Drucksache - DS/1863/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis zur abschließenden Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten keine den Bezirk bindenden Verwaltungsschritte gegenüber dem Bauherrn für den Gebäudekomplex Köthener Str./Hafenplatz vorzunehmen.

Das Bezirksamt wird beauftragt das gesamte Bauvorhaben dem Ausschuss detailliert vorzustellen.

Begründung des Antrags:

Dieser Komplex ist mit öffentlichen Geldern in den 70er Jahren errichtet worden. Unter anderem betreibt  das Studentenwerk dort rund 360 studentische Wohnplätze. Im Ausschuss konnte uns weder dargestellt werden, welche Gebäudeteile abgerissen werden sollen, was neu gebaut werden soll und in welchem Umfang das Studentenwerk dort wieder Mieter wird. Es war auch nicht klar, ob oder in welchem Umfang die Zweckentfremdungsverbotsverordnung greift. Das zuständige Amt ist nicht beteiligt worden.

Da das Vorhaben doch eine beträchtliche Größe hat, halten wir eine umfangreiche Information des Ausschusses vor einer Festlegung des Bezirksamtes für Notwendig.

Begründung der Dringlichkeit:

Das Vorhaben wurde nach Antragseinreichungsfrist im Zusammenhang mit der Abhandlung der Bauantragslisten angesprochen. Art und Umfang der Baumaßnahme konnten dem Ausschuss nicht nachvollziehbar dargestellt werden, stellten sich jedoch erheblich umfangreicher dar, als aus der Liste ablesbar. Eine für das Bauvorhaben notwendige Entwidmung öffentlichen Straßenlandes ist vorgesehen. Es besteht Gefahr, dass ohne die Beteiligung des Ausschusses Fakten geschaffen werden.

BVV 23.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bis zur abschließenden Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten keine den Bezirk bindenden Verwaltungsschritte gegenüber dem Bauherrn für den Gebäudekomplex Köthener Str./Hafenplatz vorzunehmen.

Das Bezirksamt wird beauftragt das gesamte Bauvorhaben dem Ausschuss detailliert vorzustellen.