Drucksache - DS/0243/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand rund um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule dar?

2. Welche Kosten sind im Kalenderjahr 2017 bereits für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule entstanden (bitte nach den einzelnen Kostenarten – z.B. Betriebskosten, Wachschutz, Instandhaltungsmaßnahmen, etc. – aufschlüsseln, Nennung einer Gesamtsumme)?

3. Wie viele Personen halten sich derzeit erlaubt im Gebäude auf?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Familie, Personal und Diversity

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand rund um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule dar?

Die Frage ist sehr weit gefasst. Hinsichtlich der Räumungsklagen des Bezirks gegen die Bewohner im Südflügel und im Mitteltrakt der GHS hat das Landgericht für den  21. Juni 2017 um 12:00 den Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt. Nachdem bereits die beiden anwaltlich nicht vertretenen Bewohner durch Versäumnisurteile vom 08.03.2017 durch das Gericht zur Räumung und Herausgabe verurteilt wurden, ist der Bezirk bezüglich der noch anhängigen Verfahren zuversichtlich.

2. Welche Kosten sind im Kalenderjahr 2017 bereits für die ehemalige Gerhart-Hauptmann- Schule entstanden (bitte nach den einzelnen Kostenarten – z.B. Betriebskosten, Wachschutz, Instandhaltungsmaßnahmen, etc. – aufschlüsseln, Nennung einer Gesamtsumme)?

Siehe Anlage

3. Wie viele Personen halten sich derzeit erlaubt im Gebäude auf?

Der Bezirk geht davon aus, dass sich noch 23 Personen, die auf Räumung und Herausgabe verklagt wurden, in dem Südflügel und Mitteltrakt der ehemaligen GHS sporadisch oder regelmäßig  aufhalten.

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Knut Mildner-Spindler