusern (Krankenhaus-Verordnung KhsVO )
• Verordnung über die Aufsicht über Krankenhäuser (Krankenhausaufsicht-Verordnung KhAufsVO )