Drucksache - DS/1955/IV  

 
 
Betreff: MyFest 2016: Zurück zu den Ursprüngen - mehr Politik, weniger Party!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/CDUSPD/CDU
Verfasser:1. Putzer, Max
2. Müller, Götz
Putzer, Max
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
25.11.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche Konsequenzen sieht das Bezirksamt für das vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängige Verfahren um das MyFest nach der Feststellung der Versammlungsbehörde, das Fest sei keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes?

 

  1. Welche Aspekte des Festes sprechen aus Sicht des Bezirksamtes dafür, dass das Fest eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes sei?

 

  1. Hat das Bezirksamt in der Vergangenheit bereits versucht zu ermitteln, welche Gewinne an den gewerblichen Ständen (Verkauf von Getränken und Essen) erwirtschaftet werden?

 

  1. Wie hat sich die Versammlungsbehörde in den letzten Jahren im Hinblick auf die Genehmigungs- bzw. Anmeldungspraxis für das MyFest positioniert?

 

  1. Hat sie insbesondere jemals ausdrücklich festgestellt, dass es sich beim MyFest um eine Versammlung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG handelt?

 

  1. Wie ist nach Auffassung des Bezirksamts eine "politische Veranstaltung" rechtlich einzuordnen, fällt sie insbesondere unter den Regelungsbereich des Versammlungsgesetzes?

 

  1. Was hat das Bezirksamt in den letzten Jahren unternommen, um das Ursprungskonzept für das MyFest unter Bewahrung seiner Grundgedanken weiterzuentwickeln?

 

  1. Wie stellte das Bezirksamt sicher, dass der Verkauf von Speisen und Getränken den geltenden Rechtsnormen (insbesondere Hygiene- und Gesundheitsschutz) entsprach?

 

  1. Welche Kontrolle der Verkaufs-, insbesondere der Bierverkaufsstellen, hat seitens des Bezirksamts stattgefunden, um die Entstehung von clanartigen Strukturen zu verhindern?

 

  1. Ist das Bezirksamt weiterhin der Auffassung, dass der vom Senat angebotene finanzielle Zuschuss für ein MyFest 2016 ausreichte, so wie es die Bezirksrgermeisterin im Rahmen ihrer Beantwortung der mündlichen Anfrage aus DS/1937/IV vor der BVV kundgetan hat?

 

  1. Wenn ja, wieso heißt es dann im in der Berliner Zeitung vom 30. Oktober 2015 erschienenen Artikel "Kreuzbergs Bürgermeisterin Herrmann kritisiert Henkel und die Polizei" (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/streit-ums-berliner-myfest-kreuzbergs-buergermeisterin-herrmann-kritisiert-henkel-und-die-polizei, 10809148, 32299070.html#plx861120725), der Bezirknne u.a. aus finanziellen Gründen nicht als Veranstalter eines Straßenfests auftreten?

 

  1. Aus welchem sachlichen Grund liegt der BVV immer noch keine Abrechnung hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben des MyFestes vor? Wann wird diese übergeben werden?

 

  1. Welche Gründe sprechen nach Auffassung des Bezirksamts gegen eine Übernahme der Veranstalterrolle durch den Bezirk?

 

  1. Welche Forderungen würde das Bezirksamt an den Senat als Voraussetzung für die Übernahme der Veranstalterrolle richten?

 

  1. Kommt angesichts der fortgeschrittenen Zeit nach Einschätzung des Bezirksamts ohnehin nur noch dieses selbst als Veranstalter in Frage, um das MyFest 2016 sicherzustellen?

 

  1. Hat das Bezirksamt sich bereits nach einem alternativen Veranstalter für 2016 wie z.B. einem Generalunternehmer umgesehen?

 

  1. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, die Versammlungsbehörde hat in diesem Jahr vielleicht deswegen ausdrücklich ihre rechtliche Haltung im Hinblick auf das Versammlungsgesetz eingenommen, weil es - genau wie das Bezirksamt - nicht mehr bereit ist, Verantwortung für ein Fest wie das MyFest 2015 zu übernehmen?

 

  1. Hat das Bezirksamt Alternativkonzepte für ein MyFest 2016 mit dem Ziel entwickelt, die Verantwortung unter den verschiedenen Akteuren (Bezirk, Polizei, MyFest-Crew) neu aufzuteilen?

 

  1. Hat das Bezirksamt zu diesem Zwecke bereits Gesprächstermine mit Polizei und/oder Senat abgehalten oder zumindest vereinbart?

 

  1. Wenn ja, gibt es bereits erste Ergebnisse?

 

  1. Wurden bereits Gespräche mit der MyFest-Crew geführt, und welche Ergebnisse hatten diese Gespräche?

 

  1. Hat das Bezirksamt Alternativkonzepte für ein MyFest 2016 mit dem Ziel entwickelt, die offenbar nicht mehr zu beherrschenden Haftungsrisiken zu begrenzen?

 

  1. Sieht das Bezirksamtglichkeiten, das Fest örtlich an einigen Stellen stärker zu beschränken, insbesondere durch eine Schließung des Görlitzer Parks?

 

  1. Sieht das Bezirksamt zusätzlich eine Lösung in einer räumlichen Entzerrung des Festgebiets durch mehrere kleinere, dezentrale Versammlungen/Veranstaltungen?

 

  1. Sieht das Bezirksamt rechtliche Möglichkeiten, den Alkoholkonsum und den Alkoholausschank auf einem MyFest 2016 einzuschränken/regulieren?

 

  1. Hat das Bezirksamt über ein Alternativkonzept nachgedacht, das eine wirkliche, an die Bedeutung des 1. Mai anknüpfende politische Bedeutung aufweisen kann und ohne weiteres als Versammlung i.S.d. Art. 8 GG einzustufen wäre?

 

  1. nnte man nach Auffassung des Bezirksamts eine Begrenzung der Anzahl der Besucher*innen und eine Verbesserung der Sicherheitslage auf dem MyFest dadurch erreichen, dass man nur eine stark begrenzte und genau festgelegte Zahl von gastronomischen  und Getränkeverkaufsstellen sowie nur ein eingeschränktes musikalisches oder sonstiges Unterhaltungsangebot zulässt?

 

  1. Was sind nach Ansicht des Bezirksamts unerlässliche Voraussetzungen für ein neues, auch Gebiete außerhalb des offiziellen Festbereichs umfassendes Sicherheitskonzept?

 

  1. Gab es bislang ein Sicherheitskonzept?

 

  1. Befürchtet das Bezirksamt die Wiederkehr von Nächten voller Gewalt, so wie es sie in Zeiten vor dem MyFest gegeben hat, sollte 2016 kein MyFest (in welcher Form auch immer) stattfinden?

 

  1. Warum fand die Arbeitsbesprechung "MyFest - wie gehen wir als Bezirk damit um?" nicht wie vorgesehen am 10. November statt sondern wurde um fast einen Monat verschoben und denkt das Bezirksamt, dass der Verlust dieses einen Monats sich auf die Durchführbarkeit des Festes im Jahre 2016 auswirkt?

 

 

Beantwortung: Frau Monika Herrmann

 

Herr Putzer: Das Erfordernis einer großen Anfrage zum MyFest hat sich so ein bisschen ergeben aus den mündlichen Anfragen der Oktober-BVV. Wir hatten ja zwei Stück davon. Irgendwie habe ich gemerkt im Anschluss daran, dass die Antworten mir nicht ganz ausgereicht haben bzw. auch viele Fragen offengeblieben sind. Sind dann doch sogar noch mehr Fragen geworden, als ich es am Anfang gedacht hätte. Die CDU hat auch noch einiges zu beigesteuert. Es soll nicht schikanös klingen, dass es 31 am Ende geworden sind. Ich würde auch, sofern es keinen Widerspruch dazu gibt, darauf verzichten, sie alle vorzulesen, ich denke, das können wir dann mit der Beantwortung gemeinsam machen.

Aber eben angesichts der noch offenen Fragen und auch der mittlerweile ja doch sehr fortgeschrittenen Zeit dachte ich vielleicht, dass der Termin der November-BVV auch für die Vorbereitung des Termins am 07. Dezember, der nicht öffentlich stattfindet, diese große Anfrage erfordert und wir diese Antworten dann auch mit hineinnehmen können im Termin am 07. Dezember, sofern dann noch Fragen offenbleiben.

Die Probleme und die Mängel und Defizite des MyFest 2015 sind ja eigentlich bekannt und hinreichend lang. Wir haben einmal die fehlende Sicherheit, die bemängelt wurde, nicht nur auf dem . oder einem Teil des Festgebiets, sondern insbesondere außerhalb des offiziellen Festgebietes und dort insbesondere im südlichen Teil und im Bereich des Görlitzer Parks. Wir haben das Problem der Verschmutzung, wir haben das Problem des Lärms, wir haben das Problem auch mit den öffentlichen Grünflächen und, so hat uns der Umwelt- und Verkehrsausschuss erzählt, die massiven Schäden an den Grünanlagen im Görli und wie viel Arbeitsaufwand und Kosten das verursacht hat. Wir haben das Problem des Alkoholkonsums bereits am Vormittag und ich denke, wir haben auch das Problem eines Wegfalls des ursprünglichen Sinns dieses MyFestes, der Wegfall der politischen Botschaft, der jetzt meines Erachtens in den letzten Jahren kaum noch erkennbar war. Wir haben sicherlich auch Probleme, was die Strukturen auf dem Fest selbst angeht, den Verkauf von Essen und vor allem den Verkauf von alkoholischen Getränken an den Bühnen. Also nach alldem war ja sowieso ohnehin klar, ein "Weiter so" konnte es, egal in welcher Form auch immer, so nicht mehr geben, auch nicht für 2016.

Vielleicht wurden die Fehler viel früher begangen, als man einfach dieses Fest immer so hat weiter wachsen lassen, unkontrolliert und ohne große Steuerung und jetzt ist einfach das Kind mit dem Fest dieses Jahr in den Brunnen gefallen.

Vielleicht ein paar kritische Anmerkungen: Also es gibt ja einmal diese Debatte darüber, ob jetzt dieses MyFest 2015 als Versammlung einzustufen ist oder als politische Veranstaltung, was auch immer das rechtlich zu bedeuten hat. Ich habe so ein bisschen den Eindruck gewonnen aus dem, was wir die letzten Wochen hier diskutiert haben, dass das so richtig nie jemand eingeordnet hat und da so richtig auch niemand Interesse daran hatte, wie dieses Fest denn nun rechtlich einzuordnen ist. Vielleicht rächt sich das jetzt so ein bisschen.

Und zum anderen habe ich mich so ein bisschen gestoßen bei der Beantwortung der letzten mündlichen Anfragen von Herrn Taskiran und von mir, diese Kritik am sogenannten Ausstieg der Polizei aus dem gemeinsamen Konzept. Also die Frage ist ja ., also aussteigen kann man ja nur aus etwas, was noch besteht. Ich habe das Gefühl, aus was soll die Polizei ausgestiegen sein? Ich habe das Gefühl, das Fest war bereits . auf jeden Fall in der gegenwärtigen Form so, wie es dieses Jahr stattgefunden hat, bereits tot, so dass man daraus gar nicht mehr aussteigen konnte.

Und außerdem glaube ich, dass ein Fest in der Form, so wie es dieses Jahr stattgefunden hat, dassr ein Fest dieser Art einfach niemand mehr Verantwortung übernehmen wollte. Weder wollte es die Polizei oder will es die Polizei und weder will es auch das Bezirksamt. Das ist eindeutig klargeworden. Und das Hauptproblem lässt sich auch aus einer Antwort, ich glaube, das war meine mündliche Anfrage aus der letzten BVV, erkennen. Da ging es um die Frage was denn passiert, wenn das Fest in Zukunft nicht mehr Versammlung ist, sondern nur noch unpolitisches Straßenfest. Da heißt es, ich zitiere: "Es ist davon auszugehen, dass für eine Veranstaltung in den Dimensionen des MyFestes, das bisherige Sicherheitskonzept grundlegend überarbeitet werden müsste, um überhaupt die Zustimmung der entsprechenden Fachbehörden, Feuerwehr, Polizei usw. zu erhalten. Aus einem solchen veränderten Sicherheitskonzept ergeben sich nach Einschätzung des Bezirksamts erheblich höhere Anforderungen an die Sicherheitsarchitektur sowie den Kräfteeinsatz des Sicherheitsdienstes."

Also ich finde, aus dieser Antwort kann man ganz eindeutig ablesen, es ist völlig wurst, ob das jetzt als Versammlung oder politische Veranstaltung eingestuft würde. Will man das Konzept in der Form so, wie es dieses Jahr stattgefunden hat, fortführen, dann muss ein völlig anderes Sicherheitskonzept erarbeitet werden, um die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher und der Anwohnerinnen und Anwohner sicherzustellen.

Das heißt, die zentralen Fragen, die sich jetzt stellen oder bzw. was ich finde, was man jetzt auch vor dem Hintergrund, dass die Zeit sehr stark abläuft, dass man jetzt irgendwie Schluss machen muss mit dem gegenseitigen Zuschieben von Verantwortung. Man muss die zwei zentralen Fragen lösen, nämlich einmal wieso ., obwohl ich mir da nicht ganz sicher bin, ob diese Frage jetzt schon gelöst ist oder nicht, weil es da widersprüchliche Äerungen zu gab, einmal die Frage der Finanzierung des Festes und eigentlich noch davor die Frage der Haftungskonzeption. Soll jemand alleine haften? Hat man ein neues Konzept, dass die Haftungsrisiken verteilt zwischen den Akteuren? Welche Akteure machen noch mit? Und letztendlich steht am Anfang aller dieser Fragen die Frage nach der Gestalt des zukünftigen MyFests. So, und da sind ja eigentlich auch die Vorschläge schon auf dem Tisch. Soll das MyFest wieder politischer werden? Soll es vielleicht ein bisschen kleiner werden? Vielleicht ein bisschen ruhiger, ein bisschen analkoholischer? Vielleicht auch dezentraler oder räumlich entzerrter?

Und dann stellt sich natürlich auch angesichts der Kurzfristigkeit einer Organisation des MyFestes 2016 wiederum die Frage: Wenn man denn nun zu einem Konzept zurückfindet, das wieder politischer ist und das dann vielleicht auch wieder rechtlich die Möglichkeit hat, Versammlung zu werden und dann auch wieder die Versammlungsbehörde mit ins Boot nehmen kann, ob vielleicht aufgrund der Kurzfristigkeit und weil eben schon so viel Zeit vergangen ist, das Bezirksamt doch vielleicht eine Veranstalterrolle übernehmen müsste und unter welchen Voraussetzungen es bereit wird, dies zu tun. Das heißt, wir müssen uns vor allem zwei Fragen beantworten: Einmal die Neuverteilung von Verantwortung, von Haftungsrisiken und die verbindliche Klärung der Finanzierung und ich hoffe, dass wir mit den Antworten heute, der Beantwortung dieser Fragen ein Stück weiterkommen. Danke.

 

Herr Müller: Nochmal schönen guten Tag alle Anwesenden. Zwei Sachen würde ich noch ergänzen zu den Ausführungen von Herrn Putzer. Herr Putzer hat sich ja damit befasst, was muss passieren, damit das MyFest weiter stattfinden kann. Zum einen sind wir, denke ich, alle einer Meinung, dass das MyFest wieder viel politischer werden kann und dazu könnte auch beitragen, dass die Stände politischer Parteien auf dem MyFest durch das Bezirksamt wieder genehmigt werden. Dazu möchte ich gar nichts weiter sagen. Man könnte jetzt behaupten, das Bezirksamt hat das billigend in Kauf genommen, dass das MyFest unpolitischer geworden ist, soweit will ich gar nicht gehen in der Behauptung, ich wollte es nur ansprechen. Für die, die es noch nicht wissen: Das Bezirksamt hat den CDU-Info-Stand auf dem MyFest vor Lidl am Oranienplatz damals abgelehnt und untersagt. Inwieweit man dieses Vorgehen für demokratisch hält oder inwieweit man dadurch sogar vielleicht erreichen wollte, dass das MyFest unpolitischer wird, das möchte ich hier jetzt gar nicht mal vermuten.

Zum Zweiten denke ich, dass es wichtig ist, sich vor Augen zu führen, was das MyFest denn über die Jahre, seit 2003, 2004, seit es läuft, bewirkt hat. Das MyFest hat bewirkt, dass sich auch 2015 wieder nach dem MyFest alle gegenseitig gelobt haben, die sich sonst immer nur bekämpft haben, nämlich das Bezirksamt, die Polizei und der Innensenator. Das MyFest hat bewirkt, dass der 1. Mai ein friedlicher 1. Mai wird. Daran sollten wir uns immer erinnern und wir sollten uns fragen, was ., wie wird der 1. Mai wenn das MyFest im nächsten Jahr nicht stattfinden kann. Das sollten wir immer vor Augen haben und aus diesem Grunde haben wir auch diese Anfrage gestellt, um da Klarheit zu erlangen und am 07. Mai . quatsch, am 07. Dezember noch mal nachlegen zu können, wenn es noch Fragen gibt. Vielen Dank.

 

Frau Herrmann: Was war eigentlich mal das MyFest und wie ist es eigentlich entstanden? Ja, Silke Fischer hat ja dazu auch einen schönen Bericht in der Berliner Zeitung gegeben, ich glaube, das war auch vielleicht ihr Unmut, der Anlass der Klage.

Ich kann mich gut erinnern, da waren glaube ich . ja, ja, Conny Reinauer war Bürgermeisterin und es gab einen 1. Mai, der in der Tat sehr eskaliert ist. Und dann kam der tatsächliche Vater des 1. Mais. Das war nämlich nicht Silke Fischer oder irgendjemand, sondern es war Prof. Dr. Grottian. Der kam zu Conny Reinauer und sagte: "Liebe Leute, wir am OSI, Otto-Suhr-Institut, Politologen, wir haben uns mal Gedanken gemacht und wir sind der Meinung, der 1. Mai muss repolitisiert werden". Und ich kann mich deswegen erinnern, weil ich mit ihm gestritten habe, er ist auch mein Diplom-Vater gewesen, ich mit ihm gestritten habe und gesagt habe, der ist politisch, der 1. Mai, nur wie das Politische geäert wird, das finden wir nicht gut, aber ihn unpolitisch zu nennen, halte ich für falsch.

Und entstanden ist ein Konzept und eine Idee, und ich glaube, das muss man wissen, warum es denn so ein Straßenfest geworden ist. Die Idee war und ist nach wie vor, dass die Anwohnerinnen und Anwohner sich ihre Straße zurückholen. Es ist also ein Anwohner*innen-Fest, nach wie vor. Die Idee war und das hat das Land Berlin ein paar Jahre später auch am Brandenburger Tor gemacht, als die . ich glaube, die NPD wollte demonstrieren, ich weiß es aber nicht mehr so genau, wo ein Volksfest, ein Fest dagegen gesetzt worden ist, nämlich, und das ist eine politische Versammlung, das ist sozusagen die Grundidee der politischen Versammlung, dass man den Raum, der damals - entschuldigt die Formulierung - die Steineschmeißer den Raum hatten und diesen Raum wollte man besetzen. Es war praktisch ., das ganze Fest ist im Grunde eine Gegendemonstration. Das ist die Grundkonstruktion des MyFestes. Das ist auch die Grundkonstruktion, die übrigens der Innensenator mit mir teilt, weil, darüber haben wir gesprochen, da haben wir gar keinen Dissens Herr Henkel und ich. Wir haben übrigens in der ganzen Frage überhaupt gar keinen Dissens.

Nein, ich habe gesagt, dass der Innensenator zu mir gesagt hat, er würde genauso handeln, er würde genauso handeln, wie das Bezirksamt jetzt handelt. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, aber Herr Kollege, Sie waren nicht dabei. So.

Auch wenn Ihr jetzt die Fragen nicht vorgelesen habt, Ihr habt sie alle, weil, ich habe sie jetzt beantwortet und ich will sie jetzt nicht alle wiederholen. Ist das okay? Gut.

 

zu Frage 1: Das Bezirksamt ist bislang nicht Verfahrensbeteiligter an den angesprochenen Verwaltungsstreitverfahren. Auf Nachfrage auf kollegialer Ebene direkt beim Stab des Polizeipräsidenten als auch auf die formale Bitte um Zuarbeit zum aktuellen Verfahrensstand bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat das Bezirksamt bislang ausschließlich den Entwurf eines Antrags auf Klageabweisung erhalten, der so eingereicht wurde oder noch eingereicht werden soll. Der Antrag auf Klageabweisung wird im Wesentlichen mit der Einschätzung begründet, dass es sich bei dem MyFest nicht um eine Versammlung handelt. Es wird insoweit auf die Zuständigkeit des Bezirks verwiesen. Eine Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren soll noch nicht getroffen werden. Wir wissen es schlichtweg nicht, wir haben die Information nicht.

Letztendlich bleibt es dabei wohl, bei dem auch bisher berichteten Sachstand, dass durch den Polizeipräsidenten in Berlin als Versammlungsbehörde nach formalrechtlicher Prüfung entschieden wurde, das MyFest 2016 nicht als politische Veranstaltung, sondern als reguläres Straßenfest einzustufen. Das bedeutet als Konsequenz ganz konkret, dass ein MyFest 2016 wie ein reguläres Straßenfest angemeldet, geplant und durchgeführt werden müsste.

Der Veranstalter eines Straßenfestes ist anders als der Anmelder einer Versammlung auch persönlich haftungsrechtlich für die Sicherheit seiner Besucher verantwortlich. Er haftet möglicherweise auch für Schäden Dritter. Dabei ist neben einem deutlich höheren finanziellen Risiko insbesondere eine persönliche Verantwortungsübernahme verbunden. Wie ebenfalls bereits berichtet, hat sich das Bezirksamtskollegium daher einvernehmlich dahingehend positioniert, dass das Bezirksamt nicht Veranstalter eines privaten Straßenfestes am 1. Mai sein wird.  Im Übrigen wird auf die bisherige Beantwortung entsprechender Anfragen der BVV verwiesen.

 

zu Frage 2: Seine rechtliche Einschätzung hat das Bezirksamt ausführlich bei der Beantwortung der schriftlichen Anfrage 284 aus dem Juli 2015 dargelegt. An der dort zur ersten Frage vorgenommenen rechtlichen Bewertung hat sich für uns nichts verändert. Unter anderem hat das Bezirksamt dort aufgeführt, dass das MyFest (Zitat) "unstrittig verschiedene Elemente hat, die zwar für sich genommen unterschiedlich bezüglich des Anteils der Meinungskundgabe und Bildung sind, allerdings in ihrer Gesamtheit aus Sicht des Bezirksamtes ihren Schwerpunkt durch das gemeinsame Motto, die Musikdarbietungen und die verschiedenen Redebeiträge auf den Bühnen bei der Meinungskundgebung und Meinungsbildung haben".

Weiterhin hat das Bezirksamt bei der Beantwortung der schriftlichen Anfrage 284 dargelegt, dass aus seiner Sicht (Zitat) "die Stände der Anwohnerinnen, Anwohner und Gewerbetreibenden, die sicher einen geringen Anteil an der Meinungskundgebung und Meinungsbildung haben, deshalb auch durch eine gesonderte straßenrechtliche und damit nicht durch eine versammlungsrechtliche Entscheidung sanktioniert sind". Darüber hinaus verweise ich noch mal auf die Ausführungen gleich zu Frage 6.

 

zu Frage 3: Nein, dafür hatte und hat das Bezirksamt auch keinen Anlass. Den Fragestellern sollte bekannt sein, dass seit vielen, vielen Jahren ausschließlich Anwohnerinnen und Anwohner und im Festgebiet ansässige Gewerbetreibende Verkaufsstände mit dezidierten Regeln zur Standgröße, Sortiment etc. betreiben dürfen. Genau das entspricht dem ursprünglichen Ansatz des MyFestes. Nachbarinnen und Nachbarn besetzen ihre Straßen. An den Ständen dürfen ausschließlich alkoholfreie Getränke, z. B. Wasser, Saft, Tee, Kaffee, etc. und/oder Kuchen, Köfte, Salate, Früchte, kleine Snacks etc. verkauft werden.

Alkohol sowie Glasflaschen und Dosen dürfen an den Ständen nicht verkauft werden. Der Verkauf von Waren ist ebenfalls nicht erlaubt.

An Ständen von Vereinen dürfen ausschließlich kostenlose Informationsmaterialien abgegeben werden. Dort ist der Verkauf und/oder die Abgabe von Waren einschließlich Speisen und Getränken gegen Spenden nicht erlaubt.

Ausnahmen hierbei bilden lediglich einige Stände im Bereich des Familienfestes auf dem Mariannenplatz sowie die zur MyFestcrew gehörenden Getränkestände.

 

zu Frage 4 und 5: Hier verweise ich auf die Antwort zur mündlichen Anfrage 1928. Die Versammlungsbehörde hat auf die entsprechenden Anmeldungen des Bezirksamtes in den vergangenen Jahren nicht schriftlich reagiert. Allerdings haben aus unserer Sicht in den vergangenen Jahren sowohl der Polizeipräsident in Berlin als auch das Bezirksamt jeweils als Behörde durch kongruentes Handeln der verantwortlichen Dienstkräfte im Rahmen der direkten und vertrauensvollen Kooperation so zusammengearbeitet, als wäre das MyFest eine unter den Schutzbereich des Artikels 8 GG fallende Veranstaltung.

 

zu Frage 6: Das Grundgesetz selbst enthält keine Definition des Begriffs der Versammlung. Das Bundesverfassungsgericht definiert den Begriff als (Zitat) "eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe einer öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung und Kundgebung". Insofern wurde mit dem in den bisherigen Anmeldungen verwendeten Terminus "politische Veranstaltung" der Schwerpunkt der Veranstaltung als eine auf die Teilhabe an der gemeinschaftlichen öffentlichen Meinungsbildung gerichtete Zusammenkunft gelebt. Das MyFest sollte darunter u. a. von anderen Veranstaltungen abgegrenzt werden, denen die Rechtsprechung, wie beispielsweise der Love Parade, diesen politischen Charakter abgesprochen hat. Dieses war übrigens auch abgesprochen mit der Polizei. Das ist immer abgesprochen gewesen mit der Polizei.

 

zu Frage 7: Es ist irritierend, dass durch die Frage der Eindruck erweckt werden soll, das Bezirksamt wäre hier in der verantwortlichen Position, Ursprungskonzepte aus den Jahren 2002, 2003 unter Bewahrung von Grundgedanken weiterzuentwickeln. Die Gesamtkonstruktion ergibt keine derartige Rolle des Bezirksamtes. Das MyFest ist ein Anwohner*innen-Fest. Das Bezirksamt hat durch das erhebliche Engagement einiger Dienstkräfte in den vergangenen Jahren dafür Sorge getragen, dass das MyFest überhaupt hat stattfinden können. Hier haben sowohl der Bereich des Bürgermeisterbüros als auch ausgewählte Strukturen innerhalb des Ordnungsamtes eine anerkennenswerte Arbeit geleistet.

Das MyFest ist als Anwohnerinnen-und-Anwohnergetragenes Konzept entwickelt worden. Die Fragesteller werden das sicherlich wissen. Ein ganz wesentlicher Teil an der inhaltlichen Konzeptentwicklung und Umsetzung hatte und hat bis heute die MyFestcrew bzw. inzwischen der MyFest e.V.. Insofern hat sich das Bezirksamt zwar immer in entsprechende Debatten eingebracht, sah die eigene Rolle ebenso wie die Polizei, aber eher in der Schaffung entsprechender Sicherheits- und Rahmenbedingungen.

Auf die politischen Inhalte der Bühnenprogramme hat das Bezirksamt bis auf ganz wenige Ausnahmen, z. B. einer Hip-Hop-Bühne, inhaltlich, aufgrund sexistischer und homophober Texte, damals aus gutem Grund keinen Einfluss genommen - außer bei der Bühne. Gleiches galt und gilt für die Frage, welche Personen oder Institutionen eine Bühne betreibt. Eine wichtige Verabredung aus den Anfangstagen des MyFestes war es allerdings, im Festgebiet, außer auf dem Familienfest am Mariannenplatz, keine Stände politischer Parteien zuzulassen. An diese Verabredung wurde sich seitens des Bezirksamtes immer gehalten. An die entsprechenden jährlich wiederkehrenden Reaktionen eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses aus Kreuzberg, der übrigens inzwischen völlig überraschend öffentlich seine große Zuneigung zum MyFest bekundet, werden Sie sich sicherlich erinnern.

 

zu Frage 8: Die Betreiberinnen und Betreiber der Stände wurden auf die Einhaltung der entsprechenden Regelungen hingewiesen. Wer einmal das MyFest besucht hat wird allerdings festgestellt haben, dass die Stände der Anwohnerinnen und Anwohner und Gewerbetreibenden anders ausgesehen haben als Stände auf Großveranstaltungen, z. B. am 17. Juni oder auf dem Pariser Platz. Dazu steht das Bezirksamt auch mit Blick auf die durch die Fragesteller gerade noch bei Frage 7 zitierte Ursprungskonzept oder auch dem Grundgedanken. Das finden wir weiterhin richtig.

Es muss allerdings festgehalten werden, dass dem Bezirksamt keine, aus der Missachtung entsprechender Vorgaben resultierender Beschwerden, bekanntgeworden ist, auf dem Gende, auf dem MyFestgebiet.

 

zu Frage 9: Die Stände der Anwohnerinnen und Anwohner und Gewerbetreibenden wurden in den vergangenen Jahren in einem transparenten, durch das Bezirksamt durchgeführten Vergabeverfahren vergeben. Es gibt darüber hinaus Stände von Mitgliedern der MyFestcrew, die über durch das Ordnungsamt erteilte Gestattungen zum Alkoholverkauf auf dem MyFest verfügen, ausschließlich diese. Darüber hinaus gibt es natürlich bis auf die im Festgebiet befindlichen Gaststätten mit entsprechenden Schankerlaubnissen und sogenannte erlaubnisfreie Gaststättenbetriebe keine Bierverkaufsstellen. Den in der Fragestellung enthaltenen Vorwurf der Entstehung clanartiger Strukturen weisen wir zurück. Dafür gibt es spätestens seit der Durchführung des Standgabeverfahrens durch das Bezirksamt keine weiteren und neuen Anhaltspunkte. Wenn der Fragesteller oder die Fragesteller andere Belege dafür haben, sind wir dankbar.

Hinsichtlich der Kontrolle der Stände kann mitgeteilt werden, dass seit vielen Jahren ein Team von ca. 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes, die sich freiwillig für den Dienst an diesem Feiertag gemeldet haben, unter Federführung des Bürgermeisterbüros die Einhaltung der Regeln kontrolliert. Darüber hinaus gab es in diesem Jahr ein größeres Team des Landeskrimanalamtes im Festgebiet, das sich neben der Kontrolle der Einhaltung der Regeln, des Glasflaschen- und Dosenverkaufsverbot sowie des Ladenöffnungsgesetzes, auch der Einhaltung der Regeln für die Stände der Anwohnerinnen, Anwohner und Gewerbetreibende gewidmet hat. 2015 war darüber hinaus  ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes für dieses Themenfeld im Dienst.

 

zu Frage 10: Ich habe in der Beantwortung zu der genannten Anfrage lediglich zum Ausdruck gebracht, dass nach entsprechenden Äerungen aus der Senatsebene hinsichtlich möglicher Aufstockungen Geld nicht das Problem ist. Die derzeitig im Bezirkshaushalt eingestellte Summe ist unter den veränderten Rahmenbedingungen für ein privates Straßenfest allerdings ganz sicher nicht auskömmlich.

 

zu Frage 11: Im Artikel heißt es (Zitat) "r ein normales Straßenfest gelten andere Verantwortlichkeiten für Sicherheit und Müllentsorgung." Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erklärte, "man stehe nicht als Partyveranstalter zur Verfügung, dies sei personell und finanziell nicht zu leisten". Dem ist an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.

 

zu Frage 12: Wir haben in den Haushaltsberatungen an den Finanzservice die Auflistung gegeben. Sie ist auch drin in der Beantwortung der Drucksache 1937, ich kann sie aber noch mal aufführen.

Budget: eine Einnahmenzuweisung durch den Senat: 215.000,00 EUR.

Ausgaben Jugendstraße: 35.000,00 EUR.

Organisation: 5.000,00 EUR.

Sicherheit bzw. Securitydienst: 53.000,00 EUR.

Overheadkosten, d. h. Budget für die Bühnen und Technikprogramme usw., Overheadkosten: 26.000,00 EUR.

Und das Budget für die Bühnen: 95.000,00 EUR,

so dass wir auf rd. 215.000,00 kommen.

 

zu Frage 13: Das Bezirksamt hat bereits in der mündlichen Anfrage 1925 wie folgt geantwortet (Zitat) "Das Bezirksamt hat die in diesem Zusammenhang zu bewertenden Aspekte auf mehreren Sitzungen erörtert und ist zu dem einstimmigen Votum gelangt, dass das Bezirksamt nicht als Veranstalter eines de facto privaten Straßenfestes auftreten wird." Als ausschlaggebenden Grund ist hier insbesondere die mit der Einordnung als Veranstaltung veränderte Verantwortung des Bezirksamtes als Veranstalter zu nennen. Anders als bei einer Versammlung ist der Veranstalter haftungsrechtlich für die Sicherheit seiner Besucher verantwortlich. Er haftet möglicherweise auch für Schäden Dritter. Dabei ist eine erhebliche finanzielle und persönliche Verantwortungsübernahme verbunden. Darüber hinaus ist der Veranstalter für die Kostentragung der bei der Veranstaltung anfallenden Kosten, z. B. die Straßenreinigung sowie zur Erfüllung sonstiger Sicherheits- und Umweltauflagen verantwortlich. Es ist davon auszugehen, dass für eine Veranstaltung in den Dimensionen des MyFestes das bisherige Sicherheitskonzept grundlegend überarbeitet werden müsse, um überhaupt die Zustimmung der entsprechenden Fachbehörden zu erhalten. Aus einem solchen veränderten Sicherheitskonzept ergeben sich nach Einschätzung des Bezirksamtes erheblich höhere Anforderungen an die Sicherheitsarchitektur sowie den Kräfteeinsatz des Sicherheitsdienstes.

Unabhängig von der Frage der Verantwortung und Kostentragung für ein MyFest bei einer rechtlichen Einordnung als Straßenfest erfordert dies die Durchführung eines formalen Prüf- und Genehmigungsverfahren nach den Voraussetzungen des § 29 StVO durch das bezirkliche Ordnungsamt. Analog beispielsweise zum Verfahren beim Karneval der Kulturen. Hierbei sind zahlreiche Berliner Behörden, so z.B. auch die VLG zu beteiligen. Hierzu hat das u.a. für das Ordnungsamt zuständige Bezirksamtsmitglied mehrfach sehr eindringlich deutlich gemacht, dass mit Blick auf den erheblichen Umfang der durch den Veranstalter vorzulegenden Genehmigungsunterlagen das komplizierte Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren erhebliche Zweifel an einer zeitgerechten Bearbeitung und Genehmigung bestehen." Das gilt bis heute.

 

zu Frage 14:r das Bezirksamt wäre eine schriftliche Bestätigung der Einstufung des MyFestes als politische Veranstaltung und eine Erklärung über die gemeinsame Verantwortungsübernahme für das MyFest durch die Behördenleitung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport oder des Polizeipräsidenten in Berlin für eine andere Positionierung in der Frage erforderlich.

 

zu Frage 15: Nein.

 

zu Frage 16: Nein, wenn mit der Fragestellung die Beauftragung eines professionellen, kommerziell agierenden Festveranstalters gemeint ist. Hierzu gab es einerseits in verschiedenen Gesprächen mit der MyFestcrew eine eindeutig ablehnende Positionierung. Darüber hinaus wäre eine solche Beauftragung aus Sicht des Bezirksamtes auch das Ende des MyFestes mit seinem Charakter und seiner Einzigartigkeit. Ob Fraktionen der BVV als Veranstalter privater Straßenfeste agieren könnten und ein solches Engagement durch die MyFestcrew mitgetragen werden würde, wurde von uns bislang nicht geprüft.

 

zu Frage 17: Das kann durch das Bezirksamt weder ausgeschlossen noch bestätigt werden.

 

zu Frage 18: Ein entscheidendes Wesensmerkmal und damit auch Erfolgsgarant des MyFestes war aus Sicht des Bezirksamtes bislang der Dreiklang der Verantwortungsübernahme zwischen MyFestcrew, Polizei und Bezirk. Davon hat sich der Polizeipräsident in Berlin durch seine nun vorgenommene rechtliche Bewertung des Status einseitig verabschiedet. Er ist der Einzige, der sich verabschiedet hat. Weder die MyFestcrew, noch der Bezirk. Wir haben geplant, als wäre alles wie bisher. Wir haben im Juni, glaube ich, unseren Antrag gestellt und daraufhin haben wir ein paar Wochen später, Monate später von der Polizei eindeutig die Position bekommen, dass es keine politische Veranstaltung mehr ist und damit verändert sich eine gesamte Rechtskonstruktion. Wenn die Polizei ihre Haltung, das habe ich gerade und in vielen Anfragen bereits beantwortet, wenn die Polizei sich dazu durchringt, alte Rechtskonstruktionen wieder einzustellen, dann kann man sicherlich noch mal in eine andere Diskussion gehen. Auch dieses haben wir mit Herrn Henkel und dem Polizeipräsidenten bereits diskutiert.

Sowohl der Bezirk als auch die MyFestcrew bzw. der MyFest e.V. haben sich dahingehend positioniert, nicht ohne die Polizei und nicht ohne Versammlungseigenschaft als Veranstalter zu agieren. Insoweit sieht das Bezirksamt derzeit keine Ansatzpunkte für eine wie auch immer geartete Neuauflage der Verantwortung, wie sie die Fragestellung vorschlägt.

 

zu Frage 19 und 20: Über die bisherigen Ergebnisse der Gespräche zwischen Senat, Polizei und Bezirksamt habe ich in den Beantwortungen zu den mündlichen Anfragen 1925, 1928 und 1937 bereits ausführlich informiert.

Es gibt weiterhin Gespräche auf Arbeitsebene, die allerdings hinsichtlich der grundsätzlichen Frage der Einordnung des MyFestes als politische Veranstaltung durch die Polizei bislang keine neuen Erkenntnisse brachten. Gleichwohl wurden in diesen Gesprächen wichtige Fragen der Fest- und Sicherheitsarchitektur besprochen, die bei einer Durchführung des MyFestes geplant und umgesetzt werden müssten.

 

zu Frage 21: Es hat seit der öffentlichen Positionierung der Polizei zur Versammlungseigenschaft zahlreiche Gespräche mit der MyFestcrew bzw. dem Vorstand des MyFest e.V. gegeben. Unter anderem wurde vereinbart, zunächst eine autonome vereinsinterne Debatte um Positionierung zu ermöglichen, bevor zu weiteren Gesprächen mit Bezirk und Polizei eingeladen wird. Der Austauschprozess innerhalb der MyFeststruktur hat etwas länger gedauert, die bislang letzte Sitzung dazu fand am 17. November statt. Dort wurde verabredet, den Polizeipräsidenten in Berlin und die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg um ein Gespräch zu bitten, in dessen Rahmen die Frage einer Fortsetzung des MyFestes als politische Veranstaltung erörtert und entschieden werden soll. Das Gespräch wurde angefragt, hat aber noch nicht stattgefunden.

 

zu Frage 22: Zur Frage von Alternativkonzepten verweist das Bezirksamt auf die Beantwortung zu Frage 16. Zu Möglichkeiten der Begrenzung der Haftungsrisiken für einen privaten Veranstalter eines Straßenfestes liegen dem Bezirksamt keine belastbaren Informationen vor.

 

zu Frage 23: Diese Frage vermittelt nicht den Eindruck, dass Ihr Euch tatsächlich mit dem Fest beschäftigt habt. Das Festgebiet des MyFestes endet seit jeher im Süden an der Skalitzer Straße. Der Görlitzer Park gehört nicht zum Festgebiet und ist eine völlig andere Diskussion. Wir reden, das, was wir gemeinsam zu dritt gemacht haben bisher ist ausschließlich ein Fest zu organisieren auf dem Gelände des MyFestes inklusive des Mariannenplatzes, aber nichts darum herum. Es ist eine völlig andere ., sozusagen eine völlig andere Diskussion, was das Drumherum betrifft.

 

zu Frage 24: Dezentrale Veranstaltungen: Nein. Mehrere kleinere dezentrale Veranstaltungen erfordern entweder mehrere Anmelder oder Verantwortliche mit mehreren Sicherheits- und Sanitätskonzepten bei gleicher Problematik hinsichtlich der Verantwortung. Wenn allerdings unter räumlicher Entzerrung letztendlich eine Ausdehnung des Festgebiets verstanden werden soll, bestünden die dargestellten Probleme hinsichtlich der Verantwortungsübernahme dann schlichtweg auf größerer Fläche ebenfalls unverändert fort. Eine Ausdehnung in südlicher Richtung wird unabhängig davon durch die Sicherheitsbehörden, Polizei und Feuerwehr abgelehnt. zudem lassen die Erfahrungen aus dem MyFest 2015 nicht darauf schließen, dass sich Besucherzahlen durch Größe eines Veranstaltungsraumes MyFest beeinflussen lassen. Anders gesagt: Die Menschen kommen, wenn Veranstaltungen stattfinden.

 

zu Frage 25: In den vergangenen Jahren wurde der Ausschank von alkoholischen Getränken dahingehend bereits erheblich eingeschränkt, dass die Standerlaubnisse für Anwohnerinnen und Anwohner und Gewerbetreibenden ein Verbot des Verkaufs von Alkohol enthielten. Die Einhaltung des Öffnungsverbots an Sonn- und Feiertagen für den Einzelhandel nach dem Berliner Laden- und Öffnungsgesetz wurde im Festgebiet in den vergangenen Jahren wirkungsvoll kontrolliert Darüber hinaus verweist das Bezirksamt an dieser Stelle auf die Beantwortung zur Frage .  (Zitat) "Ein Verbot des Mitbringens von alkoholischen Getränken in das Festgebiet erscheint auch abgesehen von der hohen Zahl von Anwohnerinnen und Anwohnern im Festgebiet nicht zielführend, also Taschenkontrolle. Die Öffnung regulärer Gaststättenbetriebe kann aus rechtlichen Gründen nach hiesiger Rechtsauffassung nicht untersagt werden, weil vor der Gaststätte eine Veranstaltung stattfindet."

 

zu Frage 26: Die Einschätzung des Bezirksamtes zum rechtlichen Charakter des MyFestes ist bereits mehrfach dargelegt worden. Als Teil der Berliner Verwaltung sieht sich das Bezirksamt nicht in der Position, Aufzüge wie z. B. die sogenannte revolutionäre 1.-Mai-Demostration oder Großkundgebungen wie z. B. die Kundgebung des DGB zum Tag der Arbeit anzumelden oder durchzuführen.

 

zu Frage 27: Nein, aus Sicht des Bezirksamtes hätte dies keine Auswirkungen auf die Zahl der Menschen, die am 1. Mai nach Kreuzberg kämen, wenn dort eine oder mehrere Veranstaltungen stattfänden.

 

zu Frage 28: Ein Sicherheitskonzept für Versammlungen und Veranstaltungen ist per se räumlich begrenzt auf den jeweiligen Veranstaltungsraum. Verantwortlich für deren Erarbeitung und Umsetzung waren, was das MyFest angeht, bislang die drei bekannten Akteure. Hier müsste für ein MyFest 2016 in verschiedenen Punkten nachgesteuert werden, es haben auch schon Gespräche stattgefunden. Allerdings ein Sicherheitskonzept, auch für einen immens großen Verflechtungsraum zu erstellen, ist für jeden Veranstalter schon mangels Durchsetzungsmöglichkeiten eigener Regeln nicht möglich, so die Einschätzung von Experten. Es gilt beim MyFest wie beim Karneval der Kulturen außerhalb des Festgebietes sind die Sicherheits- und Ordnungsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit nach ASOG und AZG verantwortlich.

 

zu Frage 29: Ja, für das MyFestgebiet gab es ein mit Feuerwehr, Sanitätsdienst, der Polizei und dem Sicherheitsdienst abgestimmtes Sicherheitskonzept.

 

zu Frage 30: Dafür hat das Bezirksamt momentan keine Anhaltspunkte.

 

zu Frage 31: Keine Ahnung, ist Sache der BVV. Mein Terminkalender hat die Sitzung vorgesehen. Also wie da was anders gemacht worden ist, kann ich Euch nicht sagen, mir ist nur mitgeteilt worden, klappt nicht. Danke.

 

Herr Müller: Zwei Sachen: Zum Einen die letzte gestellte Frage, Frau Herrmann, die Sie nicht beantworten konnten. Ich kann da Licht ins Dunkle bringen: Der Haushaltsausschussvorsitzende hat nämlich im Vorfeld dieser Sitzung erklärt, dass der Haushaltsausschuss inhaltlich dringend am 10. November tagen müsse und dass die Sitzung deshalb ausgefallen . ausfallen müsse. Am 10. November ist der Haushaltsausschuss allerdings ausgefallen. Ich frage mich, da ist wahrscheinlich irgendwas schiefgelaufen. Herr Weeger meldet sich, sehr gut.

Zum Zweiten: Sie haben gesagt, es gibt ein Mitglied des Abgeordnetenhauses, das plötzlich überraschend seine Sympathie für das MyFest gefunden hat. Dieses Mitglied ist mir unbekannt. Mir ist aber sehr wohl ein Mitglied des Abgeordnetenhauses bekannt, das seit über 10 Jahren mit mir im Vorfeld des MyFestes Flugblätter verteilt mit dem Inhalt: Leute, besetzt Euren Kiez wieder mit uns, damit keine gewalttätigen Ausschreitungen passieren. Dieses Mitglied des Abgeordnetenhauses ist mir bekannt.

Ach, Sie meinten Herrn Wansner? Also da scheinen Sie nicht ganz auf dem Laufenden zu sein, was Herr Wansner seit über 10 Jahren im Kiez macht.

 

Herr Amiri: Ich werde mich kurz fassen, versprochen. Ich glaube es herrscht Konsens bei allen hier vertretenden Parteien, dass das MyFest ein großer Erfolg ist, selbst der Innensenator findet das offensichtlich, da die Gewalt, die am 1. Mai chronisch geworden ist in Kreuzberg, dadurch eingedämmt werden konnte. Und ich finde, das ist ein großer Erfolg, denn ich kann mich noch sehr gut an die Bilder erinnern, die vor meinen Augen abliefen, wie Steine fliegen, wie Menschen verletzt wurden, und zwar auf Seiten der Polizei, um hier nicht missverstanden zu werden und auf der Seite der Demonstranten. Und ich kann mich auch noch gut daran erinnern, wie Supermarktfilialen geplündert werden, ich stand davor, habe es mir angeguckt, sehr überrascht zur Kenntnis genommen. Das sind alles Bilder, die wir nicht  mehr sehen wollen. Ich glaube, da herrscht absolut Konsens.

Ein weiterer Konsens herrscht glaube ich in dem Punkt, dass wir uns alle wünschen würden, dass das ein bisschen politischer werden würde, hat glaube ich keiner hier ein Problem mit, aber ich glaube, das lässt sich auch machen. Wenn man im Dialog mit den Veranstaltern . wird man sicherlich Wege finden, das ein bisschen politischer hinzubekommen. Da sehe ich überhaupt keine Probleme und auch da Konsens, noch mal festgestellt.

Dritter Konsens, dass das Sicherheitskonzept angepasst werden muss. Jeder, der letztes Jahr da war, wird das unterschreiben. Aber auch da sehe ich nicht das große Problem, denn die Lösungen sind ja relativ naheliegend. Herr Henkel z. B. ist ja ein guter Buddy des Polizeichefs, wie wir alle wissen, die kennen sich ja aus der Vergangenheit und vielleicht kann er einfach mal mit ihm reden und ihn bitten, seine Entscheidung noch mal zu überdenken oder vielleicht interpretiert er es ja doch noch mal anders. Wäre eine Möglichkeit.

Wir würden auch finanzielle Mittel oder andere Unterstützung seitens der Senatsverwaltung für Inneres gerne nehmen, um dieses Fest weiter ausführen zu können. Wir sind da offen für alles. Ja, wir nehmen trotzdem mehr sage ich jetzt einfach mal, auch wenn die Bürgermeisterin sparsam mit diesen Mitteln umgegangen ist, wir würden mehr annehmen, kein Problem, zumindest wenn es gewährleistet, dass wir dieses Fest 2016 wieder ausrichten können.

Aber Herr Müller, Sie haben die Frage aufgeworfen, wie wird der 1. Mai aussehen, wenn das MyFest nicht mehr stattfindet? Das ist eine sehr interessante Frage wie ich finde und angesichts dessen, was bei der Unterbringung der Geflüchteten, bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in dem letzten Monat abgegangen ist und wahrscheinlich auch in den nächsten Wochen und Monaten abgehen wird, glaube ich, dass gerade die Senatoren der CDU im Senat so viel Munition geliefert haben für die Leute, die potenziell an diesem Tag Gewalt ausüben, dass ich wirklich größte Befürchtungen hätte, dass wenn wir kein MyFest haben, es zur Eskalation kommt wie zu übelsten Zeiten an diesem Tag in der Vergangenheit. Allein deswegen glaube ich,re es sinnvoll, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dieses Fest wieder stattfinden zu lassen, und zwar im Jahre 2016. Dankeschön.

 

Herr Weeger: Ich wollte nur noch mal was zu der Terminfindung im Haushaltsausschuss sagen: Wir hatten in der Sitzung vor dem von Ihnen angeführten Termin eine nichtöffentliche Sitzung zu einem nicht unerheblichen Haushaltsrisiko, wenn Sie sich richtig erinnern und in dieser Sitzung war es Konsens, dass wir die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses möglicherweise brauchen, um die Haltung der Fraktionen dazu noch einmal zu erörtern und das hat sich dann im Beratungszeitlauf erübrigt. Deswegen ist die Sitzung dann doch ausgefallen, weil offensichtlich vorher auch schon genügend Beratungszeitraum zur Verfügung gestanden hat. Aber damals auf der Sitzung des Haushaltsausschusses waren sich eigentlich alle einig, dass wir diesen Termin freihalten sollten und deswegen wurde der freigehalten.

 

Herr Putzer: Ja, ich finde, Herr Amiri hat eigentlich schon was Wichtiges gesagt. Das Stichwort "Flexibilität", dass noch mal die Akteure einfach aufeinander zugehen und noch mal offen diskutieren über das MyFest 2016 und mir ist diese Offenheit in der Beantwortung der großen Anfrage ein bisschen abgegangen. Also es ist ja wohl klar, dass nach dem MyFest 2015 es wohl nicht damit getan ist, dass jetzt einfach die Versammlungsbehörde eine schriftliche Erklärung bezüglich des Versandungscharakters abgibt oder die Polizei zum Konzept von 2015 wieder zurückkehrt, weil offensichtlich ist sie deswegen ausgestiegen, weil sie das Konzept so, wie es 2015 gelaufen ist, nicht mehr mittragen wollte mit den entsprechenden Risiken und mit der Verantwortung.

Wenn ich jetzt wieder mir die Fragen angucken, die Beantwortung der Fragen 21 oder 22 ff., wo wir so ein paar Möglichkeiten aufgezeigt haben, die man auch aufgreifen hätte können, welche Gestalt, welche räumliche Gestalt das Fest, welche inhaltliche Gestalt auch das Fest 2016 haben könnte, dann wurden diese Fragen ganz schön runtergerattert und irgendwie gleich irgendwie abhakt, nee geht nicht, geht nicht, geht nicht. Auch jetzt so diese klare Trennung zwischen offiziellem Festgebiet und dem, was südlich davon liegt. Also ganz ehrlich, das kann man ja so streng formal betrachten, aber das hilft ja den Anwohnerinnen und Anwohnern überhaupt gar nicht, wenn das örtlich quasi ein und dasselbe ist, auch wenn offiziell der Görlitzer Park nicht dazugehört. Das ist faktisch Festgebiet, so wie fast das gesamte Kreuzberg Festgebiet war. Also ich finde, so einfach darf sich das Bezirksamt das auch nicht machen und sollte vielleicht auch mal, bevor es irgendwie auf die Versammlungsbehörde eindrischt, auch mal seine eigene Position überdenken und vielleicht mal gucken, ob es nicht vielleicht auch mit einer bisschen größeren Offenheit an die Diskussion mit den einzelnen Akteuren herangeht.

 

Frau Herrmann: Entschuldigung, aber mit einem . jetzt bin ich mal dran. Mit einem Mythos glaube ich, Max, mit einem Mythos muss ich aufräumen. Die Polizei verabschiedet sich nicht, weil sie sich irgendwas nicht zutraut. Die Polizei ist verklagt worden. Es gibt eine Klage gegen die Polizei und in dieser Klage heißt es sozusagen "sie solle dieses Fest als politische Versammlung verbieten", wenn ich mich richtig erinnere. Und was die Polizei auf gar keinen Fall möchte ist eine gerichtliche Auseinandersetzung. Das ist der Punkt. Ausgelöst wurde das Ganze, weil es eine Klage gegeben hat. Hätte es die Klage nicht gegeben, würden wir hier gar nicht jetzt darüber sprechen. Das ist der Hintergrund. Wir haben den Antrag für den Juni 2016 gestellt, es haben Gespräche bereits stattgefunden, uns war allen klar, wir brauchen ein anderes Sicherheitskonzept. Da war gar kein Dissens und dann kam die Klage und dann fing der Ärger an. Und ich meine, das muss man doch auch mal zur Kenntnis nehmen.

Nein, es geht nicht um Gedanken, Peggy. Das ist alles gelaufen, aber dass sie sich rausziehen aus dem Versammlungs- und politischen Veranstaltungssystem, also in dem Moment so, das hat was mit der Klage zu tun. Unser Rechtsamt hat der Polizei empfohlen, es doch darauf ankommen zu lassen. Wollten sie aber nicht. Und ehrlich gesagt, ich weiß nicht,  ob der Ordnungsamtsstadtrat Euch nicht sozusagen . mit Euch als Fraktion nicht gesprochen hat. Welche Aufgaben letztendlich da auch dann auf das Ordnungsamt, bei der anderen rechtlichen Bewertung auf das Ordnungsamt zukommen. Und Peter hat ganz klar gesagt, dafür steht das Ordnungsamt nicht zur Verfügung. Für ein privates Straßenfest in der Größenordnung als Bezirksamt steht das Ordnungsamt nicht zur Verfügung und das muss man doch mal zur Kenntnis nehmen.

tten wir so mauscheln wollen, wie Du sagst, dann hätten wir das doch alles völlig anders konstruieren können. Aber es geht hier um eine persönliche Haftung. Das ist eine völlig andere Rechtskonstruktion, als wenn es als politische Versammlung oder politische Veranstaltung gewertet wird.  Das ist der ., das ist sozusagen der Knackpunkt, in dem wir uns befinden. Und dass wir uns Gedanken machen, und ob wir das kleiner machen oder größer machen: Natürlich haben wir das diskutiert. Das haben wir übrigens auch mit der Polizei diskutiert und die Polizei z.B. ist strikt gegen eine Ausdehnung, weil ich habe auch gesagt, na ist ja kein Problem, nehmen wir den Görlitzer Park einfach mit ins Festgebiet, wenn die Leute da sowieso sind. Die Polizei sagt ganz klar, eine Ausdehnung des Festes ist mit ihnen nicht zu machen, klare Position. Und wie gesagt, dann kam irgendwann die Klage und ob uns das gefällt oder nicht, das ist schlichtweg Realität.

Natürlich hätte ich auch gerne einen früheren Termin gehabt, weil ehrlich gesagt, das ist hier keine Bespaßung des Bezirksamtes. Es ist ein Anwohnerfest, was eine bestimmte Historie hat und wir haben es als Mit-Kooperationspartner begleitet. Deswegen geben wir auch keine politischen Vorgaben. Das verbitten sich die MyFestcrewleute übrigens ganz massiv. Das entscheiden sie selber, das ist Teil der Konstruktion. Es gibt Anregungen, gerne, klar, aber nicht das Bezirksamt hat hier ein Fest, was eine politische Veranstaltung ist. Das ist eine Missinterpretation dessen, was da am 1. Mai in den letzten 12 Jahren passiert ist. Und natürlich sprechen wir und sind wir offen. Es gibt einen Punkt, und da hätte ich gern auch von der anderen Seite eine gewisse Offenheit und die ist im Moment nicht gegeben. Ansonsten, über was denken wir ., ich meine, wann habe ich das gesagt? Ich glaube, am 02. Mai habe ich gesagt, keine Denkbarrieren. Da haben sich eine ganze Menge Leute drüber aufgeregt. Narlich müssen wir alles denken, aber im Moment haben wir eine Rechtskonstruktion, die wir in der Tat nicht verantworten können.

Ihr habt nachgefragt, was muss sich ändern. Dazu habe ich eine Antwort gegeben. Ob der Polizeipräsident oder Herr Henkel sich dazu durchringen wird, in den Gesprächen mit mir bzw. mit uns, Peter war ja auch dabei, hörte sich das nicht so an, ob da Bewegung von Seiten der Versammlungsbehörde kommt. Also wer bewegt sich wohin? Und das ist schon eine Erwartung, die wir auch haben können, weil da geht es nicht nur darum: machen wir ein Fest oder machen wir kein Fest. Das hat recht . hat wirklich weitgehende Auswirkungen. Ich verweise noch mal auf den Karneval der Kulturen, wo wir in dem einen Jahr Mitveranstalter waren. Und da bitteschön ist tatsächlich was passiert und das Bezirksamt musste relativ viel Geld dafür bezahlen.

Also es ist nicht nur "stellen wir da fünf Toiletten mehr oder weniger hin". Hier gibt es ein einhellige Meinung, wir haben darüber, glaube ich, drei oder vier Mal oder fünf Mal diskutiert im Bezirksamt, alles für und wider, alles rauf und runter, auch mit neuer Konstruktion, Bühnen hier, Bühnen da, größer, kleiner, wie auch immer und es gibt eine eindeutige Position, einstimmig. Danke.

 

Herr Nöll: Also liebe Leute, man könnte an der Stelle jetzt einiges sagen, aber nachdem eben der sympathische Zwischenruf kam, wir sollten jetzt ein Bier trinken gehen, will ich es auch gar nicht so lange fassen, sondern einfach nur sagen für meine Person und das vielleicht auch im Hinblick, ob es noch weitere Wortmeldungen gibt, ich würde jetzt zumindest gern erst mal das Gespräch, was für den 10. November geplant war, abwarten und dann weiter diskutieren, weil ich nämlich erst mal gern wüsste, was unsere Position als BVV ist. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass das MyFest bestehen bleiben soll und dass die Alternative dazu, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen, sicher nicht erstrebenswert ist, aber das jetzt in aller Breite zu diskutieren, könnte jetzt über die Beantwortung der Fragen, ich habe da auch einige offene Punkte, denke aber, dass wir das in diesem Gespräch dann auch noch mal vertieft klären werden können und hoffe, dass wir dann in der nächsten BVV, weil in der Tat, damit haben die beiden Fraktionen, die die Anfrage gestellt haben, sicher recht, also viel Zeit bleibt nicht mehr, um dort zu einer Lösung zu kommen. Deswegen denke ich, dass wir das in der nächsten BVV, wenn der Termin dann stattgefunden hat, noch mal aufrufen sollten.

 

Herr Müller: Noch eine kurze Anmerkung, also ich komme da nicht umhin, ich kann nicht anders. Es stellt sich in Ihrer Darstellung, Frau Herrmann, wieder mal so da, als seien alle anderen schuld außer dem Bezirksamt, in dem Fall die Polizei, weil die aus, von Ihnen dargestellt, auch fairer Weise muss man das sagen, verständlichen Gründen aus dem MyFest ausgestiegen ist. Deshalb findet das nicht mehr statt. Wenn ich das falsch verstanden habe, ist das auch gleich meine erste Frage, dann bitte sagen Sie mir, wie es richtig ist.

Die zweite Frage, die ich habe ist: Aus welchen Gründen hat denn der Polizeipräsident eine Ausweitung auf beispielsweise den Görlitzer Park oder andere Flächen des MyFests abgelehnt?

 

Herr Dr. Beckers: Also sehr geehrter Herr Müller, ich war ja bei dem Gespräch dabei, vielleicht kann ich ja auch mal ein Wort zu sagen, weil ich die Frage nämlich auch gestellt habe direkt an den Innensenator. Ich habe gefragt, sehr geehrter Herr Henkel, was müssen wir tun, damit es hier sozusagen wieder eine politische Versammlung wird? Herr Henkel hat dazu gesagt, dass ist heute nicht Gesprächsthema, dazu hätte er sich schon mal geäert. Also, man kann es drehen und wenden wie man will, eine politische Versammlung, ich war ja glaube ich vier Wochen vorher schon mal da bei dem Polizeipräsidenten, bei der Polizeidirektion 5, da ging es mit der Justiziarin der Polizei, da ging es genau noch mal um den Themenkomplex Versammlungen, weil wir hatten eine Versammlung im Görlitzer Park, die wir ja ., die ja ursprünglich mal abgelehnt wurde und dann wurde sie durch Verwaltungsgerichtsbeschluss ja dann genehmigt, dann hatten wir eine Versammlung auf dem Oranienplatz, wo es da mehr Musik als Demonstration gab und das wurde ja alles genehmigt. Und die Polizei hatte mir damals, da war ich auch nicht allein, mir damals gesagt, alles was irgendwie nach Versammlung aussieht, ist grundgesetzlich geschützt und die Versammlungsbehörde entscheidet sich dann in der Regel dafür, das als Versammlung auch zu genehmigen.

Das gilt aber offensichtlich nicht für das 1.-Mai-Fest. Und aus dieser Kurve kommen wir auch nicht mehr raus anscheinend, denn wenn es politischer werden sollte, was ja sicherlich ein großer Wunsch vieler Beteiligter ist, wer sagt uns denn dann, ob es als Versammlung noch irgendwie eine Chance hat, genehmigt zu werden, wenn der Innensenator sich dieser Diskussion komplett entzieht. Und da muss ich der Bürgermeisterin auch zustimmen, die auch dabei war. Es ist eine Diskussion gewesen, wenn Sie sagen, man muss sich aufeinander zubewegen, dann frage ich mich an dieser Stelle, wo ist denn der Schritt des Innensenators außer zu sagen, der Bezirk soll das veranstalten, er gibt ein bisschen Geld rein, vielleicht auch noch ein, zwei Personalstellen und das war es dann auch.

Aber was wir brauchen sind nicht ein, zwei Personalstellen und ein bisschen Geld. Was wir brauchen, ist ja viel mehr. Wir müssen im Grunde genommen . Das gesamte Fest muss neu gedacht werden an diesem Punkt und wenn es keine Versammlung mehr ist, dann haben wir eine ganz andere rechtliche Situation, die wir auch bewerten müssen. Und es hat auch einen guten Grund, warum die Polizei sich da rausgezogen hat, vermute ich auch, weil sie im Grunde genommen gesagt hat, offensichtlich nach diesem Fest 2015, ist es ein Fest gewesen, was sie in dieser Form so nicht mehr haben kann. Vielleicht ist es auch wirklich die Entscheidung gewesen, dass man nicht vor Gericht ziehen will und will sich vom Verwaltungsgericht dann eine Entscheidung abholen. Aber das wäre zumindest aus meiner Sicht wesentlich transparenter gewesen, weil das Verwaltungsgericht hätte sagen können, welchen Maßstab legt es an eine Versammlung an und an der Entscheidung einer Versammlung. Dieser Entscheidung versucht sich der Innensenator zu entziehen und das finde ich nicht okay.

Wir reden oft mit dem Innensenator über Versammlungen und jedes Mal funktioniert es und jedes Mal müssen wir den Anwohnern erklären, warum es wieder genehmigt wurde, warum dort wieder Musik bis 24.00 Uhr teilweise gespielt wird und warum das Ordnungsamt, das ist dann meine Rolle, immer zu sagen, warum wir nicht in diesem Fall zuständig sind und immer nur zu sagen man ist nicht zuständig, ist auch keine Hilfe. Das will ich an dieser Stelle auch mal sagen. Das ist dann einfach eine Sache, die dann irgendwann auf den Bezirk zurückfällt. In diesem Fall ist es aber in der Tat eine ganz klare Sache und ich bin da auch der Meinung von Monika Herrmann, in dem Punkt muss der Innensenator sich bewegen und wenn er das nicht tut, kann ich nicht sehen, wie wir das als Versammlung dann noch durchbekommen. Und das als Fest zu machen, als Veranstalter des Bezirksamtes, da müssten wir das gesamte Fest neu umkrempeln. Ich denke, das werden wir bis 2016 sowieso nicht mehr hinbekommen.

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen