Drucksache - DS/0055/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen wurde der Leistungsvertrag über Erziehungs- und Familienberatung der freien Träger (LV EFB-FT) zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Arbeitskreis Neue Erziehung e.V. für das Jahr 2017 nicht fortgeführt?

2. Wie ist es zu erklären, dass das Bezirksamt auf schriftliche Nachfrage des Trägers das Fallzahlen-Budget 2017 ohne Beanstandungen – kurz vor der vertraglich vereinbarten Frist zum Fortbestehen des Vertrages am 15. September–  bestätigt hat und dennoch dem Träger die Nichtfortführung des Leistungsvertrages nicht rechtzeitig mitgeteilt hat?

3. Wie sollen die laufenden 149 Beratungsfälle betreut und fortgeführt werden?

Nachfragen:

1. Gibt es Vorstellungen darüber, welcher Träger die laufenden Fälle übernimmt?

Beantwortung: BzBmin Frau Herrmann

zu Frage 1: Es gibt mit dem Träger, von dem Sie hier sprechen, bereits seit mehreren Jahren sehr große Schwierigkeiten in der Kooperation und Zusammenarbeit.

Bereits im Jahr 2005 kam es fast zu einem totalen Kontaktabbruch, weil der Träger überhaupt nicht mehr auf irgendein Anschreiben oder Nachrichten seitens des Bezirksamtes reagiert hat.

Wir haben des Weiteren eine Problematik, und ich will sie hier nur anreißen, dass der Träger eine auffällig hohe Fluktuation von Personal hat. Selbst der letzte noch für uns Zuständige des Trägers ist um die Weihnachtszeit herum gekündigt worden.

Des Weiteren gibt es einen sehr deutlichen Beschwerdebrief der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Trägers, der an die Senatsverwaltung für Jugend und Familie gegangen ist, genauso wie an das Jugendamt. Ich möchte an dieser Stelle daraus nicht zitieren, aber es ist sehr deutlich, dass der Träger ein großes Problem mit dem Personal hat und mit der Personalführung.

zu Frage 2: Eine konkrete Zusage gab es diesbezüglich nicht. Der Träger fragte nach dem Fallzahlenbudget und der Fachbereichsleiter hat die Anzahl der üblichen Beratungsfälle mitgeteilt.

Es gibt bereits längeren Kontakt auch zwischen dem Jugendamt und der Senatsverwaltung für Jugend und Familie. Es gab ein Krisentreffen im Jahr 2015 auf der Landesebene Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg, Landesebene des Kooperationsgremiums der EFBen mit dem Träger, wo ich bereits angesprochen habe, wenn die Standards nicht eingehalten werden, die berlinweit gelten, wir sind ja nur ein Teil eines Rahmenvertrags. Es gibt einen Rahmenvertrag mit dem Land Berlin und wir haben ja nur einen Teilleistungsvertrag, wenn diese Standards nicht eingehalten werden zukünftig, werden wir uns um einen Trägerwechsel bemühen und eine entsprechende Ausschreibung mit der Senatsverwaltung versuchen zu veranlassen.

In Absprache mit der Senatsverwaltung und im Sinne der Klient*innen wurde der Leistungsvertrag bis zum 31.03.2017 verlängert und in diesem Zeitraum können die meisten laufenden Beratungsfälle auch abgeschlossen werden. Wir sind gemeinsam mit der Senatsverwaltung dabei, letztendlich den Vertrag grundsätzlich aufzukündigen. Das heißt, dass wir auch jetzt noch keinen neuen Träger haben, dass wir natürlich noch keinen neuen Träger haben. Also wie gesagt, es geht um ein Gesamtrahmenvertrag des Landes Berlin, wo wir einen Teilvertrag haben, den wir auch nicht alleine aufkündigen können, sondern es muss in Gänze mit der Senatsverwaltung gemeinsam verabredet werden, das ist ganz klar. Da sind wir aber mit der Senatsverwaltung im Gespräch und wenn es denn so ist, wie ich es gerade skizziere, dann wird es ein ganz normales Ausschreibungs-/Interessenbekundungs­verfahren geben gemeinsam mit der Senatsverwaltung und es wird dann einen neuen Träger geben, der in Kooperation mit dem Jugendamt die Arbeit dann übernehmen wird und dann natürlich auch die Klientinnen und Klienten.

Dankeschön.

Frau Aydin: Also nach meinem Kenntnisstand hat die Senatsverwaltung ja schon mitgeteilt, dass der Rahmenvertrag ja nicht fortgesetzt wird. Ist das schon allein aus Vertragsschutzgründen? Sie hatte ja selbst erwähnt, dass diese Verträge seit mehreren Jahren, nämlich seit 15 Jahren bestehen, nicht bedenklich, dass der Träger über die Nichtfortführung des Leistungsvertrages in keinster Weise informiert wird, also durch das Bezirksamt, sondern erst über die Senatsverwaltung, zumal ja auch eben Arbeitsverträge da in Frage stehen.

zu Nachfrage 1: Weil es um Arbeitsverträge geht, haben wir nochmal um drei Monate verlängert und das ist alles in enger Absprache mit der Senatsverwaltung so passiert, auch, wer die Informationen sozusagen gibt.

Frau Aydin: Im Leistungsvertrag steht, dass man über das Fortbestehen des Leistungsvertrages die Vertragspartner gemeinsam entscheidet bis zum 15.09.

noch zu Nachfrage 1: Ja genau. Es gab auch mehrere …

Frau Aydin: Aber es gab keine.

noch zu Nachfrage 1: Entschuldigung, da sind Sie, glaube ich, nicht gut genug informiert, weil es gab mehrere Krisensitzungen des Trägers, übrigens auch mit der Senatsverwaltung, da können Sie sich auch gerne erkundigen, gemeinsam dann auch noch mal mit dem Jugendamt. Alles in Absprache, Schriftwechsel, sozusagen, es ist auch alles belegbar.

Herr Dahl: Unabhängig von der Frage der Bewertung, wäre das nicht aber eine Sache, die man im JHA in jedem Fall hätte besprechen müssen? Also vor allem, wenn es da solche Probleme gibt, die zu einer Kündigung geführt haben oder wurde das im JHA besprochen?

zu Nachfrage 2: Nein, das wurde im JHA deswegen noch nicht besprochen, weil wir seit die Senatsverwaltung, und die müssen wir da mit ins Boot nehmen, weil wir das nicht alleine entscheiden können, erst  ins Boot gekommen ist, seitdem es auch gar keinen Sinn … also sozusagen selber aktiv geworden ist und es gibt im Moment kein JHA. Sobald es den JHA wieder gibt, können wir gerne darüber diskutieren.

Herr Dahl: Aber Ihnen ist bekannt, dass es bis zur Wahl einen JHA-Ausschuss gab oder?

zu Nachfrage 3: Ja, wir haben uns auch lange Zeit bemüht, bis zur Wahl zum Beispiel Lösungen zu finden. Es gibt im Moment keine Lösung mehr.