Für ein soziales und demokratisches Europa

In Berlin als europäischer Metropole ist Europa ein fester Bestandteil des gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Lebens. Berlin hat gerade in den letzten Jahren stark vom europäischen Integrationsprozess profitiert und verfügt als Metropole im Herzen Europas im Netzwerk der europäischen Städte und Regionen über eine besondere Stellung.

Die Europäische Union beeinflusst nicht nur einen großen Teil unserer Gesetzgebung, sie ist auch für den Alltag der Berliner Bürgerinnen und Bürger von unmittelbarer Bedeutung. Berlin wird sich in den nächsten Jahren daher weiterhin aktiv in die Debatte zur Zukunft Europas einbringen, um die europäische Demokratie, die soziale und ökologische Dimension Europas, Europas wirtschaftliche Weiterentwicklung und Europas Zusammenhalt zu stärken und damit den Gedanken der europäischen Einigung voranzubringen. Zudem soll das Verständnis für die europäischen Ideale, die europäischen Vorhaben und Zusammenhänge gefördert wird. Dazu wird Berlin gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog treten, Wege zu einer Reform der EU erörtern, Lösungen skizzieren und diese unter Nutzung aller Möglichkeiten und Instrumente und auf allen Ebenen begleiten.

Ziele und Vorhaben 2016-2021

• Die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im sich ständig wandelnden Wirtschaftsraum Europa ist ein wesentliches Element des europäischen Zusammenhalts. Der Senat wird den Übergang in den Arbeitsmarkt für Europäerinnen und Europäer diskriminierungsfrei und reibungslos gestalten. Bestehende Anlauf- und Beratungsstrukturen für EU-Bürgerinnen und Bürger werden ausgebaut und gebündelt.

• Die Kooperation mit Brandenburg wird vertieft, die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung fortgesetzt und eine gemeinsame energiewirtschaftliche Strategie entwickelt.

• Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa wird im Speziellen die enge Zusammenarbeit mit Brandenburg und Polen im Rahmen der Oder-Partnerschaft forcieren und sich für die Fortführung des Kulturzuges nach Breslau einsetzen.

• Europapolitische Interessen und Positionen Berlins müssen breiter eingebracht und auch durchgesetzt werden – ob in europäischen Institutionen, im Bundesrat, im Bundestag, im Ausschuss der Regionen oder in vielfältigen Städtenetzwerken. Erfahrungsaustausch bringt Berlin und Europa voran.

• Die europapolitische Arbeit des Senats soll stärker als zuvor koordiniert und aufgewertet werden. Dazu will der Senat u.a. einmal jährlich eine Senatssitzung in Brüssel durchführen.

• Das Berliner Büro in Brüssel wird gestärkt, es soll als Früherkennungssystem für die Berliner Verwaltung dienen und so die Durchsetzungskraft von Berliner Positionen auf europäischer Ebene erhöhen.

• Im Hinblick auf die neue Förderperiode 2021-2027 hat der Senat schon frühzeitig – im Mai 2017 – eine Berliner Position zur Verwendung von EU-Fördermitteln nach 2020 entwickelt. Diese Position wurde im Lichte der Entwicklungen auf EU-Ebene zum Mehrjährigen Finanzrahmen aktualisiert, so zuletzt im August 2020, wobei auch das vom Europäischen Rat im Juli 2020 vereinbarte Wiederaufbau-Paket berücksichtigt wurde.

• Pressemitteilung - Stellungnahme des Landes zur Europäische Säule der sozialen Rechte: Berlin erwartet einen ambitionierten Aktionsplan

  DOCX-Dokument (29.9 kB) - Stand: 1.12.2020

• Stellungnahme des Landes Berlin zur Umsetzung der Europäischen Säule der sozialen Rechte

  PDF-Dokument (465.4 kB)