Das Abgeordnetenhaus (AGH) setzt sich aus mindestens 130 Abgeordneten zusammen. Sie werden in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Aufgaben des AGH von Berlin sind die Gesetzgebung, Wahlaufgaben (zum Beispiel Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin) und die Kontrolle der Regierung und Verwaltung.
Die Abgeordneten sind Vertreter aller Berliner. Sie sind an keinerlei Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Die Wahl des AGH findet zu 60 Prozent durch Mehrheitswahl (Erststimme) statt. In den Wahlkreisen ist jeweils der Direktkandidat gewählt, der die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen kann.
40 Prozent aller Abgeordnetenhaussitze wählen die Wähler:innen mit ihrer Zweitstimme entsprechend der Listen der sich zur Wahl stellenden Parteien. In das AGH sind die Parteien gewählt, die mindestens 5 Prozent aller Wählerstimmen erreichen.
Die Rechtsgrundlagen können auf den Seiten des Landeswahlleiters eingesehen werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist die Volksvertretung auf Ebene der Berliner Bezirke. Die BVV besteht aus 55 Bezirksverordneten (diese sind keine Abgeordneten). Mitglied der BVV kann jeder werden, der das aktive und passive Wahlrecht besitzt und in Berlin seinen Wohnsitz hat.
Die BVV ist nach der Verfassung von Berlin Teil der Berliner Verwaltung. Aufgaben der BVV sind die Kontrolle des Bezirksamts sowie die Anregung von Verwaltungshandeln. Hierzu kann die BVV Ersuchen und Empfehlungen an das Bezirksamt richten.
Die BVV-Wahl ist eine reine Listenwahl. Im Unterschied zu den Wahlen zum AGH von Berlin und zum Bundestag haben die Wahlberechtigten nur eine Stimme, mit der sie eine Wählervereinigung beziehungsweise Partei wählen können.
Die Rechtsgrundlagen können auf den Seiten des Landeswahlleiters eingesehen werden.
Die Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September 2021 finden Sie unter:
https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/wahlen-2021/ergebnisse/artikel.1130033.php
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