Drucksache - DS/1872/IV  

 
 
Betreff: Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Friedrichshain-Kreuzberg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Leese-Hehmke, AnitaLeese-Hehmke, Anita
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
23.09.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Standorte hat das Bezirksamt dem LAGeSo im Rahmen der regelmäßigen Abfragen angeboten?

 

  1. Welche Angebote wurden/ werden tatsächlich realisiert?

 

  1. Welche Standorte hat das Bezirksamt der Senatsjugendverwaltung im Rahmen der regelmäßigen Abfragen für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen angeboten?

 

Nachfragen:

 

  1. Welche Angebote wurden/ werden tatsächlich realisiert?

 

  1. Welche konkreten Überlegungen gibt es bezüglich der Herrichtung von Teilen der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule für die Unterbringung von Flüchtlingen?

 

 

Beantwortung: Frau Herrmann

 

zu Frage 1 und 2: Also das Bezirksamt verfügt nicht über genehmigte bezugsfertige Unterbringungsmöglichkeiten, das wird vom LAGeSo regelmäßig geprüft. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem landesweiten Koordinierungsplan Flüchtlingsmanagement, LKF, bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, wurden folgende bezirkliche Liegenschaften bzw. Flächen angeboten: Turnhalle Mariannenstraße, die bereits schon einmal belegt war, die Turnhalle in der Urbanstraße und Teilflächen der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule und bereits seit Oktober 2013 haben wir die Franz-Künstler-Straße angeboten und im gleichen Zeitraum auch das leere Polizeigebäude in der Friedenstraße.

Darüber hinaus, keine Sorge, da sind jetzt Ateliers drin oder die kommen da rein, darüber hinaus wurden folgende private Objekte genannt: Traglufthalle auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG am Containerbahnhof, Bombardiergelände, SEZ Landsberger Allee, also die Privaten haben das benannt, weil der Eigentümer da eben auch eine Notunterbringung machen will.

Keines der Angebote wurde bisher als Notunterkunft realisiert und auch nicht für eine Gemeinschaftsunterkunft.

 

zu Frage 3: Aus dem Fachvermögen des Jugendamtes wurde der Senatsverwaltung die Kinder- und Jugendübernachtungsstätte Konradshöhe, Haus Europa, angeboten. Hier laufen derzeit die Abstimmungsgespräche mit der Senatsjugendverwaltung und es sollen einvernehmlich dort 30 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ab Oktober 2015 untergebracht werden, also wir müssen uns offensichtlich mit der Vertragsgestaltung ein bisschen beeilen, weil es wird eine Beschlagnahmung werden. Gleiches gilt für die Müllenhoffstraße, die bereits belegt ist. Auch da ist es eine Beschlagnahmung. Der Beschlagnahmung vorausgegangen ist, dass wir beide Einrichtungen der Senatsjugendverwaltung angeboten haben und die Senatsjugendverwaltung hat eben auch beide tatsächlich angenommen.

 

zu Nachfrage 1: Habe ich bereits beantwortet.

 

zu Nachfrage 2: Bezüglich der Gerhart-Hauptmann-Schule, da wiederhole ich jetzt ein bisschen das, was Herr Mildner-Spindler schon gesagt hat. Also der Teil der Gerhart-Hauptmann-Schule, hier steht streitbefangene Flächen, also die nichtstreitbefangenen Flächen haben wir der Senatsverwaltung angeboten, dem LAGeSo. Wir können dort in 20 Räumen 150 Menschen als Notunterkunft unterbringen. Es wird keine Gemeinschaftsunterkunft, sondern es wäre eine Notunterkunft und der Teil der Schule wird gerade vom Immobilienservice entsprechend vorbereitet und hergerichtet.

 

Herr Putzer: Weil wir das Thema Gerhart-Hauptmann-Schule hatten: Gibt es denn Äerungen oder Kontaktaufnahmen zwischen den Leuten, die im streitbefangenen Teil der Sache leben? Haben sie sich schon geäert zum Thema Unterbringung von Flüchtlingen in dem nichtstreitbefangenen Teil der Sache? Gibt es da Kontakt auch seitens des Bezirksamtes und wie sehen die aus?

 

zu Nachfrage 3: Kontakte hat es gegeben und ich möchte ungern an dieser Stelle die Gespräche wiederholen, weil . es ist nicht ganz undynamisch will ich mal sagen, weil man doch von Seiten des nichtstreitbefangenen Teils etwas irritiert ist, dass wir jetzt Flüchtlinge unterbringen wollen und damit möchte ich es belassen. Aber es gibt auch diesbezüglich Gespräche, aber es gibt grundsätzlich weiterhin Gespräche mit der Gruppe, die sich noch im Haus befindet. Die Angebote stehen, die wir gemacht haben. Das hat aber nichts mit dem Teil zu tun, von dem ich gerade gesprochen habe, der hat sozusagen ., ist davon völlig unbetroffen. Die Gespräche, die wir auch hier mehrfach in der BVV immer wieder mal vorgestellt haben, die werden weitergeführt, das ist auch gut so, aber der andere Teil, von dem ich gerade gesprochen habe, da gehen wir jetzt einfach voran.

 

 
 

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