Europa in der Senatskanzlei

Berliner Rathaus
Bild: Berlin Partner GmbH/Scholvien

Vertretung der Berliner Interessen

Die Senatskanzlei (kurz: Skzl.) nutzt in Zusammenarbeit mit den deutschen Ländern, z.B. über die Ministerpräsidentenkonferenz (kurz: MPK), die Konferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer (kurz: Ost-MPK) und den Bundesrat, die institutionellen Möglichkeiten auf europäische Entscheidungsprozesse einzuwirken und Berliner Interessen zu vertreten. Auf nationaler Ebene erfolgt die Vertretung der Berliner Interessen vorrangig über das Bundesratsverfahren, das den Ländern weitreichende Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der europäischen Union gewährt und von der Senatskanzlei für den Senat koordiniert wird. Zu allen wesentlichen europäischen Vorlagen werden im Bundesratsverfahren Stellungnahmen abgegeben oder auch eigene Länderinitiativen vorbereitet. Parallel werden die Aktivitäten in Angelegenheiten der Europäischen Union parlamentarisch im Bundestag und im Europäischen Parlament sowie der Bundesregierung und Europäischen Kommission – in Zusammenarbeit mit dem Berliner Büro in Brüssel – eng begleitet.
Wesentliche Themen werden zusätzlich auf der Ebene der Konferenz der Chefin und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien (kurz: CdSK) sowie der MPK beraten. Einen besonderen Höhepunkt stellte dabei die MPK am 15. März 2018 in Brüssel mit Gesprächen mit hochrangigen Kommissionsvertretern wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger dar. Im Rahmen der Senatssitzung am 26. Februar 2019 in Brüssel fand ebenfalls ein Meinungsaustausch des Regierenden Bürgermeisters mit den Kommissaren Günther Oettinger für Haushalt und Personal, dem Kommissar Miguel Arias Cañete für Energie und Klima sowie dem Kommissar Dimitris Avramopoulos für Migration, Inneres und Bürgerschaft statt.

Bundesratspräsidentschaft und Regierender Bürgermeister

Darüber hinaus hat der Regierende Bürgermeister die Zeit der Bundesratspräsidentschaft (Oktober 2017 bis Oktober 2018) dazu genutzt, die Zusammenarbeit mit europäischen Partnerstädten zu stärken und europapolitische Themen zu setzen. Am 23. März 2018 begrüßte er als Bundesratspräsident den Präsidenten des französischen Senats Gérard Lacher und am 27. April 2018 den israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff im Bundesrat. Am 27. November 2017 wirkte der Regierende Bürgermeister zudem an einer großen Deutsch-Polnischen Städtepartnerschaftskonferenz der Skzl. zusammen mit dem Auswärtigen Amt im Berliner Rathaus mit, an der zahlreiche hochrangige Stadtpräsidenten und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Polen und Deutschland teilnahmen.
Besonders hervorzuheben sind auch im europapolitischen Kontext der Bundesratspräsidentschaft die Europa-Rede des Bundesratspräsidenten Müller zur Europa-Woche am 27. April 2018 sowie zum Mehrjährigen Finanzrahmen am 6. Juli 2018 im Bundesrat. Auch traf der Regierende Bürgermeister verschiedene europäische Botschafter und Staatsgäste, die Erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon am 25. Juni 2018 in Berlin oder den polnischen Senatspräsidenten Stanislaw Karczewski am 6. Juli 2018, ebenfalls in Berlin. Zudem traf der Regierende Bürgermeister Papst Franziskus am 26. Mai 2018 im Vatikan in Rom. Darüber hinaus reiste er als Bundesratspräsident vom 21. – 22. Juni 2018 nach Madrid und führte auch dort Gespräche mit wichtigen Repräsentanten der spanischen Regierung und übergab die Freiheits-Installation der beBerlin-Kampagne im Rahmen des 30-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft an Oberbürgermeisterin Carmena im Parque de Berlin. Mit der Oberbürgermeistern Carmena und dem Londoner Bürgermeister Khan tauschte der Regierende Bürgermeister sich über die aktuellen Herausforderungen europäischer Metropolen auf einer Podiumsdiskussion im Pfefferberg-Theater aus.
Der Regierende Bürgermeister nahm am 21. März 2018 auf Einladung des bulgarischen Botschafters am Berliner EU-Botschaftermittagessen teil und hielt auf dem 7. Dialog der EU-Hauptstadtbürgermeister mit der EU-Kommission am 30. und 31. Mai 2018 in Ljubljana eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union. Am 12. Juni 2018 empfing er zudem die Festveranstaltung von GoEurope zur Verleihung von Europass-Zertifikaten im Berliner Rathaus. Der Arbeitsbereich GoEurope der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist die bundesweit größte Durchführungsstelle für Mobilitätsmaßnahmen in der beruflichen Bildung. Jährlich lernen 710 Auszubildende und Berufsschüler der zentralverwalteten Berufsschulen des Lands Berlin im europäischen Ausland. Auch in diesem Jahr wird der Regierende Bürgermeister die Festveranstaltung am 15. Mai 2019 im Berliner Rathaus eröffnen und der Verleihung der Europass-Zertifikate beiwohnen, die unter dem Motto „Städtepartnerschaften bereiten den Weg nach Europa“ den EU-weiten Austausch mit den Städtepartnerschaften verknüpft.

Wissenschaft und Forschung

Die Verwirklichung eines europäischen Forschungsraums (kurz: EFR) ist seit dem
Jahr 2000 ein zentrales Ziel der Europäischen Union. Die Idee eines einheitlichen Arbeitsmarktes für Wissenschaft und Forschung in Europa wurde seit 2008 im Ljubljana-Prozess vorangetrieben und 2009 im Vertrag von Lissabon rechtlich verbindlich festgelegt. Der Europäische Rat hat 2012 den EFR auf der Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission bis 2014 beschlossen, damit ein echter Binnenmarkt für Wissen, Forschung und Innovation geschaffen wird. Dieser sichert die optimale transnationale Zusammenarbeit, öffnet den Arbeitsmarkt für Forschende, sorgt für einen freien Austausch von Wissen und Technologie und effektivere nationale Forschungssysteme, befördert die Gleichstellung der Geschlechter, berücksichtigt die Geschlechterdimension in der Forschung und basiert auf Strategien für die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit. Die Bundesregierung hat im Juli 2014 die deutsche Strategie zur Vollendung des EFR veröffentlicht.
Die europäische Dimension gehört zur Berliner Gesamtstrategie und zum Leitbild der Berliner Wissenschaftspolitik. Sie ist im Berliner Hochschulgesetz und in den Hochschulverträgen verankert. Der Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin mit seinen exzellenten Universitäten und Hochschulen ist europäisch und international ausgerichtet und vernetzt.
Berlin bringt sich auch mit großem wissenschaftlichem Potential in die europäische Zusammenarbeit ein. Dies zeigt sich insbesondere an der aktiven Beteiligung von Berliner Wissenschaftseinrichtungen an

  • den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union
  • dem EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung (Erasmus+)
  • an EU-Drittstaatenprogrammen.

Berliner Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sind zudem gefragte Partner in europäischen Netzwerken.
Da die Zusammenarbeit mit Großbritannien von besonderer Bedeutung für die Berliner Forschungslandschaft ist und als Folge des Brexit mit Schwierigkeiten gerechnet wird, hat der Regierende Bürgermeister sich insbesondere für die Gründung einer Kooperation der vier Berliner Hochschulen und der Oxford University eingesetzt. Um die Zusammenarbeit zwischen Oxford und Berlin unabhängig von einem Austritt Großbritanniens zu gewährleisten, wird es in Oxford ein Berliner Haus und in Berlin ein Oxford Haus geben.
Ein wichtiges Instrument zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung sind die europäischen Forschungsrahmenprogramme.
Aus dem Forschungsrahmenprogramm „Horizon 2020“ konnte Berlin im Zeitraum 2014 bis zum September 2018 rund 493 Millionen Euro abrufen. Die Zuwendungen gehen beispielsweise an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Im Hinblick auf das nachfolgende, 9. Forschungsrahmenprogramm „Horizont Europa“ hat der Bundesrat mit der Stimme Berlins in seiner Stellungnahme vom 21. September 2018 (BR-Drs. 261/18 (Beschluss)) die von der Kommission vorgeschlagene Mittelausstattung von 94,1 Milliarden Euro für „Horizont Europa“ begrüßt und die Forderung des Europäischen Parlaments, das Budget auf 120 Milliarden Euro anzuheben, unterstützt. „Horizont Europa“ ist für Berlin als Wissenschaftsstandort, an dem 3,56 % des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung investiert werden, von großer Bedeutung. Wissenschaftliche Exzellenz sollte im Interesse Berlins auch im Rahmen von „Horizont Europa“ als primäres Förderkriterium beibehalten werden, ergänzt durch den erwarteten Nutzen für die Gesellschaft.
Damit Berlin nach 2020 das Nachfolgeinstrument „Horizont Europa“ möglichst erfolgreich nutzen kann, hat die Berliner Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung – zusammen mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Berliner Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gemeinsame Stellungnahmen zum zukünftigen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP9) erarbeitet. Diese finden Sie in dem Bereich “Links zum Thema” auf dieser Seite.