Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Ausblick

Weltkarte aud der Europa mit den Sternen der Europäischen Union markiert ist
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Ein Arbeitsschwerpunkt in 2019 ist die weitere Umsetzung der aktuellen Förderperiode 2014-2020, hier vor allem die Anpassung des Operationellen Programms an Mehr- und Minderbedarfe und die entsprechende Einreichung von begründeten Änderungsersuchen bei der Europäischen Kommission sowie die Erfüllung des sogenannten Leistungsrahmens. Nur wenn Berlin seine Etappenziele bei der Umsetzung des Operationellen Programms erreicht hat, wird die leistungsgebundene Reserve in Höhe von 6 % der Strukturfondsmittel zugewiesen.
Außerdem wird unter Federführung der SenWiEnBe in 2019 der konkrete Programm-planungsprozess für die nächste Förderperiode ab 2021 auf Landesebene starten.

Im Mai 2018 hatte die Europäische Kommission ihre Verordnungsvorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 und für die neue Generation der Strukturfonds vorgelegt. Seitdem laufen die Beratungen in Rat und Europäischem Parlament. Aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen ist allerdings davon aus-zugehen, dass ein Abschluss der Verhandlungen nicht wie von der Europäischen Kommission gewünscht bis zu den Europawahlen im Mai 2019 erfolgt, sondern frühestens Anfang 2020 möglich wird.

Über den Bundesrat, die Ministerpräsidentenkonferenz und Fachministerkonferenzen hat die SenWiEnBe Stellung bezogen und sich aktiv – auch im Ausschuss der Regionen und über transnationale Netzwerke, wie Eurocities – eingebracht. Sen WiEnBe (Verwaltungsbehörden EFRE/ESF) wird den Verhandlungsprozess weiterhin aktiv begleiten und sich für die Durchsetzung und Wahrung der Berliner Interessen hinsichtlich einer angemessenen EU-Förderung für Berlin engagieren.

Aus den Verordnungsvorschlägen lassen sich bisher noch keine konkreten Summen, die den beiden Regionen-Kategorien in Deutschland zugeteilt werden (Übergangsregionen und besser entwickelte Regionen wie Berlin), ableiten. Diese wird die Europäische Kommission erst zu einem späteren Zeitpunkt nach der Beschlussfassung über den mehrjährigen Finanzrahmen vorschlagen. Über die anschließende innerdeutsche Mittelverteilung beschließt die Wirtschaftsministerkonferenz bzw. die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz.

Da die finanziellen, in weiten Teilen auch die inhaltlichen Rahmenbedingungen für die Operationellen EFRE/ESF-Programme des Landes Berlin derzeit noch unklar sind, wird die verantwortliche SenWiEnBe die Abstimmungsgespräche mit den relevanten Fachverwaltungen über zukünftige Strukturfondsinterventionen erst nach Vorlage des Jahreswachstumsberichts für Deutschland, in dem die Europäische Kommission in einem Anhang die bei der Programmplanung zu beachtenden Investitionsleitlinien definiert, im Frühjahr 2019 beginnen können. Parallel dazu wird sich SenWiEnBe in die Verhandlungen zur Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Bund einbringen.

Es ist geplant, dass die Entwürfe der Operationellen Berliner Programme im I. Quartal 2020 vom Senat beschlossen werden, um anschließend in die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission einzutreten und die Operationellen Programme nach erfolgter Genehmigung im Idealfall zum 01.01.2021 in Kraft treten.

Projekt Zukunft

Die Anforderungen an die Unterstützung steigen mit den digitalisierungsbezogenen Veränderung der Wertschöpfungsketten sowie den zunehmenden Schnittstellen zu anderen Clustern. Aufgrund des hohen Digitalisierungstempos müssen die Rahmenbedingungen fortlaufend verbessert werden. Zur Umsetzung der Strategie gehört das Weiterentwickeln der Förderinstrumente, das Initiieren von Netzwerken, Konferenzen und Plattformen sowie die Finanzierung der Betriebskosten des Open Data Portals.
In den nächsten Jahren soll der Schwerpunkt verstärkt auf Formate und Vorhaben in den Themenfeldern Cross Innovation und Open Innovation liegen. Ziel ist es die Potentiale der Hauptstadtregion in den Clustern sowie zu gesellschaftlichen Zukunftsthemen mit den vielen Innovation Labs zu heben. Dies soll u.a. mit branchenübergreifenden Formaten und Wettbewerben erreicht werden.

  • Weitere Informationen unter Stichwort Projekt Zukunft (Rubrik “Links zum Thema”)