Europa in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Ausblick

Arbeitsprogramm der Kommission im Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2018 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2019 mit dem Titel „Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten“ vorgestellt. Darin werden mit Blick auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als vordringliche Ziele die Vollendung einer wirksamen Sicherheitsunion und die Verbesserung der Migrationssteuerung, sowie in Bezug auf den digitalen Binnenmarkt die Fortentwicklung der digitalen Agenda herausgestellt.

Das Programm enthält aufgrund des Auslaufens der Amtszeit der Juncker-Kommission zum 31.10.2019 lediglich 15 neue, u.a. speziell auch mit Blick auf den Kompetenzbereich der Senatsverwaltung für Inneres und Sport inhaltlich eher weniger bedeutsame Initiativen.
Der Schwerpunkt des Kommissionsprogramms 2019 liegt erklärtermaßen ohnehin primär auf der Zielsetzung, die Einigung in den 84 von der KOM als vorrangig eingestuften, bereits vorliegenden und bisher nicht konsentierten Vorschlägen noch im Rahmen der auslaufenden Legislaturperiode erreichen. Mit Blick auf das Themenfeld Inneres stehen dabei speziell die folgenden Vorschläge im Fokus:

I. Vollendung der Sicherheitsunion

• RL zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung,
• VO zur Verhinderung und Verbreitung terroristischer Online-Inhalte,
• VO über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe,
• VO´n zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen/Visa und polizeiliche/justizielle Zusammenarbeit/Asyl/ Migration),
• VO über ein Katastrophenschutzverfahren der Union („rescEU“).

II. Umsetzung der EU-Migrationsagenda

• VO über die Europäische Grenz- und Küstenwache,
• Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS):
  - VO zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Reform des Dublin-Systems),
  - VO über eine Asylagentur der Europäischen Union (EASO),
  - VO über die Einrichtung von Eurodac (Neufassung; Erweiterung der Datenbanken),
  - RL zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung AufnahmeRL),
  - VO über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz (AnerkennungsVO),
  - VO zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union (AsylverfahrensVO).
• VO über einen Visakodex der Gemeinschaft,
• RL über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung),
• RL über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung („Blue-Card“-RL).

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird die entsprechenden Diskussionen und Prozesse auf europäischer wie nationaler Ebene weiterhin eng begleiten. Im Zentrum wird u. a. die Frage stehen, ob – wie ursprünglich angestrebt – eine Lösung für das gesamte GEAS-Paket (insbesondere die Dublin-VO) gefunden werden kann oder aber einzelne Rechtsakte vorzeitig verabschiedet werden.

III. Digitale Agenda / digitaler Binnenmarkt

• VO zur Einrichtung eines europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und eines Netzes nationaler Koordinierungszentren,
• VO zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ 2021–2027.

Im Zuge der Umsetzung der digitalen Agenda verfolgt die Kommission mit ihrem E-Government-Aktionsplan 2016-2020, dem Arbeitsprogramm 2019 sowie insbesondere der geplanten Verordnung zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ 2021–2027 weiterhin den Weg einer Verbesserung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Diese Entwicklungen und Prozesse werden von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport – speziell unter Berücksichtigung des Berliner E-Government-Gesetzes – regelmäßig analysiert und fachlich begleitet.

Polizeiliche Zusammenarbeit

Die Fortentwicklung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit rangiert ebenso wie die hier in engem Kontext stehenden Themen Informationsaustausch und Interoperabilität weiterhin ganz oben auf der europapolitischen Agenda. Im Hinblick auf Hospitationen liegt der Fokus auf einem Austausch mit Rumänien in dem Themenfeld der Bekämpfung des Menschenhandels. Ein europäischer Mitarbeiteraustausch soll 2019 ebenfalls stattfinden.

Das Kriminaltechnische Institut des LKA Berlin wird sich 2019 aktiv bei „ENFSI“ (European Network of Forensic Science Institutes) engagieren (aktive Mitarbeit im Leitungsgremium und in den Arbeitsgruppenkomitees) und aktuelle Forschungsprogramme unterstützen, begleiten und maßgeblich mitbestimmen.

In Bezug auf den Personaleinsatz bei FRONTEX wird weiterhin der Schwerpunkt auf der Lageentwicklung an den Küstenregionen in Griechenland, Italien sowie in der Grenzregion von Bulgarien liegen und es werden regelmäßige Entsendungen von ein bis zwei Dienstkräften erfolgen.

EU-Katastrophenschutzverfahren

Nachdem im Dezember 2018 die politischen Verhandlungen zum Katastrophenschutzverfahren der Union mit der Formulierung eines finalen Kompromisstextes abgeschlossen wurden, wird die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Entwicklungen im Bereich des Katastrophenschutzes auf europäischer Ebene weiterhin intensiv begleiten. Die Bundesländer haben zudem eine Arbeitsgruppe „Mitwirkung deutscher Feuerwehren im Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union“ gebildet, um die Zusammenarbeit bei Waldbränden in der Europäischen Union zu stärken.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport beteiligt sich an der Etablierung europäischer Katastrophenschutzkapazitäten („rescEU“) durch die Bereitstellung landeseigener Ressourcen (Personal für die „Analytische Task Force“) und nimmt rege am Austausch von Wissen und Erfahrungen im Wissensnetzwerk der Europäischen Union für den Katastrophenschutz teil.

Sportpolitische Themen

Die mit dem 3. Arbeitsplan der EU Sportminister 2017 bis 2020 festgelegten sportpolitischen Schwerpunktthemen (Integrität des Sports, wirtschaftliche Dimension des Sports sowie Sport und Gesellschaft; siehe Hauptseite) werden auch 2019 fortgeführt und von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport begleitet.

EU-Fördermittel

EU-Fördermittel werden 2019 insbesondere in folgenden Bereichen genutzt werden:

• Projekt „ALEX – Network for Integrated Security at Berlin-Alexanderplatz”: Ziel: Die kontinuierliche Erhebung von Daten zum subjektiven Sicherheits- und Unsicherheitsempfinden, eine Stärkung des Informationsflusses und der Kooperation der vielfältigen Akteure am Alexanderplatz und die Erprobung von experimentellen sozialen und gestalterischen Interventionen zur Verbesserung von objektiver und subjektiver Sicherheit; Förderung über Mittel des EFRE im Rahmen der Initiative „Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung“/„Urban Innovativ Actions“),
• Projekt “SafeCi – Safer Space for Safer Cities” – Durchführung eines europäischen Best-Practice-Projekts, um Polizeibehörden eine umfassende Einsicht in besonders innovative Schutzmaßnahmen (städteplanerisch, technisch und taktisch) zu ermöglichen; Projektpartner: Brüssel, Dublin, Helsinki, Lissabon, Luxemburg, Prag, Spanien, Stockholm und Wien; geplant sind Workshops und Studienbesuche; gefördert aus Mitteln des Fonds für die Innere Sicherheit der Europäischen Union (ISF);
• Fortsetzung des Projekts „Police Academy goes Europe“ zur Entsendungen von Dienstkräften der Polizei Berlin zu verschiedenen Behörden in Europa mit Fördermitteln des Programms Erasmus+,
• Fortsetzung des Projekts „Have a European start III“ für Auslandspraktika von Berufsanfängerinnen und -anfängern des mittleren Polizeivollzugsdienstes; gefördert durch Erasmus+,
• Fortsetzung des Projekts zur Beschaffung von Dokumentenlese- und Prüfgeräten zur Bekämpfung des Identitätsbetruges sowie damit in Beziehung stehender Straftaten; gefördert durch das Programm HERCULE III (zum Schutz der finanziellen Interessen der EU),
• Fortsetzung des Projekts „LIMES“ zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zusammen mit Polen, Tschechien sowie den baltischen Staaten mit Fördermitteln aus dem ISF,
• Projekt „SHOTPROS“- Ziel: Entwicklung eines Virtual Reality (VR) Forschungsprototyps, um den Einfluss von menschlichen Faktoren auf das Schießverhalten von Polizeidienstkräften zu untersuchen (in der Folge Entwicklung eines Trainingsplan und eine VR Trainingsumgebung , um Polizeibehörden eine Lösung für sicheres Schusswaffentraining anzubieten); die Federführung liegt bei der österreichischen Firma USECON, die Polizeiakademie ist Projektpartner; gefördert durch das Programm „Horizont 2020“,
• Für den im Herbst 2019 stattfindenden Call des “Internal Security Fund (ISF) Police“ wird eine Projektbewerbung durch die Polizei Berlin vorbereitet,
• Fortführung des Umweltförderinstruments „Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung“ (BENE) – finanziert aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung – zur Förderung der energetischen Sanierung öffentlicher Sportanlagen mit dem Ziel der Verringerung von CO2-Emissionen; Sanierung der Schwimmhalle Buch.

Förderung der Europafähigkeit der Verwaltung

Die Hospitationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in europäischen Partnerstädten (Hospitationsprogramm Europa), die Durchführung hausinterner Veranstaltungen mit Europa-Bezug und die hausinternen Angebote zur Sprachfortbildung werden 2019 ihre Fortsetzung finden.

Internationale Verwaltungszusammenarbeit

Die bewährten Seminare in Berlin mit den Partnerstädten Warschau, Prag, Budapest und Moskau im Rahmen der Internationalen Verwaltungszusammenarbeit werden 2019 fortgesetzt. So wird bspw. in der 1. Jahreshälfte ein Seminar mit der Partnerstadt Prag zum Thema „Sicherheit und Schutz in virtuellen und realen Räumen“ durchgeführt werden.