Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Ausblick

Weltkarte aud der Europa mit den Sternen der Europäischen Union markiert ist

Im Jahr 2022 gilt es auch, die von der Europäischen Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2022 gesetzte ehrgeizige Transformationsagenda hin zu einem grüneren, gerechteren, digital besser aufgestellten und resilienteren Europa nach Überwindung der COVID-19-Krise zu unterstützen.

EFRE/ESF

Arbeitsschwerpunkte in 2022 sind die weitere Umsetzung der Förderperiode 2014-2020, aus der noch bis Ende 2023 gefördert werden kann (intensives Begleitmonitoring hinsichtlich der Mittelabflüsse), die OP-Programmänderung aufgrund der Implementierung der zweiten Tranche der neuen REACT-EU-Initiative zur Corona-Krisenbewältigung sowie die Begleitung des Genehmigungsverfahrens und der Beginn der Umsetzung der Programme des EFRE und des ESF in der Förderperiode 2021-2027.

Auf Basis der vorliegenden Verordnungen vom 30. Juni 2021 (VO (EU) 2021/1057, VO (EU) 2021/1058 und VO (EU) 2021/1060) und der am 3. und 24. August 2021 gefassten Senatsbeschlüsse haben die Verwaltungsbehörden des EFRE und des ESF im Dezember 2021 die Programm-Entwürfe 2021-2027 offiziell bei der Europäischen Kommission eingereicht. Es folgen die offiziellen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission; die Genehmigung der beiden Programme wird im II. Quartal 2022 erwartet. Parallel erfolgt der Aufbau der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Implementationsstrukturen, um nach der Genehmigung der Programme zügig mit der Förderung zu starten.
In der Förderperiode 2021-2027 wird das Land Berlin rund 680 Mio. Euro aus dem EFRE erhalten. Aufgrund der höheren nationalen Kofinanzierung von nunmehr 60%, mit der die EFRE-Mittel zu ergänzen sind, steigt das Gesamtvolumen der einzusetzenden Fördermittel auf rd. 1,74 Mrd. Euro. Diese Mittel fließen bis Ende 2029 in den Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten und die Einführung fortschrittlicher Technologien sowie die Steigerung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, um einen innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandel in Berlin zu fördern, in Klimaschutzmaßnahmen für ein grüneres, CO2-armes Berlin und schließlich in die Förderung der integrierten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung in Berliner Quartieren, um damit ein bürgernäheres Berlin zu gestalten. Damit erfüllen sie die Politischen Ziele 1, 2 und 5 der Europäischen Strukturfonds und tragen zu den Zielen des Europäischen Green Deals bei.
In der Förderperiode 2021-2027 liegt der Programmschwerpunkt des ESF auf den Themen Bildung, Soziale Inklusion und Fachkräftesicherung. Mit den Programmschwerpunkten werden die Kernziele des von der Kommission vorgelegten Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte unterstützt. Das Programm für den Einsatz des ESF+ in der Förderperiode 2021-2027 wurde am 9. Dezember 2021 der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Wie im EFRE wird auch im ESF+ mit einer Genehmigung in der ersten Jahreshälfte gerechnet. Die operative Umsetzung der Förderinstrumente soll schrittweise ab der Mitte des Jahres 2022 erfolgen.

Masterplan Solarcity und Koordinierungsstelle

Der Solar-Anteil an der Stromerzeugung in Berlin soll perspektivisch auf mindestens 25% ge-steigert werden. Dafür müssen Solaranlagen mit einer Leistung von ca. 4.400 Megawatt auf Wohn- und Gewerbegebäude gebracht werden. Der Masterplan Solarcity ist das zentrale In-strument für die notwendige Beschleunigung des solaren Ausbaus. Er bündelt dafür Ansätze in neun Handlungsfeldern und 27 Maßnahmen, deren Umsetzung seit 2019 begonnen wurde und weiterhin planungsmäßig fortgesetzt wird. Seit August 2020 unterstützt die Koordinierungsstelle Masterplan Solarcity den Prozess, unter anderem mit einem jährlichen Monitoring. Berlin ist dem Ziel des Wandels hin zur „solaren Stadt“ seit Beginn der Umsetzung schon ein Stück nä-hergekommen.

Zahlreiche interaktive Veranstaltungsformate, wie die erste öffentliche Solarcity-Fachkonferenz, Workshops zur Einbindung des Handwerks, der Industrie und des Handels, Wettbewerbe für gelungene Solarprojekte, die Gewinnung neuer Umsetzungspartnerinnen und –partner sowie das erweiterte Informationsangebot des SolarZentrums Berlin und des Webportals Solarwende Berlin tragen zu einer größeren öffentlichen Bekanntheit des geplanten Solarausbaus in Berlin bei.

Gemeinsame Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg innoBB 2025

Anknüpfend an die bisherigen Erfolge haben die Cluster den Anspruch, in ihrem jeweiligen Feld zur weltweiten Spitzengruppe der Standorte zu zählen. Im Sinne dieses Anspruchs sollen die Cluster auch künftig Innovation und Wachstum in der Hauptstadtregion befördern. Die Unterstützung dieser Zielsetzungen und deren Umsetzung stehen weiterhin im Fokus der abge-stimmten Innovationspolitik der beiden Länder. Hierbei bilden übergeordnete politische Strategien auf Landes- und Bundesebene wichtige (neue) Rahmenbedingungen. Insbesondere die Megatrends Digitalisierung und Nachhaltigkeit haben eine zunehmende Relevanz für die Arbeit in und zwischen den Clustern. Die damit einhergehenden sozialen und ökonomischen Transformationsprozesse werden die Arbeit der Cluster auch in den kommenden Jahren prägen. Speziell in Berlin wird ein stärkerer stadtstrategischer Fokus auf den Themen Kreislaufwirt-schaft und Klimaschutz liegen. Die Entwicklungen auf der EU-Ebene in diesen Bereichen, u. a. im Rahmen des Green Deals, werden hierbei weiterhin wichtige Einflussfaktoren sein.

Projekt Zukunft

Die Anforderungen an die Unterstützung steigen mit den digitalisierungsbezogenen Verände-rung der Wertschöpfungsketten sowie den zunehmenden Schnittstellen zu anderen Clustern. Aufgrund des hohen Digitalisierungstempos sowie der Bewältigung von Krisen wie der CO-VID19-Pandemie müssen die Rahmenbedingungen fortlaufend angepasst werden. Zur Umsetzung der Strategie gehört das Weiterentwickeln der Förderinstrumente, das Initiieren von Netzwerken, Konferenzen und Plattformen sowie die Finanzierung der Betriebskosten des Open Data Portals.

In den nächsten Jahren soll der Schwerpunkt auf der Digitalisierung noch vergleichsweise analoger Branchen, dem weiteren Identifizieren und Verstärken von Innovations- und Wachstumsfeldern und Cross Cluster-Ansätzen sowie der Unterstützung der Nachhaltigkeitsbestrebungen der Unternehmen des Clusters liegen. Ziel ist es, die Potentiale der Hauptstadtregion in den Clustern sowie zu gesellschaftlichen Zukunftsthemen mit den vielen Innovation Labs in der Stadt zu heben. Dies soll u.a. mit branchenübergreifenden Formaten und Wettbewerben erreicht werden.

Weitere Informationen in der Rubrik “Links zum Thema” unter dem Stichwort
  • Projekt Zukunft

Open Data Berlin

Das Land Berlin entwickelt eine neue, ambitionierte Open Data-Strategie, die im Rahmen eines Partizipationsprozesses mit den Stakeholderinnen und Stakeholdern der Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft sowohl in Online-Beteiligungen als auch in Workshops gemeinsam erarbeitet wird. Die Stakeholderinnen und Stakeholder entwickeln fachliche Vorschläge für Ziele, Maßnahmen und beraten bei der strategischen Umsetzung der Open Data Strategie. Anfang Juli 2022 wird voraussichtlich die neue Open Data Strategie Berlin finalisiert werden.

EU-Projekt mit der Partnerstadt Jakarta

Die Kooperation zwischen Berlin und Jakarta im Rahmen des EU-Projekts „Smart Change“ wird fortgesetzt, um gemeinsam an innovativen Lösungen für Nachhaltigkeit in wachsenden Städten zu arbeiten. Im letzten Projektjahr wird ein Entrepreneurship & Innovation Hub in Jakarta aufgebaut, als zentraler Ort für Zusammenarbeit der Startverwaltung und innovativen Akteuren in Jakarta. Darüber hinaus werden konkrete Politikempfehlungen ausgearbeitet, die das unternehmerische Umfeld und die Smart-City-Strukturen in Jakarta verbessern sollten.

Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit

Die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) vernetzt sich zunehmend mit europäischen Partnern, vor allem im Rahmen von Städtenetzwerken wie Eurocities oder ICLEI. Zudem hat ein Abstimmungsprozess mit der BGZ dazu begonnen, welche von der EU geförderten Projekte mit entwicklungspolitischer Ausrichtung künftig von der LEZ geplant und umgesetzt werden könnten.

Europäische Innovations- und Forschungspolitik

Die europäischen Fördermöglichkeiten insbesondere aus dem letzten Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) wurden von Berliner Akteuren bereits intensiv genutzt. Es besteht die Erwartung, dass – auf diesen Erfolgen aufbauend – auch das Folgeprogramm „Horizont Europa“ (ab 2021) vielfältige Förderangebote für Berlin bereit halten und intensiv genutzt werden wird. Insgesamt sollen im Rahmen von „Horizont Europa“ in den nächsten sieben Jahren knapp 100 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Neben der Grundlagenforschung ist Horizont Europa vor allem anwendungs- und transformationsorientiert. Bereiche wie Energie, Verkehr, biologische Vielfalt, Gesundheit, Lebensmittel und Kreislaufwirtschaft werden abgedeckt. Damit bietet das Programm denjenigen, die schon eine konkrete Geschäftsidee haben, in die Umsetzung gehen oder skalieren wollen, eine große Chance.

Elektromobilität

Bis heute liegt der Fokus darauf, die Implementierung von innovativen und pilothaften Vorhaben in der Hauptstadtregion zu unterstützen. Der bisherige Ansatz der „Intelligenten Mobilität“ wurde zum neuen Ansatz „Neue Mobilität“ weiterentwickelt. Neue Mobilität umfasst noch klarer als zuvor neben technologischen z.B. auch soziale, infrastrukturelle und wirtschaftliche Aspekte der Verkehrswende. Mit dem aktuellen Projekt „eMO2025“ soll ein deutlicher Beitrag zur Skalierung und Anwendung von Innovationen im Bereich der „Neuen Mobilität“ in Berlin geleistet werden. Mit den Schwerpunktthemen „Nachhaltiger Wirtschaftsverkehr“, „Energiewende im Verkehr“ und „Multimodalität“ soll es gelingen, die Energie- und die Verkehrswende erfolgreich zu koppeln und die notwendige Mobilität der Wirtschaftsakteure und die Ver- und Entsorgung zu erhalten und zu verbessern. Zentrales Ziel bleibt es weiterhin, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und die Mobilität der lokalen Wirtschaftsakteure in Zeiten des beschleunigten Mobilitätswandels zu sichern.