Drucksache - DS/1912/IV  

 
 
Betreff: (K)eine Lösung für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Leese-Hehmke, AnitaLeese-Hehmke, Anita
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
28.10.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1. Wie beurteilt das Bezirksamt (BA) die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS)? Welchen Inhalt hat das Urteil und wie begründet das OVG dieses?

 

2. Welche Konsequenzen zieht das BA aus der Entscheidung? Wird es weitere rechtliche Schritte unternehmen und wenn ja, welche? Mit welchem zeitlichen Rahmen rechnet das BA bis zu einer ggf. angestrebten zivilrechtlichen Entscheidung?

 

3. Welche Maßnahmen wird das BA bei der Haushaltsdurchführung in 2016 treffen, da die Pauschale Minderausgabe damit faktisch auf mehr als 5 Mill. ? steigt? Welche haushalterischen Vorsorgemaßnahmen wurden für 2016 für den Fall der Niederlage vor dem OVG getroffen?

 

4. Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich des Vorhabens, die nicht von den derzeitigen Nutzer_innen beanspruchten Flächen zur regulären Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen?

 

5. Wie viele Personen halten sich zurzeit im Gebäude auf?

 

6. Gilt für alle unter 5. erfassten Personen die Vereinbarung vom Sommer 2014 oder sind weitere Personen hinzu gekommen?

 

7. Welche Kosten sind in 2015 dem BA bisher durch die weiter anhaltende Situation entstanden? Welche Kosten sind seit dem Einzug der Nutzer_innen Ende 2012 insgesamt entstanden? Welche Kosten sind für die Gerichtsverfahren und die Anwaltskanzlei bisher entstanden?

 

8. Mit welchen Kosten rechnet das BA bis zum 31.12.2015?

 

9. Mit welchen Kosten rechnet das BA im Gesamtjahr 2016?

 

10. Welche Kosten in welcher Höhe tragen die derzeitigen Nutzer_innen?

 

11. Hat die beauftragte Anwaltskanzlei in den letzten zehn Jahren den Bezirk bereits in anderen Verfahren vertreten und wenn ja, in welchen und mit welchem Ergebnis? 

 

12. Hat die beauftragte Kanzlei in den letzten zehn Jahren Dritte in Verfahren gegen das BA vertreten und wenn ja, in welchen und mit welchem Ergebnis?

 

13. Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt aus den Vorgängen um die ehemalige GHS seit Ende 2012?

 

14. Hält es die damalige Entscheidung für einen Fehler und wenn ja, was würde das BA heute anders machen?

 

15. Hält das BA den Abschluss der Vereinbarung im Sommer 2014 für einen Fehler und wenn ja, was würde es heute anders machen?

 

16. Wer war an der Vorbereitung des Wortlautes dieser Vereinbarung außerhalb des BA und der Nutzer_innen beteiligt und aus welchem Grund?

 

 

 

 

Beantwortung: Frau Borkamp

 

Frau Leese-Hehmke: Auf dem Weg hierher kam gleich der Hinweis, "bitte nicht vorlesen". Ich glaube, das handhaben wir hier so wie gehabt. Auf das Vorlesen der großen Anfrage werde ich hier verzichten.

Nichtsdestotrotz ist es auf jeden Fall auch jetzt wieder einmal nötig, eine große Anfrage zu diesem Thema zu stellen, denn aus unserer Sicht ist noch keines der Probleme, die wir in den letzten Sitzungen zu diesem Thema angesprochen haben, gelöst.

Leider ist auch unsere Prognose eingetreten, nämlich ein Scheitern vor dem Verwaltungsgericht und ebenso auch ein Scheitern des Bezirksamtes vor dem Oberverwaltungsgericht.

Frau Borkamp hat vor allen Dingen im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen eine große Entspanntheit uns allen suggeriert, zumindest was die Auflösung der PMA angeht. Nun gibt es aber ein weiteres Haushaltsrisiko in 2016 und wie hoch das sein wird und welche Kosten da auf uns zukommen, wir hoffentlich heute hier auch noch beantwortet werden können.

Was ist das aktuelle Handeln des Bezirksamtes? Wenn ich an das Stichwort denke "Errichtung einer regulären Unterkunft für Flüchtlinge", das ist uns bisher unbekannt.

Welche weiteren Schritte wird das Bezirksamt unternehmen? Wird es erneut Verhandlungen mit den Bewohnern, Besetzern aufnehmen? Wird es zivilrechtliche Schritte einleiten? Das ist uns unbekannt.

Wie sollen wir das zusätzliche Defizit, was damit auf den Haushalt und auch auf den Bezirk hinzukommt, finanzieren, vor allem für das Jahr 2016? Das ist uns unbekannt.

Wie ist die aktuelle Situation in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule? Auch das wollen wir noch einmal erfragen.

Welche weitere Strategie verfolgt das Bezirksamt außer einem "wir machen weiter so" oder "wir warten ab, vielleicht löst sich alles von selbst"? Die wollen wir möglichst vom Bezirksamt erfahren. Deshalb ist unseres Erachtens eine große Anfrage hier nötig geworden und wir werden auch in Zukunft zu diesem Themenkomplex nicht aufhören nachzufragen, da können Sie sich ganz sicher sein.

Ich hätte, bevor Sie anfangen mit der Beantwortung Frau Borkamp nur noch eine kleine Bitte: Ich wäre Ihnen nämlich sehr dankbar, wenn Sie es dieses Mal schaffen, vielleicht Ihre gespielte Langeweile vom letzten Mal bei der Beantwortung der großen Anfrage zu unterlassen und eins kann ich Ihnen auch noch sagen, nämlich

1. Arroganz steht Ihnen ganz sicher nicht und

2. ich denke, Sie sollten die Letzte sein, die zu genau diesem Thema es nötig hat, hier arrogant aufzutreten.

 

zu Frage 1: Ich verspreche Ihnen, es wird am Ende Ihrer Fragen zu einem bisschen Pathos kommen, das ist eingeplant.

Genau, ich dachte, wir changieren mal ein bisschen, damit es nicht so langweilig wird, weil ein Teil der Fragen ist ja der bekannte.

Das Bezirksamt, und da sind wir uns auch wieder alle einig, bedauert, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 29. September 2015 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt hat, wonach das Bezirksamt die ehemalige Schule nicht öffentlich-rechtlich räumen lassen darf. Entgegen der noch vom Landgericht Berlin in seinen Verweisungsbeschlüssen vom November 2014 vertretenden Auffassung, handelt es sich nach der Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes bei der Räumung nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit.

Die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule sei auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Duldung nicht mit der Einweisung von Obdachlosen in eine Notunterkunft vergleichbar. Die Duldung der Flüchtlinge in der GHS stelle lediglich ein Verzicht auf die Geltendmachung eines Herausgabeanspruchs dar, bleibe damit hinter einem willensgetragenen Gebrauchsüberlassung zurück und reiche für die Begründung des geforderten öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses nicht aus. Mangels öffentlich-rechtlicher Grundlage sei daher eine Räumung nur nach zivilrechtlicher Vorschrift durchsetzbar.

Was sagt uns das? Das sagt uns zum einen, dass Menschen, die einen Ort besetzen, geschützter sind als die, die von einer Verwaltung eingewiesen werden, die Verwaltungsrechtsexperten mögen das bitteschön selber beurteilen, und es bedeutet zum Zweiten, dass auch dieses Gericht sich nicht zu der sogenannten Vereinbarung inhaltlich geäert hat, sondern nur zu seiner eigenen Zuständigkeit. Wir sind also alle genauso schlau wie bisher.

 

zu Frage 2: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sind nicht gegeben. Das Bezirksamt wird nicht zuletzt mit Blick auf die Verfahrensdauer von einer weiteren Entscheidung im Hauptsacheverfahren absehen und nunmehr entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Auffassung zeitnah und unverzüglich den Räumungsanspruch zivilrechtlich durchsetzen. Der zeitliche Rahmen zur Durchsetzung dieses Anspruchs lässt sich zurzeit schwer einschätzen, vermutlich werden die Besetzer / Besetzerinnen der Gerhart-Hauptmann-Schule der Aufforderung zur Räumung weiterhin nicht nachkommen, so dass dann eine Räumungsklage erforderlich wäre.

Die Dauer dieses Räumungsrechtsstreits wird wesentlich von den gerichtlichen Verfahrensständen abhängen und ist schwer einschätzbar. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung könnte wieder ein Zeitraum von etwa einem Jahr verstreichen. Das wissen wir aber nicht.

 

zu Frage 3: Da wir uns derzeit noch in einem Rechtsstreit befinden bzw. dann wieder in einem neuen Rechtsstreit befinden und uns nur Schätzwerte vorliegen über die Zeit der Planung wie lange es dauert, aber auch über die Planung, wie weit die Gerhart-Hauptmann-Schule anders entwickelt wird, haben wir keine spezifische Vorsorge getroffen.

Ich will das mal etwas plastischer machen mit einem Beispiel der Senatsverwaltung für Finanzen: Wenn die Senatsverwaltung für Finanzen oder der Vertreter der Senatsverwaltung für Finanzen Tarifverhandlungen macht mit den Gewerkschaften, dann geht es dort um viel Geld. Dieses Geld, was die Vertreterinnen, was die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dann bekommen, sieht man nicht in dem Haushaltsplan, der dafür aufgestellt wurde. Warum sieht man das nicht? Weil die Gewerkschaften ansonsten genau wüssten, was die 100%-Marke wäre. Natürlich treffen wir eine Vorsorge, das ist aber nicht so explizit genau und natürlich trifft das Bezirksamt eine Vorsorge, stellt aber nicht einen Titel rein "Gerhart-Hauptmann-Schule". So viel vielleicht zum Verständnis.

Wir haben im Bezirkshaushalt, Sie haben darüber auch diskutiert oder vielleicht auch nicht, Vorsorgen getroffen in Form von Verstärkungs- und Verfügungsmitteln und ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir damit auch in der Zukunft einen soliden Haushalt haben und uns dort keine Gedanken machen müssen.

 

zu Frage 4: Das Bezirksamt hat dem LAGeSo neben zwei Turnhallen auch den unstrittigen Teil der Gerhart-Hauptmann-Schule als Notunterkunft angeboten.

 

zu Frage 5: Es halten sich gemäß Auskunft des Sicherheitsunternehmens ca. 18 Personen mehr oder weniger regelmäßig im Gebäude auf. Insgesamt 24 Personen hätten entsprechend der aktuellen Rechtslage Zutritt zum Objekt.

 

zu Frage 6: Es sind keine Personen hinzugekommen, alle zur Frage 5 genannten Personen gehören zu dem Personenkreis vom Sommer 2014.

 

zu Frage 7: Bei Ihrer Frage Nr. 7 würde ich Sie jetzt einfach fragen, möchte Sie, dass ich die Zahlen wieder nach Kostenarten verlese? Ich frage jetzt einfach mal nach oder gibt es etwas, was Ihr spezifisches Interesse betrifft?

 

Herr Hehmke: Nach Kostenarten differenziert, aber nicht jede Einzelposition und jede Stromrechnung jedes Monats. Dann sagen Sie Betriebskosten so und so viel.

 

zu Frage 7: Also Sie haben gefragt nach 2012. 2012 gab es keine Kosten, weil erst Ende 2013 die ersten Leute in das Objekt Gerhart-Hauptmann-Schule gezogen sind. 2013: Verbrauchsmaterial 540,00 EUR, Gebäude allgemein 12.300,00 EUR, Frischwasser 5.400,00 EUR, Strom 11.000,00 EUR, Gas 53.000,00 EUR. Sie müssen es leider so nehmen, weil Kopfrechnen kann ich so schnell nicht. Schneebeseitigung 270,00 EUR, Straßenreinigung 4.700,00 EUR, Abfallentsorgung 7.800,00 EUR, Niederschlagswasser 15.000,00 EUR, Schmutzwasser 12.000,00 EUR, Immobilien und Steuern und Versicherung 1.400,00 EUR, Immobilienunterhalt 25.000,00 EUR, Unterhaltung allgemein 1.800,00 EUR, insgesamt 151.994,00 EUR.

Dezember oder Stand Dezember 2014 würde ich mir vielleicht sparen, das hatten Sie bereits im Vorfeld gefragt, da würde ich mich jetzt wiederholen. Ich glaube, das können alle Beteiligten nachlesen.

 

zu Frage 8: Ich gehe auch davon aus, dass Sie eher ein Interesse an den Zahlen von 2015 haben, da haben wir ja erst den Stand von vor zwei Monaten rekapituliert, da gibt es ja jetzt einige Veränderungen.

Gutachten, Beratung 1.600,00 EUR, Rechtskosten 22.700,00 EUR, Dienstleistungen allgemein 865,00 EUR, das ist der Wachschutz einschließlich der Dezemberrechnung 2014, weil die erst im Januar eingegangen ist. Hausreinigung 10.000,00 EUR, Gebäude allgemein 357.000,00 EUR, Frischwasser 8.000,00 EUR, Strom 38.000,00 EUR, Gas 36.000,00 EUR, Schneebeseitigung 279,00 EUR, Straßenreinigung 7.300,00 EUR, Abfallentsorgung 3.700,00 EUR, Niederschlagswasser 7.500,00 EUR, Schmutzwasser 10.000,00 EUR, Immobilien und Versicherung 1.200,00 EUR, Immobilienunterhalt 38.000,00 EUR. Stand September 2015 sind wir bei 1 Mio. EUR und ein paar Zerquetschten und die Prognose ist, dass wir bis zum Jahresende bei 1,462 Mio. EUR liegen. Also die Prognosen vom Jahresanfang etwa 1,5 Mio. EUR mehr oder weniger plausibel sind.

 

zu Frage 9: Das BA rechnet mit wesentlich geringeren Kosten in 2016, die Summe ist jedoch noch nicht konkret bezifferbar.

 

zu Frage 10: Ich glaube, diese Frage hatten wir auch schon mal, da habe ich bereits erläutert, dass wir in einem Rechtsstreit sind und nicht in einem anerkannten Mietverhältnis, wir auch weder einem Gericht noch einem Anwalt suggerieren wollen, dass wir in einem anerkannten Mietverhältnis sind und deswegen keine Kosten fordern. Realistischer Weise rechne ich aber auch nicht damit, dass diese Personen in der Lage wären, eine Miete zu zahlen.  Das heißt, selbst wenn wir sie fordern würden, würden wir auf der Forderung sitzen bleiben, würde an unserer rechtlichen Situation nichts zum Positiven, sondern maximal zum Negativen verändern.

Es gibt jedoch auch und das auch seit der ganzen Zeit keine Maßnahmen im Bereich der Personen, sondern lediglich Maßnahmen im Bereich Gefahrenabwehr, wenn es um Brandschutz geht und wenn es um den Schutz der Gebäudesubstanz geht.

 

zu Frage 11: Zumindest nicht über das Rechtsamt. Eine dezentrale Abfrage aller Ämter war in der Kürze der Zeit nicht möglich.

 

zu Frage 12: In Rechtsstreitigkeiten werden die Bevollmächtigten der Parteien im Rechtsamt nicht gesondert erfasst, so dass eine Aussage durch das Rechtsamt hierzu leider nicht möglich ist.

 

zu Frage 13: ckblickend lässt sich sagen, und ich glaube, das haben wir bei verschiedensten Themen hier im Bezirk, dass der Bezirk mal wieder vor allen anderen in Berlin mit einem Thema konfrontiert war, was mittlerweile die ganze Stadt beschäftigt. Flucht, Wohnungsnot und humanitäre Improvisation, das waren die Themen, mit denen wir uns beschäftigt haben im Winter 2013, das ganze Jahr 2014 und Berlin hatte kein Problem, hatte keine Flüchtlinge. Und wenn wir uns anschauen, wo wir jetzt sind, Flucht, Wohnungsnot und Improvisation und Verwaltungsversagen, massiv. Schauen Sie sich an, was vor dem LAGeSo passiert, schauen Sie sich das Elend an im Tiergarten, schauen Sie sich an, wie junge unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dort mit Junkies und Drogendealern rumhängen und eben nicht aufgefangen werden, nicht richtig untergebracht werden. Dagegen war der Oranienplatz sauber, dagegen war der Oranienplatz gemütlich. Da gab es Nachbarschaft, da gab es Netzwerke die geholfen haben, da gab es Zusammenhalt. Und wir sehen in dieser Stadt, dass es das an vielen Stellen, wo es notwendig wäre, nicht gibt.

Und es zeigt sich auch, dass die Debatten, die wir im Bezirk geführt haben, die Debatten um Fragen, was Dublin-II angeht, was die rechtliche Situation, was die humanitäre Betrachtung, was unsere politischen Ansichten zum Thema Flucht und Vertreibung angeht und die gesetzlichen Regelungen, mit denen wir agieren müssen, sehr kontrovers geführt wurden, sehr emotional geführt wurden. Und wenn wir uns jetzt die Nachrichten angucken, dann sehen wir, dass die gleichen Debatten jetzt in der ganzen Bundesrepublik geführt werden zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, zwischen Sigmar Gabriel und Gregor Gysi. Die Debatten, die gleichen Themen, aber mit einer ganz anderen Größenordnung.

Und, was wir auch sehen, auch die Handlungsmöglichkeiten, Gesetze zu erlassen, Dinge zu verändern, die sind im Moment auf Bundesebene größer, die sind auf Landesebene größer als wie sie damals bei uns waren. Das sind die Schlussfolgerungen, die ich aus den Vorgängen um die Gerhart-Hauptmann-Schule und auch den Oranienplatz seit Ende 2013 ziehe.

 

zu Frage 14: In der heutigen Zeit, wo Menschen in Not vor den Grenzen Europas stehen, wo Elend und Leid vor dem LAGeSo sichtbar sind, wo Hilfsorganisationen warnen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis es zum finalen Verwaltungsversagen kommt, weil wir engstirnig sind, weil wir Angst vor Wutbürgern haben, weil wir vielleicht auch nicht so helfen wollen als Senat, wie wir helfen könnten, in so einer Zeit weigere ich mich, genau diese Frage zu beantworten. In Zeiten, wo Solidarität, Mitgefühl und Improvisation notwendig sind, wo sogar die Bundeskanzlerin Dublin-II aussetzt, kann ich nur sagen, dass mit Willen und Machen vieles möglich ist, dass dafür jedoch alle an einem Strang ziehen müssen. Und ich kann auch sagen, dass damals nicht alle an einem Strang gezogen haben.

 

zu Frage 15: Unabhängig vom Wortlaut des Textes und der strittigen Rechtskraft waren wir, die wir hier sind, damals alle froh, dass keiner der Besetzer/innen vom Dach gesprungen ist, dass nach zehn Tagen massiver Polizeipräsenz in diesem Kiez diese beendet wurde, dass wir alle einmal aufatmen konnten und ich glaube, da können Sie mir nicht widersprechen. In dieser einen Sitzung waren wir alle einfach nur dankbar, dass die Situation beendet war.

Dass wir uns alle eine andere Entwicklung gewünscht haben, ist unstrittig. Aber ich kann für mich sagen, ich habe das Projekt "Internationales Flüchtlingszentrum" noch nicht aufgegeben.

 

zu Frage 16: Beteiligt waren Frau Berenice Böhlo, Anwältin und ich glaube irgendwie Vorsitzende des Republikanischen Anwaltsvereins, engagiert von den Leuten aus dem Haus als rechtliche Vertretung. Herr Monneck, ebenfalls Rechtsanwalt und auch in dem Verein aktiv und dann später auch Vertreter der Geflüchteten vor Gericht. Herr Ströbele, auch von den Leuten aus dem Haus dazu gerufen um zu schlichten, quasi als Elder Statesman, und Frau Bayram, die nicht aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit, sondern ihrer langjährigen Arbeit für die Personen und das Vertrauensverhältnis auch von ihnen darum gebeten wurde.

Dazu schweige ich jetzt mal.

 

Herr Hehmke: Es wird Sie nicht verwundern, dass wir mit der Beantwortung und deren Inhalt nicht so ganz zufrieden sind. Ich will mal hinten anfangen: Sie haben eben voller Überzeugung gesagt, Sie haben das Projekt "Internationales Flüchtlingszentrum" noch nicht aufgegeben. Sie haben mit keinem Wort, aber wirklich an keiner Stelle gesagt, wie Sie dieses Projekt umsetzen wollen. Ihre Antwort, und das ist nämlich die Frage, die sich genau darauf bezog, das hatten Sie ja beim letzten Mal auch länglich erwähnt, dass es Vorstellungen gibt, dass es ja Teile des Gebäudes gibt, die bekanntermaßen nicht unter diese Vereinbarung vom Sommer letzten Jahres fallen, dass man die ja auch als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung stellen könnte.

Sie haben die Frage 4 beantwortet mit "wir haben ein Angebot an das LAGeSo gemacht" und ansonsten weiß ich nicht, ob Sie irgendwelche Vorstellungen haben, wie man das miteinander vereinbaren kann, diese Situation der 18 Leute vor Ort und die Nutzung der ungenutzten Teile. Sie haben ein Angebot ans LAGeSo gemacht, das wussten wir glaube ich vor einiger Zeit auch schon, das war definitiv nichts Neues.

Was uns auch gewundert hat: Sie haben ausdrücklich von Besetzerinnen und Besetzern geredet. Also in den Diskussionen der letzten Jahre waren das bei Ihnen zumindest immer Nutzerinnen und Nutzer, das haben Sie ja uns eher vorgeworfen, dass wir hier eine harte Haltung vertreten würden. Wir haben ja in der ersten Zeit nach der Besetzung, wir bekennen uns dann auch zu dem Begriff, ja hier Änderungsanträge eingebracht, wo zumindest das Bezirksamt auffordern wollten, ja verhandelt, ja redet, aber mit einer Ausstiegsperspektive. Selbst diese Änderung mit einer Ausstiegsperspektive aus der Nutzung ist hier in der BVV abgelehnt worden und das war auch die Haltung der Mehrheit im Bezirksamt. Das muss man sozusagen, wenn man das noch mal rückblickend betrachtet, immer mal wieder sagen.

Jetzt haben Sie eine relativ harte Haltung, die ist ja bekannt, nur jetzt sind wir vom Oberverwaltungsgericht letztinstanzlich gescheitert, jetzt wollen Sie auf zivilrechtlichem Wege weiter vorgehen. Ja, haben wir auch erwartet, aber dann die Frage nicht zu beantworten, mit welchen Kosten Sie 2016 rechnen, also ich meine, niemand kann prognostizieren, wie diese Gerichtsverfahren ausgehen und wie lange sie dauern. Ich glaube, wir müssen uns doch aber alle nicht ., wir müssen ja nicht um den heißen Brei herumreden, das wird nicht bis zum Ende des Jahres 2015 der Fall sein und auch nicht nach dem 1. oder 2. Quartal 2016. Also deswegen diese Frage nicht zu beantworten finde ich schlichtweg unerhört.

Sie sagen ja auch zur Frage 9, 2015, werden wir wieder bei 1,5 Mio. EUR landen. 2016 wesentlich geringer, lässt sich nicht prognostizieren. Da würde mich interessieren, vielleicht können Sie dazu wenigstens noch mal was sagen, ansonsten, ich stell jetzt nicht allzu viele Fragen, sondern mache ja Aussagen, aber die Frage müssten Sie mir noch mal beantworten, warum denn die Kosten im Jahr 2016 wesentlich geringer sein werden. Also was gibt Ihnen Anlass zu vermuten, dass die Kosten in 2016 wesentlich geringer sind. Erfolgreiche Gerichtsverfahren oder gibt es da andere Dinge? Also zumindest wäre es ganz gut, wenn Sie Ihre Antworten auch begründen würden und nicht nur in den Raum stellen.

Die Nachfrage nach der beauftragten Anwaltskanzlei, dass darüber keine Statistik geführt wird, also finde ich gelinde gesagt auch eine Frechheit. Ich vermute, wir haben ja nicht tausende Vorgänge im Bezirksamt mit tausenden beauftragten Anwaltskanzleien, sondern es ließe sich eigentlich ganz leicht herausfinden. Es bleibt dann Ihr Geheimnis, warum Sie das nicht beantworten wollen. Wir werden uns überlegen, in welcher Form wir da noch mal nachhaken.

Zur Frage 15: Also Sie können das ja wiederholen wie ein Mantra. Wir waren alle froh, dass niemand vom Dachgesprungen ist, aber ich glaube, das hätte allen, die vom Dach hätten springen können, gereicht, wenn der Bezirk gesagt hätte, wir nehmen das Räumungsersuchen zurück. Ich glaube, da hat niemand gesagt, ich möchte jetzt hier eine schriftliche Vereinbarung mit den Punkten 1, 2, 3, 4, ansonsten zerreiße ich hier das Papier, gehe aufs Dach und spring runter. Also, tut mir leid, das glaubt Ihnen kein Mensch und durch eine Wiederholung wird es definitiv nicht besser.

Ihre pathetischen Aussagen zur globalen Flüchtlingsbewegung und zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in allen Ehren, ich glaube, also Pathos ist hier weniger angebracht als die tatsächliche Überlegung, was können wir tun und wir sind ja als Bezirk auch dabei und weitestgehend im Konsens, aber ich kann noch mal sagen: Wir haben vor ein paar Jahren, das haben wir nicht mal schriftlich formuliert, das haben wir mündlich ins Gespräch gebracht, ob man die Gerhart-Hauptmann-Schule nicht nutzen könnte für eine reguläre Unterbringung von Flüchtlingen. Das ist im Übrigen das, was wir im letzten Jahr im Herbst einstimmig in dieser BVV beschlossen haben als Perspektive für die ehemalige GHS, die Gerhart-Hauptmann-Schule. Als wir das das erste Mal ins Gespräch gebracht haben kurz nach der Besetzung war Ihre Antwort, Frau Herrmann meldet sich gerade, die SPD ist für eine Lagerunterbringung. Da fand man das unverschämt sozusagen, ein ehemaliges Schulgebäude zur Verfügung zu stellen. Heute sind wir in einer Situation, wo wir uns glaube ich alle wünschen, wir hätten mehr Gebäude in der Qualität, wie es die ehemalige GHS zumindest seinerzeit mal hatte, um dort Flüchtlinge unterbringen zu können.

Also das sind alles Dinge, ich kann nur sagen, also diese Antworten sind nicht befriedigend. Ich erwarte auch nicht, dass uns Ihre Antworten irgendwann befriedigen werden. Sei es drum, wir werden auf jeden Fall den Finger weiter in die Wunde legen und weil Sie ja mit so einem Pathos geendet haben, da kann ich auch sagen etwas pathetisch: Wenn dieses nicht so erfolgtre, wie es erfolgt ist, dann hätten wir nach unserer Meinung einen geeigneten Standort und mindestens 150 Flüchtlingen menschenwürdig unterzubringen und ihnen soziale Dienstleistungsangebote zu machen und das sind jetzt 150 Menschen, die irgendwo im Hangar in Tempelhof oder in irgendwelchen Zelten sind und das ist dann auch ein Versäumnis, was Sie sich hier zuschreiben müssen.

 

Frau Herrmann: Lieber Andy Hehmke, liebe SPD, wenn Ihr mal tatsächlich dabei gewesen werdet, Euch engagiert hättet, dann wären wir vielleicht tatsächlich weitergekommen. Denn diejenigen, und jetzt wiederhole ich, oh nicht die Leier schon wieder und ich sage es trotzdem noch mal: Von Euch war niemand zu sehen. Ihr ward nicht dabei. Es ist keine Wunde, sondern das Thema ist, dass wir schon relativ weit mit den Lösungen sind.

Und lieber Andy Hehmke, eine Flüchtlingsunterkunft zu fordern als ungefähr 200, 300 Leute da drin gewohnt haben, und das zu verschweigen und jetzt zu sagen na wir haben schon vor Jahren gefordert, wo Du ganz genau weißt, dass der Senat dieses Angebot nicht angenommen hat und der Kollege Mildner-Spindler war selbstverständlich bei der Senatsverwaltung für Soziales und er war selbstverständlich beim Staatssekretär. Die haben ihn ausgelacht, weil wir mit einem vollen Haus kommen. Macht es leer, macht es leer, dann machen wir da alles. Und das weißt Du ganz genau und hier zu sagen, hättet ihr mal damals die Flüchtlingsunterkunft, als wir sie gefordert haben, gemacht, dann wäre jetzt das Problem gelöst und wir müssen uns hier die 150 Menschen auf der Straße an, dass für dieses nicht sich kümmern der SPD bei der Frage in Friedrichshain-Kreuzberg, das ist schon vermessen.

Genauso vermessen, Andy, finde ich es abzutun, warum der Stadtrat unterschrieben hat oder nicht. Wir haben hier das schon oft genug diskutiert und wir haben da auch eine unterschiedliche Haltung, aber da ward Ihr auch nicht. Da war niemand von Euch in der Situation. Und wenn ich sage niemand, dann ist auch niemand gemeint Andy. Da saß er ganz allein mit Frau Borkamp und hatte zu entscheiden, was tue ich, springt einer oder springt einer nicht. Und diese Verantwortung hast Du überhaupt noch nie gehabt, denn er hatte die.

Ich würde sagen, Ihr rüstet mal ein bisschen ab, weil von der Senatsseite, ja, die CDU, da kam keiner außer Herr Czaja, das stimmt. Und Herr Henkel wollte am liebsten einreiten und er wollte die Leute vom Platz und aus der Schule prügeln und darauf sind wir hier stolz, zumindest der Teil des Saales, dass wir das verhindern konnten. Darauf bin auch ich ganz persönlich stolz.

Und wer Wort gebrochen hat war u.a. auch der Regierende Bürgermeister. Auch damals schon SPD namens Wowereit. Er hat auch mehr zugesagt, er hat auch den Menschen am Oranienplatz und an der Gerhart-Hauptmann-Schule mehr zugesagt und als es dann zum Schwur kam, hat er sie hängen lassen. Wo war da die SPD? Wo war sie?

Und ehrlich gesagt, jetzt kriege ich von der SPD berlinweit auch gerade nicht besonders viel mit, weder vom Regierenden Bürgermeister, noch von der Integrationssenatorin. Aber immer Finger in die Wunden legen. Ja, dann legt nicht die Finger in die Wunde, sondern macht da, dass die Wunden zuwachsen können. Ihr könnt Euch beteiligen, Ihr könnt Teil des Heilungsprozesses sein. Da kommt aber nichts außer Gemecker, es besser zu wissen und Vorschriften zu machen. So lösen wir das hier aber nicht. Weder unsere 18 die noch in der Schule sind, noch das Problem in Berlin. So wird es nicht gelöst und dieses "wir schaffen das", und das meine ich nicht pathetisch, sondern das meine ich total ernst, das schaffen wir nur, wenn tatsächlich alle es schaffen wollen. Wenn man aber es politisch ausschlachten möchte ja, dann schaffen wir es wahrscheinlich nicht.

Und ja, die Schule war besetzt. Und ja, der Oranienplatz war besetzt. Und nein, wir haben die Polizei nicht geholt. Und ja, darüber kann man drüber philosophieren, ob das ein Fehler war oder nicht. Ich hätte es als ein Fehler gefunden, die Leute vom Platz zu prügeln. Ich hätte es als Fehler gefunden, die Schule mit Gewalt zu räumen. Ich hätte das als Fehler empfunden. Wenn Ihr das anders seht, bitte. Aber jetzt ist es so gewesen, d.h. jetzt müssen wir die Lösungen herbeiführen und jetzt geht es nicht um Besserwisser, sondern jetzt geht es darum, dass wir tatsächlich das Flüchtlingszentrum, was wir, es war Euer Antrag, hier in der BVV beschlossen haben. Das muss jetzt umgesetzt werden. Ja und das tun wir. Das tun wir. Und da hätte ich gerne ein bisschen mehr SPD dabei. Danke.

 

Frau Riester: Ja, Frau Herrmann hat mir gerade sehr aus der Seele gesprochen, daher werde ich glaube ich nicht viel anderes sagen, aber eine Vorbemerkung an die SPD zu dem Vorwurf, dass es keine neuen Antworten gab: Ja, die Fragen waren auch nicht neu. Also die Fragen haben wir jetzt schon tausend Mal besprochen, da gibt es auch nicht so viele neue Antworten und daher werden jetzt auch meine Worte glaube ich keine Neuigkeit, Sensation haben, aber ich möchte dennoch etwas dazu sagen.

Ich glaube, wir wissen alle hier und auch die 1,5 Mio. EUR, die heute gefallen sind, das ist auch keine neue Zahl, über die haben wir auch schon des Öfteren gesprochen. Ich glaube wir alle wissen, dass wir da in den letzten Jahren viel Geld reingesteckt haben, vor allem auch sehr viel Anstrengung und sicherlich, wenn man jetzt zurückschaut, sicherlich hätte man bestimmte Dinge vielleicht anders tun können. Sicherlich, wenn man heute an was ähnliches rangeht, würde man es vielleicht anders machen, weil wir einfach wissen, wie es mit dem Oranienplatz, wie es mit der Gerhart-Hauptmann-Schule gelaufen ist, dass bestimmte Solidarität, auf die wir gesetzt haben, auf die wir gehofft haben, dass die nicht kam, sondern dass wir ziemlich alleine damit standen. Das wissen wir heute besser.

Ja, aber: Die Frage ist ja, und Frau Herrmann hat es gerade auch schon gesagt, was wären denn die Alternativen gewesen? Was wären denn die Alternativen gewesen im Oktober 2012, als die Karawane nach Kreuzberg kam? Was wäre die Alternative im Winter gewesen als es kalt wurde und Schnee kam und die Leute nur diese Zelte auf dem Oranienplatz hatten, die unter dem Schnee zusammengebrochen sind? Was wäre die Alternative in 2013 das ganze Jahr über gewesen? Was wäre die Alternative im Sommer 2014 gewesen? Ich weiß es nicht. Ich weiß es bis heute wirklich nicht. Wenn Sie da außer des allgemeinen Satzes "wir brauchen eine Ausstiegsperspektive", ja was heißt das denn konkret? Ich weiß es bis heute nicht.

Und deswegen kann ich nur sagen ja, vielleicht hätte man bestimmte Dinge anders machen können und müssen, vielleicht muss man heute auch anders an so ein Projekt rangehen. Aber ich weiß, die Alternativen zu diesen Punkten, zu diesen Entscheidungspunkten bis heute einfach nicht. Und ich möchte jetzt auch schließen mit meinem Beitrag und möchte ganz am Ende aber noch mal dem Bezirksamt und vor allem auch Jana Borkamp danken, weil ich glaube, dass die Arbeit in den letzten Jahren wirklich sehr hart war in diesem Bereich auch immer noch ist und ich weiß, dass da viel, viel läuft und dass es nicht so ist, ja, dass das Thema irgendwie nicht behandelt wird, sondern dass da viel auch weiterläuft und dass Sie zum Beispiel auch dafür gesorgt hat, dass wir trotz des vieles Geldes, was wir da auch reingesteckt haben, eben in den nächsten Jahren nicht mit einem Haushalt dastehen, der völlig ungedeckt ist und wir keine Handlungsmöglichkeiten haben. Und das ist etwas, was man nicht einfach  mal so macht, sondern da steckt wirklich viel Arbeit drin und ich finde, auch wenn es vielleicht durchaus inhaltliche Differenzen bezüglich bestimmter Entscheidungen gibt, dass man da auch dem Bezirksamt mal danken kann, weil die haben da nämlich wirklich die Arbeit reingesteckt und nicht wir hier alle, die wir hier sitzen.

 

Herr Hehmke: Ja Frau Herrmann, bei so viel moralischer Entrüstung. ist ja alles gut und schön, aber ich hätte gern, dass wir doch zwei Diskussionsstränge nicht miteinander vermengen. Ich glaube, was wir heute an Aufgaben vor uns haben bezüglich Flüchtlingsunterbringung ist inhaltlich noch mal was völlig anderes, als das, was wir damals gemacht haben mit dem Zulassen der Besetzung dieser ehemaligen Schule.

Sie haben selbst, Sie sind ja Chefin des Bezirksamtes, ein Daueramtshilfeersuchen im Bezirksamt einstimmig beschlossen, wo Sie sich dazu bekannt haben, wir würden so etwas nie wieder machen und Sie würden es deshalb nie wieder machen, weil es damals sozusagen aus einer spontanen Reaktion heraus, etwas gutmenschlich gemeint, wollten Sie die demonstrieren, wir in Kreuzberg machen es anders als irgendwo sonst und jetzt . und was machen Sie jetzt? Jetzt strengen Sie Gerichtsverfahren an, um die Leute da rauszukriegen. Ich meine, also diese Logik müssten Sie mir erklären, dass das alles so Ihrem großen Tatendrang geschuldet war. Also das tut mir leid.

So, die Aufforderung, dass wir helfen, dass wir mittun, also tut mir leid, wenn ich frage, ich habe nachgefragt, Frau Leese-Hehmke hat gefragt, ich habe nachgefragt, wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich des Vorhabens usw., internationales Flüchtlingszentrum, Gemeinschaftsunterkunft, wie wir das Kind nennen und ich kriege zur Antwort, wir haben ein Angebot ans LAGeSo gemacht. Also tut mir leid, auf welcher Basis sollen wir Ihnen denn helfen, wenn wir keine Antworten auf unsere Fragen kriegen. Laden Sie uns ein zu irgendwelchen Runden, die Sie eventuell machen oder nicht machen, klären Sie uns auf, wie der Planungsstand ist, klären Sie uns auf, wie realistisch es ist, dass die derzeit ungenutzten Teile genutzt werden können, wo wir da mithelfen können, tun wir es gern. Also beim besten Willen, also Fragen nicht zu beantworten und sich im Nachhinein darüber zu empören, dass wir Ihnen nicht helfen, also das müssen Sie irgendwem erklären, aber die Logik erschließt sich uns nicht.

So . ja, nee, tut mir leid. Also das Bezirksamt ist mit Sicherheit in der Lage, beim letzten Mal, bei der Beantwortung der letzten großen Anfrage gab es da ja relativ weitrechende und detaillierte Informationen über Angebote im Frühjahr diesen Jahres, von denen wir bis zu diesem Tag nichts wussten, bis Frau Borkamp das vorgetragen hat, auch mit der Ankündigung, wir werden daran weiterarbeiten. Mein Informationsstand ist Null. Vielleicht haben Sie mehr Informationen, aber wenn wir explizit danach fragen und keine Antwort bekommen und hinterher sich empört wird, wir würden nicht mittun, also dann tut es mir leid.

Wir werden das Thema hier weiterverfolgen und wir sind durchaus in der Lage, das konstruktiv zu begleiten, wenn Sie mit uns zusammen nach einer Lösung suchen. Also tut mir leid, niemand will, dass dieses Ding Jahr r Jahr 1,5 Mio. kostet. Übrigens Frau Borkamp: Auch 2013, das Ding ist Ende 2012 besetzt worden, nicht Ende 2013, also können wir gerne noch mal gucken, mit 100%iger Sicherheit, da . also beim besten Willen, gucken Sie sich die Presseberichterstattung an, also die haben ja nicht alle 2012 über irgendwas geschrieben, was nicht stattgefunden hat. Von daher sind wir jetzt ., haben wir drei volle Jahre, wo wir die 1,5 Mio. zahlen und wir werden 2016, das ist unsere Prognose, dieselbe Summe zahlen. Wenn wir daran mittun können, diesen Zustand zu beenden und das herbeizuführen, was wir hier einvernehmlich beschlossen haben, dann sind wir gerne bereit, aber da müssen Sie uns auch einladen und solange, wie Sie uns nicht einladen das zu tun, brauchen Sie sich nicht empören.

 

Frau Herrmann: Immer, wenn es unangenehm wird, dann wird der andere, der spricht moralisch, Andy. Ich bin grün, ich glaube, wir sind sehr moralisch. Ich bin katholisch groß geworden, da sind wir auch moralisch. Und weißt Du, ich stehe sogar dazu, dass ich moralisch bin, weil wenn wir keine Werte und keine Moral haben, dann ist es eine Gesellschaft, in der ich eigentlich nicht leben möchte.

 

Zwischenruf: "Und uns sprichst du das ab!"

 

Nein, ich spreche es nicht ab, es ist Dein Vorwurf gewesen. Dein Vorwurf war eben, ich war zu moralisch. Ja, ich bin bei der Frage moralisch und das ist auch gut, dass ich moralisch bin, weil, es ist eine Frage der Moral, wie wir uns verhalten. Es ist eine Frage der Moral und es ist eine Frage des Wertesystems und da haben wir hier eine bestimmte Haltung in der Mehrheit der BVV. Und das haben wir mit Mehrheitsbeschlüssen hier auch tatsächlich umgesetzt und der Weg ist lang und er ist steinig, ja. Und er ist nicht formal bürokratisch, ja. Und man muss eben auch mal einen Schritt weitergehen, ja. Und das lässt sich nicht sozialdemokratisch organisieren, nein.

Und Gutmensch, ein guter Mensch, also erst mal wissen wir, dass es eine Nazi-Ideologie ist, das ist das eine, aber gut, lassen wir das. Aber ein guter Mensch zu sein, ich glaube, das war in diesem Punkt gar nicht das Ausschlaggebende, sondern das Ausschlaggebende war, dass wir eine bestimmte Position hier hatten und wo ich eigentlich auch dachte, dass Ihr mit dabei seid. Und was ich nicht verstehe: Wieso müssen wir Euch einladen? Wozu willst Du denn eingeladen werden? Um zu helfen? Dazu brauchst Du eine Einladung? Der ganze Kiez hier ist unterwegs, in ganz Berlin sind Leute unterwegs und helfen. Wir haben "Kreuzberg hilft". Wir haben eine Nachbarschaftsinitiative. Das meine ich mit helfen, Andy, das meinte ich mit helfen.

Und als wir wirklich mit dem Rücken an der Wand standen, da hätte ich gerne gehabt, in der Tat, dass mehr von Euch dabei sind. Aber jetzt zu sagen, wir haben Euch nicht eingeladen, Reza war immer da, den haben wir auch nicht eingeladen. Der hat es als seine Aufgabe gesehen, dabei zu sein. Der war mit im Haus und hat versucht mit zu verhandeln. Und dass wir keine Lösung finden wollten für das Haus, das ist überhaupt nicht wahr. Hans Panhoff hat monatelang, hat er sich da beschimpfen lassen, weil er eine Lösung finden wollte. Da hätte man helfen können, da hätte man hingehen können, da war das Haus offen. Das ist ein Nachtreten. Das ist ein Nachtreten in einer Art und Weise, die kann ich auch nicht so stehen lassen, weil ich finde es wirklich, Entschuldigung, das finde ich in der Tat äerst schwierig, äerst schwierig.

Ansonsten: Auf unserer Homepage sind viele Sachen, wo man sich das angucken kann, was können wir tun. Es gibt übrigens eine Nachbarschaftsinitiative, es gibt eine Nachbarschaftsinitiative im Reichenberger Kiez. Ja, die helfen. Und das meine ich. Und da hätte ich gerne ein bisschen mehr Solidarität gehabt und die fehlt uns heute. Die fehlt bis heute.

 

Herr Dahl: Meine Damen und Herren, Frau Herrmann, bei Ihrem Redebeitragllt mir noch das Bonmot von Max Liebermann ein "man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte". Es ist kaum zu ertragen, was Sie hier an politischer Verlogenheit ., dann kommen Sie her und sagen, der Herr Panhoff, wir stellen uns hinter ihn. Wo waren Sie denn beim Abwahlantrag? Kein Wort haben Sie gesagt. Sie haben gesagt, ich hätte es anders gemacht. Ja, warum haben Sie es dann nicht anders gemacht, dann hätte er das nicht unterschreiben müssen und wir hätten heute nicht dieses Problem. Das ist Ihre Verantwortung. Meinen Fraktionsvorsitzenden vorzuschreiben, er würde keine Verantwortung tragen, nehmen Sie Ihre wahr, die Sie, für die Sie gewählt worden sind. Ja, machen Sie das. Sie sind eine Ankündigungspolitikerin. Sie sind die Einzige, die es geschafft hat, einen Bezirksamtssprecher einzustellen, quasi einen eigenen Propagandaapparat für das Bezirksamt zu schaffen. Es werden nur Ankündigungen gemacht, es wird nur Pressearbeit gemacht. Handlung Null-Komma-Null, das ist die Bilanz.

 

Herr Hehmke: Also Frau Herrmann, der letzte Zungenschlag, der war nicht unerhört, der war infam. Sie haben jetzt nämlich etwas gesagt zum Thema Hilfe, damit war der Vorwurf verbunden, wir haben hier Netzwerke, wir haben viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und die SPD ist nicht dabei. Also tut mir leid, das mag ja sein, dass nicht jeder, der da mithilft von uns mit einer SPD-Fahne vorankommt, sondern dass es ganz normale Bürgerinnen und Bürger sind wie viele andere auch, die sich hier engagieren in diesen Netzwerken. Also tut mir leid und das sind viele Parteimitglieder und wir haben viele Diskussionen und das ist mit Sicherheit bei Ihnen nicht anders, bei Ihnen nicht anders, bei Ihnen nicht anders und niemand von denen rennt da hin und sagt ich bin von der SPD, ich möchte hier auch mithelfen. Und das ist nicht nur in diesem Bezirk so, das ist berlinweit so und das ist bundesweit so. Und ich wünschte mir, dass wir zumindest in der Frage uns nicht auseinanderdividieren lassen und uns gegenseitig nicht vorwerfen, dass wir nicht helfen. Dieser Vorwurf ist infam bis zum Letzten.

Meine Frage bezog sich auf die Frage 6 der großen Anfrage, nämlich darauf, und das haben Sie ja dann in dieser komischen Weise verdreht, meine Frage bezog sich darauf, da Sie gebeten haben, bei diesem Prozess zu helfen, nämlich das umzusetzen, was wir als BVV beschlossen haben. Da ist die Antwort auf unsere Frage, wie der Planungsstand ist, wir haben ein Angebot ans LAGeSo gemacht. Wenn Sie dabei Hilfe benötigen, diesen Prozess voranzubringen, dann sprechen Sie uns an. Dann tun wir da gerne  mit. Niemand von uns möchte, dass der Zustand, so wie er ist, erhalten bleibt. Das ist der Punkt. Aber uns hier so infam vorzuwerfen, wir würden uns nicht für Flüchtlinge engagieren, angesichts des Leids, was wir hier in Berlin haben, das ist infam und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück und ich bin jetzt nicht so laut wie Herr Dahl, aber das war die unverschämteste Äerung, die Sie, solange wie ich in diesem Hause bin, gemacht haben.

 

Herr Nöll: Ich finde angesichts der Zeiten, in denen wir diese Debatte führen, sie an der Stelle ein bisschen verfehlt. Eben sagt mein Sohn dahinter, wir sollten hier alle mal ein bisschen Benehmen lernen, weil wir uns hier anbrüllen, weil wir uns hier anbrüllen wie was weiß ich.

Ich will noch eins hinzufügen: Ich war etwas sehr verwundert über die Aussage, die Grünen seien eine moralische Partei usw. und so fort. Erstmal tue ich mich überhaupt schwer, Parteien in solche Kategorien wie Moral zu fassen. Alle Parteien hier im Haus, denke ich, wenn sie auf ihre Parteigeschichten schauen, Grund haben zu sagen, Moral ist da keine vernünftige Kategorie. Selbst die Piraten haben in der kurzen Zeit ihres Bestehens schon bewiesen, dass Moral vielleicht auch nicht alles ist.

Besonders möchte ich an dieser Stelle mal ., an dieser Stelle mal daran erinnern: Wenn man hierzu mit einem solchen Impetus hier vorgeht, dass man auch mal darüber nachdenken sollte, was Mitglieder der eigenen Partei, die in Verantwortung stehen, tun. Und da möchte ich an Herrn Kretschmer in Baden-Württemberg erinnern und wir leben hier in Zeiten, wo wir kurz davorstehen, dass der Kosovo bzw. ist schon zum sicheren Drittland, erklärt wird. Jetzt wird darüber diskutiert, ob die rkei zum sicheren Drittstaat erklärt wird und in dieser Situation sage ich voraus, dass wir nicht nur mehr Menschen hierher bekommen werden, sondern dass wir weiterhin auch Menschen mit ungeklärten Aufenthaltsstatus hierher bekommen werden. Und dann sage ich, diesen Menschen gehört meine Solidarität und das war auch immer das, was dieses Haus hier erklärt hat und vor diesem Hintergrund muss man diese ganze Flüchtlingsfrage betrachten.

Richtig ist allerdings aus eins und das ist das, was mich verwundert: Wenn man die gesamte Diskussion betrachtet über die gesamten Jahre, dann ist das immer ein rein in die Kartoffel, raus aus den Kartoffeln. Bis heute weiß ich nicht wirklich, um das ganz deutlich zu sagen, was will das Bezirksamt? Wollen wir jetzt nun, wie meine Fraktion es immer fordert, einen legalen Status der Menschen, die 18, die derzeit in diesem Haus sind und wenn ja, auf Basis von was oder wollen wir, dass sie das Haus verlassen, mit welcher Alternative? Ich habe keine Ahnung, wohin dieser Prozess führen soll, das ist Punkt 1.

Und Punkt 2 bitte ich doch angesichts dessen, was ich als gesamtpolitischen Rahmen gerade geschildert habe, jetzt hier ein bisschen abzurüsten und zu überlegen, und das ist nicht nur die Seite des Hauses. Also ich habe volles, aber wirklich auch volles Vertrauen in die Sozialdemokratie, wenn nicht in vielen Dingen, aber zumindest in die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, dass in der Flüchtlingsfrage keine sonderlich andere Auffassung vertreten, als wir, die Piraten und Ihre Fraktion Frau Herrmann.

 

 

 

 

 
 

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