Ablauf des Berliner Bürgerdialogs

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Die Anmeldefrist zum Berliner Bürgerdialog endete am 24. Oktober 2021. Der Berliner Bürgerdialog bestand aus zwei Veranstaltungen. Eine im November und eine im Dezember 2021. Ziel war es, Wünsche für die Zukunft Europas und konkrete Vorschläge für die EU zu formulieren. Gleichzeitig konnten verschiedene Meinungen und Perspektiven zum Thema Soziales Europa kennengelernt werden.

Teil 1: Sonnabend, 13. November 2021, 14-18 Uhr

Der Bürgerdialog startete planmäßig am Sonnabend, dem 13. November 2021. Bei der Online-Veranstaltung wurden moderierte Workshops/Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen angeboten, bei denen in kleinen Gruppen über die Wünsche und Ideen für ein soziales Europa diskutiert wurde. Es ging zum Beispiel um unsere Rechte in der EU, wie man Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen kann, aber auch um Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in Europa.

Zu folgenden Themen gab es Arbeitsgruppen:

Arbeitsgruppe 1: Welche Rechte sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU haben?
Begleitende Expertin für Erläuterungen und Rückfragen: Prof. Dr. Eva Kocher, Center for Interdisciplinary Labour Law Studies, Juristische Fakultät, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)

Die EU hat in der Vergangenheit bereits verschiedene Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten harmonisiert. So gibt es beispielsweise gemeinsame Mindeststandards für Arbeitszeiten und Jahresurlaub, für Mitbestimmung und gegen Diskriminierung. Der europäische Arbeitsmarkt verändert sich stetig weiter: Die Digitalisierung schreitet fort, es gibt eine Vielzahl an prekären Beschäftigungsverhältnissen und Arbeitszeitmodelle werden immer flexibler. Dadurch entstehen auch neue Fragen, die in dieser Arbeitsgruppe besprochen werden können. Zum Beispiel: Was ist nötig, damit die grenzüberschreitende Arbeitsmobilität gut funktioniert? Braucht es einen europäischen Mindestlohn?

Arbeitsgruppe 2: Wie bekämpfen wir Armut und soziale Ausgrenzung in der EU?
Begleitender Experte für Rückfragen und Erläuterungen: Christoph Schröder, IW Köln, Senior Researcher für Einkommenspolitik, Arbeitszeiten und -kosten

Den Bürgerinnen und Bürgern der EU soll ein gleichberechtigter Zugang zu Chancen und Ressourcen ermöglicht werden. Bis 2030 soll die Anzahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der EU um mindestens 15 Millionen sinken. Die Arbeitsgruppe könnte sich in diesem Rahmen beispielsweise damit beschäftigen, wie Renten z.B. europäisch organisiert werden können. Oder es könnte diskutieren werden, ob eine europäische Grundsicherung notwendig ist oder wie die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit aussehen könnte.

Arbeitsgruppe 3: Wie garantieren wir Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in der EU?
Begleitende Expertin für Rückfragen und Erläuterungen: Dr. Natalie Welfens, Hertie School, Centre for Fundamental Rights, Postdoctoral Researcher

Die EU-Grundrechtecharta verbietet die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung. Trotzdem sind Menschen mit Behinderung in vielen Bereichen nach wie vor mit Barrieren konfrontiert und Frauen verdienen im EU-Schnitt etwa 14 % weniger als Männer. Fragen die hier diskutiert werden könnten wäre beispielsweise: Wie garantieren wir Chancengleichheit beim Bildungszugang? Sollte es mehr Frauen in Führungspositionen geben? Wie kann Barrierefreiheit in Europa Realität werden?

Arbeitsgruppe 4: Wie steht es um die soziale Gerechtigkeit und Solidarität in der EU?
Begleitender Experte für Rückfragen und Erläuterungen: Stefan Wallaschek, Europa-Universität Flensburg, Experte für Sozialpolitik und solidarische Politik innerhalb der EU

Im Vertrag über die Europäische Union ist soziale Gerechtigkeit als eines der grundlegenden Ziele festgeschrieben. Generationengerechtigkeit und soziale Inklusion sind nur einige der vielfältigen Indikatoren für die Messung sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Mögliche Fragestellungen in dieser Arbeitsgruppe könnten sein: Wie erreichen wir Steuergerechtigkeit? Sollte die Sozialunion weiterentwickelt werden? Wie sollen soziale Investitionen auf EU-Ebene aussehen?

Teil 2: Freitag, 10. Dezember 2021, 17:30 - 20.00 Uhr

Am 10. Dezember ging der Berliner Bürgerdialog in die 2. Runde. Auf Grundlage der Diskussionen der ersten Veranstaltung wurden am 10.12. konkrete Vorschläge und Forderungen entwickelt, gemeinsam beschlossen, vorgestellt und kurz interpretiert.

Die Veranstaltung begann offiziell um 17.30 Uhr mit der Begrüßung durch den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, und dem Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer.

Nach der Gruppenarbeit mit der Entwicklung der Forderungen erfolgt nach einer Pause die Vorstellung der Ergebnisse und eine erste politische Einschätzung mit

  • Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland
  • Gerry Woop, Staatssekretär für Europa
  • Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, Beobachter im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas und
  • Gabriele Bischoff, Mitglied des Europäischen Parlaments sowie Mitglied der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas (angefragt).

Übergabe und Veröffentlichung der Ergebnisse

Die im Berliner Bürgerdialog erarbeiteten Vorschläge wurden zusammen mit den Vorschlägen anderer Bürgerdialoge und Veranstaltungen in Europa auf der digitalen Plattform der Europäischen Kommission gesammelt und veröffentlicht (https://futureu.europa.eu). Europaweit konnten damit Unterstützerinnen und Unterstützer für die erarbeitenden Ideen gefunden werden.

Am 9.5.2022 wurde der Abschlussbericht der “Konferenz zur Zukunft Europas” an die Präsidentinnen des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission, Roberta Metsola und Ursula von der Leyen, sowie an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron übergeben und wird jetzt auf Umsetzbarkeit geprüft.

Hierzu der Berliner Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer in einer Pressemittteilung vom 10. Mai 2022: „Ich freue mich über das große Engagement der Bürger*innen, die europaweit über ein Jahr im Rahmen der Zukunftskonferenz eine bisher einmalige Chance genutzt haben, ihre Ideen und Wünsche für die Zukunft der EU einzubringen. Ich selbst durfte auf der Berliner Abschlussveranstaltung im Roten Rathaus erleben, wie informiert und engagiert Berliner Europäer*innen bei der Sache waren. Trotz der großen Vielfalt an Themen schien mir das Soziale, der Kampf gegen soziale Spaltung und Unwuchten nahezu überall eine deutliche Rolle zu spielen. Dies müssen wir als Auftrag verstehen. Insgesamt ist das Ergebnis beeindruckend und zeigt, dass es wichtig ist, die vielfach wahrgenommene Kluft zwischen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern zu schließen und direkte Partizipation zu ermöglichen. Nun wird es darauf ankommen, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen und eine möglichst weitreichende Umsetzung voranzutreiben. Auch ein Konvent zur Änderung der Europäischen Verträge muss hier explizit eine Option sein. Auf Landesebene werden wir diesen Prozess intensiv begleiten.“