Drucksache - DS/2128/IV  

 
 
Betreff: Lokschuppen am Wriezener Bahnhof
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:1. Hochstätter, Peggy
2. Mollenhauer-Koch, Tessa
Hochstätter, Peggy
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
16.03.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand?
     
  2. Laut Unternehmensregister hat am 09.12.2015 Sarah Louisa Nock Ralf Brendeler als Geschäftsführerin abgelöst. Wie wurde der aktuelle Betreiber gefunden?
     
  3. Gab es eine öffentliche Ausschreibung?
     

 

Nachfragen:

 

  1. Wie kommt es, dass ein gewinnorientiertes Unternehmen einen Vertrag erhält, obwohl die ursprüngliche Planung doch eindeutig gemeinnützig war?

 

  1. Warum und wer ist von der ursprünglichen Verwendung als Gemeinschaftszentrum abgerückt?
     
  2. Warum bepflanzt eine Fremdfirma, nicht das bezirkliche Grünflächenamt, die "geschützte Grünanlage", die direkt neben dem Lokschuppen liegt?

 

 

Abt. Planen, Bauen und Umwelt                                                       

Bezirksstadtrat                                                                                                 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

1. Wie ist der aktuelle Sachstand?

 

Das Bezirksamt wertet den Betrieb als Erfolg. Sowohl aus der Nachbarschaft als auch vom BUND gibt es positive Rückmeldungen. Es liegen seit Beginn des Vertrages keine Beschwerden, welcher Art auch immer, vor.

 

2. Laut Unternehmensregister hat am 09.12.2015 Sarah Louisa Nock Ralf Brendeler als Geschäftsführerin abgelöst. Wie wurde der aktuelle Betreiber gefunden?

 

Der Betreiber hat nach Kenntnis des Bezirksamtes nicht gewechselt. Ein Wechsel in einer Geschäftsführung ist keine Angelegenheit des Bezirksamts. Der Vertrag bleibt davon unberührt, das Bezirksamt wurde selbstverständlich über den Wechsel in der Geschäftsführung informiert.

 

3. Gab es eine öffentliche Ausschreibung?

 

Da es keine Betreiberwechsel gab, gab es auch keine Ausschreibung. Ob die Position der Geschäftsführung vom Betreiber ausgeschrieben wurde entzieht sich der Kenntnis des Bezirksamts.

 

Nachfragen:

 

1. Wie kommt es, dass ein gewinnorientiertes Unternehmen einen Vertrag erhält, obwohl die ursprüngliche Planung doch eindeutig gemeinnützig war?

 

Der inhaltliche Zweck des Vertrages ist entscheidend dafür, ob die geplante Projektidee verwirklicht werden kann. Der Vertrag wird inhaltlich erfüllt, dem Bezirksamt ist nichts Gegenteiliges bekannt.

 

2. Warum und wer ist von der ursprünglichen Verwendung als Gemeinschaftszentrum abgerückt?

 

Die Planung konnte bisher nicht vollständig umgesetzt werden, da z.B. der BUND lange Zeit nicht in der Lage war, eine Beteiligung wie geplant sicher zu stellen. Inzwischen ist es gelungen, neue Kooperationspartner einzubinden und auch der BUND hat es geschafft eine Beteiligung zu realisieren.

 

3. Warum bepflanzt eine Fremdfirma, nicht das bezirkliche Grünflächenamt, die "geschützte Grünanlage", die direkt neben dem Lokschuppen liegt?

 

Das Grünflächenamt musste in den zurückliegenden Jahren massiv Personal abbauen. Da aber weiterhin Leistungen erbracht werden müssen ist der zunehmende Einsatz von Fremdfirmen unvermeidlich. Eine "geschützte Grünanlage" muss fachgerecht bearbeitet werden, das können von Fall zu Fall auch beauftragte Fremdfirmen leisten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat

 

 
 

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