Flüchtlingspolitik

Der Senat hat sich die Stärkung der Integrations- und Partizipationsmöglichkeiten für Geflüchtete zum Ziel gesetzt. Der Beauftragte des Senats für Integration und Migration des Berliner Senats entwickelt daher gemeinsam mit allen Senatsverwaltungen ein neues Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation geflüchteter Menschen, das als Grundlage der künftigen Politikgestaltung durch den Senat in diesem Bereich dienen soll.

Dazu werden gemeinsam mit den Bezirken sowie der Zivilgesellschaft Lebensrealität und -bedingungen Geflüchteter analysiert und auf dieser Basis konkrete Ziele zur Verbesserung der Situation Geflüchteter in den Folgejahren definiert. Am Prozess sind auch Geflüchtete beteiligt. Zielgruppe der Lösungsstrategien sind alle in Berlin lebenden Geflüchtete unabhängig von ihrem Herkunftsland. Anhand des Gesamtkonzepts können zudem Interessierte die Handlungsansätze und flüchtlingspolitischen Schwerpunkte des Senats nachvollziehen. Im Frühjahr 2018 soll das Gesamtkonzept fertig gestellt sein und dann im Senat abgestimmt werden.

Das Gesamtkonzept wird in neun Handlungsfeldern erarbeitet. Diese orientieren sich an den Lebensbereichen der Geflüchteten. Je Handlungsfeld tagt eine Facharbeitsgruppe unter Federführung der jeweils fachnächsten Senatsverwaltung. Zu den Handlungsfeldern

Das Gesamtkonzept wird unter Einbeziehung einer Vielzahl von Akteuren erarbeitet. Auf folgende Weise erfolgt der partizipative Prozess:

• Migrantenorganisationen, Vertretungen des Ehrenamts, Fachverbände, sowie – je nach Thema – die Gewerkschaften und die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Kammern und Mitarbeitende von in diesem Feld aktiven NGOs arbeiten engagiert in den Facharbeitsgruppen mit. Die Facharbeitsgruppen sind bestrebt, auch die Expertise von Geflüchteten selbst einzubinden. Teilweise finden eigenständige Sitzungen nur mit ihnen statt. Eine Facharbeitsgruppe widmet sich eigens der Partizipation Geflüchteter. In Vorbereitung der ersten Sitzung der Facharbeitsgruppe Partizipation hat der Integrationsbeauftragte am 9.11.2017 eine Austausch- und Diskussionsveranstaltung für Geflüchtete angeboten. Unter dem Titel „Partizipation und Teilhabe – was bedeutet das für SIE?“ wurden gezielt Geflüchtete angesprochen, die in den letzten Jahren nach Deutschland geflohen sind, in Berlin leben und die Interesse an Mitsprache und Partizipation haben. Die Ergebnisse der öffentlichen Veranstaltung fließen in die Arbeit der Facharbeitsgruppe ein.

• Mit der Reihe ‘Integration im Dialog’ werden in den Berliner Bezirken die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, Anregungen, Kritik und Vorschläge einzubringen. Geplant sind zudem bis zu drei bezirksübergreifende Veranstaltungen.