Drucksache - DS/1866/IV  

 
 
Betreff: Bezirkliches Vorkaufsrecht
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Hübsch, UweHübsch, Uwe
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
23.09.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche vier Objekte sind vom Bezirksamt zur Wahrnehmung des bezirklichen Vorkaufsrechts einer näheren Prüfung unterzogen worden?
     
  2. Was waren die konkreten Gründe, die zu einer Nichtwahrnehmung des bezirklichen Vorkaufsrechts im Einzelnen führten?

 

 

Abt. Planen, Bauen und Umwelt                                                       

Bezirksstadtrat                                                                                                 

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

1. Welche vier Objekte sind vom Bezirksamt zur Wahrnehmung des bezirklichen Vorkaufsrechts

einer näheren Prüfung unterzogen worden?

 

Die 4 Verkaufsfälle, die in der vom Bezirk gegründeten AG "Vorkaufsrecht in Erhaltungsgebieten" geprüft wurden, können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genau benannt werden. Sie liegen in folgenden Straßen: Yorck-, Oppelner-, Forster- und Proskauer Straße.

 

2. Was waren die konkreten Gründe, die zu einer Nichtwahrnehmung des bezirklichen Vorkaufsrechts im Einzelnen führten?

 

Die Ankaufkriterien für Wohnungsbaugesellschaften ließen in allen 4 Fällen einen Ankauf aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu.

 

Eine Änderung der LHO (§ 64, Abs. 2 Satz 1 vom Nov. 2013): Auch bei der Ausübung des Vorkaufsrechts müssen alle Verkaufsfälle dem Hauptausschuss vorgelegt werden. Die bisherige Bearbeitungsdauer ist wesentlich länger als die 2 Monatsfrist zur Ausübung des Vorkaufsrechts.

 

SenFin reklamiert, die Ausübung des Vorkaufsrechts, bedürfe der Einwilligung durch SenFin (§ 64, Abs. 1 LHO)

 

Die Verkaufspreise waren regelmäßig auch der Verkehrswert.

 

Als "zugunsten Dritter" kommen nur kommunale Wohnungsbaugesellschaften in Betracht, weil der Bezirk neben dem "Dritten", für alle Verbindlichkeiten aus dem Grundstückskaufvertrag haftet.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat

 

 
 

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