Drucksache - DS/1865/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hat sich die Kriminalität auf dem und im Umfeld des RAW seit der letzten diesbezüglichen Anfrage des Fragestellers im Jahr 2014 entwickelt?

2. Welchen Beitrag leistet das Bezirksamt, um präventiv gegen Kriminalität zu wirken?

3. Welche Interventionsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt in seinem Zuständigkeitsbereich?

Beantwortung: Herr Dr. Beckers

zu Frage 1: Die Zuständigkeit für die Kriminalitätsbekämpfung liegt beim Polizeipräsidenten in Berlin. Dort wird auch die sogenannte polizeiliche Kriminalstatistik Berlin geführt. Als Aufsichtsbehörde für den Polizeipräsident in Berlin ist die Senatsverwaltung für Inneres. Bereits mehrfach von dem Bezirksamt in Bezug auf dortig übermittelte Bitten um Zuarbeiten zu Anfragen mitgeteilt, ich zitiere: " . die Senatsverwaltung für Inneres und Sport weder mündliche Anfragen aus der BVV beantwortet, noch zu deren Verarbeitung zuliefert." Insoweit verfügt das Bezirksamt auch zu der Frage der Kriminalitätsentwicklung in den einzelnen Bereichen des Bezirks nicht über mehr Informationen, als die Bezirksverordneten oder die Öffentlichkeit.

Schätzungen, Einschätzungen, da will ich mich jetzt hier nicht erklären, aber ich denke, das können wir alle hier genauso lassen.

zu Frage 2: Das Bezirksamt unterstützt konkret die Polizei bei der Bestreifung des öffentlichen Straßenlandes. Der Außendienst des Ordnungsamtes ist schon seit einigen Monaten regelmäßig gemeinsam mit dem Abschnitt 51 zu Einsätzen im Umfeld des RAW-Geländes auf Streife. Allerdings hat das Ordnungsamt keine Befugnisse zur Kriminalitätsbekämpfung. Es erfolgt aber Ordnungswidrigkeit in eigener Zuständigkeit gemeinsam mit der Polizei. Entsprechendes, das ist dann die Kriminalitätsbekämpfung, wird durch die Polizei im Bereich der Strafverfolgung geleistet. Durch die häufige Präsenz beider Behörden in Berufskleidung wird unserer Einschätzung nach, auch ein erheblicher Beitrag zur Prävention geleistet.

zu Frage 3: Anfang September hat auf Einladung von Sven Heinemann bezüglich des Abgeordnetenhauses die letzte mir bekannte Gesprächsrunde mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Grundstückseigentümern, Clubbetreibern, der Clubcommission, der Polizei, der BSR und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stattgefunden. Dabei wurde die Bitte an das Bezirksamt herangetragen, die Wirksamkeit bereits getroffener Maßnahmen zu unterstützen, die da wären zum Beispiel eine Ausweitung der Security und die Kooperation mit der Polizei auf eine Beräumung des Geländes, so dass die Sichtachsen sich verbessert haben. Meiner Kenntnis nach ist das auch alles umgesetzt.

Die Aufgabe der Sicherung des Geländes liegt bei den Eigentümern, zum Beispiel durch den verstärkten Objektschutz. Gut wäre es, hier eine von den Eigentümern autorisierte Kontaktstelle zur Abstimmung von öffentlichen und privaten Maßnahmen zu haben. Das ist auch in der Runde besprochen worden, es gab allerdings da von den Eigentümern noch kein Signal, wer das sein kann. Ich könnte mir sehr gut die Clubcommission vorstellen, aber das müssen die Eigentümer selber entscheiden.

Für die öffentlichen Flächen im Umfeld des RAW-Geländes kann das Bezirksamt nur im Rahmen seiner regulären Zuständigkeit tätig werden. Hier wären beispielweise geeignete Maßnahmen zu nennen, die einen Beitrag zur Beseitigung von Angst für Besucherinnen und Besuchern, aber auch zur Verringerung von Tatgelegenheiten und zur Erhöhung des Entdeckungsrisikos zur Abschreckung potenzieller Täter leisten können, zum Beispiel das Besteigen der Bäume in der Revaler Straße, damit die neue Beleuchtung ihre volle Wirkung entfalten kann oder auch durch die Ausweisung von veränderten Tatmöglichkeiten in der Straße, zum Beispiel durch Busparkplätze, Taxistand, um einfach die Sichtmöglichkeiten zu verbessern und Bereiche stärker zu beleben. Die Straßenverkehrsbehörde prüft derzeit Varianten der Neuordnung. Auch wäre es hilfreich, wenn der unbefestigte Gehwegoberstreifen in der Revaler Straße asphaltiert wird, damit der nicht als Drogenversteck dienen oder leichter auch von der BSR gereinigt werden kann.

Wenn sich das Bezirksamt da eine Umwidmung des Grünen Dreiecks im Bereich der Warschauer Brücke zum öffentlichen Straßenland entscheidet, würde die BSR auch hier eine tägliche Reinigung übernehmen. Darüber hinaus sieht das Bezirksamt auch von der Schwerpunktsetzung bei der Kontrolle des öffentlichen Raumes eine Möglichkeit, den Gesamteindruck eines Gebiets zu verbessern. Um auch so Besucherinnen und Besucher zu einem adäquaten oder adäquaterem Verhalten anzuregen. Hier finden derzeit regelmäßige Aktivtäten zwischen Grünflächenamt, Polizei und Anwohnern statt.

Nach Aussage der Polizei verlaufen die Gespräche mit den Eigentümern zur Kriminalitätsbekämpfung gut. Eine erhöhte Polizeipräsenz, zum Beispiel an der Polizeiwache oder einer temporären Polizeiwache wurde uns aber bisher nicht zugesagt.

Herr Hehmke: Ich hätte noch zwei kurze Nachfragen. Zunächst mal, es war ja jetzt sozusagen eine Aufzählung über Maßnahmen aus der Vergangenheit oder bis heute und jetzt noch mal die Frage nach der Zukunft: Welche weiteren Schritte plant das Bezirksamt in der eigenen Verantwortung und wie sehen die weiteren Schritte aus, die man gemeinsam mit der Polizei möglicherweise verabreden kann?

zu Nachfrage 1: Die Kriminalitätsbekämpfung ist, wie bereits ausgeführt, die Zuständigkeit des Ordnungsamtes, deswegen brauchen wir dort die enge Kooperation mit der Polizei, den Eigentümern und den anderen Beteiligten. Es gibt noch eine Drucksache in der BVV, die bezieht sich über den gesamten Bereich Warschauer Straße meines Erachtens und Warschauer Brücke. Diese Drucksache wartet ja noch auf ihre Beantwortung. Es gibt dort auch eine Arbeitsgruppe im Bezirksamt, eine übergreifende, und im Rahmen dieser Drucksache werden wir schauen, dass wir an Umfeldmaßnahmen dort noch mit einrichten können.

zu Nachfrage 2: Was die Kooperation mit der Polizei angeht habe ich morgen früh ein Gespräch mit dem Abschnittsleiter 51, Herrn Perrey, auch zum Thema RAW, dass wir dort gemeinsam noch, d.h. also Ordnungsamt und Polizei machen können oder besser machen können. Aber letztlich und endlich ist meine Auffassung, dass eine erhöhte Polizeipräsenz, sei es in Zivil oder Uniform, dringend geboten ist und genau das wurde uns bisher eben nicht zugesagt und das halte ich für ein großes Problem.

Herr Weeger: Weil ich das in der Zeitung gelesen habe: Zu welchen vorgeschlagenen Maßnahmen hat denn das Bezirksamt, wie von Herrn Heinemann in der Berliner Zeitung geäußert, "nein, nein, nein" gesagt und hört dann jetzt damit auf?

zu Nachfrage 3: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich die Frage nicht verstanden habe, weil ich den Vorgang nicht kenne.

Herr Weeger: Herr Heinemann hat gesagt, das Bezirksamt müsse endlich mal aufhören, zu allem, was vorgeschlagen wird, "nein, nein, nein" zu sagen.

zu Nachfrage 3: Das ist mir nicht bekannt.

Herr Schwarze: Da Sie ja jetzt gerade schon angesprochen haben, dass das Ordnungsamt mit der Polizei Maßnahmen plant, würde mich interessieren, was sie da konkret machen.

zu Nachfrage 4: Herr Schwarze, wir planen keine Maßnahmen, wir besprechen die weitere Koordination von Vorgehen von Polizei und Ordnungsamt. Direkte Maßnahmen, die ich mir wünsche, habe ich jetzt auch mehrfach genannt, und zwar, ich sage es noch mal, was wir dort brauchen ist eine temporäre, zumindest Verstärkung der Polizei. Nicht nur in Form von Hundertschaften, sondern was ich eigentlich von der Polizei erwarte, ist in der Tat eine höhere Präsenz, aber auch die Verfolgung von Straftaten um das RAW-Gelände.