Flüchtlingspolitik

Der Senat hat sich die Stärkung der Integrations- und Partizipationsmöglichkeiten für Geflüchtete zum Ziel gesetzt. Der Beauftragte des Senats für Integration und Migration des Berliner Senats entwickelte daher gemeinsam mit allen Senatsverwaltungen ein neues Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation geflüchteter Menschen, das als Grundlage der künftigen Politikgestaltung durch den Senat in diesem Bereich dienen soll.

Dazu wurden gemeinsam mit den Bezirken sowie der Zivilgesellschaft Lebensrealität und -bedingungen Geflüchteter analysiert und auf dieser Basis konkrete Ziele zur Verbesserung der Situation Geflüchteter in den Folgejahren definiert. Am Prozess waren auch Geflüchtete beteiligt. Zielgruppe der Lösungsstrategien sind alle in Berlin lebenden Geflüchtete unabhängig von ihrem Herkunftsland. Anhand des Gesamtkonzepts können zudem Interessierte die Handlungsansätze und flüchtlingspolitischen Schwerpunkte des Senats nachvollziehen. Am 11.12.2018 wurde das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation vom Senat beschlossen.

Das Gesamtkonzept wurde in neun Handlungsfeldern erarbeitet. Diese orientierten sich an den Lebensbereichen der Geflüchteten. Je Handlungsfeld tagte eine Facharbeitsgruppe unter Federführung der jeweils fachnächsten Senatsverwaltung. Zu den Handlungsfeldern

Um geflüchteten Menschen aus der Ukraine ein Ankommen zu ermöglichen, ergreifen das Land, die Bezirke und die Zivilgesellschaft seit Februar 2022 umfassende Maßnahmen. Während das Gesamtkonzept den flüchtlingspolitische Rahmen Berlins darstellt, präsentiert der Aktionsplan Ukraine die Maßnahmen, die aufgrund spezifischer Bedarfe für Geflüchtete aus der Ukraine notwendig sind. Auf diese Weise braucht es bspw. erweiterte Angebote für die Vielzahl an Kindern, alleinreisenden Frauen oder neue Maßnahmen für zahlreichen Geflüchteten mit Pflege- oder Betreuungsbedarfen.

Der Aktionsplan behandelt auch die Frage, wie neu geschaffene Maßnahmen und Regelungen für Geflüchtete aus der Ukraine auch für Geflüchtete zugänglich gemacht werden können. Auf diese Weise wird einer Ungleichbehandlung entgegengewirkt.

Am 21.02.2023 verabschiedete der Senat einen Zwischenbericht zum Aktionsplan.

Das Gesamtkonzept wurde unter Einbeziehung einer Vielzahl von Akteuren erarbeitet. Auf folgende Weise erfolgte der partizipative Prozess:

Migrantenorganisationen, Vertretungen des Ehrenamts, Fachverbände, sowie – je nach Thema – die Gewerkschaften und die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Kammern und Mitarbeitende von in diesem Feld aktiven NGOs haben in den Facharbeitsgruppen engagiert mitgearbeitet.

Die Facharbeitsgruppen waren bestrebt, auch die Expertise von Geflüchteten selbst einzubinden. Teilweise fanden eigenständige Sitzungen nur mit ihnen statt.

Eine Facharbeitsgruppe widmete sich eigens der Partizipation Geflüchteter. In Vorbereitung der ersten Sitzung der Facharbeitsgruppe Partizipation hat der Integrationsbeauftragte am 9.11.2017 eine Austausch- und Diskussionsveranstaltung für Geflüchtete angeboten. Unter dem Titel „Partizipation und Teilhabe – was bedeutet das für Sie?“ wurden gezielt Geflüchtete angesprochen, die in den letzten Jahren nach Deutschland geflohen sind, in Berlin leben und Interesse an Mitsprache und Partizipation haben. Die Ergebnisse der öffentlichen Veranstaltung sind in die Arbeit der Facharbeitsgruppe eingeflossen.

In dem Umsetzungsbericht werden die Maßnahmen des Senats und der Bezirke ressortübergreifend und pro Handlungsfeld sowie Querschnittsbereich für das Jahr 2020 zusammenfassend dargelegt. Im Rahmen des Gesamtkonzepts wurden im Jahr 2020 durch das Land Berlin und die Bezirke circa 84 Millionen Euro für Projekte ausgegeben, welche der Teilhabe geflüchteter Menschen zu Gute kommen. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum durch das Land Berlin 364 Maßnahmen durchgeführt. Der Bericht und der Anhang zeigen, dass in einem pandemiegeprägten Jahr geflüchtete Menschen weiterhin berlinweit durch die Angebote des Gesamtkonzepts erreicht und unterstützt werden konnten.

In dem Umsetzungsbericht werden die Maßnahmen des Senats und der Bezirke ressortübergreifend und pro Handlungsfeld sowie Querschnittsbereich für das Jahr 2019 zusammenfassend dargelegt. Er zeigt auf, dass 2019 durch den Senat knapp € 75,0 Mio. zur Stärkung der Teilhabe Geflüchteter ausgegeben wurde. Den Bezirken wurden über den Integrationsfonds zudem zusätzlich € 9,2 Mio. bereitgestellt. Darüber hinaus konnten zahlreiche nicht unmittelbar finanzwirksame Maßnahmen vorgenommen werden und insbesondere auch die koordinierte und abgestimmte Geflüchtetenpolitik führte zu einer gestärkten Teilhabe von Geflüchteten. Ergänzt wird der Bericht durch den Anhang, in dem auf knapp 300 Seiten die Aktivitäten des Senats zur Partizipation Geflüchteter detailliert dargestellt wird.

Der Masterplan Integration und Sicherheit ist ein Aktionsplan des Senats. Dieser wurde im Mai 2016 als Reaktion auf die akuten Aufgaben des Senats beschlossen, die mit der gestiegenen Anzahl der Geflüchteten ab dem Jahr 2015 einherging. Durch den Masterplan Integration und Sicherheit wurde eine Reihe von Projekten und Maßnahmen zur Versorgung von Geflüchteten in Gang gesetzt.

Der Masterplan Integration und Sicherheit wurde für die Zeit ab dem 01.01.2019 durch das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter abgelöst. Im Zuge der Erarbeitung des Gesamtkonzepts zur Integration und Partizipation Geflüchteter hat eine kritische Reflexion und Auswertung bezüglich der Maßnahmen des Masterplans stattgefunden.