Studie "Vielfalt in Pankow"

Studie
Bild: BA Pankow

Eine Studie über die Beteiligung von MigrantInnen auf lokaler Ebene

  • Wie gelingt es, Migrant/innen in Pankow eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen? Dieser Frage widmete sich Dr. Jutta Aumüller vom Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration (DESI) Berlin.
  • Entstanden ist eine Expertise, die im Auftrag des Bezirksamtes und als Forderung des Integrationsbeirates Ende 2014 veröffentlicht worden ist. Die Publikation kann hier kostenlos abgerufen werden.

Empfehlungen der Studie:

  • Die günstige Sozialstruktur und eine vergleichsweise geringe Migrantenbevölkerung, die anteilsmäßig nur etwa die Hälfte des Berliner Durchschnittswertes erreicht, schaffen in Pankow gute Voraussetzung für eine potenzialorientierte Politik der Vielfalt im Bezirk, die auch paradigmatisch für eine moderne Einwanderungsstadt wirken könnte.

1. Strategische Ausrichtung als Erfolgsfaktor einer potenzialorientierten Vielfaltspolitik

2. Vielfalt als eine Leitidee kommunaler Entwicklung

3. Interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Bildungseinrichtungen

4. Schaffung einer Willkommenskultur

5. Klärung der Beratungs- struktur für MigrantInnen

6. Unterstützung von Migrantenorganisationen sowie des bürgerschaftlichen Engagements

7. Personelle Ressourcen
für eine Umsetzungsstrategie schaffen und sichern

1. Strategische Ausrichtung als Erfolgsfaktor einer potenzialorientierten Vielfaltspolitik

Allgemein bilden (1) die Verankerung von Integration als eine kommunale Führungs-, Querschnitts- und Steuerungsaufgabe sowie (2) die Vernetzung zentraler Akteure in der Kommune wichtige Erfolgsfaktoren einer potenzialorientierten Vielfaltspolitik.

Diese Aufgaben gilt es in Pankow entschieden voranzutreiben. Bei dieser strategischen Ausrichtung geht es darum,
→ ein bezirkliches Handlungskonzept 
zu entwickeln, das Verbindlichkeit schafft,
→ die relevanten Handlungsfelder im Bezirk zu benennen und
→ eine fachübergreifende Vernetzung in der Verwaltung herzustellen.


Das seit 2011 bestehende Integrationskonzept des Bezirks wurde bislang offenbar noch viel zu wenig als ein leitender Handlungsimpuls umgesetzt. Mit dem Integrationsbeirat und dem Arbeitskreis der MigrantInnenprojekte wurden bereits relevante Vernetzungsstrukturen im Bezirk geschaffen. Deren Effektivität ist mit Blick auf den Integrationsbeirat noch stark verbesserungswürdig. 
Insgesamt ist es wichtig, Vielfalt und Integration als eine politische Gestaltungsaufgabe deutlich zu machen, die ressortübergreifend zu bewerkstelligen ist.

2. Vielfalt als eine Leitidee kommunaler Entwicklung

Während im Straßenbild Vielfalt öffentlich erlebbar wird, ist Vielfalt in Kommunalpolitik und Verwaltung noch wenig präsent. Zwar setzt sich der Bezirk seit vielen Jahren gewissenhaft für eine Politik gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ein und unterstützt diese finanziell. Allerdings fehlt das positive Gegenstück dazu: Vielfalt öffentlich wertschätzend zu kommunizieren. Bislang sind Kampagnen für Vielfalt, wie die Initiative »Pankow tolerant und weltoffen«, im Sand verlaufen. Eine Leitidee »Vielfalt« ist als solche noch keine Politik, aber wichtig, um die Relevanz von Interkulturalität öffentlich zu kommunizieren.

Eine Leitidee benötigt zugleich eine Umsetzungsstrategie: öffentliche Kampagnen, die Schaffung interkultureller Begegnung, eine stärkere interkulturelle Markierung von Stadtteilfesten und gemeinschaftsstiftenden Events – dies alles sind Ansatzpunkte, mit denen eine Vielfaltsstrategie mit Leben gefüllt werden kann. Auch die Potenziale, die das Interkulturelle Haus Pankow bietet, sollten neu überdacht werden.

Ein Leitbild »Vielfalt« sollte als lebendig und partizipativ zu gestaltende Selbst- verpflichtung verstanden werden, an der alle relevanten und daran interessierten AkteurInnen in Kommunalpolitik, Verwaltung und Zivilgesellschaft beteiligt sind.

»Wir wollen aufgeklärte Weltbürger sein, aber mit russischer Sprache«, so die Vorsitzende einer Migrantenorganisation zum Selbstverständnis vieler Pankower MigrantInnen. Dieses Selbstverständnis stärker aufleuchten zu lassen, dabei die kulturellen Potenziale der verschiedenen Milieus und Herkunftsgruppen öffentlich wertzuschätzen, könnte eine vielversprechende Strategie nicht nur des Stadtmarketing, sondern auch einer bezirklichen Identität sein.

3. Interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Bildungseinrichtungen

Eine interkulturelle Öffnung, die sozial und kulturell vielfältig strukturierte öffentliche Dienstleistungen und örtliche Angebote bereitstellt, erscheint gegenwärtig als das dringendste Erfordernis einer kommunalen Integrationspolitik in Pankow. Notwendig wäre es, hierfür eine Steuerungsstruktur (Steuerungsgruppe o. ä.) einzurichten, in der eine Priorität der Handlungsbereiche gesetzt, die bestehenden Ansätze aufgegriffen und gebündelt, Umsetzungsmaßnahmen entwickelt und weitere Bereiche, die mittel- und langfristig in den Prozess einzubeziehen sind, identifiziert werden. Anzusiedeln wäre eine solche Struktur bei der Verwaltungsspitze.

Von außen betrachtet stellen sich in der Verwaltung zwei Handlungsbereiche dar, an denen eine interkulturelle Öffnung unmittelbar ansetzen sollte: Das ist zum einen die Förderung von Mehrsprachigkeit in der Verwaltung. Es sollte dafür gesorgt werden, dass wichtige Informationsmaterialien mehrsprachig vorliegen und dass in Abteilungen mit einem hohen Bürgerkontakt die Möglichkeit besteht, zumindest in englischer Sprache zu kommunizieren. Letzteres ist insofern notwendig, als nicht davon auszugehen ist, dass alle MigrantInnen, die nach Pankow kommen, so lange im Bezirk leben werden, dass sie ausreichende Deutschkenntnisse erwerben.

Zum anderen sollte bei der Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst in Pankow systematisch die Strategie einer interkulturell ausgerichteten Personalgewinnung gefahren werden, um die Vielfalt der Bevölkerung auch in der Verwaltung sichtbar werden zu lassen – vor dem Hintergrund eines gegenwärtig hohen Durchschnittsalters in der Verwaltung sowie eines demografischen Wandels, der das Angebot an BewerberInnen für den öffentlichen Dienst bereits jetzt schon reduziert.

Der Impuls einer interkulturellen Öffnung sollte darüber hinaus auf weitere öffentliche Institutionen des Bezirks übertragen werden. Dies betrifft die Bildungseinrichtungen in Pankow und hier vor allem die öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen. Hier besteht ein deutlicher Handlungsbedarf für einen qualifizierten Umgang mit Mehrsprachigkeit und Interkulturalität bei den Beschäftigten.

4. Schaffung einer Willkommenskultur

Bislang gibt es in den Institutionen des Bezirks noch wenig Offenheit für Zuwanderung und Vielfalt. Gegenmaßnahmen befinden sich noch in einem frühen Entwicklungsstadium. Strukturen einer Willkommenskultur, die sich derzeit entwickeln, beziehen sich überwiegend auf die Aufnahme von Flüchtlingen im Bezirk.

Die Schaffung einer Willkommenskultur bezieht sich einerseits auf eine entsprechende Ausgestaltung von Verwaltungsleistungen, andererseits auf eine generelle Offenheit der Einrichtungen im Bezirk. Die Etablierung einer solchen Kultur auf kommunaler Ebene erfordert gemeinsame Anstrengungen von Verwaltung, Unternehmen und Zivilgesellschaft. Sie steht in einer engen Verbindung mit der interkulturellen Öffnung der Verwaltung. Beide Maßnahmen setzen eine entsprechende Konzeptentwicklung voraus. Konkrete Ansatzpunkte könnten zudem eine Verbesserung der Beratungsstruktur für MigrantInnen (siehe unten) sowie die Sicherung eines ausreichenden Angebots an Deutschkursen im Bezirk sein.

Als Bestandteil einer verbesserten Willkommenskultur arbeitet der Integrationsausschuss gegenwärtig an einer Verbesserung seines Internetauftritts. Am Max-Delbrück-Centrum in Buch wurde eine Willkommensbroschüre für hinzugezogene WissenschaftlerInnen herausgegeben. Möglicherweise könnte diese auch anregend für entsprechende Bemühungen des Bezirks sein.

Schließlich: »Von einer Willkommenskultur sollte schweigen, wer nicht über Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus reden will.« Eine Willkommenskultur muss mit einer klaren Perspektive der Antidiskriminierung verbunden sein. Nicht geklärt ist gegenwärtig, wie eine Erstberatung bei institutioneller Diskriminierung, aber auch bei Alltagsrassismus im Bezirk gewährleistet werden soll. Bestehende Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus sollten stärker gebündelt und in die Strategie einer bezirklichen Vielfaltspolitik eingebunden werden.

5. Klärung der Beratungsstruktur für MigrantInnen

Ein deutliches Manko zeigt sich in Pankow aktuell in der Beratungsstruktur für MigrantInnen, die durchgängig als nicht ausreichend bezeichnet wird. Trotz knapper eigener Ressourcen übernehmen die Migrantenorganisationen einen gewichtigen Teil der Migrationsberatung im Bezirk.

Eine regelgeförderte Migrationsberatung für Erwachsene ist nicht vorhanden. Dabei zeigen sich in Pankow sehr spezifische Beratungsbedarfe, gerade mit Blick auf die kontinuierliche Neuzuwanderung von MigrantInnen und Flüchtlingen in den Bezirk. Die Zuwanderung von hochqualifizierten, jungen und mobilen EU-Bürgerinnen erfordert dabei potenzial- und arbeitsmarktorientierte Beratungsformate, die über die klassische Sozialberatung hinausgehen und gegenwärtig nicht existieren.

Weiterhin wäre ein größeres Angebot an fachlich qualifizierter Rechtsberatung für Asylsuchende in Pankow notwendig, um ehrenamtlich Helfende von einer Tätigkeit zu entlasten, für die sie selbst zumeist fachlich nicht ausreichend qualifiziert sind.

Die Empfehlung lautet daher, ein abgestimmtes bezirkliches Konzept zur Beratung von MigrantInnen zu erstellen: Welche Beratungsbedarfe bestehen? Wer übernimmt hier welche Aufgaben? Und welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?

6. Unterstützung von Migrantenorganisationen sowie des bürgerschaftlichen Engagements

Das Engagement der BürgerInnen ist in jedem Gemeinwesen ein unschlagbares Potenzial. Das bürgerschaftliche Engagement von MigrantInnen zu fördern heißt, offen zu sein für vielfältige Engagementformen auch dann, »wenn sie – wie z. B. bei Fragen von Integration und Interkulturalität – mit den Gewohnheiten und Traditionen von Mehrheiten und herkömmlichen institutionellen Regeln nicht einfach zusammengehen«.

Benötigt werden auch angemessene Formen der Anerkennung: Das können Förderprogramme für Migrantenorganisationen, Qualifizierungsangebote, eine sichtbare, öffentlich kommunizierte Anerkennung sein, aber auch eine aktive Unterstützung dieses Engagements durch die Verwaltung.

Der Bezirk unterstützt die Migrantenorganisationen aktiv, indem er jährlich einen Förderfonds auflegt. Zu begrüßen ist, dass daraus nicht nur Einzelprojekte gefördert werden, sondern ab 2015 auch ein Modellprojekt zur Qualifizierung von Migrantenorganisationen finanziert wird. Die Migrantenorganisationen sollten insbesondere auch dabei unterstützt werden, eine effektive Vernetzung nicht nur innerhalb ihres Bereichs (»bonding«), sondern darüber hinaus auch in andere Bereiche der lokalen Gesellschaft zu betreiben (»bridging capital«).

Eine Unterstützung durch den Bezirk benötigt auch das im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme neu entstehende bürgerschaftliche Engagement von ansässigen Menschen für die Asylsuchenden. Neben den Unterstützerkreisen, die sich um die Flüchtlingsunterkünfte herum bilden, bietet sich ein konkreter Ansatzpunkt auch mit Blick auf Sportvereine, die gegenwärtig darum bemüht sind, ihre Sport- und Freizeitangebote für die BewohnerInnen der Flüchtlingsunterkünfte zu öffnen.

7. Personelle Ressourcen 
für eine Umsetzungsstrategie schaffen und sichern

Eine Politik der Vielfalt für Pankow erfordert (1) eine stärkere Verknüpfung bestehender Ansätze und (2) eine konzeptionelle Schärfung und operative Weiterführung der Handlungsbereiche strategische Politikausrichtung, interkulturelle Öffnung der Verwaltung, Etablierung einer Willkommenskultur und Gewährleistung einer effektiven Beratungsstruktur für MigrantInnen im Bezirk. Hierfür sind die notwendigen personellen Ressourcen zu sichern und sollten Bedarfe für Weiterbildung und externe Beratung berücksichtigt werden.

(Quelle: Dr. Jutta Aumüller, Vielfalt in Pankow, 2014, Seiten 42ff.)